OLG Frankfurt am Main, 02.11.2017 – 6 U 166/16

OLG Frankfurt am Main, 02.11.2017 – 6 U 166/16
Leitsatz:

1.

Die nach § 3 I PKW-EnVKV erforderlichen, auf dem gesetzlichen Formblatt zu erteilenden Hinweise zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2-Emissionen eines auf einem Messestand ausgestellten Fahrzeugs sind nur dann “deutlich sichtbar” im Sinne der genannten Vorschrift, wenn die Darstellung den Verbraucher nach den Gesamtumständen aktiv zu diesen Informationen hinführt. Daran fehlt es, wenn das Formblatt in Kniehöhe auf der Rückseite eines neben dem Fahrzeug aufgestellten, schräg abgeschnittenen Baumstamms angebracht ist, auf dessen Vorderseite (Schrägfläche) sich in Lesehöhe andere Informationen über das Fahrzeug befinden, und wenn das Formblatt beim Öffnen der Fahrertür durch diese Tür verdeckt wird.
2.

Der in Ziffer 1. dargestellte Sachverhalt stellt sich zugleich als unlauteres Vorenthalten von Informationen im Sinne von § 5a II UWG dar.

Tenor:

1.)

Die Berufung der Beklagten gegen das am 18.05.2016 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt a.M. wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
2.)

Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von € 35.000,00 abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Gründe

I.

Die Parteien streiten um die Erfüllung der Informationspflichten aus der PKW-EnVKV.

Die Beklagte stellte auf der XY in Stadt1 am 19.9.2015 Neufahrzeuge der Marke Marke1 aus. Auf schräg abgeschnittenen Baumstämmen neben den Fahrzeugen (Lichtbilder in Blatt 23 bis 25 und Blatt 31 bis 33 der Akte) befand sich jeweils auf der Schräge angebracht in Lesehöhe ein Display, das die Informationen zu den ausgestellten Fahrzeugen wie Preis, Ausstattungsmerkmale etc. enthielt. Auf der der Schräge abgewandten Seite des Baumstamms waren in Kniehöhe jeweils halbdurchsichtige Hinweisschilder angebracht – wie in den Lichtbildern in Blatt 25/26, 29/30 und 34/35 ersichtlich -, auf denen die nach der PKW-EnVKV zu erteilenden Hinweise zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emmissionen auf dem gesetzlich vorgeschriebenen Formblatt in inhaltlich korrekter Weise erteilt wurden.

Das Landgericht hat durch Urteil vom 18.05.2016 – auf dessen tatsächliche Feststellungen Bezug genommen wird (§ 540 I Nr. 1 ZPO) – die Beklagte unter Bezugnahme auf die konkrete Ausführungsform zur Unterlassung verurteilt, Fahrzeuge ohne deutliche sichtbare Anbringung des Formblatts nach § 3 PKW-EnVKV auszustellen.

Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, das von der Beklagten angebrachte Formblatt erfülle zwar inhaltlich die Anforderungen der PKW-EnVKV. Es sei jedoch nicht deutlich sichtbar im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 PKW-EnVKV. Nach der Verordnungsbegründung liege eine deutliche Sichtbarkeit dann vor, wenn der Verbraucher das Formblatt auf den ersten Blick sehen könne. Im konkreten Fall werde dem Durchschnittsverbraucher, der sich den beiden Fahrzeugen von vorne nähere, der abgesägte Teil des Baumstamms zunächst ins Auge springen, so dass er auf den ersten Blick nur Informationen auf der abgeschrägten Seite des Baumstamms wahrnehmen werde und erst später – auf den zweiten Blick – das Formblatt auf der Rückseite der Schräge. Dies sei nicht mehr deutlich sichtbar im Sinne des § 3 Absatz 1 Nr. 1 PKW-EnVKV. Zwar werde das Formblatt sichtbar, wenn ein Besucher auf den Marke1 zu und um den Baumstamm herum gehe. Dies sei jedoch keine eindeutige Sichtbarkeit, sondern eine solche, die nicht auf den ersten Blick gegeben sei. Zudem werde das Formblatt verdeckt, wenn die Fahrertür geöffnet werde, was zusätzlich eine deutliche Sichtbarkeit einschränke.

Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten. Sie ist der Auffassung, das Landgericht habe einen Rechtsverstoß begangen, indem es das Merkmal der Erkennbarkeit “auf den ersten Blick” zugrunde gelegt habe, das in der Verordnung nicht enthalten sei, sondern nur in einer Bundesratsdrucksache. Das Formblatt sei auch deutlich sichtbar angebracht gewesen. Eine Erkennbarkeit “von vorne” sei gesetzlich nicht vorgeschrieben. Auch sei der Hinweis nicht dort anzubringen gewesen, wo die übrigen (Nicht-Pflicht-)Angaben vorgehalten worden seien, nämlich auf dem Display. Schließlich verstoße die vom Landgericht vorgenommene Auslegung gegen Art. 3 der zugrunde liegende Richtlinie 1999/94/EG. Diese mache nämlich keine näheren Vorgaben zur deutlichen Sichtbarkeit. Eine engere Auslegung als von der Richtlinie vorgegeben sei unzulässig.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Landgerichts Frankfurt/M. vom 18.05.2016, Az. 3-08 O 176/15 aufzuheben und die Klage unter Auferlegung der Kostenlast auf den Kläger und Berufungsbeklagten abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angegriffene Urteil.

II.

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht einen Verstoß gegen § 3 I PKW-EnVKV angenommen, da die Beklagte den nach der PKW-EnVKV bei Ausstellung eines PKW vorzunehmenden Hinweis zwar inhaltlich richtig erteilt hat, dieser jedoch nicht “deutlich sichtbar” im Sinne von § 3 I PKW-EnVKV war. Die notwendige deutliche Sichtbarkeit ist in der konkreten Konstellation nicht mehr gegeben. Vielmehr führt die konkrete Gestaltung der Beklagten eher von der Information weg als zu ihr hin. Dem Kläger steht daher ein Unterlassungsanspruch aus §§ 8 I, 5a II UWG zu, da er eine wesentliche Information vorenthalten hat.

1.) Der in § 3 enthaltene Begriff der “deutlichen Sichtbarkeit” ist in der PKW-EnVKV nicht legaldefiniert. Er ist dahingehend auszulegen, dass nicht nur eine irgendwie geartete Informationsdarstellung ausreichend ist, sondern vielmehr eine Darstellung gefordert ist, die den Verbraucher aktiv zur Information hinführt.

a) Das Landgericht hat zu Recht die anerkannte Auslegungsmethode der historischen Auslegung gewählt und die Motive des Verordnungsgebers ermittelt. Entgegen der Auffassung der Beklagten handelt es sich bei der zitierten Fundstelle (Br-Drs. 143/04, S. 18) auch nicht lediglich um eine in den Augen des Bundesrates sinnvolle Idee, die keinen Eingang in den Normtext gefunden habe. Vielmehr enthält die Bundesratsdrucksache die Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit, die dieses aufgrund von § 1 I Nr. 1 i.V.m. § 1 II und III Nr. 1 und 3 bis 5 des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes erlassen hat. Es handelt sich bei der Verordnungsbegründung also nicht um eine für die Auslegung unerhebliche Stellungnahme des Bundesrates, sondern um die Begründung des BmWi als originären Verordnungsgebers. Diese ist bei der Auslegung zu berücksichtigen.

b) Aus der Begründung ergibt sich, dass § 3 EnVKV Art. 3 der Richtlinie umsetzen soll. Der Hinweis ist danach am Fahrzeug oder in dessen unmittelbarer Nähe so anzubringen, dass der Verbraucher ihn “auf den ersten Blick” sehen und auch auf den Zusammenhang zum Fahrzeug schließen kann. In den weiteren Ausführungen heißt es noch: “In der Praxis wird der Hinweis in aller Regel – wie es auch für sonstige Informationen über das Fahrzeug gilt – am Fahrzeug selbst angebracht sein. Es kann sich aber beispielsweise auf einem separaten Informationsständer in unmittelbarer Nähe des Fahrzeuges befinden. Die bisherigen Gestaltungsspielräume in den Ausstellungsräumen sollen insoweit erhalten bleiben.”

Die PKW-EnVKV verfolgt nach Ziff. I.1. der Begründung den Zweck, den Verbraucher vor dem Kauf oder Leasing eines neuen Personenkraftwagens besser als bisher über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen des Fahrzeugs zu informieren, um auf diese Weise seine Entscheidung zugunsten des Erwerbs eines sparsamen Fahrzeugs zu beeinflussen. Die im gegenwärtigen Werbematerial der Hersteller bereits vorhandenen Informationen reichen hierzu nicht aus. Die Verordnung verlangt daher nicht nur einen einfachen Hinweis, wie er auch in anderen Bereichen, in denen der Gesetzgeber Kennzeichnungspflichten vorsieht, sondern verstärkt die notwendige Präsenz des Hinweises, indem er ihn “deutlich sichtbar” verlangt. Diese deutliche Sichtbarkeit fordert daher jedenfalls, dass der Hinweis geeignet ist, den Verbraucher zu den dort enthaltenen Inhalten auch hinzuführen. Der Verordnungsgeber hat dafür Sorge tragen wollen, dass der Verbraucher die Information so dargestellt bekommt, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit der Kenntnisnahme besteht, andererseits aber auch keine festen Vorgaben für die konkrete Gestaltung gemacht. Ob tatsächlich der Terminus “auf den ersten Blick” wörtlich zu nehmen ist, mag in Anbetracht der auch vom Verordnungsgeber anerkannten Gestaltungsspielräume für Aussteller zweifelhaft sein. So kann in Ausstellungen bekanntermaßen oft von allen Seiten an ein Auto herangetreten werden; hier von jeder Seite eine Sichtbarkeit “auf den ersten Blick” zu verlangen, hieße ersichtlich, den Normtext zu überdehnen. Jedenfalls aber lässt sich nach Auffassung des Senats aus den Motiven des Verordnungsgebers erkennen, dass nicht nur eine (einfache) Informationspflicht, wie sie auch aus anderen Zusammenhängen bekannt ist, geschaffen werden sollte (z.B. Deklarationspflichten bei Nahrungsmitteln), sondern vielmehr darüber hinaus eine gesteigerte Informationspflicht, die den Verbraucher zu der Information hinführt. Dies wird gestützt durch andere Regelungen in der Verordnung. So muss nach Anlage 4, Abschn. II Nr. 3 zu § 5 Pkw-EnVKV schon bei der erstmaligen Angabe der Motorisierung dem Werbeadressaten die Verbrauchsangaben “automatisch zur Kenntnis gelangen” müssen.

c) Auch eine richtlinienkonforme Auslegung führt zu diesem Ergebnis. Die Richtlinie 1999/94/EG über die Bereitstellung von Verbraucherinformationen über den Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen beim Marketing für neue Personenkraftwagen hat nach Art. 1 den Zweck sicherzustellen, dass die Verbraucher Informationen über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen von neuen Personenkraftwagen, die in der Gemeinschaft zum Kauf oder Leasing angeboten werden, erhalten und so ihre Entscheidung in voller Sachkenntnis treffen können. Hiermit korrespondiert Erwägungsgrund (5): “Informationen haben einen wesentlichen Einfluss auf das Wirken der Marktkräfte. Genaue, zweckdienliche und vergleichbare Informationen über den spezifischen Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen von Personenkraftwagen können die Kaufentscheidung der Verbraucher zugunsten sparsamerer, CO2-reduzierter Fahrzeuge beeinflussen; dadurch erhalten die Automobilhersteller einen Anreiz zur Verringerung des Kraftstoffverbrauchs der von ihnen hergestellten Fahrzeuge.

2.) Diesen Anforderungen wird die streitgegenständliche Information der Beklagten nicht gerecht. Die Anbringung der Hinweise auf der Rückseite des “Baumes” auf Kniehöhe ist jedenfalls dann nicht geeignet, die Anforderungen an eine Hinführung zu dem Hinweis zu erfüllen, wenn sie auf der aufmerksamkeitsabgewandten Seite erfolgt und zusätzliche Umstände wie z.B. die regelmäßige Verdeckung der Informationen durch Öffnung der Fahrertür eine Kenntnisnahme erschweren.

a) Ob ein Hinweis für den durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers deutlich sichtbar im Sinne der obigen Auslegung ist, hängt von den Umständen des konkreten Einzelfalls ab, insbesondere auch davon, welche Informationen im Zusammenhang mit den gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emmissionen und in welcher Art und Weise gegeben werden.

b) Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts, dass der angesprochene Verbraucher hier keine Veranlassung hat, die Informationen zur Kenntnis zu nehmen. Vielmehr wird der Verbraucher eher gezielt hiervon weggeführt.

Aus Anlage K 3 ergibt sich folgende Präsentation der Fahrzeuge: Der Interessent wird sowohl durch die Anordnung als auch die Ausgestaltung der elektronischen Informationstafel direkt zu ihr hingeführt. Die markante Präsentation auf einem abgeschrägten Baumstamm in Verbindung mit der Ausleuchtung führt den Interessenten zur Informationsgewinnung automatisch hierhin. An dieser Stelle wird er die relevanten Informationen erwarten und sich zunächst aufhalten, um in Erfahrung zu bringen, welches Auto mit welchen Merkmalen sich neben ihm befindet. Nach Aufnahme dieser Informationen wird er sodann seinen Blick dem Fahrzeug zuwenden und in den Innenraum schauen oder sich ggf. in diesen hineinsetzen. Dabei wird er das auf der Rückseite des Baumstammes tiefer und zudem nicht schräg, sondern – die Wahrnehmbarkeit erschwerend – vertikal angebrachte Schild mit den Informationen zur PKW-EnVKV höchstens zufällig wahrnehmen. Das Landgericht hat zu Recht darauf hingewiesen, dass der Verbraucher an dieser Stelle mutmaßlich weniger aufnahmebereit ist, da er die notwendigen Informationen bereits auf dem Display am Baumstamm wahrgenommen zu haben glaubt und nunmehr das Auto konkret in Augenschein nehmen will. Dies gilt vor allem dann, wenn – wie hier – auf dem Display bereits Angaben zu CO2-Emissionen und Kraftstoffverbrauch gemacht worden sind.

Hinzu kommt, dass bei geöffneter Tür das Informationsblatt nur erschwert wahrnehmbar ist. Der Senat behandelt es als gerichtsbekannt, dass auf Automobilmessen wie der XY die Türen von präsentierten Fahrzeugen regelmäßig geöffnet werden und auch erhebliche Zeiträume offen stehen bleiben. Zudem ergibt sich aus dem ersten Bild der Anlage K 3, dass dort die Fahrertür offen steht. Dem kann die Beklagte auch nicht entgegenhalten, dass die Informationen vom Fahrersitz aus gut sichtbar sind. Der Interessent eines Fahrzeuges wird, wenn er im Fahrzeug sitzt, primär das Innere des Fahrzeugs betrachten und für außen angebrachte Informationsschilder – so sie überhaupt vom Inneren aus lesbar sind – kein Interesse aufbringen.

Schließlich ist auf einen weiteren Aspekt hinzuweisen: Der Verordnungsgeber setzt die Anbringung “am Auto” und “in seiner Nähe” gleich. Die Begründung spricht insoweit beispielhaft von einer Anbringung auf einem separaten Informationsständer in unmittelbarer Nähe des Fahrzeugs. Legt man zugrunde, dass eine Anbringung direkt am Auto (z.B. auf der Fensterscheibe) sicherlich die höchste Wahrscheinlichkeit der Kenntnisnahme nach sich zieht, muss die alternative Form des Hinweises – die der Verordnungsgeber als gleichwertig angesehen hat – grundsätzlich geeignet sein, eine ebensolche Wirkung zu erzielen. Im vorliegenden Fall müsste daher die Anbringung der Informationen auf der Rückseite des Baumstumpfes in Kniehöhe eine zumindest vergleichbare Wirkung haben wie die Anbringung direkt am Auto. Dies ist jedoch zu verneinen.

Die Einwände der Beklagten überzeugen nicht: Sie weist darauf hin, aus tatsächlichen Gründen könne bei einem von allen Seiten zugänglichen Messestand nicht bewirkt werden, dass jeder sofort den Hinweis wahrnehmen könne. Dem mag man sich anschließen können; das Argument ist jedoch in dem Fall, in dem die Gestaltung des Messestandes so ist, dass die Aufmerksamkeit des Publikums von dem Schild weggelenkt wird und der Besucher (weg-)”geführt” wird, unbehelflich.

Auch unter Berücksichtigung der Motivation des Verordnungsgebers, dem Normadressaten einen gewissen Spielraum bei der konkreten Ausgestaltung zu lassen, ist daher ein gewisses Mindestmaß an Hinführung zu verlangen. Dieses fehlt hier.

c) Diese Auslegung steht auch nicht im Widerspruch zu Art. 3 der Richtlinie 1999/94/EG. Auch die Richtlinie verwendet den Terminus der “deutlichen Sichtbarkeit”, für dessen Auslegung das oben Gesagte gilt.

3.) Der Verstoß gegen § 3 I Nr. 1 PKW-EnVKV begründet einen Unterlassungsanspruch des Klägers, der allerdings in § 8 I i.V.m. § 5a II UWG und nicht in § 8 I i.V.m. § 3a UWG seine Grundlage findet.

a) Informationspflichten, die – wie hier – ihre Grundlage im Unionsrecht haben, gelten gemäß § 5 IV UWG stets als wesentlich im Sinne von § 5a II UWG. Ob das Vorenthalten solcher Informationen als unlauter einzustufen ist, hängt daher davon ab, ob auch die weiteren Voraussetzungen des § 5a II UWG erfüllt sind. Zwar kommt in diesen Fällen auch eine Unlauterkeit nach § 3a UWG in Betracht, da es sich bei Vorschriften über Informationspflichten meist zugleich um Marktverhaltensregelungen handelt. Soweit es um die Beachtung von Verbraucherinformationspflichten geht, kann indes die gebotene richtlinienkonforme Auslegung von § 3a UWG zu keinem anderen Ergebnis führen als die Anwendung von § 5a II UWG; die Prüfung ist daher auf § 5a II UWG zu beschränken (Köhler/Bornkamm, UWG, § 3a, Rnr. 1.18).

b) Bei den Angaben nach § 3 PKW-EnVKG handelt es sich um wesentliche Informationen im Sinne von § 5a II, IV UWG.

c) Diese Information ist auch geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die andernfalls nicht getroffen hätte.

Die Voraussetzungen des in § 5a II UWG geregelten Unlauterkeitsbestands, dass der Verbraucher die ihm vorenthaltene wesentliche Information “je nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen” und “deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte”, stellen nach § 5a II 1 Nrn. 1 und 2 UWG zusätzliche Tatbestandsmerkmale dar, die deshalb – in Abgrenzung zu § 5a Abs. 2 UWG aF – selbstständig zu prüfen sind (BGH GRUR 2017, 922, 925 [BGH 02.03.2017 – I ZR 41/16] – Komplettküchen; Köhler, WRP 2017, 1, 4 f.). Jedoch trifft den Unternehmer, der geltend macht, dass – abweichend vom Regelfall – der Verbraucher eine ihm vorenthaltene wesentliche Information für eine Kaufentscheidung nicht benötigt und das Vorenthalten dieser Information den Verbraucher nicht zu einer anderen Kaufentscheidung veranlassen kann, insoweit eine sekundäre Darlegungslast (BGH aaO; Köhler/Bornkamm, UWG, § 5 a, Rnr. 3.44). Mangels entsprechender Darlegungen der Beklagten ist daher hier zugrunde zu legen, dass die notwendige Geeignetheit nach § 5a Abs. 2 Nr. 2 UWG hier vorliegt.

4.) Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit findet ihre Grundlage in § 708 Nr. 10 ZPO.Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision (§ 543 II ZPO) sind nicht erfüllt.