Oberverwaltungsgericht NRW, 13 B 720/21

Oberverwaltungsgericht NRW, 13 B 720/21

Tenor:

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 9. April 2021 wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird unter Abänderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts für beide Rechtszüge auf jeweils 10.000 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :
2

Der im Beschwerdeverfahren sinngemäß gestellte Antrag der Antragsteller,
3

unter Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Minden vom 9. April 2021 den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, sie zum Schulbesuch ohne das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Alltagsmaske oder medizinische Mund-Nasen-Bedeckung) zuzulassen,
4

hilfsweise,
5

den Antragsgegner zu verpflichten, ihnen einen mit Gründen und Rechtsmittelbelehrung versehenen schriftlichen Bescheid zu erteilen, der sie vom Schulbesuch unter der Bedingung ausschließt, dass von ihnen kein den Anforderungen der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur vom 21. Mai 2021 (GV. NRW. S. 560a), zuletzt geändert durch Art. 2 der Verordnung vom 2. Juli 2021 (GV. NRW. S. 834), – Coronabetreuungsverordnung (CoronaBetrVO) – entsprechendes Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht vorgelegt wird,
6

den Antragsgegner zu verpflichten, sie von der Präsenzpflicht in der Schule zu befreien, solange über den noch zu erteilenden vorgenannten Bescheid keine rechtskräftige Entscheidung vorliegt,
7

hat keinen Erfolg. Die zur Begründung der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach Maßgabe von § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen es nicht, den angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts zu ändern.
8

Ohne Erfolg wenden die Antragsteller in Bezug auf die Ablehnung des Hauptantrags ein, das Verwaltungsgericht nehme fälschlicherweise an, dass es im Ermessen des Schulleiters liege, ob er ein Attest anerkenne oder nicht. Hiervon geht das Verwaltungsgericht nämlich nicht aus. Es führt lediglich aus, dass es für die Befreiung von der sog. Maskenpflicht grundsätzlich der Vorlage eines aktuellen Attests bedürfe, das gewissen Mindestanforderungen genüge. Soweit die Antragsteller in diesem Zusammenhang rügen, dass der Verordnungsgeber die vom Senat in seinem Beschluss vom 24. September 2020 (Az. 13 B 1368/20) vorausgesetzten Mindestanforderungen an Atteste bei der Neufassung der entsprechenden Regelung in der Coronabetreuungsverordnung ausdrücklich nicht übernommen habe, sondern § 1 Abs. 3 Satz 4 CoronaBetrVO stattdessen vorsehe, dass das Ministerium für Schule und Weiterbildung Regelungen hierzu treffe, stellt dies die Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung nicht in Frage.
9

Dass das vom Senat in der bezeichneten Entscheidung angenommene Erfordernis der Vorlage eines gewissen Mindestanforderungen genügenden ärztlichen Zeugnisses entfallen wäre, ergibt sich nicht aus der Änderungshistorie der Regelungen zur sog. Maskenpflicht. Zwar bestimmte § 1 Abs. 6 Nr. 2 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur vom 11. August 2020 (GV. NRW. S. 767a) noch, dass die Schulleiterin oder der Schulleiter entscheiden können, dass das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung im Einzelfall aus medizinischen Gründen oder aufgrund einer Beeinträchtigung ausgeschlossen ist. Dass die Schulleitung hierüber nun nicht mehr konstitutiv entscheidet, sondern sich die Befreiung unmittelbar aus der Verordnung ergibt, heißt aber weder, dass die Gründe für die Befreiung nicht mehr in dem ärztlichen Zeugnis angegeben werden müssen, noch, dass dem Schulleiter und im Falle eines Rechtsstreits dem Gericht die Feststellung verwehrt ist, ob dem Attest die notwendigen medizinischen Gründe für eine Befreiung zu entnehmen sind. § 1 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 CoronaBetrVO sieht gerade vor, dass das Vorliegen der medizinischen Gründe, aus denen jemand keine Maske tragen kann, durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen ist. Dass der Verordnungsgeber abweichend von der Rechtsprechung des Senats an diesen Nachweis keine durch die Schulleitung bzw. im Fall eines Rechtsstreits durch das Gericht zu überprüfenden Mindestanforderungen stellt, ist weder dem Verordnungstext noch der amtlichen Begründung,
10

vgl. (konsolidierte) Begründung zur Coronabetreuungsverordnung vom 21. Mai 2021, S. 7, abrufbar unter
11

https://www.mags.nrw/sites/default/files/asset/document/210701_konsolidierte_begruendung_coronabetrvo.pdf,
12

zu entnehmen. Diese sind jedoch für die Auslegung maßgeblich. Insoweit stünde es dem Verordnungsgeber frei, im Verordnungstext oder jedenfalls in der amtlichen Begründung der Verordnung deutlich zu machen, dass keine oder geringere als die ihm aus zahlreichen Verfahren bekannten, vom Senat geforderten Mindestanforderungen an ärztliche Zeugnisse ausreichen sollen. Eine solche Reaktion des Verordnungsgebers ist indes nicht erfolgt. Diese ist auch nicht in § 1 Abs. 3 Satz 4 CoronaBetrVO zu sehen, wonach das Ministerium für Schule und Weiterbildung das Nähere regelt. Denn es ist schon nicht zwingend, dass sich der an die gesamten Regelungen zur sog. Maskenpflicht in der Schule nebst Auflistung sämtlicher Ausnahmetatbestände anschließende Regelungsauftrag ausdrücklich auch auf eine Bestimmung von Mindestanforderungen an ärztliche Zeugnisse (oder ein Absehen hiervon) erstrecken soll. Selbst wenn dem so wäre, hat das Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen insoweit gerade keine Regelungen getroffen.
13

Vgl. Schulmail des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 19. Mai 2021, abrufbar unter
14

https://www.schulministerium.nrw/19052021-schulbetrieb-ab-dem-31-mai-2021,
15

sowie die dort in Bezug genommenen Hinweise zu den aktuellen Hygienevorgaben für den Schulbetrieb, abrufbar unter
16

https://www.schulministerium.nrw/themen/schulsystem/angepasster-schulbetrieb-corona-zeiten/impfungen-infektionsschutz-hygiene-masken.
17

Daraus folgt aber nicht, dass an ein Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht keine Anforderungen mehr zu stellen wären. Vielmehr hatte das Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen die Schulleitungen mit Schulmail vom 8. Oktober 2020,
18

abrufbar unter
19

https://www.schulministerium.nrw/08102020-informationen-zum-schulbetrieb-corona-zeiten-nach-den-herbstferien,
20

ausdrücklich auf die vom Senat aufgestellten Mindestanforderungen an ärztliche Atteste hingewiesen. Wenn es nunmehr andere (oder keine) Anforderungen an diese Atteste hätte stellen wollen, wäre es insoweit geboten gewesen, die Schulleitungen hierauf hinzuweisen, um eine entsprechende Änderung der Verwaltungspraxis sicherzustellen.
21

Aus dem Umstand, dass die Befreiung von der sog. Maskenpflicht gemäß § 5 Abs. 6 Nr. 4 CoronaSchVO ebenfalls für Personen erfolgt, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können, wobei das Vorliegen der medizinischen Gründe durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen ist, folgt nichts anderes. Auch zu den Anforderungen an ärztliche Zeugnisse nach § 5 Abs. 6 Nr. 4 CoronaSchVO schweigt der Verordnungsgeber im Verordnungstext und der amtlichen Begründung.
22

Vgl. Begründung zur Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) vom 26. Mai 2021 unter Einbeziehung der 1. Änderungsverordnung vom 27. Mai 2021, abrufbar unter
23

https://www.mags.nrw/sites/default/files/asset/document/210623_konsolidierte_begruendung_coronaschvo.pdf.
24

In der Praxis wird diese Befreiung von der sog. Maskenpflicht jedoch großzügiger gehandhabt.
25

Vgl. Antwort der Landesregierung vom 24. August 2020 auf die Kleine Anfrage 4129 vom 24. Juli 2020, LT-Drs. 17/10726 (mit einem Anschreiben an einen Einzelhändler).
26

Dies erscheint insbesondere im Hinblick darauf sachgerecht, dass zu einem überwiegenden Teil auch Privaten die ärztlichen Zeugnisse vorgelegt werden müssen, bei denen nicht in gleichem Maße wie bei den Schulleitungen, die nach den §§ 120, 122 SchulG NRW strengen datenschutzrechtlichen Vorgaben unterliegen, ein diskreter Umgang mit den Gesundheitsdaten gewährleistet ist.
27

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Februar 2021- 13 B 2078/20 -, juris, Rn. 11 ff.
28

Ferner werden die ärztlichen Zeugnisse regelmäßig in Situationen vorgelegt, in denen wenig Zeit besteht, diese inhaltlich einer näheren Prüfung zu unterziehen. Diese Probleme bestehen bei einer Befreiung von der Maskenpflicht an Schulen indes nicht. Deswegen ist es – trotz des identischen Wortlauts der Regelungen in den jeweiligen Verordnungen – nicht geboten, die für die Befreiung von der (allgemeinen) Maskenpflicht nach der Coronaschutzverordnung etablierte Praxis, bei der aber auch nach dem oben zitierten Anschreiben des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen an einen Einzelhändler der Betroffene medizinischen Gründe für Verantwortliche in Verkaufsstellen oder im ÖPNV oder auch gegenüber den Vollzugspersonen (Ordnungsämter oder Polizei) plausibel darlegen und im Einzelfall durch Vorlage eines ärztlichen Attests nachweisen muss, auf die in der Coronabetreuungsverordnung eigenständig geregelte Befreiung von der Maskenpflicht an Schulen zu übertragen.
29

Soweit die Antragsteller ferner rügen, die inhaltlichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu den Attesten könnten nicht überzeugen, weil dem Verwaltungsgericht ebenso wie der Schulleitung und der Schulaufsicht die medizinische Sachkenntnis fehle, um entscheiden zu können, ob die aus den Attesten ersichtlichen Gefahren für die Gesundheit der Antragsteller im Interesse des Infektionsschutzes hinzunehmen seien oder nicht, greift diese Rüge nicht durch. Denn die Mindestanforderungen an ärztliche Zeugnisse sollen gerade dazu dienen, die Verwaltung – hier die Schulleitung – bzw. das Gericht aufgrund konkreter und nachvollziehbarer Angaben in die Lage zu versetzen, das Vorliegen der jeweiligen Tatbestandsvoraussetzungen selbständig zu prüfen.
30

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. September 2020 – 13 B 1368/20 -, juris, Rn. 12 f., m. w. N.
31

Da Schulleitung und Gericht aber – wie die Antragsteller zu Recht ausführen – regelmäßig über keinen besonderen medizinischen Sachverstand verfügen, beschränkt sich diese Prüfung darauf, ob die dargelegten medizinischen Gründe für eine Befreiung von der sog. Maskenpflicht für einen medizinischen Laien plausibel sind. Dass die von den Antragstellern vorgelegten Atteste die für eine solche Prüfung erforderlichen Angaben entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts enthalten, haben sie in ihrer Beschwerde schon nicht dargelegt. Insoweit rügen sie auch ohne Erfolg, es sei unverhältnismäßig und rechtswidrig, dass sie von der Maskenpflicht nicht befreit würden.
32

Zu der Ablehnung der Hilfsanträge durch das Verwaltungsgericht verhält sich die Beschwerde schließlich nicht.
33

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1 VwGO i. V. m. § 100 Abs. 1 ZPO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 45 Abs. 1 Satz 3, 47 Abs. 1 Satz 1, 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG. Der Senat geht dabei davon aus, dass sich die Hilfsanträge nicht streitwerterhöhend auswirken. Die letztlich der Sache nach verfolgten Begehren, ohne Maske am Unterricht teilnehmen zu dürfen bzw. nicht mit einer Maske am Unterricht teilnehmen zu müssen, sind so ähnlich, dass nicht von jeweils gesonderten Streitgegenständen auszugehen ist. Vor diesem Hintergrund ist für jeden Antragsteller einmalig der Auffangstreitwert von 5.000 Euro in Ansatz zu bringen. Eine Reduzierung des Auffangstreitwerts für das Eilverfahren ist wegen der mit den Anträgen verbundenen faktischen Vorwegnahme der Hauptsache nicht angezeigt.
34

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Diesen Beitrag teilen