Oberverwaltungsgericht NRW, 19 B 1973/21

Oberverwaltungsgericht NRW, 19 B 1973/21

Tenor:
1. Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 10.000,- Euro festgesetzt.

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Gründe

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Die sinngemäßen Anträge der Antragsteller,

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die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 10 K 6249/21 gegen die Ordnungsverfügungen der Bezirksregierung Köln vom 1. Dezember 2021 hinsichtlich der Ziffer 1. der jeweiligen Ordnungsverfügung wiederherzustellen und hinsichtlich der Ziffer 3. der jeweiligen Ordnungsverfügung anzuordnen,

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haben keinen Erfolg.

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Die Anträge sind unbegründet. Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zum Nachteil der Antragsteller aus. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der angefochtenen Bescheide überwiegt das Interesse der Antragsteller, von der sofortigen Vollziehung der Verwaltungsakte verschont zu werden. Denn die vier Bescheide, für die beiden Kinder gesondert gerichtet jeweils einzeln an die antragstellenden Elternteile, erweisen sich nach der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein gebotenen summarischen Prüfung als offensichtlich rechtmäßig.

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Rechtsgrundlage für die Aufforderung gegenüber den Antragstellern in Ziffer 1 der Bescheide, für die Teilnahme ihrer Kinder U. und T. Sorge zu tragen, sind § 41 Abs. 1 und Abs. 5 SchulG NRW. Nach § 41 Abs. 1 SchulG NRW melden die Eltern ihr schulpflichtiges Kind bei der Schule an und sind dafür verantwortlich, dass es am Unterricht und an den sonstigen verbindlichen Veranstaltungen der Schule regelmäßig teilnimmt. Erfüllen die Eltern diese Verpflichtung nicht, können sie nach § 41 Abs. 5 SchulG NRW von der Schulaufsichtsbehörde zur Erfüllung ihrer Pflichten angehalten werden.

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Die Voraussetzungen dieser Bestimmungen liegen vor. Die Kinder der Antragsteller sind schulpflichtig. Die Schulpflicht des Sohnes der Antragsteller ergibt sich aus §§ 34 Abs. 1, 37 Abs. 1 SchulG NRW; für ihre Tochter folgt sie aus §§ 34 Abs. 1, 38 Abs. 1 und 3 SchulG NRW. Danach besteht für jedes Kind mit Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen die Verpflichtung, regelmäßig eine Schule zu besuchen, an der die Schulpflicht erfüllt werden kann, sofern die Schulpflicht nicht ruht. U. , der die Jahrgangsstufe 7 besucht, unterliegt der zehnjährigen Vollzeitschulpflicht. Die fünfzehnjährige T. ist als Schülerin der Sekundarstufe II bis zum Ablauf des Schuljahres schulpflichtig, in dem sie das achtzehnte Lebensjahr vollendet. Der Verpflichtung zum Schulbesuch sind die Kinder der Antragsteller nicht nachgekommen. Denn seit Beginn des Schuljahres 2021/2022 haben sie am Unterricht der Schule nicht teilgenommen.

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Die Antragsteller wenden gegen die Annahme eines Schulpflichtverstoßes ohne Erfolg ein, ein Rechtsgrund für die Nichtteilnahme am Präsenzunterricht liege darin, dass die Schule für ihre Kinder einen Nutzungsausschluss nach der Coronabetreuungsverordnung verfügt habe, solange sie keinen negativen Coronatest vorwiesen. Die Verordnung begründe keine Rechtspflicht zum Testen. Die Schüler treffe nur die Obliegenheit, ein negatives Testergebnis vorzuweisen, um am Präsenzunterricht teilnehmen zu können. Wer sich als Schüler nicht testen lasse, verhalte sich nicht rechtswidrig, sondern löse nur die Verpflichtung der Schulleitung aus, Distanzunterricht anzubieten.

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Diese Rechtsauffassung ist unzutreffend. § 3 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur – CoronaBetrVO – begründet eine Testpflicht, indem sie die schulische Nutzung für nicht immunisierte Personen von einem negativen Coronatest abhängig macht,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Dezember 2021 – 19 B 1664/21 – m.w.N., juris, Rn. 4 ff.

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§ 3 Abs. 1 CoronaBetrVO bestimmt, dass am Unterricht sowie allen anderen schulischen Nutzungen in Schulgebäuden nur immunisierte oder getestete Personen teilnehmen dürfen (Satz 1) und andere Personen von diesen Nutzungen in Schulgebäuden ausgeschlossen sind (Satz 2). Der Ausschluss ungetesteter Personen vom Unterricht nach § 3 Abs. 1 Satz 2 CoronaBetrVO lässt, soweit er Schüler betrifft, deren Schulpflicht nach § 34 SchulG NRW und deren Teilnahmepflicht aus § 43 Abs. 1 Satz 1 SchulG NRW am Unterricht und an den sonstigen verbindlichen Schulveranstaltungen unberührt. Nicht immunisierte Schüler sind, um diese Pflichten erfüllen zu können, verpflichtet, sich in der in § 3 Abs. 3 Satz 2 Nrn. 1 bis 3 CoronaBetrVO festgelegten Form testen zu lassen.

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§ 3 Abs. 1 Satz 2 CoronaBetrVO begründet als infektionsschutzrechtliche Zugangsbeschränkung zwar nur mittelbar eine Testpflicht für Personen, soweit diese an Nutzungen in Schulgebäuden teilnehmen. Dies ändert jedoch nichts an der unbedingten Testpflicht, wenn diese Personen aufgrund schul- oder dienstrechtlicher Normen zu einer solchen Teilnahme verpflichtet sind. Ebenso wenig ändert es etwas daran, dass eine solche schul- oder dienstrechtliche Verpflichtung im Fall ihrer Nichterfüllung (auch wegen Verweigerung des infektionsschutzrechtlich vorgeschriebenen Coronatests) mit den dafür jeweils vorgesehenen Maßnahmen durchgesetzt werden kann,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Dezember 2021 – 19 B 1664/21 – m.w.N., juris, Rn. 10.

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Schüler haben nach dem nordrhein-westfälischen Landesrecht auch kein Wahlrecht zwischen Distanzunterricht und Präsenzunterricht. Nach § 2 Abs. 1 der Zweiten Verordnung zur befristeten Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen gemäß § 52 SchulG vom 2. Oktober 2020 (GV. NRW. S. 975) in der Fassung des Art. 11 der Verordnung vom 1. Mai 2021 (GV. NRW. S. 449) – DistanzlernVO – wird der Unterricht in der Regel als Präsenzunterricht erteilt. Auf Antrag kann im Ausnahmefall aus Gründen des Infektionsschutzes für einzelne Schüler Distanzunterricht anstelle von Präsenzunterricht erteilt werden, vgl. § 3 Abs. 5 DistanzlernVO. Die bloße Testverweigerung begründet dabei keinen Anspruch auf Erteilung von Distanzunterricht,

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vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 8. Dezember 2021 – 19 B 1664/21 –, juris, Rn. 6, vom 22. September 2021 – 19 B 1458/21 –, juris, Rn. 8 und vom 22. April 2021, a. a. O., Rn. 105 ff., VG Düsseldorf, Beschluss vom 1. Dezember 2020 – 18 L 2278/20 – juris, Rn. 10 ff.

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Randnummer33

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Der Antragsgegner hat auch das ihm eingeräumte Ermessen in nicht zu beanstandender Weise ausgeübt. Die Anordnungen genügen insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Sie sind zur Verwirklichung des gesetzlichen Ziels der Durchsetzung der Schulpflicht geeignet, erforderlich und angemessen.

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Aus § 41 Abs. 1 SchulG NRW ergibt sich, dass Eltern umfassend dafür verantwortlich sind, dass ihr Kind am Unterricht und an den sonstigen verbindlichen Veranstaltungen der Schule regelmäßig teilnimmt. Nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben in Art. 8 Abs. 2 Satz 1 LV NRW und Art. 7 GG ist die Schulpflicht eine Grundpflicht, die die Grundrechtspositionen von Eltern (Art. 8 Abs. 1 Satz 2 LV NRW, Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) und Schülern (u. a. Art. 2 Abs. 1 GG, auch i. V. m. Art. 4 Abs. 1 LV NRW) gleichermaßen einschränkt. Ziel der Schulpflicht ist die Durchsetzung des legitimen staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrags, der sich nicht nur auf die Vermittlung von Wissen richtet, sondern auch auf die Heranbildung verantwortlicher Staatsbürger, die gleichberechtigt und dem Ganzen gegenüber verantwortungsbewusst an den demokratischen Prozessen in einer pluralistischen Gesellschaft sollen teilhaben können. Soweit Rechtspositionen von Eltern und Kindern einerseits und der Erziehungsauftrag des Staats andererseits kollidieren, sind diese Konflikte im Einzelfall im Wege einer Abwägung nach den Grundsätzen der praktischen Konkordanz zu lösen,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. September 2021 – 19 B 1458/21 –, juris, Rn. 19.

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Die Erfüllung der Testpflicht zum Zwecke der Teilnahme am Präsenzunterricht ist für die Antragsteller und ihre Kinder nicht mit unverhältnismäßigen Belastungen verbunden.

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Nach § 3 Abs. 1 Satz 4 CoronaBetrVO entfällt der Nutzungsausschluss für einen Schüler, der weder immunisiert noch negativ getestet ist, ausnahmsweise, wenn die Schulleitung festgestellt hat, dass seine Teilnahme am Unterricht beziehungsweise sonstigen Bildungsangeboten in Präsenz zur Vermeidung unzumutbarer persönlicher Härten erforderlich ist. Dass diese Voraussetzungen hier vorliegen, lässt sich nicht feststellen. Es fehlt bereits an einer entsprechenden Entscheidung der Schulleiterin. Im Übrigen ist aber auch nicht ansatzweise dargelegt und belegt, dass dem Sohn und der Tochter der Antragsteller eine Testung nicht möglich oder unzumutbar ist. Generell belastet Schüler die Pflicht, sich bei geöffneten Schulen wöchentlich zweimal auf das Vorliegen einer Infektion testen zu lassen, weniger als der Wegfall von Präsenzunterricht,

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vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. November 2021 – 1 BvR 971/21 – u.a., juris, Rn. 125; OVG NRW, Beschluss vom 8. Dezember 2021 – 19 B 1664/21 –, juris, Rn. 14.

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Es besteht auch ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der Anordnung. Dieses ergibt sich bereits daraus, dass ein weiteres Fernbleiben der Kinder der Antragsteller von der Schule ihre persönliche und schulische Entwicklung nachhaltig gefährden würde.

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Die Androhungen der Zwangsgelder für den Fall, dass die Antragsteller nicht dafür Sorge tragen, dass ihr Sohn und ihre Tochter die Schule besuchen, sind offensichtlich rechtmäßig. Sie finden ihre Rechtsgrundlage in § 41 Abs. 5 SchulG NRW i. V. m. §§ 57 Abs. 1 Nr. 2, 60 Abs. 1, 63 VwVG NRW. Die in den Zwangsgeldandrohungen bestimmten Fristen sind angemessen (vgl. § 63 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 VwVG NRW).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG. Der Streitwert der Hauptsache beträgt 20.000 Euro. Für die jeweilige Ordnungsverfügung wird der Auffangstreitwert von 5.000 Euro zugrunde gelegt, wobei die Kammer im Eilverfahren die Hälfte des für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Streitwerts zugrunde gelegt hat.

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Rechtsmittelbelehrung

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Gegen Ziffer 1 dieses Beschlusses kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, Beschwerde eingelegt werden.

28
Statt in Schriftform kann die Einlegung der Beschwerde auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) erfolgen.

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Die Beschwerdefrist wird auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, eingeht.

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Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen.

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Die Beteiligten müssen sich bei der Einlegung und der Begründung der Beschwerde durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Als Prozessbevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts auch eigene Beschäftigte oder Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts mit Befähigung zum Richteramt zugelassen. Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung im Übrigen bezeichneten ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen.

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Gegen Ziffer 2 dieses Beschlusses kann innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, Beschwerde eingelegt werden. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

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Die Beschwerde ist schriftlich, zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, einzulegen.

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Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt.

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Die Beschwerdeschrift sollte zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung eines elektronischen Dokuments bedarf es keiner Abschriften.

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