OLG Frankfurt am Main, 01.02.2018 – 6 U 37/17

OLG Frankfurt am Main, 01.02.2018 – 6 U 37/17
Leitsatz:

1.

Der gleichzeitige Einsatz eines genehmigten Taxis und eines Ersatzfahrzeugs für dieses Taxi (§ 2 V PBefG) verstößt gegen das Personenbeförderungsrecht und ist zugleich unlauter (§ 3a UWG).
2.

In dem in Ziffer 1. genannten Fall haftet der Geschäftsführer des Taxiunternehmers nicht allein deswegen persönlich für den Wettbewerbsverstoß, weil er Anhaltspunkte für den bevorstehenden Verstoß hatte und diesen hätte verhindern können.

Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten gegen das am 4.1.2017 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main wird das angefochtene Urteil teilweise abgeändert.

Die Klage gegen die Beklagte zu 2) wird insgesamt abgewiesen.

Die Klage gegen die Beklagte zu 1) wird abgewiesen, soweit Zahlung von € 1.171,67 nebst Zinsen beantragt wurde (Tenor zu Ziff. 3.).

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Gerichtskosten des Rechtsstreits haben die Klägerin und die Beklagte zu 1 je zur Hälfte zu tragen.

Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin hat die Beklagte zu 1 zur Hälfte zu tragen.

Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2 hat die Klägerin zu tragen.

Im Übrigen haben die Parteien ihre außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen.

Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte zu 1 kann die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von € 15.000,00 abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von € 15.000,00 leistet.

Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten zu 2 durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des auf Grund des Urteils jeweils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zu 2 vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des auf Grund des Urteils jeweils vollstreckbaren Betrages leisten.
Gründe

I.

Hinsichtlich des Sachverhalts wird gemäß § 540 I Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen.

Das Landgericht hat die Beklagten zu 1) und zu 2) verurteilt, es bei Meidung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu unterlassen,im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs ein Kraftfahrzeug zur Durchführung von Taxifahrten gemäß dem PBefG zu betreiben bzw. zu nutzen, das eine führt, die einem anderen im Betrieb befindlichen Taxi zugeordnet ist, mithin zeitgleich 2 Fahrzeuge mit derselben einer Genehmigungsurkunde für den Verkehr mit Taxen eingesetzt werden, wie geschehen am 28.08.2016 um 15:13 Uhr.

Ferner hat es die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.171,67 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 26.11.2016 zu zahlen.

Gegen diese Beurteilung richtet sich die Berufung der Beklagten. Im Berufungsrechtszug wiederholen und vertiefen die Parteien ihr Vorbringen.

Die Beklagten beantragen,

unter Abänderung des am 04.01.2017 verkündeten Urteils des Landgerichts Frankfurt (3-8 O 159/16) die Klage kostenpflichtig abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen und das erstinstanzliche Urteil aufrechtzuerhalten.

Wegen des weiteren Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen Bezug genommen.

II.

Die zulässige Berufung hat in der Sache teilweise Erfolg.

1. Dem Kläger steht gegen die Beklagte zu 1) ein Unterlassungsanspruch gem. §§ 8 Abs. 3 Nr. 2, 3a UWG i.V.m. §§ 2 Abs. 1 Nr. 4, 9 Abs. 1 Nr. 5, 46 PBefG im zugesprochenen Umfang zu. Insoweit war die Berufung zurückzuweisen.

a) Der Kläger ist aktivlegitimiert. Er kann sich auf die Verbandsklagebefugnis nach § 8 III Nr. 2 UWG berufen.

b) Die Beklagte zu 1) ist passiv legitimiert. Schuldner der in § 8 UWG geregelten Abwehransprüche ist jeder, der durch sein Verhalten den objektiven Tatbestand einer Zuwiderhandlung selbst, durch einen anderen oder gemeinschaftlich mit einem anderen adäquat kausal verwirklicht oder sich als Teilnehmer an der deliktischen Handlung eines Dritten beteiligt (BGH, GRUR 2016, 395 [BGH 17.09.2015 – I ZR 92/14], Rn. 23 – Smartphone Werbung). Darüber hinaus bestimmt § 8 Abs. 2 UWG, dass Zuwiderhandlungen von Mitarbeitern des Unternehmens dem Unternehmen zuzurechnen sind. So liegt es hier. Die Beklagte muss sich die Handlung ihrer Mitarbeiter zurechnen lassen.

c) Das zeitgleiche Betreiben bzw. Nutzen von zwei Fahrzeugen mit derselben einer einzigen Genehmigungsurkunde für den Verkehr mit Taxen ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 PBefG unzulässig. Darin ist zugleich eine unlautere geschäftliche Handlung im Sinne von §§ 3, 3a UWG zu sehen.

aa) Bei der Regelung des § 2 Abs. 1 Nr. 4 PBefG handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG. Davon ist auszugehen, wenn die Norm für die Betätigung auf einem bestimmten Markt eine öffentlich-rechtliche Erlaubnis vorsieht und damit im Interesse der Marktteilnehmer eine bestimmte Qualität, Sicherheit oder Unbedenklichkeit der angebotenen Waren oder Dienstleistungen sicherstellen will (BGH WRP 2017, 69 [BGH 23.06.2016 – I ZR 71/15], Rn. 16 – Arbeitnehmerüberlassung). Zu diesen Normen zu zählen insbesondere auch Zulassungsregelungen für die Personenbeförderung (Köhler, in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, § 3a UWG, 36. Aufl. 2018, Rn. 1.83). Die Genehmigungspflicht dient dem Interesse des Taxengewerbes an einem unverfälschten Wettbewerb und dem Verbraucherschutz (BGH, GRUR 2013, 412 [BGH 18.10.2012 – I ZR 191/11], Rn. 15 – Taxibestellung; Senat, Urt. v. 9.6.2016, Az.: 6 U 73/15, juris-Rn. 61)

bb) Durch das zeitgleiche Betreiben von zwei Taxen unter derselben hat die Beklagte zu 1) gegen die Genehmigungspflicht der §§ 2 Abs. 1 Nr. 4, 9 Abs. 1 Nr. 5, 46 PBefG verstoßen. Sie ist als Unternehmerin im Sinne von § 2 Abs. 1 S. 2 PBefG Adressatin der Genehmigungspflicht. Das als Ersatzfahrzeug angemietete Taxi mit dem Kennzeichen X wurde ohne die erforderliche Genehmigung betrieben. Eine Genehmigung wurde nur dem Taxi mit dem Kennzeichen Y erteilt, das zur gleichen Zeit im Betrieb war.

cc) Entgegen der Auffassung der Beklagten lag zum maßgeblichen Zeitpunkt keine Ausnahmesituation im Sinne von § 2 Abs. 5 PBefG vor.

(1) Danach bedarf der vorübergehende Einsatz von Kraftfahrzeugen bei Notständen oder Betriebsstörungen im Verkehr ausnahmsweise keiner Genehmigung. Eine Betriebsstörung kann etwa dann vorliegen, wenn Fahrzeuge oder Betriebseinrichtungen beschädigt sind und somit nicht eingesetzt werden können (Bauer, PBefG, § 2 Rn. 24). Für die Dauer der Betriebsstörung ist daher der Einsatz eines Ersatzfahrzeugs ohne die erforderliche Genehmigung zulässig. Erst wenn die Betriebsstörung länger als 72 Stunden anhält, ist eine Genehmigung nach der Ausnahmeregelung einzuholen.

(2) Daraus folgt hingegen nicht, dass Ersatzfahrzeuge für die Dauer von 72 Stunden unabhängig vom Fortbestehen der Betriebsstörung eingesetzt werden können. Für eine solche Auslegung gibt der Wortlaut der Norm nichts her. Dieser besagt allein, “einer Genehmigung bedarf es nicht zum vorübergehenden Einsatz von Kraftfahrzeugen bei Notständen und Betriebsstörungen im Verkehr […]. Wenn die Störungen länger als 72 Stunden dauern, haben die Unternehmer der an der Störung betroffenen Betriebe der Genehmigungsbehörde Art, Umfang und voraussichtliche Dauer eines solchen vorübergehenden Einsatzes von Kraftfahrzeugen unverzüglich mitzuteilen.” Da es sich um eine Ausnahmeregelung handelt, ist sie eng auszulegen. Bereits der Wortlaut erlaubt den genehmigungsfreien Einsatz nur während der Betriebsstörung. Die Norm spricht von einem vorübergehenden Einsatz. Die 72 Stunden-Regelung in Satz 2 knüpft an das Fortdauern der Betriebsstörung an. Die Auslegung der Beklagten, wonach auch nach Behebung der Betriebsstörung ein Ersatzfahrzeug binnen der 72-Stundenfrist betrieben werden darf, wird auch nicht von Sinn und Zweck der Vorschrift gestützt. Durch das PBefG soll gewährleistet werden, dass nur zugelassene Fahrzeuge eingesetzt werden. Sinn und Zweck des Genehmigungsvorbehalts ist es, Sicherheit und Ordnung des öffentlichen Nahverkehrs zu gewährleisten. Es soll sichergestellt werden, dass nur rechtmäßige Verkehrsleistungen erbracht werden. Dies kann nur durch den Genehmigungsvorbehalt kontrolliert werden (Heinze, in: Heinze/Fehling/Fiedler, § 2 PBefG, 2. Aufl. 2014, Rn. 2). Daraus folgt, dass nur dann, wenn ein zugelassenes Fahrzeug nicht eingesetzt werden kann, die Möglichkeit des Einsatzes eines Ersatzfahrzeuges besteht.

(3) Zum maßgeblichen Zeitpunkt am 28.8.2016 war die Betriebsstörung nicht mehr vorhanden. Das Ersatzfahrzeug hätte nach Behebung der Störung nicht mehr eingesetzt werden dürfen. Auf den Vortrag der Beklagten, das Ersatzfahrzeug mit dem Kennzeichen X sei als Ersatz für ein weiteres Fahrzeug eingesetzt worden, kann es vorliegend nicht ankommen. Der Vortrag hierzu ist widersprüchlich. Denn zum einen konnte der Fahrer nur den Auszug der Genehmigung für das Fahrzeug mit dem Kennzeichen Y vorzeigen und zum anderen befand sich die dem Fahrzeug Y zugeordnete in der Heckscheibe. Auf ein vermeintliches Versehen des Fahrers kommt es dabei nicht an, denn ein Verstoß gegen § 2 Abs. 1 Nr. 4 PBefG setzt kein Verschulden voraus. Darüber hinaus wurde der Einsatz des Ersatzfahrzeugs X als Ersatzwagen für das Taxi mit der Ordnungsnummer 1 gemeldet und nicht für das Taxi mit der Ordnungsnummer 2.

dd) Das Landgericht hat zu Recht festgestellt, dass der Verstoß auch spürbar i.S.d. § 3a UWG war. Verstöße gegen Marktverhaltensregelungen, die dem Schutz der Gesundheit oder Sicherheit der Verbraucher dienen, sind dabei grds. geeignet, die Interessen der Verbraucher spürbar zu beeinträchtigen. Die Spürbarkeit wird vermutet (Köhler, in Köhler/Bornkamm/Feddersen, § 3a UWG, 36. Aufl. 2018, Rn. 1.102). Die Beklagte konnte keine Umstände darlegen, die diese Vermutung erschüttern. Die Spürbarkeit kann insbesondere nicht deswegen verneint werden, weil sich die Beklagte auf ein Versehen beruft (vgl. Köhler, in Köhler/Bornkamm/Feddersen, § 3a UWG, 36. Aufl. 2018, Rn. 1.105) oder weil sie die Möglichkeit gehabt hätte, anstatt des Ersatzfahrzeugs andere Fahrzeuge einzusetzen, die über eine Genehmigung verfügen.

2. Dem Kläger steht hingegen kein Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte zu 2) zu. Insoweit war das Urteil des Landgerichts abzuändern und die Klage abzuweisen.

a) Der Geschäftsführer haftet für einen Wettbewerbsverstoß der von ihm vertretenen Gesellschaft als Täter, wenn er die Rechtsverletzung selbst begangen oder in Auftrag gegeben hat (BGH GRUR 2014, 883 – Geschäftsführerhaftung, Tz. 14). Dies kann im Streitfall nicht angenommen werden. Die Beklagte zu 2) hat vorgetragen, sie sei an dem Tag des Verstoßes (einem Sonntag) nicht persönlich anwesend gewesen. Sie habe der Schichtleitern die Anweisung erteilt, das reparierte Fahrzeug nicht herauszugeben (Bl. 125 d.A.). Diese Weisung hat erstinstanzlich der Zeuge Z bei seiner Vernehmung bestätigt (Bl. 69 d.A.). Die Weisung ist zwar verfehlt. Denn das reparierte Fahrzeug, für das die Beklagte zu 1) eine Genehmigung hat, durfte eingesetzt werden. Nicht mehr eingesetzt werden durfte das Ersatzfahrzeug, weil keine Betriebsstörung mehr vorlag. Die Beklagte zu 2) hätte stattdessen sicherstellen müssen, dass das Ersatzfahrzeug nach der Reparatur nicht mehr eingesetzt wird. Eine Beteiligung an dem Wettbewerbsverstoß durch aktives Tun bzw. ein “Veranlassen” liegt in dem Verhalten der Beklagten jedoch nicht.

b) Darüber hinaus haftet der Geschäftsführer auch für solche Verstöße, über die “typischerweise auf Geschäftsführungsebene entschieden wird”. Dies wird z.B. bei der Benutzung einer bestimmten Firmierung oder beim allgemeinen Werbeauftritt des Unternehmens angenommen (BGH aaO – Geschäftsführerhaftung, Tz. 19; GRUR 2017, 397 – World of Warcraft II, Tz. 110 m.w.N.) Im Streitfall kann dies nicht angenommen werden. Die Einteilung der Fahrzeuge für die Taxifahrten gehört nicht zu den Aufgaben, die typischerweise auf Geschäftsführerebne entschieden werden. Es kommt in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob die fehlerhafte Einteilung durch den Schichtleiter auf Organisationsmängeln seitens des Geschäftsführers beruhte.

c) Eine Haftung des Geschäftsführers für eigenes Tun kommt weiter dann in Betracht, “wenn er ein auf Rechtsverletzungen angelegtes Geschäftsmodell selbst in Werk gesetzt hat” (vgl. BGH aaO – Geschäftsführerhaftung, Tz. 31). Teilweise sieht der BGH in diesem Aspekt einen Fall der (Unterlassungs-)Haftung aufgrund wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflicht (BGH aaO – Geschäftsführerhaftung, Tz. 31), teilweise “eine Beteiligung durch aktives Tun” (BGH aaO Word of Warcraft II, Tz. 110). Die Anforderungen an diese Form der Haftung sind jedenfalls hoch. Im Streitfall gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die Geschäftsführerin gezielt Ersatzfahrzeuge zum Einsatz bringt, obwohl keine aktuelle Betriebsstörung vorliegt. Allein der Umstand, dass es wiederholt zu solchen Vorfällen kam, genügt hierfür nicht. Es genügt auch nicht, dass im Betrieb der Beklagte zu 1) offensichtlich mehrere Ausführungen ein- und derselben Ordnungsnummer vorgehalten werden.

d) Die Beklagte zu 2) haftet im Streitfall auch nicht für Versäumnisse in der Betriebsorganisation. Ein Unterlassen führt nur dann zur Haftung, wenn den Geschäftsführer eine Garantenstellung trifft, die ihn verpflichtet, den deliktischen Erfolg abzuwenden. Eine Garantenstellung kann sich aus vorhergehendem gefährdendem Tun (Ingerenz) ergeben. Nicht ausreichend ist, dass der Geschäftsführer lediglich Kenntnis davon hat, dass bei der unter seiner Leitung stehenden Geschäftstätigkeit Wettbewerbsverstöße begangen werden. Erforderlich ist vielmehr, dass der Wettbewerbsverstoß auf einem Verhalten beruht, das nach seinem äußeren Erscheinungsbild und mangels abweichender Feststellungen dem Geschäftsführer anzulasten ist (BGH GRUR 2014, 1050, Rn., 19, 20 – Geschäftsführerhaftung). Solche Umstände liegen nicht vor. Die Beklagte zu 2) wusste zwar, dass bereits am 23.3.2016 zwei Taxis mit der gleichen Ordnungsnummer unterwegs waren. Die Einteilung der Fahrzeuge gehört jedoch nicht zu ihren typischen Aufgaben als Geschäftsführerin. Die bloße Organstellung des Geschäftsführers begründet keine Erfolgsabwendungspflicht gegenüber Dritten oder der Allgemeinheit (anders als gegenüber der Gesellschaft) (BGH aaO Geschäftsführerhaftung Tz. 23). Ebenso wenig reicht dafür, dass die Geschäftsführerin durch eine unzureichende Betriebsorganisation eine gesteigerte Gefahr für die Wettbewerbsverstöße geschaffen oder begünstigt haben mag (BGH aaO Geschäftsführerhaftung Tz. 24, 25).

3. Dem Kläger steht gegen die Beklagten kein Anspruch aus § 12 I 2 UWG auf Erstattung der für die Abmahnung vom 10.10.2016 entstandenen Anwaltskosten zu. Auch insoweit war das Urteil des Landgerichts abzuändern und die Klage abzuweisen. Der BGH hat – nach Verkündung des Urteils des Landgerichts – entschieden, dass ein Fachverband wie der Kläger auch ohne anwaltlichen Rat in der Lage sein muss, typische und durchschnittlich schwer zu verfolgende Wettbewerbsverstöße zu erkennen und abzumahnen (BGH, GRUR 2017, 926 [BGH 06.04.2017 – I ZR 33/16], Rn. 13 – Anwaltsabmahnung II m.w.N.). Ein Fachverband, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Verfolgung der in seinem Gebiet auftretenden Wettbewerbsverstöße gehört, muss in personeller und sachlicher Hinsicht so ausgestattet sein, dass sich für typische und durchschnittlich schwierige Abmahnungen die Einschaltung eines Rechtsanwalts erübrigt. Die Kosten für eine anwaltliche Abmahnung sind auch dann nicht erstattungsfähig, wenn der Fachverband nur ausnahmsweise wettbewerbsrechtliche Ansprüche verfolgt. So liegt es im Streitfall. Bei dem geltend gemachten Verstoß gegen die Genehmigungspflicht handelt es sich um einen durchschnittlich schwer zu verfolgenden Wettbewerbsverstoß. Anwaltskosten kann der Kläger hierfür nicht beanspruchen.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 I, 100 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

5. Gründe für eine Zulassung der Revision sind nicht ersichtlich (§ 543 Abs. 2 ZPO).