OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.04.2016 – I-5 U 81/15

OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.04.2016 – I-5 U 81/15

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das am 03.06.2015 verkündete Urteil der 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Das erstinstanzliche Urteil und das Berufungsurteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn diese nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe

I.

Die Klägerin betreibt ein Bauunternehmen und schloss mit der Beklagten, die sich mit der Verwaltung und Entwicklung von Immobilien befasst, am 10.10.2005 einen Pauschalfestpreis-Vertrag über die Modernisierung und Sanierung des Mehrfamilienhauses T….straße 115 in D….. Gleichzeitig schlossen die Parteien ebenfalls zu Pauschalfestpreisen 12 Zusatzverträge hinsichtlich einzelner Wohnungen in dem Objekt. Abgeschlossen wurden später zudem diverse Zusatzverträge und Nachträge. In welchem Umfang dies konkret erfolgt ist, ist zwischen den Parteien größtenteils unstreitig, zum Teil streitig und zum Teil verdeckt streitig. Streitig sind zudem Gegenansprüche der Beklagten, die diese von den Rechnungen der Klägerin in Abzug gebracht hat beziehungsweise mit denen sie die Aufrechnung erklärt und ihre Widerklage begründet hat.

In erster Instanz hat die Klägerin eine Gesamtforderung von 597.321,46 Euro (netto) zugrunde gelegt, von der sie bereits in der Klage unstreitige Abschlagszahlungen der Beklagten in Höhe von 463.827,59 Euro (netto) in Abzug gebracht hat. Hieraus ergibt sich der nebst Zinsen und Anwaltskosten in erster Instanz geltend gemachte Anspruch der Klägerin auf Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 133.493,87 Euro (netto), also 154.852,89 Euro (brutto) beim damaligen Umsatzsteuersatz von 16 %.

Die Beklagte ihrerseits hat sich gegen diesen Klageanspruch – neben dem offenen Bestreiten des Auftragsumfangs in einer Höhe von 16.887,12 Euro sowie verdecktem Bestreiten hinsichtlich weiterer 3.844,75 Euro – durch eine Vielzahl von Gegenforderungen verteidigt. So hat sie wegen verschiedener Mängel 31.397,29 Euro (netto) Mängelbeseitigungskosten nebst 20 %, also 6.279,46 Euro (netto), Regie- und Planungskosten in Abzug gebracht, nachdem die Klägerin die Mängel nicht in der ihr gesetzten Frist beseitigt hatte und die Beklagte Kosten in dieser Höhe zur Selbstvornahme der Mängelbeseitigung aufgebracht habe. In Höhe von 36.500,00 Euro habe die Klägerin die geschuldeten Leistungen nicht erbracht, könne also auch keine Vergütung verlangen, jedenfalls bestehe ein Zurückbehaltungsrecht. In erster Instanz hat die Beklagte zudem einen Betrag von 29.021,72 Euro als 5 prozentigen Gewährleistungseinbehalt sowie eine Vertragsstrafe in derselben Höhe in Abzug gebracht. Schließlich sei zudem in § 6.1 des Vertrages ein Skontoabzug in Höhe von 4 %, also 18.553,10 Euro, vereinbart gewesen. Zwar seien die Voraussetzungen von § 6.1 des Vertrages nicht gegeben. Sie, die Beklagte, habe vereinbarte Pauschalzahlungen aber nur deshalb nicht innerhalb der Frist geleistet, weil die Klägerin ihrerseits die zu stellende Vertragserfüllungsbürgschaft nicht vorgelegt habe.

Dem Nettoanspruch der Klägerin in Höhe von 133.493,87 Euro hat die Beklagte damit Abzüge und eigene Ansprüche in Höhe von 168.782,89 Euro (netto) sowie verdeckt in Höhe weiterer 3.844,75 Euro (netto) entgegengestellt. Hinsichtlich der ermittelten Differenz von 35.289,02 Euro (netto, ohne Berücksichtigung der 3.844,75 Euro) habe die Klägerin daher die bisherigen Abschlagszahlungen zu erstatten. Hieraus ergebe sich der ursprüngliche Widerklagebetrag in der Hauptsache von 41.993,93 Euro (brutto bei 19 % Umsatzsteuer, ohne Berücksichtigung der 3.844,75 Euro).

Zudem hat die Beklagte mit ihrer Widerklage Feststellung dahingehend beantragt, dass die Klägerin sämtliche Schäden zu ersetzen habe, die ihr dadurch entstehen, dass die Klägerin das Bauwerk nicht nach der Leistungsbeschreibung und den gesetzlichen Anforderungen des Brandschutzes errichtet habe. Es drohe ein Schaden in Höhe von 54.800,00 Euro.

Die Klägerin hat in erster Instanz sämtliche Gegenrechte der Beklagten bestritten bis auf die Kosten der eigentlichen Mängelbeseitigung durch Ersatzvornahme in Höhe von 31.397,29 Euro (netto) ohne Planungs- und Regiekosten. Hinsichtlich der Widerklage auf Feststellung hat die Klägerin deren Unzulässigkeit eingewandt, weil der angebliche Schaden bereits benannt sei, wobei sie allerdings dessen Höhe nicht nachvollziehen könne.

Mit Urteil vom 03.06.2015 hat das Landgericht die Beklagte verurteilt, an die Klägerin eine Hauptforderung von 65.276,07 Euro nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.03.2007 sowie 1.030,25 Euro vorgerichtliche Anwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.01.2010 zu zahlen. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Zudem hat es die gesamte Widerklage abgewiesen.

Dabei ist das Landgericht von einer unstreitigen Forderung der Klägerin in Höhe von 552.434,34 Euro (netto) ausgegangen. Hinzu kämen weitere 8.066,61 Euro für die Positionen 73, 75, 76, 77, 135-139, 141-146, 146 und 158. Die zusätzliche Beauftragung habe sich nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme (nur) hinsichtlich dieser Positionen bestätigt. Diesbezüglich habe der Zeuge F… präzise und schlüssig bekundet, vom Geschäftsführer der Beklagten, Herrn M…., beauftragt worden zu sein. Die besondere Glaubhaftigkeit ergebe sich dadurch, dass er sich auch an kleinere Details und Zusammenhänge erinnert habe, die eben nicht aus den Unterlagen ersichtlich gewesen seien.

Die Positionen 102 sowie 167-175 seien mangels Erfüllens der Voraussetzungen des § 2 Abs. 8 Nr. 2 VOB/B nicht zu berechnen. Die Beauftragung hinsichtlich der übrigen streitigen Positionen habe die Klägerin nicht zu beweisen vermocht.

Damit ergebe sich insgesamt ein Anspruch der Klägerin in Höhe von 560.500,95 Euro netto, von dem zunächst die Zahlungen der Beklagten in Höhe von 463.827,59 Euro in Abzug zu bringen seien. Sodann seien weitere 31.397,29 Euro (netto) als unstreitige Mangelbeseitigungskosten nach Selbstvornahme gemäß § 637 BGB in Abzug zu bringen, während die Regie- und Planungskosten nicht ersatzfähig seien. Soweit die Beklagte diesbezüglich mit Drittunternehmern derartige Zuschläge vereinbare, ohne diese näher begründen zu können, sei keine Grundlage für einen Ersatz gegeben.

Auch weitere Abzüge seien nicht zu berücksichtigen. So seien die Abzüge in Höhe von 36.500,00 Euro rechtlich als Minderung gemäß § 634 Nr. 3, 638 Abs. 1 BGB anzusehen. Diese sei nicht begründet, weil bei der Abnahme Mängelrechte nicht vorbehalten worden seien, sodass § 640 Abs. 2 BGB sie ausschließe. Der Abzug hinsichtlich des Gewährleistungseinbehalts entfalle wegen inzwischen abgelaufener Gewährleistungsfrist. Auch der zur Aufrechnung gestellte Anspruch der Beklagten hinsichtlich der Vertragsstrafe bestehe nicht. Zwar habe unstreitig die Klägerin die vereinbarte Frist um etwa 1 ½ Jahre überschritten. Allerdings sei die Vereinbarung der Vertragsstrafe nicht wirksam erfolgt; jedenfalls sei es der Beklagten nach § 242 BGB verwehrt, sie geltend zu machen. Es sei angesichts der Vielzahl der Zusatzaufträge bereits zweifelhaft, ob die Parteien die Fortgeltung der Vertragsstrafe überhaupt gewollt hätten. So seien nach Ablauf der ursprünglichen Fertigstellungsfrist noch Fristen bis zum 31.03.2006 oder auch 26.10.2006 vereinbart worden ohne klarzustellen, ob dennoch an der Vertragsstrafe bei fehlender Fertigstellung bis zum 15.06.2005 habe festgehalten werden sollen. Auch seien die Baupläne zum Teil erst nach dem Fertigstellungstermin geliefert worden. Damit habe es keinen eindeutigen Gesamtfertigstellungstermin mehr gegeben. Zur Frage der Fortgeltung der Vertragsstrafe hätte es daher einer ausdrücklichen Vereinbarung bedurft. Dies müsse umso mehr gelten, als die Beklagte selbst ihren Verpflichtungen aus der Präambel des Vertrages nicht nachgekommen sei, indem sie Aufträge und Baupläne verspätet überreicht und zudem nachträglich modifiziert habe, was der Klägerin eine rechtzeitige Fertigstellung unmöglich gemacht habe.

Schließlich könne die Beklagte auch keinen Skontoabzug vornehmen. Dieser sei schon nicht wirksam vereinbart worden, weil es an konkreten Regelungen fehle, unter welchen Voraussetzungen der Skontoabzug gewährt werden solle.

Damit verbleibe der geltend gemachte Anspruch der Klägerin in einer Höhe von 65.276,07 Euro. Der Zinsanspruch sei gemäß § 16 Nr. 5 (3) VOB/B i. V. m. § 288 BGB mit Ablauf der Nachfristsetzung am 21.03.2007 ab dem 22.03.2007 begründet. Aufgrund des Zahlungsverzuges seien vorgerichtliche Anwaltskosten nebst Zinsen ebenfalls zu ersetzen.

Die Widerklage sei unbegründet, was sich hinsichtlich des Zahlungsantrags bereits aus den obigen Ausführungen ergebe und hinsichtlich des Feststellungsantrages aus dem Umstand, dass dieser trotz Hinweises in der mündlichen Verhandlung nicht mit schlüssigen Tatsachen unter Darlegung eines Feststellungsinteresses substantiiert worden sei.

Die Beklage greift in ihrer Berufung das Urteil insoweit an, als das Landgericht der Klägerin auch einen Betrag in Höhe von 8.066,61 Euro (netto) wegen verschiedener Zusatzaufträge zugesprochen hat. Zudem macht die Beklagte weiterhin die Planungs- und Regiekosten von 6.279,46 Euro (netto) ebenso geltend wie den Abzug von 36.500,00 Euro (netto) im Hinblick auf Minderleistungen, den Abzug von 29.021,72 Euro (netto) als Vertragsstrafe und den Skontoabzug von 18.553,10 Euro (netto). Gegen die nicht erfolgte Berücksichtigung des Gewährleistungsabzugs richtet sich die Berufung dagegen nicht. Ihren Feststellungswiderklageantrag verfolgt die Beklagte weiter. Aufgrund der Aufrechnung mit den genannten Positionen, die in der Summe 98.420,89 Euro (netto) ergeben, sei die vom Landgericht ermittelte Restforderung der Klägerin erloschen, und es verbleibe zugunsten der Beklagten ein Anspruch auf Rückzahlung des zu viel gezahlten Werklohns in Höhe von 33.144,82 Euro (netto), den sie nunmehr als Widerklageforderung geltend macht.

Zu Unrecht habe das Landgericht in Höhe von 8.066,61 Euro angebliche Zusatzaufträge berücksichtigt, obwohl diese nicht erteilt worden seien. Es mangele schon an der als notwendig vereinbarten schriftlichen Anerkennung. Zudem sei die Zeugenaussage des Zeugen F…. acht Jahre nach der angeblichen Beauftragung nicht geeignet gewesen, eine Überzeugung des Gerichts zu begründen. Das Landgericht habe übersehen, dass er sich nicht an Einzelheiten und Details habe erinnern können und teilweise nur aufgrund der zur Verfügung gestellten Unterlagen und dem Gespräch mit dem Geschäftsführer der Klägerin habe Angaben machen können.

Bei ihren Gegenansprüchen könne sie den Ersatz von Planungs- und Regiekosten zur Mängelbeseitigung verlangen, da die zur Mängelbeseitigung beauftragte Firma D…. GmbH insgesamt neun Fremdfirmen einzusetzen gehabt habe, was den geltend gemachten Aufwand begründe. In Bezug auf die 36.500,00 Euro Abzüge wegen Minderleistung beziehungsweise nicht erbrachter Leistungen berufe sie sich auf die Einrede des nicht erfüllten Vertrages. Die Vertragsstrafe sei begründet, zumal sie auch in allen Zusatzaufträgen vereinbart worden sei. Der Skontoabzug schließlich sei bei Gesamtbetrachtung von 3.1 und 6.1 des Vertrages berechtigt. Da die Klägerin die Bürgschaft nicht habe stellen können, habe auch sie ihre Zahlung nicht zu erbringen gehabt, ohne dass die Klägerin ihr dies entgegenhalten könne.

Mangels eines Hauptanspruchs habe sich die Beklagte auch nicht in Verzug befunden und schulde weder Zinsen noch Anwaltskosten. Zur Begründung des Feststellungsantrags ergänzt die Beklagte, dass die WEG T….straße 115 sie, die Beklagte, auf Zahlung von 24.220,46 Euro als Mängelbeseitigungskosten unter anderem wegen unzureichender Ausführung des Brandschutzes verklage; hier sei sie wohl ersatzpflichtig und könne wegen 2.2.1 des abgeschlossenen Vertrages auf die Klägerin Rückgriff nehmen. Hintergrund sei, dass der von der Klägerin im Rahmen des Brandschutzes beauftragte Ingenieur H…. ohne diesbezügliche Berechtigung die Brandschutzbestätigungen erstellt und eingereicht habe. Weiterhin drohe ein Gesamtschaden in Höhe von 54.800,00 Euro.

Die Beklagte beantragt,

unter teilweiser Abänderung des erstinstanzlichen Urteils die Klage in vollem Umfang abzuweisen,

die Klägerin auf die Widerklage zu verurteilen, an sie 33.144,82 Euro nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16. März 2007 zu zahlen, sowie

festzustellen, dass die Klägerin der Beklagten sämtliche Schäden zu ersetzen hat, die der Beklagten dadurch entstehen, dass die Klägerin das Bauwerk nicht nach der Leistungsbeschreibung und den gesetzlichen Anforderungen des Brandschutzes errichtete.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das Urteil des Landgerichts. Überzeugend habe das Landgericht die Beweisaufnahme hinsichtlich der angenommenen Zusatzbeauftragungen gewürdigt. Zutreffend habe das Landgericht den Zuschlag für Planungs- und Regiekosten verwehrt. Dass die Beklagte diese aufgewandt habe, bedeute nicht, dass sie zu ersetzen seien. Es mangele nicht am Nachweis der Zahlung an die Drittfirma, sondern an substantiierter Darlegung, weshalb eine entsprechende Beauftragung derselben notwendig gewesen sein solle.

Auch den Abzug von 36.500,00 Euro habe das Landgericht zutreffend zurückgewiesen. Denn inhaltlich handele es sich um behauptete Mängel, hinsichtlich derer die Einrede des § 320 BGB nicht in Betracht komme. Auch die Vertragsstrafe und den Skontoabzug habe das Landgericht zu Recht nicht angenommen. Angesichts dessen seien auch die Verzugsfolgen – Zinsen und Anwaltskosten – durch die Beklagte zu tragen. Hinsichtlich der Benennung der Zeugin Dr. R… sowie des neuen Vortrags zur Begründung des Feststellungsinteresses und der Richtigkeit der erstrebten Feststellung rügt die Klägerin zudem Verspätung.

Zur Prozessgeschichte und zum weiteren Vorbringen der Parteien im ersten Rechtszug wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen im Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

II.

Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

1.

Zunächst bedarf es der Feststellung, was das Landgericht entschieden hat, denn Tenor, Tatbestand und Entscheidungsgründe widersprechen sich erheblich.

Zutreffend benennt das Landgericht im Tatbestand zunächst den unstreitig vereinbarten Pauschalfestpreis für die Positionen 1-36 von 530.276,41 Euro (netto). Diesen unterteilt es dann in 369.100,00 Euro (netto) für die Positionen 1-24 und 133.176,41 Euro (netto)für die Positionen 25-36. Es fehlen 28.000,00 Euro (netto), denn tatsächlich beträgt die Summe dieser Positionen 161.176,41 Euro. Im Folgenden, insbesondere in den gesamten Entscheidungsgründen, geht das Landgericht dann nur von einem unstreitigen Pauschalfestwerklohn in Höhe von 502.276,41 Euro (netto) aus.

Zutreffend gehen das Landgericht und die Parteien für die weiteren Positionen 37 bis 175 von einem geltend gemachten Gesamtwerklohn von 67.045,05 Euro (netto) aus. Dann kommt es zu einem weiteren Fehler. Denn die Parteien und in der Folge das Landgericht ermitteln als Summe der bestrittenen Einzelpositionen 16.887,12 Euro und gehen nach Abzug dieses Betrages von einem unstreitigen Werklohnanteil von 50.157,93 Euro (netto) aus. Tatsächlich beträgt die Summe der von der Beklagten bestrittenen Positionen indes 20.731,87 Euro (netto). Damit sind hier nur 46.313,18 Euro (netto) als unstreitig zu berücksichtigen gewesen.

Von den bestrittenen Positionen, über die das Landgericht Beweis erhoben hat, hat es sodann insgesamt 8.066,61 Euro (netto) als begründet angenommen. Diese Summe soll sich zusammensetzen aus den streitigen und als bewiesen angenommenen Positionen 73, 75, 76, 77, 135, 136, 137, 138, 139, 141-146, 158. Dabei unterläuft dem Landgericht zunächst insoweit ein weiterer Fehler, indem es für die Positionen 141 bis 146 einen Betrag von 214,00 Euro ermittelt. Dieser Betrag entspricht jedoch nur der Summe aus den Positionen 141-144. Ersichtlich wollte das Landgericht jedoch auch nur diese Positionen zusprechen, denn über die Positionen 145 und 146 hat es sodann nochmals einzeln entschieden und dabei die Klage hinsichtlich Position 145 abgewiesen und hinsichtlich Position 146 zugesprochen. Es verbleibt indes ein weiterer Additionsfehler, denn Position 139 in Höhe von 260,00 Euro hat das Landgericht zwar dem Wortlaut nach zugesprochen, in der weiteren Berechnung jedoch nicht berücksichtigt. Insgesamt ergeben die Positionen, die das Landgericht seiner Begründung nach zusprechen wollte, damit eine Summe 8.326,61 Euro (netto).

Auf der Basis seiner eigenen Entscheidung hätte das Landgericht also auszugehen gehabt von einem ursprünglichen Anspruch der Klägerin auf Zahlung von Werklohn in Höhe von 584.916,20 Euro (netto) (530.276,41 Euro Pauschalfestpreis, 46.313,18 Euro unstreitige Zusatzaufträge, 8.326,61 Euro bewiesene Zusatzaufträge). Dagegen geht es nur von einem solchen in Höhe von 560.500,95 Euro aus. Dies sind 24.415,25 Euro (netto) zu wenig. Es fehlen 28.000,00 Euro als Positionen des unstreitigen Pauschalpreises und 260,00 Euro für die Rechnungsposition 139, dagegen wurden netto 3.844,75 Euro zu viel als unstreitige Positionen behandelt, obwohl sie bestritten sind und die Klägerin sie auch nicht beweisen konnte.

Von diesem Anspruch der Klägerin wären sodann die unstreitigen Abschlagzahlungen in Höhe von 463.827,59 Euro (netto) abzuziehen gewesen. Danach verblieben 121.088,61 Euro (netto), die der Klägerin ursprünglich (ohne Berücksichtigung von Abzügen) als bewiesener Werklohn zustanden. Dies ergibt – die damalige Umsatzsteuer betrug noch 16 % – insgesamt 140.462,79 Euro (brutto).

Als Abzug zu berücksichtigen ist nach dem Urteil des Landgerichts allein die Aufrechnung mit den Kosten der Selbstvornahme als Mangelbeseitigung in unbestrittener Höhe von 31.397.29 Euro (netto). Insoweit ist jedoch zu bedenken, dass diese Arbeiten erst im Jahr 2007 erfolgt sind. Da aber betrug der Umsatzsteuersatz bereits 19 %. Daher konnte hier entgegen der Berechnung des Landgerichts keine Aufrechnung der Nettobeträge erfolgen. Vielmehr muss der Bruttobetrag mit 37.362,78 Euro vom oben benannten Bruttobetrag in Abzug gebracht werden.

Insgesamt ergibt sich damit, dass das Landgericht auf der Grundlage seiner eigenen rechtlichen Bewertungen hinsichtlich des Hauptantrags die Beklagte zu einer Zahlung von 103.100,01 Euro (brutto) hätte verurteilen müssen.

2.

Mit ihrer Berufung macht die Beklagte geltend, das Landgericht habe die Beweise falsch gewürdigt und hätte der Klägerin für die streitigen Zusatzaufträge keinen Werklohn zusprechen dürfen. Zudem hätte es Abzüge wegen der Planungs- und Regiekosten, der Minderleistungen, der Vertragsstrafe und der Skontovereinbarung berücksichtigen müssen und hinsichtlich des verbleibenden Teils die Klägerin auf die Widerklage hin zur Zahlung an die Beklagte verurteilen müssen. Dies trifft nicht zu. Die Entscheidung des Landgerichts ist hinsichtlich der von der Beklagten in der Berufung geltend gemachten Abzüge und Gegenansprüche richtig.

Damit bedarf es im Ergebnis hinsichtlich der streitigen Zusatzaufträge keiner Festlegung, ob die Feststellungen des Landgerichts zutreffend sind und den Senat gemäß § 529 ZPO binden. Selbst wenn die diesbezügliche Beweiswürdigung durch das Landgericht fehlerhaft wäre und der Klägerin für diesen Teil kein Werklohn zuzusprechen wäre, bestünde insgesamt dennoch ein Werklohnanspruch der Klägerin, der den Verurteilungsbetrag jedenfalls überstiege.

a)

Die Aufrechnung der Beklagten gemäß §§ 387, 389 BGB mit dem Anspruch auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten nach Ersatzvornahme ist durch die Klägerin nicht angegriffen und bereits im Urteil berücksichtigt. Die Regelung des § 13 Nr. 5 VOB/B führt hier gegenüber den vom Landgericht angewandten §§ 634 Nr. 2, 637 BGB zu keinem anderen Ergebnis. Der Beklagten steht kein höherer aufrechenbarer Anspruch durch Berücksichtigung der Planungs- und Regiekosten zu. Zutreffend und mit überzeugender Begründung hat das Landgericht hierfür eine Berücksichtigung von pauschal 20 % abgelehnt. Entgegen der Ansicht der Beklagten war hierüber auch kein Beweis zu erheben. Der maßgebliche Einwand gegen diese Position liegt darin, dass nicht ersichtlich und hinreichend dargelegt sei, warum diese Kosten für die Beklagte als erforderlicher Aufwand anzusehen gewesen sein sollen. Diese notwendige Darlegung kann nicht dadurch ersetzt werden, dass Beweis über die Zahlung angeboten wird. Die Klägerin hat die Vereinbarung und Zahlung der Pauschale zwischen der Beklagten und der D… GmbH nicht bestritten. Vielmehr hat sie dargelegt, dass und warum eine solche Vereinbarung nicht zu ihren Lasten getroffen werden könne. Die Beklagte habe nämlich die Beauftragung der einzelnen Mangelbeseitigungsarbeiten ebenso gut selbst übernehmen können.

Hierzu sind keine weiteren Ausführungen der Beklagten mehr erfolgt. Ein Zuschlag für Regiekosten ist aber nur dann zu berücksichtigen, wenn er spezifiziert begründet wird (Werner/Pastor, Der Bauprozess, 15. Auflage, Rn. 2114), was etwa bei notwendigem Einsatz eines Architekten anzunehmen ist (vgl. OLG Hamm, BauR 2015, 1891, zitiert nach juris, dort Rn. 41 ff.; OLG Oldenburg, BauR 2008, 1641, zitiert nach juris, dort Rn. 8). Vorliegend ist jedoch ersichtlich ein anderer Bauträger beauftragt worden, die einzelnen Unternehmer zu beauftragen, ohne dass in irgendeiner Weise dargelegt ist, wieso die Beklagte dies nicht in derselben Weise selbst hätte ausführen können.

Hierauf brauchte auch nicht erneut hingewiesen zu werden, denn gerichtliche Hinweise i.S. von § 139 ZPO sind zu solchen Positionen regelmäßig entbehrlich, die bereits zentraler Prozessstoff des Verfahrens und der schriftsätzlichen Auseinandersetzung der Parteien waren (OLG Düsseldorf, BauR 2012, 1421, zitiert nach juris, dort Leitsatz 1. und 11. m. w. N.). Schon das Landgericht hat aber in der mündlichen Verhandlung die später ausgeurteilte Summe bereits konkret benannt unter Hinweis darauf, welche Positionen anzusetzen seien und welche nicht. Zudem hat es im Urteil ausgeführt, dass die Mehrkosten spezifisch begründet werden müssten. Dennoch sind hierzu auch in der Berufung keine weiteren Darlegungen erfolgt.

b)

In Höhe von 36.500,00 Euro steht der Beklagten kein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 320 BGB wegen der angeblichen Minderleistungen zu.

Die Klägerin selbst meint, es handele sich bei diesen Positionen nicht um Mängel, sondern um nicht erbrachte Leistungen. Hierzu führt sie im Einzelnen aus, es fehle die vollständige S….-Bauakte (1.1), es gebe eine fehlerhafte Balkonentwässerung (1.2), es fehle die Prüfstatistik der Balkone (1.3), es fehlten Bescheinigungen über stichprobenhafte Kontrollen des Schall- und Wärmeschutzes (1.4), es fehlten Bescheinigungen über den Brandschutz (1.5), es gebe Mängel der Abdichtung der Kellerwand (1.6), es fehle die Anpassung der Regenfallrohre (1.7), es gebe eine nicht komplett abgeschlossene Zinkabdeckung (1.8), es fehlten Dachrinnen vor den Dachterrassen (1.9), anstelle des Einbaus von vier T-30-Türen im Keller seien nur zwei eingebaut (1.10), es werde nur eine nicht ausreichende Aufzuggeschwindigkeit erreicht bei zudem abweichender Kabinengröße (1.11), es seien Faserzement- statt Betonplatten auf den Balkonen verbaut worden (1.12), die Ausführung der Antennenverkabelung sei nicht sternförmig erfolgt (1.13), es fehle die Erneuerung der horizontalen Abwasserleitung (1.14), es fehlten die Fundamenterder der Balkone (1.15), die Oberfläche der Türen der Wohnungen 13 und 14 seien optisch nicht einwandfrei und gleichmäßig (1.16), es fehlten einige Umfassungszargen (1.17) und ein Brandschutzschott im Lichthof (1.18). Schließlich ist in der Anlage K9, nicht aber schriftsätzlich, das Fehlen der Oberschließer an den T 30-Türen bemängelt.

Insgesamt handelt es sich diesbezüglich jedoch entgegen der Ansicht der Beklagten um eingewandte Mängel. Außer beim Fehlen der Bauakte, der Statistiken, der Bescheinigungen sowie der zwei Türen ist dies eindeutig. Auch hinsichtlich dieser Positionen kann aber im Ergebnis nichts anderes gelten.

Dies gilt zunächst hinsichtlich der Bescheinigungen, der Bauakte und den Statistiken. So hat der Bundesgerichtshof bereits in einem Urteil vom 25.09.1980 entschieden, dass auch Nachweispflichten werkbezogen sind und die Hauptverpflichtung zur mangelfreien Herstellung ergänzen (BGH, MDR 1981, 112, zitiert nach juris, dort Orientierungssatz 2). Weiter hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, dass bei Fehlen notwendiger Bescheinigungen selbst dann, wenn die eigentliche Werkleistung mangelfrei sei, Schäden auftreten könnten, etwa durch die – auf die Nichtführung des Nachweises zurückgehenden – Anordnungen des Bauaufsichtsamtes; die Pflicht zur Vorlage der Bescheinigungen ist daher werkbezogen und ihre Verletzung berührt unmittelbar das vertragliche Leistungsziel; dementsprechend stellt das Fehlen solcher Bescheinigungen einen Mangel dar und ist nicht unter dem Gesichtspunkt der Nichterfüllung zu behandeln (BGH, MDR 1981, 112, zitiert nach juris, dort Rn. 15; Sprau in: Palandt, 75. Auflage, § 633, Rn. 10).

Auch der behauptete Einbau von nur zwei statt vier T-30-Türen ist als Mangel zu werten. Denn § 633 Abs. 2 S. 3 BGB stellt eine Werkherstellung in zu geringer Menge einem Mangel gleich. Dabei ist zwischen einem Mengenfehler einerseits und einer Teilleistung andererseits zu unterscheiden; diese Unterscheidung wird danach getroffen, ob die Leistung als vollständige Leistungserbringung erbracht sein soll (dann Mangel) oder ersichtlich davon ausgegangen wird, dass noch keine Gesamtleistung erbracht sei (dann Teilleistung; vgl. Sprau in: Palandt, 75. Auflage, § 633, Rn. 8). Hier ist danach von einem Mengenfehler und damit einem Mangel auszugehen, sofern die zwei Türen fehlen sollten. Denn unstreitig hat die Abnahme stattgefunden. Dabei waren sich die Parteien einig, dass nicht lediglich ein Teil der Leistungen abgenommen werden sollte.

Damit sind hier sämtliche Positionen als (behauptete) Mängel einzuordnen. Auf § 320 BGB kann sich die Beklagte insoweit nicht stützen, denn mit dem Entfall des Mangelbeseitigungsanspruchs entfällt zugleich auch das Leistungsverweigerungsrecht (Sprau in: Palandt, 75. Auflage, § 641, Rn. 15). Ein Mangelbeseitigungsanspruch steht der Beklagten aber schon mangels Vorbehalts bei der Abnahme gemäß § 640 Abs. 2 BGB nicht mehr zu, wie das Landgericht zutreffend entschieden hat. Denn der Beklagten waren bei Abnahme sämtliche Positionen bereits bekannt. Dies ergibt sich bereits daraus, dass ihr die Aufstellung im Schreiben vom 16.01.2007 (K9) bei der Abnahme, die nach eigener Darlegung der Beklagten im März 2007 erfolgte, bereits vorlag. Dennoch hat sie sich diesbezüglich die Mängelrechte unstreitig nicht vorbehalten.

c)

Auch einen Anspruch der Klägerin auf die geltend gemachte Vertragsstrafe hat das Landgericht zutreffend verneint.

Ob Vertragsparteien mit der Verschiebung eines ursprünglich vereinbarten Fertigstellungstermins auch die Vertragsstrafenregelung auf den neuen Termin erstreckt haben, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (BGH, BauR, 2006, 1128, zitiert nach juris, dort Rn. 13; Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl., 7. Teil, Rn. 77). Auf diese aber geht die Beklagte nicht ein, indem sie ihre Ausführungen allein auf die zeitgleich mit dem ursprünglichen Hauptvertrag abgeschlossenen Zusatzverträge stützt. Hierzu überreicht die Beklagte mit der Berufung zehn der zwölf ursprünglichen Zusatzverträge, die am selben Tag wie der Hauptvertrag geschlossen wurden und argumentiert, die Aufnahme der Vertragsstrafenklausel in alle 13 Ursprungsverträge verdeutliche, dass „keinerlei Zweifel daran bestehen“ könne, „dass aufgrund der Vereinbarung zwischen den Parteien Vertragsstrafen ernsthaft bezüglich aller Aufträge gewollt“ gewesen seien.

Diese Argumentation verfängt jedoch nicht, denn sie lässt jede weitere Entwicklung nach dem 10.02.2005 außen vor, obwohl in erheblichem Umfang weitere Zusatzaufträge mit neuen Fertigstellungsfristen erteilt worden sind. Diesbezüglich ist die Wertung des Landgerichts zutreffend, dass die Parteien vor dem Hintergrund der zahlreichen Zusatzaufträge mit unterschiedlichen Fertigstellungsfristen jedenfalls an der ursprünglich vereinbarten Fertigstellungsfrist 15.06.2005, die tatsächlich um ca. 1 ½ Jahre überschritten wurde, ersichtlich nicht festhalten wollten. Dies ergeben bereits spätere Fristvereinbarungen bis zum 30.01.2006, 31.03.2006 und 26.10.2006, die zudem erst nach Ablauf der ursprünglichen Frist getroffen worden sind.

Eine Vertragsstrafe ist aber, selbst wenn sie zunächst wirksam vereinbart wird, im Hinblick auf den ursprünglich vereinbarten Fertigstellungszeitpunkt nicht verwirkt, wenn wie vorliegend Fertigstellungstermine einvernehmlich verschoben werden; auch gilt die Vertragsstrafe für die neuen Fertigstellungstermine nicht automatisch, sondern nur dann fort, wenn sie ausdrücklich auch für diesen verschobenen Termin – gesondert oder durch Bezugnahme auf den Ursprungsvertrag – wiederum vereinbart worden ist (OLG Düsseldorf, BauR 2012, 1421, zitiert nach juris, dort Rn. 13 m. w. N.; vgl. auch Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl., 7. Teil, Rn. 77) oder zumindest bei der Veränderung der Ausführungsfrist festgelegt worden ist, dass im Übrigen die vertraglichen Bestimmungen (insbesondere also auch diejenigen zur Vertragsstrafe) gleichwohl fortgelten sollen (BGH, BauR 2006, 1128, zitiert nach juris, dort Rn. 13 f.; Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl., 7. Teil, Rn. 77). Ob die Vereinbarung einer Vertragsstrafe auch Bestand hat, wenn die Parteien einverständlich Vertragstermine ändern, hängt dabei insbesondere von der Formulierung (insbesondere dem Terminbezug) der Vertragsstrafenvereinbarung im Einzelfall sowie der Bedeutung der jeweiligen Terminverschiebung ab (OLG Düsseldorf BauR 2012, 1421 ff., zitiert nach juris, dort Rn. 12; vgl. auch BGH, BauR 2006, 1128, zitiert nach juris, dort Rn. 14.). Dabei spricht es für ein Fortgelten der Vertragsstrafenvereinbarung durch konkludente Übertragung auf eine neu vereinbarte Ausführungsfrist, wenn die Vertragsstrafenvereinbarung selbst terminneutral formuliert ist, also dem Wortlaut nach auch auf veränderte Fristen in derselben Weise angewandt werden kann (BGH, BauR 2006, 1128, zitiert nach juris, dort Rn. 14.). Aber selbst dies ist vorliegend nicht der Fall; vielmehr waren zu Beginn ausdrücklich konkrete Daten genannt. Diese ursprünglichen Fristen waren ersichtlich nicht einzuhalten und zum Teil bereits abgelaufen, als neue Fristen vereinbart wurden und zudem weitere Zusatzaufträge erteilt wurden.

Unwidersprochen hat die Beklagte zudem auch vor Fristablauf bereits mitgeteilt, dass die Fertigstellungsfrist schon deshalb nicht eingehalten werden könne, weil die Wohnung 13 entgegen der vertraglichen Grundlage noch vermietet sei. Vor diesem Hintergrund kann bereits nicht angenommen werden, dass die Parteien – unabhängig von der Frage, ob die Vertragsstrafenklausel als AGB der Beklagten verwendet wurde und hierzu hinreichend bestimmt war – an dieser Vereinbarung festhalten wollten.

Hiergegen spricht zudem, dass trotz nachträglicher Zusatzaufträge ersichtlich keine weitere Bezugnahme auf die Vertragsstrafe erfolgt ist. Hätte man unter diesen Umständen überhaupt ein Fortbestehen der Vertragsstrafenvereinbarung gewollt, hätte dies klargestellt werden müssen. Zu all diesen Umständen schweigt die Beklagte.

Hinzu kommt, dass die Vereinbarung einer Vertragsstrafe ohnehin insgesamt hinfällig wird, wenn durch den Auftraggeber bedingte Verzögerungen den Zeitplan völlig aus dem Takt gebracht haben und den Auftragnehmer zu einer durchgreifenden Neuordnung des ganzen Zeitablaufs zwingen, was insbesondere im Fall von verzögerter Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers bzw. von ihm zu stellender Vorgewerke anzunehmen ist (OLG Düsseldorf BauR 2012, 1421 ff., zitiert nach juris, dort Rn. 12; Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl., 7. Teil, Rn. 77). Eine solche Lage ist hier zutreffend durch das Landgericht festgestellt worden; die Beklagte hat – unstreitig zumindest in einem Umfang von 46.313,18 Euro – nachträglich weitere Zusatzaufträge erteilt. Zudem hat sie zumindest teilweise selbst erst deutlich später die zur Durchführung notwendigen Voraussetzungen geschaffen. So hat sie die Baubeschreibung nebst Grundrissplan für die Wohnungen 1 und 2, wie sich aus dem Schreiben vom 15.08.2006, Anlage K 29, ergibt, als Anlage zu diesem Schreiben überreicht. Ersichtlich hat damit die Beklagte der Klägerin noch 14 Monate nach dem Ablauf der ursprünglichen Fertigstellungsfrist Unterlagen überreicht, die Grundlage von deren Werkleistungen waren.

Dies lässt sich insgesamt nicht mit einer Fortgeltung der Vereinbarung der Vertragsstrafe, wie die Beklagte sie zugrunde legt, in Einklang bringen. Die Beklagte kann nicht in Kenntnis dessen, dass deutlich nach Ablauf der ursprünglichen Fertigstellungsfrist die Werkarbeiten nicht fertiggestellt waren, fortlaufend Zusatzaufträge erteilen sowie neue Fertigstellungsfristen vereinbaren und dabei gleichzeitig davon ausgehen, dass die Vertragsstrafenabreden hinsichtlich der ursprünglichen Fristen ohne diesbezügliche konkrete Vereinbarung fortgelten in dem Sinne, dass sie auf die neuen Fristen zu übertragen seien. Dies gilt auch dann, wenn die Fertigstellung des ursprünglichen Auftragsumfangs unabhängig von den Zusatzaufträgen in der ursprünglichen Frist möglich gewesen wäre. Denn offensichtlich ändert sich die Interessenlage je nachdem, ob zu einem bestimmten Termin die Gesamtarbeiten abgeschlossen sein sollen oder ob nach diesem Termin ohnehin noch eine Vielzahl von Zusatzarbeiten zu erledigen sein sollen, sodass der Termin ersichtlich an Bedeutung als Schlusspunkt einer Werkleistung verliert. Dazu, dass und inwieweit auch die später vereinbarten Fertigstellungsfristen überschritten worden seien, hat die Beklagte im Einzelnen nichts substantiiert dargelegt. Ob die Vertragsstrafe überhaupt bei Überschreiten dieser Fristen fällig werden sollte, kann auch unter diesem Gesichtspunkt dahinstehen.

d)

Soweit die Beklagte von der Forderung der Klägerin einen Skontoabzug in Höhe von 18.553,10 Euro (netto) vornehmen will, kann sie auch hiermit keinen Erfolg haben. Denn unstreitig hat die Beklagte die vertraglichen Voraussetzungen für diesen Abzug gerade nicht erfüllt. Sie hat die Gesamtzahlung des Pauschalfestpreises nicht vorab bei Beginn der Leistungen der Klägerin erbracht, was Voraussetzung für den Skontoabzug gewesen wäre.

Insoweit kann sich die Beklagte auch nicht auf § 242 BGB und darauf zurückziehen, dass sie diese Leistungen nur deshalb nicht erbracht habe, weil die Klägerin ihrerseits nicht in der Lage gewesen sei, die Zugum-Zug zu übergebende Vertragserfüllungsbürgschaft zu stellen. Es besteht nämlich ersichtlich nach der vertraglichen Regelung – insbesondere ohne Anforderung der Beklagten – keine Verpflichtung der Klägerin, eine solche Bürgschaft zu stellen. Dies ist vielmehr nur eine Obliegenheit der Klägerin, um ihrerseits die Vorschusszahlung zu erhalten.

Zwar ist Frage, unter welchen Bedingungen trotz fehlender Zahlung ein Skontoabzug zu gewähren ist, nicht geregelt; die Interessenlage ähnelt aber derjenigen bei einem Gläubigerverzug. Daher sind im Rahmen des § 242 BGB an die Beklagte, die trotz fehlenden Vorliegens der eigentlichen Voraussetzungen einen Skontoabzug geltend macht, jedenfalls dieselben Anforderungen zu stellen wie an einen Schuldner, der sich auf Gläubigerverzug beruft. Um hier den Skontoabzug verlangen zu können, wäre daher die Beklagte gehalten gewesen, ihre Zugum-Zug zu leistende Zahlung entsprechend der Regelung der §§ 294, 295, 298 BGB anzubieten.

Die Beklagte ist Schuldnerin hinsichtlich der Vorschusszahlung; fällig und zahlbar ist diese nach dem Vertrag bei Leistungsbeginn jedoch nur Zugum-Zug gegen Übergabe der Vertragserfüllungsbürgschaft. Es hätte daher jedenfalls eines ordnungsgemäßen Anbietens der eigenen Leistung (also des Vorauszahlungsbetrages) bei gleichzeitigem Fordern der Gegenleistung (also der Übergabe der Bürgschaft) bedurft (vgl. für den eigentlichen Anwendungsbereich des § 298 BGB: Grüneberg in: Palandt, 75. Auflage, § 298, Rn. 2). Erst hiernach wäre bei Ablehnen der Klägerin, ihrerseits die Bürgschaft zu leisten, ein Skontoabzug der Beklagten trotz Nichterfüllens der eigenen Leistung in Betracht gekommen.

e)

Damit verbleibt es insgesamt hinsichtlich der Klage beim Erfolg im Umfang des Urteils erster Instanz. Der erneuten Beweisaufnahme hinsichtlich der einzelnen Zusatzaufträge bedarf es jedenfalls nicht, denn auch so ist der vom Landgericht zugesprochene Betrag erreicht. Hinsichtlich der Zusatzaufträge kann daher dahinstehen, ob die Feststellungen des Landgerichts den Senat gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO binden können.

Ohnehin besteht ein Betrag in Höhe von 37.823,94 Euro, bezüglich dessen die Klage nach den Feststellungen des Landgerichts zuzusprechen war, wegen verschiedener Berechnungsfehler aber nicht zugesprochen worden ist. Dieser Differenzbetrag kann angefüllt werden und würde auch bei einem Wegfall der streitigen Zusatzaufträge nicht erreicht. Selbst wenn die Angriffe der Berufung gegen die Beweiswürdigung des Landgerichts zuträfen, ergäbe sich damit im Ergebnis keine Auswirkung auf das Urteil. Soweit mit der Klage ein höherer Anspruch geltend gemacht worden war, ist die Klageabweisung im Übrigen nicht angegriffen. Es verbliebe daher auch dann der Anspruch der Klägerin in der gesamten Höhe, die das Landgericht zugesprochen hat.

3.

Hinsichtlich der Zins- und Anwaltskosten ergibt sich keine Änderung zur Entscheidung des Landgerichts.

4.

Der Berufungsantrag hinsichtlich der auf Leistung gerichteten Widerklage kann keinen Erfolg haben, weil keine Überzahlung durch die Beklagte erfolgt ist, sondern Ansprüche der Klägerin verbleiben, vgl. oben.

5.

Die Berufung hat auch in Bezug auf die Widerklage mit dem Feststellungsantrag keinen Erfolg.

a)

Die Widerklage ist auch insoweit zulässig. Die Entscheidung des Landgerichts lässt offen, ob die Widerklage mit dem Feststellungsantrag als unzulässig oder als unbegründet abgewiesen worden ist. In den Entscheidungsgründen erfolgen zunächst Ausführungen, wonach die Widerklage insoweit nicht begründet sei, anschließend allerdings wird das Fehlen eines Vortrags zu einem Feststellungsinteresse im Sinne des § 256 ZPO bemängelt, was indes bereits zur Unzulässigkeit führen würde.

Das Feststellungsinteresse ist jedoch – nach Klarstellung der Beklagten, dass der Feststellungsantrag auf künftige Schäden bezogen ist und sich insgesamt auf die Schäden aufgrund mangelnden Brandschutzes beschränkt – gegeben. Zwar hat die Beklagte unter Bezugnahme auf eine Mängelauflistung des Dipl.-Ing. Grefen einen voraussichtlichen Schaden in Höhe von 54.800,00 Euro mitgeteilt, was die Klägerin veranlasst, angesichts der Möglichkeit zur konkreten Bezifferung das Feststellungsbedürfnis in Zweifel zu ziehen. Es ist jedoch offensichtlich, dass dies nur eine grobe Darstellung ist und für die Beklagte noch nicht im Einzelnen absehbar ist, ob diese Kosten tatsächlich anfallen und inwieweit sie von den Erwerbern der Wohnungen geltend gemacht werden. Die Beklagte kann nicht auf eine Aufrechnung oder eine Leistungsklage verwiesen werden, da noch nicht absehbar ist, ob und in welchem Umfang sie selbst haften und dementsprechend einen Schaden erleiden wird. Dies ergibt sich bereits ohne den verspäteten und gemäß §§ 529, 531 ZPO nicht zuzulassenden weiteren Vortrag zum Feststellungsantrag in der Berufungsinstanz, den die Klägerin bestreitet. Nicht zuletzt spricht schon die Erwiderung der Klägerin zur Widerklage für die benannte Unsicherheit. Denn die Klägerin weist insbesondere darauf hin, dass die Bauaufsichtsbehörde im Schreiben vom 15.11.2012, Anlage B 38, bisher nur Maßnahmen verlange, die für die Beklagte zu deutlich geringeren Kosten führen würden, sodass auch ihr Schaden entsprechend geringer sei. Gerade dies verdeutlicht jedoch, dass der Umfang des eintretenden Schadens noch unabsehbar ist.

b)

Die Feststellungsklage ist aber jedenfalls wegen Verjährung unbegründet.

Zwar käme eine festzustellende Schadensersatzpflicht der Klägerin gemäß §§ 634 Nr. 4, 636, 280 BGB grundsätzlich in Betracht, soweit die von ihr geschuldeten materiellen Voraussetzungen des Brandschutzes fehlen.

Ansprüche der Beklagten auf diesbezüglichen Schadensersatz wären jedoch wegen des zwischenzeitlichen Ablaufs der vertraglichen Verjährungsfrist von 5 Jahren seit Abnahme im Frühjahr 2007 jedenfalls zum Zeitpunkt der diesbezüglichen Widerklageerweiterung im März 2013 bereits verjährt. Die Klägerin hat sich auf die Verjährung auch berufen. Zwar hat hinsichtlich der formellen Mängel des Brandschutzes (Nichtigkeit der durch den Sachverständigen H… ausgestellten Bescheinigungen) die Verjährung gemäß § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB neu begonnen, weil die Klägerin ihre diesbezügliche Pflicht durch ihr Schreiben vom 14.07.2011, B36, anerkannt hat, indem sie nach Mängelrüge und Fristsetzung zur Mängelbeseitigung zugesagt hat, die erforderlichen Prüfungen vorzunehmen und die Bescheinigungen auszustellen. Dies gilt aber nicht hinsichtlich der materiellen Mängel, auf die sich der Feststellungsantrag indes allein bezieht. Diese waren damals weder bekannt noch Thema der Verhandlungen und des Anerkenntnisses.

Diesbezüglich ist keine Unterbrechung oder Hemmung der Verjährung dargelegt.

6.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit richtet sich nach §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

7.

Gründe gemäß § 543 Abs. 2 ZPO, die es gebieten, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor.

Streitwert für das Berufungsverfahren: 142.260,89 Euro

(65.276,07 Euro für die Berufung hinsichtlich der Klage;

33.144,82 Euro für die Berufung hinsichtlich der Widerklage auf Leistung;

43.840,00 Euro für den Feststellungsantrag, da zwar ein Klage der WEG T…straße auf Zahlung von 24.220,46 Euro mitgeteilt wird, weiterhin aber drohender Schadein ine einer Gesamthöhe von 54.800,00 Euro vorgetragen wird, vgl. Seite 17 der Berufungsbegründung)

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