OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2021 – 16 U 269/20

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2021 – 16 U 269/20

Tenor
Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 16. Juli 2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Az.: 11 O 267/19 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen.

Der Senatstermin vom 23. Juli 2021 wird aufgehoben.

Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 12. März 2021.

Gründe
I.

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg.

Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer entscheidungserheblichen Rechtsverletzung im Sinne des § 546 ZPO durch das Landgericht, noch rechtfertigen die gemäß § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine abweichende Entscheidung, § 513 ZPO.

Im Ergebnis zutreffend – wenngleich unzureichend begründet – hat das Landgericht entschieden, dass der Klägerin die geltend gemachten Ansprüche unter keinem in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkt zustehen. Die Berufungsangriffe führen zu keiner abweichenden rechtlichen Beurteilung.

A.

Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes wegen der Veröffentlichung ihres Klarnamens und der Darstellung von ihr berichteter Missbrauchserfahrungen im Gutachten der Beklagten vom 6. September 2018 in dem familienrechtlichen Verfahren vor dem Amtsgericht Neuss (Az.: 49 F 309/17) zu.

1.

Ein Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Ersatz eines immateriellen Schadens ergibt sich nicht aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO. Das wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts auf die Zahlung von Schmerzensgeld gerichtete Rechtsschutzbegehren der Klägerin ist nach dem Schutzzweck der Norm nicht von Art. 82 Abs. 1 DSGVO gedeckt.

1.1.

Art. 82 Abs. 1 DSGVO gewährt einen Anspruch auf Ersatz des Schadens, der wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung entstanden ist. Damit macht schon der Wortlaut deutlich, dass allein der Verstoß gegen die DSGVO nicht ausreicht, um den Schadensersatzanspruch zu begründen. Vielmehr bedarf es eines dadurch verursachten – materiellen oder immateriellen – Schadens. Hätte der Verordnungsgeber nur eine an den Rechtsverstoß anknüpfende, vom Nachweis eines konkreten Schadens unabhängige Zahlungspflicht gewollt, hätte es nahegelegen, dies – wie namentlich im Luftverkehrsrecht durch Art. 7 Abs. 1 Fluggastrechte-VO (EG) 261/2004 geschehen – durch Pauschalen zu regeln. Dafür, dass der Unionsgesetzgeber den ausdrücklich als solchen bezeichneten Schadensersatzanspruch de facto zu einem privaten Bußgeld für den bloßen Rechtsverstoß ausgestalten wollte, finden sich in der DSGVO keine Anhaltspunkte. Es lässt sich auch nicht feststellen, dass der Schadensersatz notwendigerweise uferlos sein müsste und damit für alle nur denkbaren Auswirkungen von Datenschutzverstößen Ersatz zu leisten wäre. Vielmehr sind zur Bestimmung des Schadensbegriffes der DSVGO normative, an den Zielen der Verordnung ausgerichtete Erwägungen notwendig (vgl. Eichelberger, WRP 2021, 159 – 167). Eine Schadensersatzpflicht besteht nur, wenn der geltend gemachte Schaden nach Art und Entstehungsweise unter den Schutzzweck der verletzten Norm fällt.

1.2.

Daran fehlt es hier. Die Klägerin verlangt Schmerzensgeld für einen rechtswidrigen Eingriff in ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht, den sie auf die Verbreitung des von der Beklagten in dem familienrechtlichen Verfahren vor dem Amtsgericht Neuss (Az.: 49 F 309/17) erstellten Gutachtens vom 6. September 2018 stützt. Bei der sich daraus ergebende Belastung der Klägerin handelt es sich um einen Nachteil, der nicht aus dem Bereich der Gefahren stammt, zu deren Abwendung Art. 82 Abs. 1 DSGVO erlassen worden ist. Der Anspruch aus Art. 82 DSGVO erfasst nach dem Schutzzweck der Norm nur solche Sachverhalte, in denen die Art der Informationserlangung gerügt wird und der Vorwurf einer intransparenten Datenverarbeitung im Raum steht, es also um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung geht. Knüpft die Beeinträchtigung dagegen an das Ergebnis des Kommunikationsprozesses, nämlich die Veröffentlichung und Verbreitung der personenrelevanten Daten, an, so ist allein der Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts betroffen, und eine Anwendung des Art. 82 DSGVO kommt nicht in Betracht.

a. Wenn – wie hier – ein Sachverständigengutachten auf reale, lebende Personen Bezug nimmt und personenbezogene Daten enthält, dann ist grundsätzlich sowohl der sachliche Anwendungsbereich des Äußerungsrechts als auch des Datenschutzrechts eröffnet, weil es sich um eine Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 2 Abs. 1 DSGVO) handelt, die zugleich einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellen kann. Da die Mitteilung personenbezogener Daten einerseits die Rechte der betroffenen Person gemäß Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 EMRK berührt, andererseits aber durch die Kommunikationsfreiheit sowie Wissenschaftsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 und Abs. 3 GG, Art. 10 EMRK geschützt wird, wirft dies die Frage auf, ob sich die rechtlichen Rahmenbedingungen für solche Kommunikationsvorgänge, die zugleich einen Ausgleich im Sinne einer praktischen Konkordanz zwischen den kollidierenden Rechtspositionen schaffen müssen, aus dem Datenschutzrecht oder dem zivilrechtlichen Äußerungsrecht oder beiden Regelungsregimen ergeben (vgl. Lauber-Rönsberg, AfP 2019, 373 – 383). Dies ist auch deshalb von grundlegender Bedeutung, weil hinsichtlich der Sanktions- und Durchsetzungsmechanismen, die für die Verarbeitung bzw. Verwendung persönlichkeitsrechtsrelevanter Daten gelten, große Unterschiede zwischen dem Datenschutz- und Äußerungsrecht bestehen. Das Datenschutzrecht sieht zum einen Rechtsbehelfe der betroffenen Person gegen den Datenverarbeiter (Art. 79, 82 DSGVO) und zum anderen die Aufsicht durch die unabhängigen Datenschutzbehörden vor, die mit Untersuchungs- und Abhilfebefugnissen (Art. 51 ff. DSGVO) sowie der Befugnis zur Verhängung erheblicher Bußgelder (Art. 83 DSGVO) ausgestattet wurden. Diese Form der behördlichen Aufsicht wäre, wenn sie auch für die journalistische Arbeit würde, mit der Vorstellung eines modernen, freiheitlichen Presserechts kaum vereinbar (vgl. Veil, NVwZ 2019, 686 – 690). Gleiches gilt für die durch Art. 5 Abs. 3 GG, Art. 10 EMRK, Art. 13 GRCh garantierte Freiheit der Kunst und Wissenschaft. Vor allem erheblichen Bußgeldandrohungen könnten zu gravierenden Einschränkungen grundlegender Freiheitsrechte führen, wenn sie auch für die journalistische, künstlerische oder wissenschaftliche Arbeit gelten würden.

b. Die Frage nach den rechtlichen Rahmenbedingungen zur Beurteilung des hier zu entscheidenden Falles ist dahingehend zu beantworten, dass sich nicht aus den Vorschriften der DSGVO ergeben. Entscheidend ist, dass nicht Recht auf informationelle Selbstbestimmung betroffen ist, sondern der äußerungsrechtlichen Schutzgehalt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

aa. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der verfassungsrechtliche Maßstab für den Schutz gegenüber Gefährdungen durch die Verbreitung personenbezogener Berichte und Informationen als Teil öffentlicher Kommunikation in den äußerungsrechtlichen Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts liegt, nicht im Recht auf informationelle Selbstbestimmung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. November 2019, Az.: 1 BvR 16/13, BVerfGE 152, 152 (153) – Recht auf Vergessen I). Danach ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung primär als Gewährleistung zu verstehen, das – neben der ungewollten Preisgabe von Daten auch im Rahmen privater Rechtsbeziehungen – insbesondere vor deren intransparenter Verarbeitung und Nutzung durch Private schützt. Es bietet Schutz dafür, dass Dritte sich individueller Daten bemächtigen und sie in nicht nachvollziehbarer Weise als Instrument nutzen, um die Betroffenen auf Eigenschaften, Typen oder Profile festzulegen, auf die sie keinen Einfluss haben und die dabei aber für die freie Entfaltung der Persönlichkeit sowie eine gleichberechtigte Teilhabe in der Gesellschaft von erheblicher Bedeutung sind. Der Gehalt dieses Rechts ist dabei entwicklungsoffen, so dass es sich weitere persönlichkeitsgefährdende Entwicklungen der Informationsverarbeitung aufnehmen kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. November 2019, Az.: 1 BvR 16/13, zitiert nach juris, Rn. 91). Davon zu unterscheiden ist der Schutz vor der Verarbeitung personenbezogener Berichte und Informationen als Ergebnis eines Kommunikationsprozesses. Der Schutzbedarf gründet hier nicht in der intransparenten Zuweisung von Persönlichkeitsmerkmalen und -profilen durch Dritte, sondern in der sichtbaren Verbreitung bestimmter Informationen im öffentlichen Raum. Gefährdungen für die Persönlichkeitsentfaltung ergeben sich hier vornehmlich Form und Inhalt der Veröffentlichung selbst (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. November 2019, Az.: 1 BvR 16/13, zitiert nach juris, Rn. 91).

bb. In Anwendung dieser vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Angrenzungslinie erfasst der Anspruch aus Art. 82 DSGVO nach dem Schutzzweck der Norm nur solche Sachverhalte, in denen es um die Art der Informationserlangung geht und der Vorwurf einer intransparenten Datenverarbeitung im Raum steht, es also um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung geht.

So liegen die Dinge hier indes nicht. Die Klägerin wendet sich nicht gegen eine Pflicht zur Preisgabe von Daten oder gegen eine intransparente Nutzung ihrer Daten, sondern gegen die im Sachverständigengutachten enthaltene Darstellung. Vielmehr beanstandet sie das Ergebnis eines Kommunikationsprozesse, nämlich die Veröffentlichung und Verbreitung von Inhalten aus dem Sachverständigengutachten. Dass auch hierbei die Verbreitungsmöglichkeiten durch das Internet und soziale Medien für das Gewicht der Belastung von entscheidender Bedeutung sind und Berücksichtigung verlangen, ändert daran nichts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. November 2019, Az.: 1 BvR 16/13, zitiert nach juris, Rn. 92). Betroffen ist vorliegend der Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts mit der Folge, dass die Anwendung des Art. 82 DSGVO nach dem Schutzzweck der Norm ausscheidet. Der Senat verkennt nicht, dass es im Rahmen der äußerungsrechtlichen Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts auch auf die Art der Informationserlangung ankommen kann. Jedoch hat diese hier ihre Bedeutung nur als Vorfrage für die Beurteilung des weiteren Umgangs mit einer bestimmten Äußerung und des damit in die Öffentlichkeit gestellten Bildes einer Person selbst (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. November 2019, Az.: 1 BvR 16/13, zitiert nach juris, Rn. 91). Die nach den Maßstäben der DSGVO zu beurteilende Frage, ob die die Klägerin betreffenden Daten rechtswidrig erlangt worden waren, ist danach bei der Abwägung im Rahmen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu berücksichtigen.

2.

Danach kommt als Anspruchsgrundlage für das Rechtsschutzziel der Klägerin allein §§ 823 Abs. 1, 253 BGB in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG in Betracht. Ein Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes unter dem Gesichtspunkt der Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts besteht jedoch nicht.

2.1.

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht dient in erster Linie dem Schutz ideeller Interessen, insbesondere dem Schutz des Wert- und Achtungsanspruchs der Persönlichkeit. Dieser Schutz wird dadurch verwirklicht, dass bei einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung – neben negatorischen Schutzansprüchen und Ansprüchen auf Ersatz des materiellen Schadens – auch Ansprüche in Betracht kommen, die auf den Ausgleich immaterieller Beeinträchtigungen durch Zahlung einer Geldentschädigung gerichtet sind. Bei schwerwiegenden Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechtsrechts besteht daher nach ständiger, mittlerweile gewohnheitsrechtlich anerkannter höchstrichterlicher Rechtsprechung ein Anspruch auf Ausgleich der dadurch verursachten immateriellen Schäden, der unmittelbar aus dem Schutzauftrag der Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG abgeleitet wird (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2014, Az.: VI ZR 246/12, zitiert nach juris, Rn. 9, 11 und 14; Urteil vom 17. Dezember 2013, Az.: VI ZR 211/12, zitiert nach juris, Rn. 40; Urteil vom 24. März 2011, Az.: IX ZR 180/11, zitiert nach juris, Rn. 37; Urteil vom 5. Oktober 2004, Az.: VI ZR 2555/03, zitiert nach juris, Rn. 13; ferner BT-Drucks. 14/7752, S. 25; Grüneberg, in: Palandt, BGB, 79. Auflage, § 253 Rn. 10). Die Zubilligung einer Geldentschädigung im Fall einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung beruht dabei auf dem Gedanken, dass ohne einen solchen Anspruch Verletzungen der Würde und Ehre des Menschen häufig ohne Sanktion blieben mit der Folge, dass der Rechtsschutz der Persönlichkeit verkümmern würde. Bei dieser Entschädigung steht – anders als beim Schmerzensgeld – regelmäßig der Gesichtspunkt der Genugtuung des Opfers im Vordergrund. Außerdem soll sie der Prävention dienen (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2014, Az.: VI ZR 246/12, zitiert nach juris, Rn. 18; Urteil vom 24. März 2011, Az.: IX ZR 180/11, zitiert nach juris, Rn. 40; Urteil vom 5. Oktober 2004, Az.: VI ZR 2555/03, zitiert nach juris, Rn. 13 – jeweils mit weiteren Nachweisen). Die staatliche Pflicht, den Einzelnen vor Gefährdungen seines Persönlichkeitsrechts durch Dritte zu schützen, kann sich dann bis zur Gebotenheit einer Geldentschädigung verdichten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. April 2017, Az.: 1 BvR 2194/15, NJW-RR 2017, 879 – 881). Auf der anderen Seite ist aus der Perspektive der Meinungsfreiheit in Rechnung zu stellen, dass von drohenden Kompensationszahlungen auch eine Einschüchterungswirkung auf zulässige Meinungsäußerungen ausgehen kann. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist der Anspruch auf Geldentschädigung auf schwere Persönlichkeitsrechtsverletzungen zu beschränken; dies ist verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. April 2017, Az.: 1 BvR 2194/15, NJW-RR 2017, 879 – 881 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

2.2.

Dies vorausgeschickt, steht der Klägerin gegen die Beklagte kein Anspruch auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes aus §§ 823 Abs. 1, 253 BGB in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG zu, weil eine Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht feststellbar ist (siehe a.). Aber selbst wenn eine Rechtsverletzung zu Gunsten der Klägerin zu unterstellen wäre, so ist die Störereigenschaft der Beklagten zu verneinen (siehe b.). Darüber hinaus fiele eine Abwägung der sich gegenüberstehenden Grundrechte zu Gunsten der Beklagten aus, weil die Daten nicht rechtswidrig erlangt worden waren (siehe c.).

a. Die Klägerin knüpft den Vorwurf der Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsdaran, dass die Kindesmutter, Frau A., die Informationen aus dem Gutachten der Beklagten dazu genutzt hat, diese in verschiedenen Social Media Netzwerken – unter anderem Facebook – verschiedenen Dritten zugänglich zu machen. Dies hat die Beklagte in zulässiger Weise gemäß § 138 Abs. 3 ZPO mit Nichtwissen bestritten, ohne dass die Klägerin ihr Vorbringen, wie es erforderlich gewesen wäre, näher substantiiert hat und unter Beweis gestellt hat. Sie wiederholt schlicht ihr Vorbringen, die Kindesmutter habe Auszüge des Gutachtens kopiert und in sozialen Medien verteilt, so dass eine unendliche Vielzahl von Menschen erfahren könne, dass sie als Kind sexuell missbraucht wurde, ohne Belege vorzulegen oder einen Beweisantritt zu formulieren. Im Gegenteil: Die Klägerin hat ausgeführt, konkrete Vorfälle können nicht angegeben werden, weil sie die Kindesmutter in sozialen Netzwerken konsequent blockiert habe. Damit ist die Klägerin beweisfällig geblieben. Soweit sie darauf unter Hinweis auf Anlage K 4 verweist, dass die Kindesmutter gegenüber der neuen Gutachterin angegeben habe, dass die Klägerin Missbrauchserfahrungen gemacht habe, handelt es sich nicht um eine Mitteilung in verschiedenen sozialen Netzwerken. Vielmehr ist diese Äußerung einem geschützten Raum – nämlich in einem unter dem Az.: 49 F 55/19 vor dem Amtsgericht Neuss geführten familienrechtlichen Verfahren – getätigt worden (siehe dazu unter 2.2.).

b. Darüber hinaus ist der Beklagten eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Klägerin – den diesbezüglichen Vortrag als wahr unterstellt – nicht zurechenbar.

aa. Im Grundsatz ist der Klägerin darin zuzustimmen, dass die Verbreitung ihrer Missbrauchserfahrungen in sozialen Netzwerken ihr durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt. Betroffen ist dieses in seiner Ausprägung als Recht auf Achtung der Privatsphäre, das jedem einen autonomen Bereich der eigenen Lebensgestaltung zugesteht, in dem er seine Individualität unter Ausschluss anderer entwickeln und wahrnehmen kann. Dazu gehört auch das Recht, für sich zu sein, sich selber zu gehören und den Einblick durch andere auszuschließen. Der Schutz der Privatsphäre ist sowohl thematisch als auch räumlich bestimmt. Er umfasst insbesondere Angelegenheiten, die wegen ihres Informationsinhalts typischerweise als „privat“ eingestuft werden, etwa weil ihre öffentliche Erörterung oder Zurschaustellung als unschicklich gilt, das Bekanntwerden als peinlich empfunden wird oder nachteilige Reaktionen der Umwelt auslöst (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juni 2018, Az.: VI ZR 284/17, zitiert nach juris; Urteil vom 2. Mai 2017, Az.: VI ZR 262/16, VersR 2017, 959 Rn. 19; Urteil vom 29. November 2016, Az.: VI ZR 382/15, VersR 2017, 365 Rn. 9; Urteil vom 5. Dezember 1995, Az.: VI ZR 332/94, AfP 1996, 137, 138; Urteil vom 14. Oktober 2008, Az.: VI ZR 272/06, AfP 2008, 610 Rn. 20; Urteil vom 18. September 2012, Az.: VI ZR 291/10, AfP 2012, 551 Rn. 12; BVerfGE 32, 373, 378; 101, 361, 382).

bb. Nach diesen Maßstäben ist – unterstellt, die in Rede stehenden Informationen sind Dritten in sozialen Medien zugänglich gemacht worden – das Recht der Klägerin auf Achtung ihrer Privatsphäre beeinträchtigt. Gleichwohl scheidet eine Haftung der Beklagten aus, weil es an dem erforderlichen Zurechnungszusammenhang fehlt.

(1) Die Parteien sind sich darüber einig, dass es vorliegend nicht um eine Haftung der Beklagten als unmittelbare Störerin – in der Diktion des I. Zivilsenats „Täterin“ (zu den unterschiedlichen Begrifflichkeiten des VI. Zivilsenats einerseits und des I. Zivilsenats andererseits, siehe BGH, Urteil vom 28. Juli 2015, Az.: VI ZR 340/14, AfP 2015, 425 Rn. 34) – geht. Unmittelbare Störerin könnte die Beklagte nur dann sein, wenn sie selbst die in Rede stehenden Informationen in soziale Netzwerke Dritten zugänglich gemacht hätte. Dies war jedoch unstreitig nicht geschehen.

(2) Die Klägerin kann auch nicht mit Erfolg geltend machen, die Beklagte hafte als mittelbare Störerin.

(a) Grundsätzlich ist als mittelbarer Störer verpflichtet, wer, ohne unmittelbarer Störer zu sein, in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Beeinträchtigung des Rechtsguts beiträgt. Dabei kann als Beitrag auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2016, Az.: VI ZR 34/15, zitiert nach juris; Urteil vom 28. Juli 2015, Az.: VI ZR 340/14, AfP 2015, 425 Rn. 34; Urteil vom 25. Oktober 2011, Az.: VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 21 mit weiteren Nachweisen). Die Haftung als mittelbarer Störer darf nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung aber nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden, welche die rechtswidrige Beeinträchtigung nicht selbst vorgenommen haben. Sie setzt deshalb die Verletzung von Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfpflichten, voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als mittelbaren Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen des Einzelfalls eine Verhinderung der Verletzung zuzumuten ist (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2016, Az.: VI ZR 34/15, zitiert nach juris; Urteil vom 25. Oktober 2011, Az.: VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 22 – Blog-Eintrag; Urteil vom 30. Juni 2009, Az.: VI ZR 210/08, AfP 2009, 494 Rn. 18 – Domainverpächter; Urteil vom 17. August 2011, Az.: I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 20 – Stiftparfüm; Urteil vom 17. Dezember 2010, Az.: V ZR 44/10, AfP 2011, 156 Rn. 15; Urteil vom 1. April 2004, Az.: I ZR 317/01, BGHZ 158, 343, 350 – Schöner Wetten; Urteil vom 11. März 2004, Az.: I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 – Internetversteigerung I; Urteil vom 30. April 2008, Az.: I ZR 73/05, NJW-RR 2008, 1136 Rn. 50 – Internetversteigerung III).

(b) Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze scheidet eine Haftung der Beklagten als mittelbare Störerin aus. Die Beklagte hat das Gutachten – wie dargetan – entsprechend den gesetzlichen Vorgaben – an das Gericht weitergeleitet. Damit endete ihre Verantwortlichkeit. Entgegen der von der Klägerin vertretenen Auffassung rechtfertigt sich eine abweichende Beurteilung auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Verletzung von Prüfpflichten. Selbst wenn die Beklagte begründete Hinweise darauf hatte, dass die Kindesmutter aufgrund ihrer gestörten Impulskontrolle dazu neigt, auch im Internet „Rufmord“ zu begehen, so ändert dies nichts daran, dass sie mit der Erstellung des Gutachtens und Übersendung an das Gericht – wie dargetan – eine rechtliche Verpflichtung erfüllt hat. Insbesondere war es erforderlich, dass die Beklagte in ihrem Gutachten vom 4. September 2018 sowohl den Klarnamen der Klägerin genannt als auch die von ihr geschilderten Missbrauchserfahrungen dargestellt hatte. Zu betonen ist, dass die Beklagte auch rein tatsächlich gar nicht in der Lage war, eine missbräuchliche Verwendung ihres Gutachtens in dem Sinne, dass darin enthaltene Angaben Dritten über soziale Netzwerke zugänglich gemacht werden, zu verhindern. Schon aus diesem Grund kommt eine Haftung der Beklagten nicht in Betracht. Weil der Beklagten nach den Umständen des Einzelfalls eine Verhinderung der Verletzung nicht möglich war, zeichnet sie dafür auch verantwortlich.

(3) Soweit es um die Darstellung der Missbrauchserfahrungen der Klägerin unter deren namentlicher Nennung in dem Gutachten vom 6. September 2018 geht, verkennt die Berufung, dass die Beklagte lediglich eigene Äußerungen der Klägerin zutreffend wiedergegeben hat. Die Klägerin stellt nicht in Abrede, gegenüber Herrn B. als fallverantwortlichem Mitarbeiter des Jugendamtes von eigenen Missbrauchserfahrungen in ihrer Kindheit berichtet zu haben. Sie bestreitet auch nicht, gegenüber der Umgangspflegerin Frau C. in einem Telefonat von einer psychischen Belastung im Sinne eines Borderline-Syndroms berichtet zu haben. Die Beklagte hat damit schlicht eigene Äußerungen der Klägerin zutreffend wiedergegeben. Es erschließt sich nicht, unter welchem rechtlichen Gesichtspunkt die Beklagte wegen dieser in jeder Hinsicht zutreffenden Darstellung in dem Gutachten vom 6. September 2018 zur Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes verpflichtet sein soll.

c. Aber selbst wenn von einem der Beklagten zurechenbarer Eingriff in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Klägerin auszugehen wäre, so würde es an dessen Rechtswidrigkeit fehlen.

aa. Liegt – wie hier zu Gunsten der Klägerin unterstellt werden soll – eine Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vor, führt dies nicht ohne weiteres zur Annahme der Rechtswidrigkeit des Eingriffs, die Voraussetzung für einen Schmerzensgeldanspruch ist. Wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als ein Rahmenrecht liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalles sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 2016, Az.: VI ZR 250/13, NJW 2017, 482 – 485; Urteil vom 30. Oktober 2012, Az.: VI ZR 4/12, NJW 2013, 229 – 232). Die betroffenen Interessen sind in eine umfassende Abwägung einzustellen, bei der alle wesentlichen Umstände zu berücksichtigen sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Mai 2008, Az.: 1 BvR 193/05, NJW 2008, 358 – 360; BGH, Urteil vom 11. März 2008, Az.: VI ZR 7/07, NJW 2008, 2110 – 2116). Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse der Klägerin die schutzwürdigen Belange der Beklagten überwiegt.

bb. Im Streitfall sind das durch Art. 1 Abs. 2, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistete Interesse der Klägerin am Schutz ihrer Persönlichkeit mit dem in Art. 5 Abs. 1 und Abs. 3 GG, Art. 10 EMRK, Art. 13 GRCh verankerten Recht der Beklagten auf Kommunikations- und Wissenschaftsfreiheit abzuwägen. Diese Abwägung fällt zu Gunsten der Beklagten aus.

(1) Als Abwägungskriterium auf Seiten des Persönlichkeitsschutzes ist die abgestufte Schutzwürdigkeit bestimmter Sphären, in denen sich die Persönlichkeit verwirklicht, zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2009, Az.: VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 – 336; Urteil vom 10. März 1987, Az.: VI ZR 244/85, VersR 1987, 778 – 779; Urteil vom 13. November 1990, Az.: VI ZR 104/90, VersR 1991, 433 – 434). Danach genießen besonders hohen Schutz die so genannten sensitiven Daten, die der Intim- und Geheimsphäre zuzuordnen sind. Geschützt ist aber auch das Recht auf Selbstbestimmung bei der Offenbarung von persönlichen Lebenssachverhalten, die lediglich zur Sozial- und Privatsphäre gehören (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2011, Az.: VI ZR 263/10, zitiert nach juris; Urteil vom 23. Juni 2009, Az.: VI ZR 196/08, BGHZ 181, 323 – 336; BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983, Az.: 1 BvR 209/83, BVerfGE 65, 1 – 71; Beschluss vom 9. März 1988, Az.: 1 BvL 49/86, BVerfGE 78, 77 – 88). Danach kann sich die Klägerin zwar auf den Schutz der Privatsphäre berufen, denn dieser umfasst insbesondere Angelegenheiten, die wegen ihres Informationsinhalts typischerweise als „privat“ eingestuft werden, weil ihre öffentliche Erörterung oder Zurschaustellung als unschicklich gilt, das Bekanntwerden als peinlich empfunden wird oder nachteilige Reaktionen der Umwelt auslöst, wie es etwa bei Auseinandersetzungen mit sich selbst in Tagebüchern, bei vertraulicher Kommunikation unter Eheleuten, im Bereich der Sexualität, bei sozial abweichendem Verhalten oder bei Krankheiten der Fall ist (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2012, Az.: VI ZR 291/10, AfP 2012, 551 – 554 mit zahlreichen weiteren Nachweisen). Zu berücksichtigen ist aber auch, dass die Klägerin ihre Privatsphäre nach außen geöffnet und sowohl ihre eigenen Missbrauchserfahrungen als Kind als auch ihre Borderline-Störung gegenüber Dritten freiwillig preisgegeben hat. Hervorzuheben ist, dass die von der Klägerin beanstandete Darstellung in dem von der Beklagten erstellten Gutachten ausschließlich wahre Tatsachenbehauptungen enthält. Wahre Tatsachenbehauptungen müssen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind (vgl. BGH, Urteil vom 30. Oktober 2012, Az.: VI ZR 4/12, AfP 2013, 50 – 52; BVerfG NJW 2012, 1643 – 1645).

(2) Von maßgebender Bedeutung im Rahmen der Abwägung ist, dass die Beklagte die Daten nach den Maßstäben der DSGVO nicht in rechtswidriger Weise erlangt hat. Sie kann sich darauf berufen, dass die Verarbeitung der in Rede stehenden Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich war, § 6 Abs. 1 Satz 1 lit. c) DSGVO.

a. Von einer „rechtlichen Verpflichtung“ der Beklagten im Sinne des § 6 Abs, 1 Satz 1 lit. c) DSGVO ist auszugehen.

aa. Inhaltlich greift der Tatbestand der rechtlichen Verpflichtung die Regelung des Art. 7 lit. c) DSRL auf. Vorausgesetzt wird eine Verpflichtung kraft objektiven Rechts, Daten zu verarbeiten, nicht eine vertraglich begründete Pflicht (vgl. Frenzel, in: Paal/Pauly, DS-GVO BDSG, 3. Auflage, § 6 Rn. 76). Die rechtliche Verpflichtung, aus der sich die Erlaubnis zur Datenverarbeitung ableitet, muss sich aus EU-Recht oder aus dem Recht des Heimatstaates des Verantwortlichen ergeben, wobei sich die in einer Vorschrift normierte Verpflichtung unmittelbar auf die Datenverarbeitung beziehen muss (vgl. Schulz, in: Gola, DSVGO, 2. Auflage, § 6 Rn. 43; Heberlein, in: Ehmann/Selmayr, DSVGO, 2. Auflage, § 6 Rn. 16). Allein der Umstand, dass ein Verantwortlicher, um irgendeine rechtliche Verpflichtung erfüllen zu können, auch personenbezogene Daten verarbeiten muss, reicht demgegenüber nicht aus (vgl. Buchner/Petri, in: Kühling/Buchner, DS-GVO BDSG, 3. Auflage, § 6 Rn. 76 mit Hinweis auf LAG Hessen, Beschluss vom 29. Januar 2020, Az.: L 4 SO 154/19 B).

bb. Im Streitfall war die Beklagte in dem familienrechtlichen Verfahren vor dem Amtsgericht Neuss (Az.: 49 F 309/17) vom Gericht mit der Erstellung eines familienpsychologischen Gutachtens beauftragt und zur Sachverständigen bestellt worden. Sie handelte damit bei der Erstellung des in Rede stehenden Gutachtens vom 6. September 2018 in Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 lit. c) DSGVO. Hervorzuheben ist, dass es sich bei dem zugrundeliegenden familienrechtlichen Verfahren nach §§ 1666, 1666a FamFG um ein Amtsverfahren handelt mit der Folge, dass das Gericht von Amts wegen über die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu entscheiden hat (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 7. Mai 2020, Az.: 13 UF 4/20, zitiert nach juris, Rn. 112). Für das Verfahren gilt der Amtsermittlungsgrundsatz, § 26 FamFG. Die Beklagte war in ihrer Eigenschaft als gerichtlich bestellte Sachverständige – und damit als Hilfsperson des Gerichts – verpflichtet, alle entscheidungsrelevanten Tatsachen zur Beurteilung der zu begutachtenden Punkte zu ermitteln. Danach kann es keinem Zweifel unterliegen, dass die Beklagte mit der Erstellung des in Rede stehenden Gutachtens vom 6. September 2018 die ihr als gerichtlich bestellte Sachverständige obliegenden rechtlichen Pflichten erfüllt hat (siehe AG Altötting, Beschluss vom 4. Juni 2018, Az.: XVII 0266/05, ZD 2018, 539 – für den Fall eines gerichtlich bestellten Betreuers).

b. Die von der Klägerin beanstandete Datenverarbeitung durch die Beklagte – die Nennung ihres Klarnamens sowie die Darstellung der von ihr berichteten Missbrauchserfahrungen im Gutachten vom 6. September 2018 – war auch zur Erfüllung der rechtlichen Verpflichtung erforderlich im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 lit. c) DSGVO.

aa. Der zulässige Umfang einer Datenverarbeitung ist anhand des Verarbeitungszwecks zu ermitteln. Aus der Bedingung der Erforderlichkeit ergibt sich, dass der Verantwortliche sich auf das von ihm durch die rechtliche Verpflichtung geforderte notwendige Maß beschränken muss und die Daten nicht über den geforderten Zweck und Umfang hinaus verarbeiten darf (vgl. EuGH, Urteil vom 8. April 2014, Az.: C-293/12, EuZW 2014, 459; Urteil vom 9. November 2010, Az.: C-92/02, EuZW 2010, 939). Lässt ihm die rechtliche Verpflichtung die Möglichkeit, von der Verarbeitung und insbesondere der Weitergabe personenbezogener Daten abzusehen und zum Beispiel auf anonyme Daten zurückzugreifen, entspricht es dem Grundsatz der Datenminimierung (Art. 5 Abs. 1 lit. c) DSGVO), insoweit von der Verarbeitung personenbezogener Daten Abstand zu nehmen (vgl. Heberlein, in: Ehmann/Selmayr, DSVGO, 2. Auflage, § 6 Rn. 17). Die Voraussetzung der Erforderlichkeit stellt somit sicher, dass der Verantwortliche ein vorgegebenes Ziel nicht zum Anlass nimmt, überschießend personenbezogene Daten zu verarbeiten (vgl. Buchner/Petri, in: Kühling/Buchner, DS-GVO BDSG, 3. Auflage, § 6 Rn. 81).

bb. Gemessen daran war es erforderlich, dass die Beklagte in ihrem Gutachten vom 4. September 2018 sowohl den Klarnamen der Klägerin genannt als auch die von ihr geschilderten Missbrauchserfahrungen dargestellt hatte.

(1) Vorab ist zu betonen, dass der Beklagten – anders als der Klageantrag zu Ziffer 2) suggerieren will – nicht die „Veröffentlichung vom Klarnamen und Missbrauchserfahrungen“ vorgeworfen werden kann. Die Beklagte hat das von ihr in dem familienrechtlichen Verfahren vor dem Amtsgericht Neuss (Az.: 49 F 309/17) erstellte Gutachten nicht veröffentlicht in dem Sinne, dass sie es der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat. Sie hat das Gutachten – unstreitig – allein dem Gericht zur Verfügung gestellt. Dies entsprach den gesetzlichen Vorgaben. Auch bei dem in Rede stehenden familienrechtlichen Verfahren finden gemäß § 30 Abs. 1 FamFG bei förmlicher Beweisaufnahme – wie hier – durch Einholung eines Sachverständigengutachtens die Regelungen der §§ 402 ff. ZPO Anwendung (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 7. Mai 2020, Az.: 13 UF 4/20, zitiert nach juris, Rn. 111). Gemäß § 411 ZPO war die Beklagte zur Übermittlung des von ihr persönlich erstellten Gutachtens an das auftraggebende Gericht durch Übersendung des unterschriebenen Originals verpflichtet (vgl. Greger, in: Zöller, ZPO, 33. Auflage, § 411 Rn. 3).

(2) Vorliegend bedurfte es der Einholung eines Sachverständigengutachtens unter anderem zur Beurteilung der Rechtsfrage, ob bei den Kindeseltern Erziehungsunfähigkeit vorliegt. Die Beklagte war als gerichtlich bestellte Sachverständige damit betraut zu prüfen, ob die Gefahr für das Kindeswohl derart groß ist, dass ihr nur durch den vollständigen Sorgerechtsentzug und die Trennung des Kindes von beiden Elternteilen begegnet werden kann. Außerdem hatte die Beklagte die Frage zu beantworten, welche Sorgerechtsregelung dem Wohl des betroffenen Kindes am besten dient.

(a) Die von der Beklagten bei der Gutachtenerstellung beachtenden Standards sind unter anderem den „Mindestanforderungen an die Qualität von Sachverständigengutachten im Kindschaftsrecht“ zu entnehmen, die von der „Arbeitsgruppe Familienrechtliche Gutachten“ unter Beteiligung von Vertretern juristischer, psychologischer und medizinischer Fachverbände, der Bundesrechtsanwalts- und der Bundespsychotherapeutenkammer, fachlich begleitet durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und unterstützt durch den XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes unter Einbindung und Mitwirkung der Landesjustizministerien als Empfehlungen erarbeitet wurden (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 7. Mai 2020, Az.: 13 UF 4/20, zitiert nach juris, Rn. 161). Dort findet sich unter Abschnitt B. Ziffer II. Nr. 2 Buchstabe a der Hinweis, dass bei der Begutachtung auch das weitere Umfeld miteinbezogen werden kann – beispielsweise Großeltern, Pflegeeltern oder Stiefeltern. Unter Abschnitt D. Ziffer II. Nr. 4 wird darauf hingewiesen, dass bei der Abfassung des schriftlichen Gutachtens der Untersuchungsverlauf und -ergebnisse darzustellen sind. Dazu muss die Konfliktsituation der Familie grundsätzlich unmittelbar bei den Familienmitgliedern und/oder Dritten erhoben worden sei. Wurden von den Eltern oder Dritten nachvollziehbare, für die Begutachtungsfrage fachlich bedeutsame, kindeswohlrelevante Bedenken vorgebracht, muss diesen diagnostisch in sinnvollem Maße nachgegangen worden sein und dargestellt werden, zum Beispiel Gewalt in der Familie, sexueller Missbrauch. Dabei ist ausdrücklich ein multimodales Vorgehen gefordert, d.h. Sachverständige bedürfen unterschiedlicher Datenquellen zur Entwicklung und Begründung ihrer Empfehlungen – gegebenenfalls Ergebnisse verschiedener Verfahren oder Angaben verschiedener Personen. Diese Standards haben Eingang in die maßgebliche Rechtsprechung gefunden. Auch wenn dadurch das Gericht nicht von der sich aus § 26 FamFG ergebenden eigenen Pflicht zur vollständigen Ermittlung der entscheidungserheblichen Tatsachen befreit wird, entspricht es verbreiteter, verfahrensrechtlich nicht zu beanstandender Übung, dass der Sachverständige zur Vorbereitung seines Gutachtens, soweit er es als erhellend ansieht, mit Bezugspersonen des Kindes spricht oder anderweitig Auskünfte einholt (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. November 2017, Az.: 6 WF 200/16, FamRZ 2017, 914 – 915; OLG Celle, Beschluss vom 26. August 2014, Az.: 10 W 3/14, FamRZ 2015, 438). Das Gericht muss dabei im Hinblick auf das auch im Verfahrensrecht zu beachtende Primat des Kindeswohls sein Verfahren so gestalten, dass es möglichst zuverlässig die Grundlage einer am Kindeswohl orientierten Entscheidung erkennen kann. Je stärker der Eingriff in das Elternrecht oder je schwerwiegender die Folgen der Entscheidung für das Kind sind, desto höhere Anforderungen sind an die tatrichterliche Sachaufklärung zu stellen. Dies betrifft namentlich den – auch hier in Rede stehenden – Entzug der elterlichen Sorge, insbesondere wenn er mit der Trennung des Kindes von den Eltern verbunden ist (§§ 1666, 1666a BGB) (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 7. Mai 2020, Az.: 13 UF 4/20, zitiert nach juris, Rn. 152).

(b) Mit dieser Maßgabe war es notwendig, dass die in Rede stehenden Informationen, welche die Beklagte von Dritten im Rahmen der Datenerhebung über die Klägerin erhalten hatte, in das Gutachten eingingen, denn sie waren in hohem Maße relevant für die gutachterliche Fragestellung.

Die Klägerin ist die Partnerin des Kindesvaters und das Kind lebte einige Zeit mit dem Kindesvater im Haushalt der Klägerin. Die Klägerin war durch den Wechsel des Lebensmittelpunktes des Kindes in ihren Haushalt zentrale neue Person in dem Familiengefüge. Damit war die Klägerin in den hochstrittigen Konflikt der Kindeseltern involviert und schon aus diesem Grund in die Begutachtung einzubeziehen. Hierzu führt die Beklagte nachvollziehbar aus, dass dem Kind durch die Klägerin ein Beziehungsangebot offeriert wurde, und von ihr zu begutachten war, wie das Kind, eingebunden in den Trennungskonflikt der Eltern, darauf reagierte. Hinzu kommt, dass sich die Klägerin, was unstreitig ist, aktiv – beispielsweise durch eigeninitiative Kontaktaufnahmen mit der Kindesmutter sowie beteiligten Fachkräften – in den Konflikt eingebracht hat. So war die Klägerin unter anderem bei einem Gespräch zugegen, das der fallverantwortliche Mitarbeiter des Jugendamtes, Herr B., mit dem Kindesvater in dem Begutachtungszeitraum führte. In diesem Gespräch legte die Klägerin eigenverantwortlich Missbrauchserlebnisse aus ihrer Kindheit offen und teilte mit, dass sie angesichts der von der Kindesmutter erhobenen Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs des Kindes im Umfeld des Kindesvaters nicht länger dazu bereit sei, das Kind weiterhin in ihrem Haushalt wohnen zu lassen. Auch dies steht zwischen den Parteien außer Streit. Die Beklagte hat unwidersprochen vorgetragen, dass diese Angaben der Klägerin letztlich dazu geführt haben, dass das Kind in Obhut genommen wurde und in eine Bereitschaftspflegefamilie kam. Von dem Inhalt dieses Gespräches zwischen der Klägerin und Herrn B. erlangte die Beklagte Kenntnis, als sie sich – wie es geboten war – mit den involvierten Fachkräften, wozu auch der fallverantwortliche Mitarbeiter des Jugendamtes zählt, zum Zwecke der Datenerhebung in Verbindung gesetzt hatte. Mit Recht verweist die Beklagte darauf, dass sie mit der Erwähnung der kindlichen Missbrauchserfahrungen der Klägerin und deren daraus resultierender Weigerung, das Kind weiter in ihrem Haushalt zu betreuen, in Erfüllung ihres Gutachterauftrages gehandelt hat. Die von der Klägerin selbst ungefragt während des Begutachtungsprozesses gegenüber Dritten geschilderten Missbrauchserfahrung waren daher von erheblicher Relevanz für die gutachterliche Fragestellung. Hervorzuheben ist, dass die Klägerin ihre kindlichen Missbrauchserfahrungen selbst gegenüber dem Jugendamt als Begründung für die Bevorzugung einer Heimunterbringung des Kindes außerhalb ihres Haushaltes benannt hatte. Die Beklagte war im Rahmen der Beweiserhebung betreffend eine Kindeswohlgefährdung gemäß § 1666 BGB gehalten, die Gründe des Jugendamtes für die Entscheidung einer Fremdunterbringung zu erfragen. Es handelt sich um konkrete Tatsachen, die in die fachlich prognostische Bewertung der Beklagten einzubeziehen waren. Anders formuliert: Hätte die Beklagte diese Informationen verschwiegen, so wäre das Gutachten grob fehlerhaft gewesen. Entgegen der von der Klägerin vertretenen Auffassung wäre die isolierte gutachterliche Feststellung, die Klägerin lehne ein Zusammenleben mit dem Kind aufgrund des von der Kindesmutter geäußerten Missbrauchsverdachts nicht ausreichend gewesen. Damit hätte die Beklagte die von ihr notwendigerweise erhobenen Daten in unzulässiger Weise verkürzt und damit dem Gericht einen unvollständigen Sachverhalt zur Entscheidung unterbreitet.

Soweit die Klägerin auch beanstandet, dass die Beklagte in ihrem Gutachten eine Aussage der Umgangspflegerin, Frau C., darstellt, wonach die Klägerin „psychisch belastet sei (Borderline)“, verhält sich ihr Klageantrag dazu nicht, so dass dieser Sachverhalt – formal betrachtet – nicht Gegenstand des Rechtsstreits ist. Unabhängig davon gelten die vorstehenden Erwägungen entsprechend. Die Beklagte hat unwidersprochen dargelegt, dass die Klägerin selbst der Umgangspflegerin von ihrer psychischen Belastung im Sinne eines Borderline-Syndroms berichtet habe.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Klägerin die in Rede stehenden Informationen den involvierten Fachkräften eigenverantwortlich – getragen von einem beachtlichen Mitteilungsbedürfnis – während des Begutachtungsprozesses gab. Der Einwand der Berufung, der Kindesvater habe überhaupt nicht darüber bestimmen können, welche Informationen von der Klägerin preisgegeben werden oder nicht, liegt mithin neben der Sache. Angesichts dieser Umstände ist auch die Darstellung der Klägerin, mit den Missbrauchsfällen in ihrer Kindheit sei etwas zu Tage getreten, was sie seit frühester Kindheit versucht habe, für sich zu behalten, schon im Ansatz nicht nachvollziehbar. Anders als die Berufung meint, ist auch gänzlich ohne Belang, dass die Beklagte in Rede stehenden Informationen, die allesamt zutreffend sind, im Rahmen der Datenerhebung nicht direkt von der Klägerin, sondern von involvierten Fachkräften erlangt hatte. Der Klägerin musste klar sein, dass die von ihr ungefragt mitgeteilten Informationen entscheidungserheblich für einen Wechsel des kindlichen Lebensmittelpunktes sein könnten und deshalb in dem von der Beklagten zu erstellenden Gutachten Erwähnung finden mussten.

(3) Auch die Benennung des Klarnamens der Klägerin konnte nicht unterbleiben. Aus den zivilprozessualen Vorschriften ergibt sich kein generelles Gebot zur Anonymisierung in gerichtlichen Gutachten. Für den vorliegenden Fall ergibt sich nichts anderes. Davon ausgehend, dass die Beklagte zur Vorbereitung ihres Gutachtens gehalten war, das weitere Umfeld des Kindes miteinzubeziehen sowie im Rahmen der Datenerhebung unterschiedliche Datenquellen zu nutzen („multimodales Vorgehen“), oblag es ihr, die gewonnenen Informationen und ihre Quelle im Gutachten offenzulegen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. November 2016, Az.: 6 WF 200/16, FamRZ 2017, 914 – 915). Dies war vorliegend geschehen. Im Sinne einer umfassenden Information des Gerichts mussten Verklausulierungen unterbleiben. Es reichte nicht aus, die Klägerin ohne Namensnennung beispielsweise als „aktuelle Lebenspartnerin“ des Kindesvaters zu beschreiben, denn das Gericht muss aufgrund der Angaben im Gutachten in der Lage sein, die zentralen Personen, zu denen auch die Klägerin zählt, eindeutig zu identifizieren und dies in einer Weise, dass auch für die Zukunft keine Zweifel entstehen konnten und sich nicht die Notwendigkeit unnötiger Rückfragen ergibt.

B.

Auf Grundlage dieser Erwägungen hat auch der Feststellungsantrag keinen Erfolg. Die Beklagte trifft keine Verpflichtung, der Klägerin den künftigen immateriellen Schaden zu ersetzen.

II.

Die Berufung der Klägerin hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Sache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung. Weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Senats aufgrund mündlicher Verhandlung, die auch im Übrigen nicht geboten ist.

Aus Kostengründen regt der Senat die Rücknahme der Berufung an. Durch eine Berufungsrücknahme würde gemäß KV Nr. 1222 für die Verfahrensgebühr im Berufungsverfahren nur der 2-fache statt des 4-fachen Satzes anfallen.

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