OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.03.2021 – 3 Va 1/20

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.03.2021 – 3 Va 1/20

Tenor
Der Bescheid des Beteiligten zu 2 vom 17. Dez. 2019 wird aufgehoben.

Der Beteiligte zu 2 wird angewiesen, den Antrag der Beteiligten zu 1 vom12. April 2019 auf Gewährung von Akteneinsicht in die Verfahrensakte 3 O 255/17 LG Duisburg unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu bescheiden.

Geschäftswert: 5.000 €.

Gründe
I.

Die Beteiligte zu 1 hat als Rechtsschutzversicherer für die Kläger des Verfahrens 3 O 255/17 LG Duisburg die von diesen zu tragenden Kosten des Rechtsstreits im Innenverhältnis übernommen. Sie hat bei dem Beteiligen zu 2 beantragt, ihr Einsicht in die Verfahrensakte zu gewähren, damit sie Regressansprüche gegen die Prozessbevollmächtigten ihrer Versicherungsnehmer in dem genannten Verfahren prüfen könne.

Der Beteiligte zu 2 hat die Parteien des Verfahrens angehört und mit dem angefochtenen Bescheid den Antrag auf Akteneinsicht zurückgewiesen. Es fehle am berechtigten / rechtlichen Interesse der Beteiligten zu 1. Es genüge nicht das Interesse eines Dritten, durch die Akteneinsicht Tatsachen zu erfahren, die es ihm erleichterten, einen Anspruch geltend zu machen, der in keinem Bezug zu dem Prozessgegenstand stehe. Dies zumal die Kläger im Verfahren nicht unterlegen gewesen seien, sondern die Parteien einen Vergleich geschlossen hätten, weshalb nicht von einer objektiven Aussichtslosigkeit der Klage auszugehen sei.

Die Beteiligte zu 1 macht geltend, die objektive Aussichtslosigkeit der Klage sei nicht der Maßstab für eine Entscheidung nach § 299 Abs. 2 ZPO. Es könne sich auch aus dem weiteren prozessualen Verhalten ein Anhaltspunkt für Pflichtverletzungen ergeben. Nach dem Klageantrag sei eine Zahlung von 52.617,76 € (geleistet bis zum Darlehenswiderruf) Zugum-Zug gegen Rückzahlung des Nettokreditbetrages von über 117.000 € verlangt worden. Weiter sei beantragt worden, nach Zahlung des vorstehenden Saldos ein Angebot auf Abtretung der Grundschuld abzugeben und festzustellen, dass Vorbehaltszahlungen zu erstatten seien. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sei der Zahlungsantrag unzulässig gewesen, weil die Zugum-Zug-Beantragung eine Aufrechnung enthalten habe. Die Streitwertfestsetzung von 230.000 € lasse zudem vermuten, dass die Grundschuld mit einbezogen worden sei. Für deren Geltendmachung habe allerdings kein Anlass bestanden, zudem sei der Feststellungsantrag unzulässig gewesen. Das Feststellungsinteresse sei nicht dargetan worden.

Der Beteiligte zu 2 hat an seiner Rechtsauffassung festgehalten und beanstandet, die Beteiligte zu 1 habe nicht einmal mitgeteilt, welche konkreten Aktenteile und aus welchem Grund sie sie einsehen wolle.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Akten Bezug genommen.

II.

Der Antrag der Beteiligten zu 1 nach § 23 EGGVG ist statthaft – es entspricht inzwischen gesicherter Erkenntnis, dass eine Entscheidung über ein Akteneinsichtsgesuch eines Dritten gemäß § 299 Abs. 2 ZPO, wie hier, einen Justizverwaltungsakt im Sinne des§ 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG darstellt (BGH NJW 2015, 1827 f) – und auch im übrigen zulässig; insbesondere sind die Antragsfrist von einem Monat (§ 26 Abs. 1 EGGVG) gewahrt und die Antragsbefugnis der Beteiligten zu 1 nicht zweifelhaft (§ 24 Abs. 1 EGGVG).

In der Sache hat der Antrag in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

Nach § 299 Abs. 2 ZPO kann der Vorstand des mit dem Rechtsstreit befassten Gerichts ohne die Einwilligung der Parteien die Einsicht der Akten nur gestatten, wenn ein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht wird. Ist nach der Auffassung des Gerichtsvorstands ein rechtliches Interesse des die Akteneinsicht Begehrenden glaubhaft gemacht, steht die Gewährung der Akteneinsicht im pflichtgemäßem Ermessen des Gerichtsvorstands (Münchener Kommentar zur ZPO-Prütting, 5. Auflage 2013, § 299 Rn.23; OLG Frankfurt, Beschluss vom 1. Febr. 2007 – 20 VA 13+14/06 mit weiteren Nachweisen). Im Rahmen dieser Ermessensentscheidung ist zu prüfen, ob durch die Kenntnisnahme Dritter schutzwürdige Interessen der Parteien verletzt werden können. In diesen Fällen ist das Geheimhaltungsbedürfnis der Parteien mit dem Informationsbedürfnis des Dritten abzuwägen. Bei besonderem Parteiinteresse können etwa Namen geschwärzt oder besonders geheimhaltungsbedürftige Aktenteile vor der Einsichtnahme aus den Akten entnommen werden (vgl. dazu Münchener Kommentar zur ZPO-Prütting, a. a. O., § 299 Rn.25). Die Ermessensausübung des Gerichtsvorstands beginnt allerdings erst nach der Feststellung eines rechtlichen Interesses im Sinne des § 299 Abs. 2 ZPO (OLG Frankfurt a. a. O.; OLG Köln NJW-RR 1999, NJW-RR 1999, 1561).

Hier hat die Beteiligte zu 1 ein rechtliches Interesse im Sinne des § 299 Abs. 2 ZPO glaubhaft gemacht.

Ein rechtliches Interesse im Sinne des § 299 Abs. 2 ZPO ist ein solches, das sich unmittelbar aus der Rechtsordnung selbst ergibt, und setzt ein auf Rechtsnormen beruhendes oder durch solche geregeltes, gegenwärtig bestehendes Verhältnis einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache voraus. Das entspricht allgemeiner Auffassung (vgl. aus jüngster Zeit z.B. OLG Frankfurt r+s 2020, 574; OLG Hamm BeckRS 2020, 13621 m.N.) Die Rechtsbeziehung muss entweder den Gegenstand des Verfahrens bilden, in dessen Akte die Einsicht begehrt wird, oder es muss jedenfalls feststehen, dass der Streitstoff dieses Verfahrens die Individualrechte des Antragstellers berührt. Ein rechtliches Interesse ist regelmäßig gegeben, wenn die erstrebte Kenntnis von dem Inhalt der Akten zur Verfolgung von Rechten oder zur Abwehr von Ansprüchen erforderlich ist (OLG Hamm, a.a.O.; OLG Frankfurt NJW-RR 2004, 1194).

Nach diesen Maßstäben ist im vorliegenden Fall ein rechtliches Interesse der Beteiligten zu 1 an der Einsicht in die Akte des zivilgerichtlichen Verfahrens zu bejahen.

Die rechtliche Beziehung der Beteiligten zu 1 zu den verfahrensrechtlichen Vorgängen des Zivilprozesses ergibt sich hier aus dem zwischen ihr und den Klägern des Zivilverfahrens bestehenden Versicherungsvertrag. Die Beteiligte zu 1 hat geltend gemacht, dass sie mit der Akteneinsicht das Bestehen eines gemäß § 86 VVG auf sie übergegangenen Schadensersatzanspruchs der Kläger gegen deren Verfahrensbevollmächtigte prüfen will, da sie als Rechtsschutzversicherer die Kosten des Rechtsstreits getragen habe.

Bei dieser Sachlage erscheint ein Regressanspruch gegen die Verfahrensbevollmächtigten der Kläger aus § 280 BGB nicht von vorneherein ausgeschlossen.

Dies gilt selbst dann, wenn unterstellt wird, dass sich das vorliegende Verfahren in eine neuere Geschäftsstrategie zahlreicher Rechtsschutzversicherer einordnen lässt, die darauf hinausläuft, dass versucht wird, flächendeckend bei jedem verlorenen Rechtsstreit den Rechtsanwalt nach Möglichkeit haftbar zu machen (vgl. hierzu OLG Hamm, a.a.O. unter Hinweis auf Weinbeer, AnwBl 2020, 26 ff) und dass fraglich sein mag, inwieweit eine solche Regressmöglichkeit durch die eigenen Prüfungspflichten bzw. -obliegenheiten des Rechtsschutzversicherers begrenzt wird (zu diesem Gesichtspunkt vgl. OLG Hamm, a.a.O.). Denn ein Regress des Rechtsschutzversicherers aus übergegangenem Recht ist nicht von vorneherein ausgeschlossen.

So hat der Senat (3 VA 9/19, Beschluss vom 6. März 2020, nicht veröffentlicht) bereits früher entschieden:

„Rechtsgrundlage für einen Regressanspruch eines Rechtsschutzversicherers gegen den von seinem Versicherungsnehmer beauftragten Rechtsanwalt, der das ihm erteilte Mandat nicht ordnungsgemäß ausgeführt hat, sind die Vorschriften der §§ 611, 280 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 86 Abs. 1 VVG, der den Übergang von Ersatzansprüchen auf den Versicherer regelt. § 86 VVG findet generell Anwendung auf Schadensversicherungen und dementsprechend auch auf den hier in Rede stehenden Bereich der Rechtsschutzversicherung und erfasst auch Gewährleistungsansprüche, die auf Schadensersatz gerichtet sind (vgl. OLG Köln Beschluss vom 6. August 2019, 7 VA 12/19, zitiert nach juris; Prölss/Martin/Ambrüster, VVG, 30. Aufl., 2018, § 86 VVG Rn. 3 und 6 ff.).

Eine schadensersatzanspruchsbegründende Verletzung anwaltlicher Pflichten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Rechtsanwalt kann unter diversen, nicht abschließend aufzählbaren Aspekten in Betracht kommen. Typischerweise gehören hierzu Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung der verauslagten Kostenvorschüsse, was auch die Beteiligten zu 1 und 2 anerkennen. Aber auch die Geltendmachung aussichtsloser Ansprüche in Kenntnis der fehlenden Erfolgsaussicht oder auch eine Prozessführung, die bewusst auf die Vorspiegelung unrealistisch hoher Streitwerte und damit auf die Generierung überhöhter Gebührenansprüche gerichtet ist, können als Vertragsverletzung einen Ersatzanspruch begründen (vgl. OLG Köln a.a.O.; zu weiteren Pflichten eines Rechtsanwaltes, deren Verletzung zu ihrer Haftung führt, vgl. statt aller: Palandt-Grüneberg, BGB, 78. Aufl. 2019, § 280 Rn. 66 ff.).“

Diese Erwägungen greifen auch im vorliegenden Fall.

Der (mögliche) Regressanspruch der Beteiligten zu 1 steht auch in dem erforderlichen Näheverhältnis zu dem Streitstoff des hier in Frage stehenden Rechtsstreits. Richtig ist, dass ein bloß tatsächliches Interesse, das sich darin erschöpft, die Akte auf einzelne Tatsachen zu durchsuchen, die bei der Durchsetzung eines Anspruchs, der im Übrigen mit dem Streitstoff in einem allenfalls mittelbaren Verhältnis steht, hilfreich sein könnten, unzureichend ist. So liegt es hier indes nicht. Der Streitstoff des in Frage stehenden Rechtsstreits ist vielmehr insgesamt für die Beurteilung eines möglichen Anspruchs von Bedeutung, wobei er quasi den die Tatbestandsmerkmale der Anspruchsgrundlage ausfüllenden Sachverhalt darstellt. Von daher ist die Rechtssphäre des die Verfahrenskosten tragenden Rechtsschutzversicherers durch den Akteninhalt unmittelbar berührt. (vgl. OLG Hamm, a.a.O.)

Der Beteiligte zu 2 hat, da er schon das rechtliche Interesse verneint hat, von seinem Standpunkt aus konsequent die ihm nach § 299 Abs. 2 ZPO obliegende Ermessensentscheidung nicht getroffen. Diese Ermessensentscheidung kann der Senat nicht ersetzen (vgl. § 28 Abs. 3 EGGVG), was zum hiesigen Neubescheidungsausspruch führt.

Die Anordnung der Erstattung der den Beteiligten im Verfahren vor dem Senat entstandenen außergerichtlichen Kosten ist nicht geboten (§ 30 S. 1 EGGVG).

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 29 Abs. 2 Satz 1 EGGVG liegen nicht vor.

Die Wertfestsetzung stützt der Senat auf § 36 Abs. 3 GNotKG.

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