Oberverwaltungsgericht NRW, 13 B 726/21

Oberverwaltungsgericht NRW, 13 B 726/21

Verwaltungsgericht Münster, 5 L 268/21

Tenor:

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 26. April 2021 wird zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :
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Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Die durch die Antragsgegnerin mit der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben keinen Anlass, den angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts zu ändern.
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Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung der erlassenen einstweiligen Anordnung ausgeführt, der Antragsteller habe einen Anordnungsanspruch auf Teilnahme an der Abschlussprüfung Gärtner/Gärtnerin, Fachrichtung Garten- und Landschaftsbau, Sommer 2021 am 28. April 2021, 8.00 Uhr im Berufskolleg des Rhein-Sieg-Kreises, ohne dass er das negative Ergebnis eines Schnelltests oder einer anderen Art von Testung vorlegen oder sich vor Ort einer solchen Testung unterziehen muss. Dieser Anspruch folge aus seiner Ausbildungs- und Berufswahlfreiheit des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und sei durch die Zulassung zu dieser Prüfung vom 30. März 2021 konkretisiert worden. In dieses Recht greife die Antragsgegnerin ein, indem sie die Teilnahme an der Prüfung von der Vorlage eines negativen Coronatestergebnisses abhängig mache. Eine Ermächtigungsgrundlage für diesen Eingriff bestehe nicht. Nach § 1 Abs. 2d Satz 1 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur vom 7. Januar 2021 in der ab dem 24. April 2021 gültigen Fassung (CoronaBetrVO) dürften vielmehr abweichend von § 1 Abs. 2a CoronaBetrVO nicht getestete Schüler an schulischen Abschlussprüfungen und Berufsabschlussprüfungen teilnehmen, wobei nach Satz 2 dieser Vorschrift diese Prüfungen getrennt von den Prüfungen getesteter Schüler durchgeführt würden. Diese Vorschrift, die ausweislich der Verordnungsbegründung der besonderen Bedeutung der Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG Rechnung trage, eröffne der Antragsgegnerin nicht die Möglichkeit, ein negatives Testergebnis als Voraussetzung für eine Prüfungsteilnahme vorzusehen. Dies habe der Verordnungsgeber auch in organisatorischer Hinsicht bedacht. Die weiterführenden Hinweise des Schulministeriums sähen vor, dass die Räume der Berufskollegs für die Prüfungen genutzt werden dürften. Es sei insoweit erforderlich, für getestete und nicht getestete Auszubildende unterschiedliche Räume vorzuhalten. Schulleitungen seien gehalten, in Abstimmung mit ihrem Schulträger an den Prüfungstagen der Berufsabschlussprüfungen die räumlichen Kapazitäten durch verstärkte Nutzung von Distanzunterricht bereitzustellen. Die Prüfungsaufsicht und Prüfungsdurchführung sei grundsätzlich von den zuständigen Stellen sicherzustellen. Da der Antragsteller bereits zur Prüfung am 28. April 2021 zugelassen worden sei, habe er auch einen Anspruch auf die Teilnahme an der Prüfung an diesem Termin. Die Antragsgegnerin könne sich nicht mit Erfolg darauf berufen, ihr sei eine den Vorgaben des § 1 Abs. 2d Satz 1 CoronaBetrVO gerecht werdende Organisation der Prüfung unmöglich, weil ihr kein Weisungsrecht gegenüber dem Berufskolleg zustehe. Denn sie sei die gemäß § 71 Abs. 3 Berufsbildungsgesetz (BBiG) die für die Berufsbildung in Berufen der Landwirtschaft, einschließlich der ländlichen Hauswirtschaft zuständige Stelle und somit u. a. auch für die Durchführung und die Organisation der Abschlussprüfungen zuständig. Wie sie die Organisation konkret regele, obliege allein ihrem Verantwortungsbereich.
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Die Antragsgegnerin wendet hiergegen ein, der Antragsteller habe keinen Anspruch auf Teilnahme an der Prüfung zu dem in der Prüfungszulassung vom 30. März 2021 bestimmten Zeitpunkt und an dem dort angegebenen Ort. Schon unter „normalen“ Bedingungen habe ein Auszubildender keinen Anspruch darauf, dass eine Prüfung nicht verlegt werde oder weitere Kapazitäten geschaffen werden müssten. Hier scheide ein solcher Anspruch schon deswegen aus, weil die zwingenden rechtlichen Vorgaben des § 1 Abs. 2d CoronaBetrVO, wonach die Prüfungen von getesteten und nicht getesteten Auszubildenden in getrennten Räumen stattfinden müssten, erst nach Erlass des Zulassungsbescheides in Kraft getreten seien. Vor diesem Hintergrund sei es nicht zu beanstanden, dass sie im Rahmen ihrer Organisationshoheit auch den Ablauf der Prüfung an diese Vorgaben angepasst habe. Denn sie müsse die entsprechenden Kapazitäten (Räume und Aufsichtspersonal) erweitern. Ihr sei es unmöglich, den Antragsteller und andere Auszubildende, die nicht bereit seien, sich testen zu lassen, an der Prüfung in einem von den anderen getesteten Auszubildenden getrennten Raum teilnehmen zu lassen. Denn sie könne über die Räumlichkeiten des Berufskollegs des Rhein-Sieg-Kreises nicht verfügen.
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Dieses Vorbringen stellt die Ausführungen des Verwaltungsgerichts nicht durchgreifend in Frage. Bei der am 30. März 2021 erfolgten Zulassung des Antragstellers zur Abschlussprüfung am 28. April 2021 handelt es sich um einen begünstigenden Verwaltungsakt, der ihm das Recht gewährt, an dieser Prüfung teilzunehmen. Dieses erstreckt sich – jedenfalls wenn diese Prüfung grundsätzlich stattfindet – auch auf die Teilnahme an der in dem Bescheid konkret benannten Prüfung. Den Zulassungsbescheid vom 30. März 2021 hat die Antragsgegnerin bisher nicht aufgehoben oder inhaltlich geändert, sodass ihr Einwand, ein Prüfling habe keinen Anspruch darauf, dass eine Prüfung nicht verlegt werde, ebenso wie ihr Hinweis auf die ihr obliegende Organisationshoheit ins Leere zielt. Die Antragsgegnerin bezeichnet mit der Beschwerde auch keine Rechtsgrundlage, die es ihr vor diesem Hintergrund erlauben würde, die Teilnahme des Antragstellers an dieser Prüfung von der Vorlage eines negativen Coronatests abhängig zu machen. Eine solche drängt sich dem Senat auch nicht auf und folgt insbesondere weder aus dem Infektionsschutzgesetz noch aus der Coronabetreuungsverordnung. Letztere regelt zwar die schulische Nutzung der öffentlichen Schulen, zu der auch die Berufsabschlussprüfungen der zuständigen Stellen gehören (§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 CoronaBetrVO), und macht diese in § 1 Abs. 2a CoronaBetrVO von bestimmten Bedingungen abhängig. Sie ermächtigt jedoch nicht die Antragsgegnerin, sondern die Schulleitung bzw. im Rahmen der außerschulischen Nutzung den Schulträger. Im Übrigen ist in § 1 Abs. 2d Satz 1 CoronaBetrVO – wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat – ausdrücklich vorgesehen, dass abweichend von den Regelungen in Absatz 2a nicht getestete Schülerinnen und Schüler das Schulgebäude zum Zweck der Teilnahme an Berufsabschlussprüfungen benutzen dürfen. Schließlich ist auch nicht dargetan, dass das Verwaltungsgericht die Antragsgegnerin mit Blick auf die Bestimmung in § 1 Abs. 2d Satz 2 CoronaBetrVO, wonach die Prüfungen nicht getesteter Schüler räumlich getrennt von den Prüfungen getesteter Schüler durchgeführt werden, zu etwas rechtlich (oder tatsächlich) Unmöglichem verpflichtet hat. Hinsichtlich der Frage der räumlichen Gegebenheiten trägt die Antragsgegnerin schon nicht substantiiert vor, dass das Berufskolleg des Rhein-Sieg-Kreises nicht willens (oder in der Lage) wäre, die Prüfung des Antragstellers unter Beachtung der Vorgabe in § 1 Abs. 2d Satz 2 CoronaBetrVO zu ermöglichen. Dafür ist angesichts der vom Verwaltungsgericht zitierten Hinweise des Schulministeriums NRW, denen zufolge die Schulleitungen gehalten sind, in Abstimmung mit ihren Schulträgern an den Prüfungstagen der Berufsabschlussprüfungen die räumlichen Kapazitäten durch verstärkte Nutzung von Distanzunterricht bereitzustellen, auch sonst nichts ersichtlich. Hinzu kommt, dass die Vorgaben zur Durchführung von Abschlussprüfungen, die durch Art. 1 der Dritten Änderungsverordnung vom 10. April 2021 (GV. NRW. S. 390) Einzug in die Coronabetreuungsverordnung gefunden haben, inzwischen seit mehr als zwei Wochen bekannt sind. Was im Übrigen die personellen Kapazitäten betrifft, hat die Antragsgegnerin nicht ansatzweise dargelegt, sich vergeblich um Gewinnung etwa zusätzlicher Lehrkräfte zum Zwecke der Prüfungsaufsicht bemüht zu haben.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG. Eine Reduzierung des Streitwerts im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf die Hälfte ist nach Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit hier nicht geboten, weil die begehrte einstweilige Anordnung auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet ist.

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