Oberverwaltungsgericht NRW, 13 B 312/21.NE

Oberverwaltungsgericht NRW, 13 B 312/21.NE

Tenor:

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

1

Gründe:
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Der Antragsteller ist Schüler einer ersten Klasse. Sein sinngemäßer Antrag, bei dem der Senat von einer zulässigen Antragsänderung ausgeht und insoweit nicht annimmt, dass ein gänzlich neuer Antrag gestellt wird,
3

§ 1 Abs. 3 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur vom 7. Januar 2021 (GV. NRW. S. 22b), zuletzt geändert durch Art. 1 der Zweiten Änderungsverordnung vom 12. März 2021 (GV. NRW. 2021 S. 254b) – Coronabetreuungsverordnung (CoronaBetrVO) ‑ vorläufig auszusetzen,
4

hat keinen Erfolg.
5

Die vom Antragsteller begehrte einstweilige Anordnung ist nicht zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten (§ 47 Abs. 6 VwGO), weil der in der Hauptsache erhobene Normenkontrollantrag nach der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur möglichen summarischen Prüfung nicht offensichtlich begründet wäre (A.) und die deswegen anzustellende Folgenabwägung zu Lasten des Antragstellers ausfällt (B.).
6

A. Der Senat hat bereits zu § 1 Abs. 3 der CoronaBetrVO vom 30. November 2020 (GV. NRW. S. 1076a), zuletzt geändert durch Verordnung vom 15. Dezember 2020 (GV. NRW. S. 1122b), entschieden, dass gegen die Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske während des gesamten Aufenthalts auf dem Schulgelände und auch während des Unterrichts bei einer im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken bestehen. An den hierzu dargelegten grundlegenden Erwägungen in dem Beschluss vom 22. Dezember 2020 – 13 B 1609/20.NE –, abrufbar bei juris, Rn. 5 ff., ist auch unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklung des Infektionsgeschehens und der Einwände des Antragstellers gegen die Rechtmäßigkeit der aktuell geltenden Maskenpflicht, die sich nunmehr erstmals auch auf Primarstufenschüler während des Unterrichts erstreckt, festzuhalten.
7

Vgl. bereits OVG NRW, Beschlüsse vom 9. März 2021 – 13 B 266/21.NE -, juris, Rn. 7 ff., und – 13 B 267/21.NE -, juris, Rn. 10 ff.
8

Der Senat hält auch unter Berücksichtigung des Vorbringens des Antragstellers daran fest, dass keine offensichtlich durchgreifenden Bedenken dagegen bestehen, dass §§ 32 Satz 1, 28 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1, 28a Abs. 1 Nr. 2 IfSG eine hinreichende, dem Parlamentsvorbehalt genügende Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung einer Maskenpflicht bilden.
9

Vgl. ausführlich für die Untersagung des Freizeit- und Amateursports: OVG NRW, Beschluss vom 15. Dezember 2020 – 13 B 1731/20.NE -, juris, Rn. 23 ff.
10

Dass der Gesetzgeber in § 28 a Abs. 1 IfSG im Ergebnis im Wesentlichen diejenigen Schutzmaßnahmen als mögliche notwendige Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) auflistet, die die Exekutive zuvor bereits zur Pandemiebekämpfung eingesetzt hatte, steht dem nicht entgegen. Denn insoweit stand es ihm frei, bestimmte Schutzmaßnahmen nicht zuzulassen oder von dem Vorliegen bestimmter Voraussetzungen abhängig zu machen.
11

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegt auch die Voraussetzung, dass der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite von unbestimmter Dauer festgestellt hat, vor.
12

Vgl. Plenarprotokoll 19/154, S. 19169C und 19/191, S. 24109C.
13

Die verfassungsrechtlichen Bedenken des Antragstellers an der Regelung in § 28a Abs. 5 Satz 2 IfSG, wonach die Geltungsdauer einer auf der Grundlage des § 32 IfSG erlassenen Rechtsverordnung zu befristen ist, die Geltungsdauer grundsätzlich vier Wochen beträgt, aber verlängert werden kann, teilt der Senat nicht. Denn bei der Verlängerung handelt es sich um keinen Automatismus, sondern dieser liegt jeweils eine Entscheidung des Verordnungsgebers zugrunde. Die bisherige Praxis zeigt insoweit, dass der Verordnungsgeber vor der Verlängerung der Verordnung prüft, ob aktuellen Entwicklungen durch eine Änderung der Vorschriften zu begegnen ist. Dass dies auch bei der letzten Verlängerung der Geltungsdauer der Coronabetreuungsverordnung der Fall war, ergibt sich aus der entsprechenden amtlichen Begründung.
14

Vgl. Konsolidierte Begründung zur Coronabetreuungsverordnung vom 7. Januar 2021 in der ab dem 15. März 2021 geltenden Fassung, abrufbar unter
15

https://www.mags.nrw/sites/default/files/asset/document/210318_konsolidierte_begruendung_coronabetrvo_ab15.03.21.pdf.
16

Der Verordnungsgeber sieht auch weiterhin in nicht zu beanstandender Weise dringenden Handlungsbedarf. Insbesondere geht vom SARS-CoV-2-Virus – anders als der Antragsteller meint – eine höhere Gefahr aus als vom Influenzavirus.
17

Vgl. eingehend dazu OVG NRW, Beschluss vom 12. Februar 2021 – 13 B 1782/20.NE -, juris, Rn. 64 ff.
18

Auch ein etwaiger saisonaler Effekt macht Infektionsschutzmaßnahmen nicht entbehrlich. Zwar wird vermutet, dass Faktoren, die zur Saisonalität beitragen, auch bei SARS-CoV-2 eine Rolle spielen. Allerdings wurde generell eine Verbreitung von SARS-CoV-2 in fast allen Ländern der Erde unabhängig von der Jahreszeit beobachtet, und auch in Deutschland kam es im Sommer zu Übertragungen und Ausbrüchen.
19

Vgl. Robert Koch-Institut, Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Coronavirus SARS-CoV-2/Krankheit COVID-19, Stand 11. März 2021, abrufbar unter
20

https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/gesamt.html;jsessionid=4BF099682B885DCD9CCB6075AB15091A.internet122?nn=13490888.
21

Dass diese im Sommer 2020 ein verhältnismäßig geringes Ausmaß hatten, kann dabei auch dem Umstand geschuldet sein, dass die Infektionszahlen wegen des sog. Lockdowns im Frühjahr stark zurückgegangen waren. Auch der vom Antragsteller angeführten Stellungnahme des WHO-Direktors aus Februar 2021 zu weltweit sinkenden Fallzahlen ergibt sich nicht, dass kein Handlungsbedarf mehr besteht. Die dieser zugrundeliegende Datenlage ist zum einen nicht mehr aktuell, weil die Fallzahlen auch weltweit in den letzten drei Wochen erneut gestiegen sind.
22

Vgl. WHO, Weekly epidemiological update (Stand 16. März 2021), abrufbar unter
23

https://www.who.int/publications/m/item/weekly-epidemiological-update—16-march-2021.
24

Zum anderen hatte die Stellungnahme nicht zum Inhalt, dass Infektionsschutzmaßnahmen nicht mehr erforderlich seien, sondern enthielt die ausdrückliche Aufforderung, weiterhin Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu ergreifen.
25

Auch der Umstand, dass die Infektionszahlen zwischenzeitlich deutlich gesunken waren, führt nicht dazu, dass Infektionsschutzmaßnahmen nicht mehr notwendig sind. Als eine wesentliche Grundlage zur Einschätzung der Risikolage dient nach der Entscheidung des Gesetzgebers die sog. 7-Tages-Inzidenz nach Maßgabe der vom Robert Koch-Institut veröffentlichten Fallzahlen (vgl. § 28a Abs. 3 Satz 4 ff. IfSG). In diesem Zusammenhang ist es vollkommen unerheblich, dass die Zahl der Infektionen maßgeblich auf der Grundlage sog. PCR-Tests ermittelt wird, die nicht zwingend auch eine Aussage über die aktuelle Infektiosität des Getesteten im Zeitpunkt der Testung erlauben. Denn die Ergebnisse von PCR-Tests lassen unabhängig von dieser Frage auch so Rückschlüsse darauf zu, wie weit sich das SARS-CoV-2-Virus verbreitet hat und in welchem Umfang Neuinfektionen drohen.
26

Vgl. Bay. VerfGH, Entscheidung vom 30. Dezember 2020 – Vf. 96-VII-20 -, juris, Rn. 28.
27

Nachdem die Zahl der Neuinfektionen zwischenzeitlich deutlich gesunken war, konnte bereits in der letzten Februarwoche in den meisten Bundesländern eine leichte Zunahme oder Stagnation der 7-Tages-Inzidenz beobachtet werden. Zuletzt hat sich der Anstieg der Fallzahlen erheblich beschleunigt. In Nordrhein-Westfalen beträgt die 7-Tages-Inzidenz derzeit 85 (Stand 17. März 2021),
28

vgl. Täglicher Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit 2019 (COVID-19), S. 2 und 4, Stand 17. März 2021, abrufbar unter
29

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Maerz_2021/2021-03-17-de.pdf?__blob=publicationFile,
30

und bewegt sich deutlich oberhalb des Schwellenwerts von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in den letzten sieben Tagen, bei dessen Überschreiten nach § 28a Abs. 3 Satz 10 IfSG landesweit abgestimmte, umfassende Schutzmaßnahmen zu ergreifen sind, die eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens erwarten lassen. Hinzu kommt die insgesamt stark fortschreitende Verbreitung von Virusmutanten. Es gibt wissenschaftliche Hinweise darauf, dass insbesondere mit der Mutation B.1.1.7 eine erhöhte Übertragbarkeit und eine erhöhte Fallsterblichkeitsrate einhergehen.
31

Vgl. hierzu Robert Koch-Institut, Epidemiologischer Steckbrief zu SARS-CoV-2 und COVID-19, Stand: 25. Februar 2021, abrufbar unter:
32

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html; sowie ferner SARS-CoV-2: Virologische Basisdaten sowie Virusvarianten, Stand: 23. Februar 2021, abrufbar unter:
33

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Virologische_Basisdaen.html;jsessionid=037DCF04E873076C4740D3A9BC73F92D.internet071?nn=13490888.
34

Die schnelle Ausbreitung dieser Mutation ist ferner keine bloße Behauptung, sondern wird belegt durch Analysedaten, wonach der Anteil der durch die Mutation verursachten Neuinfektionen Ende Januar 2021 bei knapp 6 % und zwei Wochen später bei geografischer Diversität durchschnittlich bei 22 % lag. Inzwischen liegt er bei etwa 72 %. Eine weitere Ausbreitung und ein Einfluss auf die Transmission müssen erwartet werden.
35

Vgl. Oh, Djin-Ye et. Al., SARS-CoV-2-Varianten: Evolution im Zeitraffer, Deutsches Ärzteblatt, Jg. 118, Heft 9, 5. März 2021, S. A 460 ff., abrufbar unter: https://www.aerzteblatt.de/archiv/218112/SARS-CoV-2-Varianten-Evolution-im-Zeitraffer; Robert Koch-Institut, Bericht zu Virusvarianten von SARS-CoV-2 in Deutschland, insbesondere zur Variant of Concern (VOC) B.1.1.7, Stand 17. März 2021, abrufbar unter:
36

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/DESH/Bericht_VOC_2021-03-17.pdf?__blob=publicationFile.
37

Die angegriffene Regelung erweist sich auch nicht deshalb als offensichtlich rechtswidrig, weil sie nunmehr auch für Grundschüler während des Unterrichts gilt. Es ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden und erscheint auch nicht widersprüchlich, dass der Verordnungsgeber im Interesse des Rechts von Kindern auf Bildung, der Bildungsgerechtigkeit und der Weiterentwicklung und Förderung von Kindern und Jugendlichen eine gestufte Rückkehr zum Präsenzunterricht ermöglicht, hierbei angesichts des derzeitigen Infektionsgeschehens, das – wie gezeigt – durch die zunehmende Ausbreitung besorgniserregender Virusmutationen gekennzeichnet ist, weitere Schutzmaßnahmen in Form einer nunmehr auch für Grundschüler während des Unterrichts geltenden Maskenpflicht vorsieht.
38

Vgl. hierzu die (konsolidierte) Begründung zur Coronabetreuungsverordnung vom 7. Januar 2021 in der ab dem 15. März 2021 gültigen Fassung, S. 8 bis 9, abrufbar unter:
39

https://www.mags.nrw/sites/default/files/asset/document/210318_konsolidierte_begruendung_coronabetrvo_ab15.03.21.pdf..
40

Die Anordnung einer auch auf Grundschulen während des Unterrichts erstreckten Maskenpflicht ist zur Erreichung des Ziels, das Infektionsgeschehen zu reduzieren bzw. zu kontrollieren, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, zugleich aber eine Rückkehr zum Präsenzunterricht zu ermöglichen, voraussichtlich geeignet, erforderlich und angemessen. Insoweit ist daran zu erinnern, dass dem Gesetz- bzw. im Rahmen der Ermächtigung dem Verordnungsgeber für die Eignung und Erforderlichkeit einer Maßnahme ein Beurteilungs- und Prognosespielraum zukommt,
41

vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 29. September 2010 – 1 BvR 1789/10 -, juris, Rn. 21; BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 – 8 C 6.15 –, juris, Rn. 49,
42

den der Verordnungsgeber vorliegend nicht erkennbar überschritten hat.
43

Vgl. hierzu die Ausführungen des Senats in seinem Beschluss vom 22. Dezember 2020 – 13 B 1609/20.NE -, juris, Rn. 26 ff.
44

Ob Grundschulen sich bislang als Treiber der Pandemie erwiesen haben, ist für die Anordnung der streitgegenständlichen Maskenpflicht nicht entscheidend. Denn der Verordnungsgeber ist angesichts des ihm zustehenden Einschätzungs- und Prognosespielraums in seinen Maßnahmen nicht darauf beschränkt, nur in den Bereichen Infektionsschutzmaßnahmen zu treffen, die in der Vergangenheit bereits als typische Treiber der Pandemie identifiziert wurden. Es ist auch nicht zweifelhaft, dass auch (Grund-)Schulen am Infektionsgeschehen teilnehmen.
45

Vgl. hierzu auch Senatsbeschluss vom 22. Januar 2021 – 13 B 47/21.NE -, juris, Rn. 68 ff. (Distanzunterricht).
46

Zuletzt traten sogar gehäuft Infektionsfälle in Schulen auf.
47

Vgl. Robert Koch-Institut, Täglicher Lagebericht vom 17. März 2021, S. 2, abrufbar unter:
48

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Maerz_2021/2021-03-17-de.pdf?__blob=publicationFile.
49

Die Regelung in § 1 Abs. 3 CoronaBetrVO beruht auf der Grundannahme, dass sich das Coronavirus nach derzeitigen Erkenntnissen bei direkten persönlichen Kontakten im Wege einer Tröpfcheninfektion oder über Aerosole, bestehend aus kleinsten Tröpfchenkernen, die längere Zeit in der Umgebungsluft schweben und sich z. B. in Innenräumen anreichern und größere Distanzen überwinden können, besonders leicht von Mensch zu Mensch verbreitet. Grundsätzlich ist die Wahrscheinlichkeit einer Exposition gegenüber Tröpfchen und Aerosolen im Umkreis von 1 bis 2 Metern um eine infizierte Person herum erhöht.
50

Vgl. Robert Koch-Institut, SARS-CoV-2 Steckbrief zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19), Übertragungswege, abrufbar unter:
51

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html;jsessionid=F73784AD414C7261A82F2BD14A99639C.internet121?nn=13490888#doc13776792bodyText3, Stand: 25. Februar 2021.
52

Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass eine Weiterverbreitung des Virus nicht nur in den Klassenräumen, in denen viele Menschen auf verhältnismäßig engem Raum und über längere Zeit zusammenkommen, sondern auch im sonstigen Schulgebäude und auch auf dem Schulhof möglich ist und dadurch begünstigt wird, dass insbesondere bei Schulkindern im Grundschulalter eine Einhaltung des Mindestabstands nicht verlässlich erwartet werden kann. Medizinische Masken bzw. Alltagsmasken entfalten nach Einschätzung des Robert Koch-Instituts eine Filterwirkung auf feine Tröpfchen und Partikel und können als Fremdschutz gegebenenfalls zu einer Reduzierung der Ausscheidung von Atemwegsviren über die Ausatemluft führen. Insoweit ist davon auszugehen, dass die Anordnung einer Maskenpflicht – auch für den Grundschulunterricht – geeignet ist, einen Beitrag zur Eindämmung des Infektionsgeschehens zu leisten.
53

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Dezember 2020 – 13 B 1609/20.NE -, juris, Rn. 35, m. w. N.
54

Der Senat hält an seiner Einschätzung fest, dass es auch Grundschülern grundsätzlich möglich ist, einen sachgerechten Umgang mit medizinischen Masken bzw. Alltagsmasken zu erlernen, und daher etwaige Gefahren, die aus einem nicht sachgerechten Umgang im Einzelfall resultieren mögen, die grundsätzliche Eignung der Maskenpflicht auch an Grundschulen nicht in Frage stellen. Bei Eltern und Lehrern dürfte inzwischen auch ein hinreichendes Problembewusstsein bestehen, das es ihnen ermöglicht, sich insbesondere über im Internet verfügbare Informationsquellen zum Umgang mit (medizinischen) Masken durch Kinder zu informieren und ihr Wissen weiter zu vermitteln.
55

Vgl. etwa die Angebote der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung, abrufbar unter:
56

https://www.dguv-lug.de/aktuelles/corona/.
57

Die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske bzw. Alltagsmaske während des gesamten Aufenthalts auf dem Schulgelände und auch während des Unterrichts für Schüler aller Jahrgangsstufen ist voraussichtlich auch erforderlich. Mildere, aber gleich effektive Mittel stehen nicht zur Verfügung. Insbesondere handelt es sich bei regelmäßigem Lüften um ein Mittel, das ohnehin bereits eingesetzt wird und die Maskenpflicht insoweit ergänzt. Es kann aber nicht gänzlich verhindern, dass sich (potentiell virushaltige) Aerosole in der Raumluft ansammeln. Auch der vom Antragsteller vorgeschlagene ergänzende Einsatz mobiler Lüftungsgeräte erwiese sich nicht als gleichermaßen effektiv. Ungeachtet des Umstands, dass die Ausstattung der Schulen Aufgabe der jeweiligen Schulträger ist (vgl. § 79 SchulG NRW), stellt der Einsatz mobiler Lüftungsgeräte im Übrigen keine (gleichwertige) Alternative zum Maskentragen dar, sondern kann diese Maßnahme insbesondere dort ergänzen, wo ein regelmäßiges Lüften aus baulichen Gründen nicht möglich ist. Das Robert Koch-Institut weist insoweit darauf hin, dass einige wichtige Fragen im Zusammenhang mit dem Einsatz von Luftfiltern noch ungelöst seien, wie z. B. die tatsächliche Wirksamkeit bei der praktischen Anwendung, die gesundheitliche Unbedenklichkeit der eingesetzten Substanzen bzw. Verfahren oder die ausreichende Verteilung eines desinfizierenden Agens bzw. der gefilterten/desinfizierten Luft im gesamten Raum. Die falsche Annahme, dass bei Einsatz eines bestimmten Gerätes innerhalb eines Raumes auf weitere Maßnahmen z. B. die Einhaltung von Abstandsregeln oder das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verzichtet werden könne, solle unbedingt vermieden werden.
58

Vgl. Robert Koch-Institut, Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Coronavirus SARS-CoV-2 / Krankheit COVID-19, „Können Luftreinigungsgeräte bzw. mobile Luftdesinfektionsgeräte andere Hygienemaßnahmen ersetzen?“, Stand: 24. November 2020, abrufbar unter:
59

https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/gesamt.html;jsessionid=4BF099682B885DCD9CCB6075AB15091A.internet122?nn=13490888.
60

Der vom Antragsteller angeführte gezielte Schutz von Risikogruppen, etwa durch besondere Sicherheitsmaßnahmen in Alten- und Pflegeheimen, kann Maßnahmen zur generellen Eindämmung des Infektionsgeschehens wohl allenfalls in sinnvoller Weise ergänzen, aber nicht vollständig ersetzen. Ein solcher Ansatz dürfte bereits daran scheitern, dass nach gegenwärtigen wissenschaftlichen Erkenntnissen eine Vielzahl von Risikogruppen bzw. Risikofaktoren bestehen und sich der betroffene Personenkreis nicht auf die Bewohner von Alten- und Pflegeheimen eingrenzen lässt. Eine generelle Festlegung zur Einstufung in eine Risikogruppe ist nicht möglich. Schwere Verläufe können außerdem auch bei Personen ohne bekannte Vorerkrankung und bei jüngeren Patienten auftreten.
61

Vgl. Robert Koch-Institut, Epidemiologischer Steckbrief zu SARS-CoV-2 und COVID-19, Stand: 25. Februar 2021, Ziffer 15: Risikogruppen für schwere Verläufe, abrufbar unter:
62

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html;jsessionid=06FAAFE8DDA0568F83A7ED85A173D7C6.internet102?nn=13490888#doc13776792bodyText15.
63

Der Antragsteller zeigt nicht auf, dass sich die angeordnete Maskenpflicht – auch soweit sie sich nunmehr auf Grundschüler während des Schulunterrichts erstreckt – unter Abwägung der gegenläufigen verfassungsrechtlichen Positionen voraussichtlich als nicht mehr angemessen erweist. Der Senat geht hierzu nach wie vor davon aus, dass mit der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung kein Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 GG verbunden ist. In den Zeiträumen, in denen an nordrhein-westfälischen Schulen und auch an Schulen anderer Bundesländer die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch während des Unterrichts bestanden hat, haben sich keine Anhaltspunkte ergeben, dass dadurch die Aufnahme von Sauerstoff oder die Abatmung von Kohlendioxid objektiv in gesundheitsgefährdender Weise beeinträchtigt wird.
64

Vgl. dazu auch die Stellungnahme des Koordinierungskreises für Biologische Arbeitsstoffe (KOBAS) der DGUV vom 30. November 2020, Keine Gefährdung durch Kohlendioxid (CO2) beim Tragen vom Masken, abrufbar unter:
65

https://www.dguv.de/medien/inhalt/praevention/themen_a_z/biologisch/kobas/stellungnahme_gefaehrdung_durch_co2_beim_tragen-von-masken_16_11_2020.pdf.
66

Bestätigt wird dies von pädiatrischen Fachgesellschaften auch für Kinder im Grundschulalter. Diese weisen zwar darauf hin, dass Kinder unterschiedlicher Altersgruppen das Tragen der Maske als unangenehm, störend und subjektiv das Wohlbefinden und die Leistungsfähigkeit einschränkend erleben könnten. Befürchtungen, Masken könnten die Atmung beeinträchtigen, die Versorgung mit Sauerstoff gefährden oder zu einer gefährlichen Anreicherung von Kohlendioxid führen, seien aber unbegründet. Selbst für Kinder mit kontrolliertem Asthma über sechs Jahren stelle die Maske keine Gefahr und keine zusätzliche Belastung dar. Umfangreiche Erfahrungen bei Kindern mit akuten oder chronischen Erkrankungen in Kinderkliniken und Spezialambulanzen zeigten, dass diese nach altersgemäßer Erklärung zu Funktion und Sinn des Tragens einer Maske keine Probleme damit hätten. In einer bundesweiten Studie zur psychischen Belastung von Kindern und Jugendlichen durch die SARS-CoV-2 Pandemie seien zudem keine Hinweise darauf gefunden worden, dass das Tragen von Masken Kinder in ihrer seelischen Gesundheit beeinträchtigt.
67

Vgl. Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie (DGPI), des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (bvkj e.V.), der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ), der Gesellschaft für Pädiatrische Pulmologie (GPP) und der Süddeutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (SGKJ) zur Verwendung von Masken bei Kindern und zur Verhinderung der Infektion mit SARS-CoV-2 (Stand 12. November 2020), abrufbar unter
68

https://dgpi.de/covid19-masken-stand-10-11-2020/.
69

Dieser Bewertung folgt der Senat auch nach Würdigung der vom Antragsteller angeführten abweichenden Einschätzungen.
70

Vor diesem Hintergrund verbleibt es dabei, dass die angeordnete Maskenpflicht zu Beschränkungen des Grundrechts auf allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) und gegebenenfalls des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) führt. Diese Rechte gelten jedoch nicht unbeschränkt, sondern unterliegen einem Gesetzesvorbehalt und treten hier im Ergebnis gegenüber dem mit der Verordnung bezweckten Schutz von Leben und Gesundheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) zurück.
71

Dabei stellt der Senat in Rechnung, dass einige der bisher geltenden Ausnahmetatbestände, etwa die generelle Ausnahme für Sitzplätze in Schulmensen sowie die unter bestimmten Voraussetzungen geltende Ausnahme für die Ganztagsbetreuung abgeschafft worden sind und sich die Tragezeiten der Maske hierdurch für viele Schüler nennenswert erhöhen dürften. Gleichwohl sind Schüler, die aus medizinischen Gründen keine Alltagsmaske tragen können, nach § 1 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 CoronaBetrVO generell von der Maskenpflicht befreit. Der Senat teilt die Einschätzung des Antragstellers, die Mindestanforderungen an solche Zeugnisse, wie sie der Senat in seinem Beschluss vom 24. September 2021 – 13 B 1368/20 NE – formuliert hat, würden diesen Ausnahmetatbestand leerlaufen lassen, nicht. Dass ärztliche Bescheinigungen weitergehende Angaben enthalten müssen als z. B. Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ist auch in anderen Lebensbereichen üblich (z. B. bei Bescheinigungen über eine Verhandlungsunfähigkeit) und stellt die Ärzte regelmäßig vor keine besonderen Probleme. Insbesondere steht es dem Patienten frei, den Arzt zwecks Erhalt einer aussagekräftigen Bescheinigung von seiner ärztlichen Schweigepflicht zu entbinden. Eine Befreiung von der Maskenpflicht aus medizinischen Gründen setzt dabei auch nicht zwingend eine Vorerkrankung voraus. Aus der oben genannten Entscheidung des Senats ist insoweit nur zu entnehmen, dass relevante Vorerkrankungen, soweit sie vorliegen, konkret zu bezeichnen sind.
72

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. September 2021 – 13 B 1368/20.NE -, juris, Rn. 11.
73

Dies bedeutet indes nicht, dass bei Kindern, bei denen eine Vorerkrankung nicht bekannt ist, eine Befreiung von der Maskenpflicht aus medizinischen Gründen ausscheidet, wenn sie das Masketragen gesundheitlich beeinträchtigt. Auch für die anderen Schüler besteht keine ununterbrochene Pflicht zum Tragen der Maske, sondern es können in ausreichendem Umfang Pausen gemacht werden. So darf insbesondere in Pausenzeiten zur Aufnahme von Speisen und Getränken auf die Maske verzichtet werden, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern gewährleistet ist oder wenn die Aufnahme der Nahrung auf den festen Plätzen im Klassenraum oder innerhalb derselben Bezugsgruppen in anderen Räumen, insbesondere in Schulmensen, erfolgt (§ 1 Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 Buchst. a und b CoronaBetrVO). Ferner besteht keine Maskenpflicht bei der Alleinnutzung eines geschlossenen Raumes oder des Außengeländes durch eine Person (§ 1 Abs. 3 Satz 4 Nr. 3 CoronaBetrVO). Schließlich kann die Lehrkraft nach § 1 Abs. 4 Satz 1 CoronaBetrVO entscheiden, dass das Tragen einer Maske zeitweise oder in bestimmten Unterrichtseinheiten mit den pädagogischen Erfordernissen und den Zielen des Unterrichts nicht vereinbar ist, insbesondere im Sportunterricht oder bei Prüfungen. Mit Blick auf diese Ausnahmen erweist sich die Maskenpflicht an Schulen, auch soweit sie den Grundschulunterricht erfasst, unter Berücksichtigung der derzeit nach wie vor ernsten Infektionslage voraussichtlich als angemessen. Dies gilt auch dann, wenn nur der Ausnahmetatbestand nach § 1 Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 Buchst. a und b CoronaBetrVO, der – anders als etwa die Ausnahme nach § 1 Abs. 4 Satz 1 CoronaBetrVO – nicht von der individuellen Entscheidung der jeweiligen Lehrkraft abhängt, als regelmäßige Maskenpause zur Anwendung kommt. Insbesondere an Grundschulen findet im Regelfall neben der längeren Frühstückspause zwischen jeder 45-minütigen Unterrichtseinheit eine 5-minütige Pause statt, bei der die Maske zur Aufnahme etwa eines Getränks abgenommen werden kann. Auf diese Weise können die durch das Tragen der Maske verursachten Belastungen durch mehrere – zumindest kurze – Tragepausen abgemildert werden. Dass andere Bundesländer andere Ausnahme- und Pausenregelungen vorsehen, steht der Verhältnismäßigkeit der in Nordrhein-Westfalen getroffenen Regelung voraussichtlich nicht entgegen.
74

Der Verordnungsgeber hat bei seiner Entscheidung auch das in Art. 3 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes geschützte Kindeswohl hinreichend berücksichtigt. Bei den Erwägungen zum Kindeswohl dürften insoweit nicht nur die Beeinträchtigungen beim Tragen einer Maske in Rechnung zu stellen sein, sondern auch der Umstand, dass die Maskenpflicht die Ansteckungsgefahr für die Kinder verringert und sie damit sowohl vor einer eigenen Erkrankung als auch davor schützt, Infektionen in ihr familiäres Umfeld, zu dem u. U. auch Personen mit erhöhtem Risiko, schwer an COVID-19 zu erkranken, gehören können, einzutragen.
75

B. Soweit im Hinblick auf die vorliegend nur summarisch mögliche Prüfung Unsicherheiten bei der rechtlichen Beurteilung verbleiben, gebietet auch eine ergänzend vorzunehmende folgenorientierte Interessenabwägung nicht dringend den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung. Die mit dem weiteren Vollzug der angegriffenen, zeitlich befristeten Schutzmaßnahme einhergehenden Beschränkungen und Nachteile erscheinen – auch soweit sie Grundschüler betreffen und in Einzelfällen als erhebliche Belastung empfunden werden mögen – im Anschluss an die vorstehenden Ausführungen nicht derart gewichtig, dass sie das mit diesen verfolgte Ziel, das Infektionsgeschehen möglichst effektiv einzudämmen, zugleich aber den Präsenzunterricht im Interesse der betroffenen Kinder zumindest teilweise wieder zu ermöglichen, deutlich überwiegen würden.
76

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG. Der Antrag zielt inhaltlich auf eine Vorwegnahme der Hauptsache, sodass eine Reduzierung des Auffangstreitwerts für das Eilverfahren nicht veranlasst ist.
77

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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