OLG Frankfurt am Main, 08.02.2017 – 6 W 91/16

OLG Frankfurt am Main, 08.02.2017 – 6 W 91/16
Leitsatz:

Ein Wettbewerbsverband muss grundsätzlich in der Lage sein, seinen Prozessbevollmächtigten mündlich oder schriftlich zu informieren; dies gilt insbesondere, wenn er selbst die Abmahnung vorgenommen hat und hierfür eine Kostenpauschale geltend macht. Die Reisekosten eines nicht am Prozessort ansässigen Rechtsanwalts sind daher regelmäßig nicht erstattungsfähig.
Tenor:

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Frankfurt vom 18.08.2016 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens, an das Landgericht Frankfurt zurückverwiesen.

Der Beschwerdewert beträgt € 592,23.
Gründe

Die zulässige Beschwerde ist begründet.

1. Der angefochtene Beschluss hält der Überprüfung durch das Beschwerdegericht nicht stand, soweit Reisekosten und Abwesenheitsentgelt der Prozessbevollmächtigten des Klägers – ausgehend von deren Kanzleisitz in Stadt1 – festgesetzt wurden.

a) Gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1, 2. Var. ZPO sind nur die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Kosten zu erstatten. Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts sind nach § 91 II ZPO nur zu erstatten, soweit die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich war. Beauftragt ein rechtsfähiger Verband zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG) einen nicht am Ort des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalt mit der Verfolgung eines Wettbewerbsverstoßes (§ 3 UWG), zählen die Reisekosten dieses Rechtsanwalts zum Prozessgericht nicht zu den notwendigen Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung (BGH GRUR 2009, 191 [BGH 02.10.2008 – I ZB 96/07]; BGH, Beschl. v. 21.09.2005 – IV ZB 11/04, beide zitiert nach juris). Verbände und Vereine, deren satzungsmäßige Aufgabe darin besteht, rechtliche Interessen ihrer Mitglieder oder bestimmter Gruppen wahrzunehmen und im Klagewege durchzusetzen und denen eine gesetzlich Klagebefugnis eingeräumt ist müssen nach dem Gesetz so ausgestattet sein, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 1.6.2012 – 18 W 79/12, juris). Ein Wettbewerbsverband, der über eine diesen Anforderungen genügende Ausstattung verfügt, ist ebenso wie ein Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung regelmäßig in der Lage, einen Prozessbevollmächtigten am Sitz des Prozessgerichts schriftlich zu instruieren (BGH, Beschl. v. 18.12.2003 – I ZB 18/03, juris).

b) Der Kläger ist ein Verein, der nach seiner Satzung den Zweck verfolgt, die gewerblichen Interessen seiner Mitglieder zu fördern. Er stützt seine Klagebefugnis auf § 8 III Nr. 2 UWG. Dazu gehört nach dem Gesetzeswortlaut auch die personelle Ausstattung. Der Kläger kann sich deshalb nicht mit Erfolg darauf berufen, er verzichte auf Personal, um Kosten zu sparen. Bezeichnender Weise hat der Kläger die vorprozessuale Abmahnung ohne anwaltliche Hilfe ausgesprochen und beanspruchte dafür eine Kostenpauschale. Er ist damit sehr wohl in der Lage, den Gegenstand des Verfahrens schriftlich darzulegen. Er kann damit auch einen auswärtigen Anwalt schriftlich instruieren.

c) Auf die vom Landgericht ins Feld geführte Unterscheidung zwischen einem Verband zur Förderung gewerblicher Interessen und einer qualifizierter Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagegesetzes kommt es nicht an. Es ist entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht ausnahmsweise deshalb eine andere Beurteilung gerechtfertigt, weil es sich bei der Streitsache um einen besonders schwierigen Fall handeln würde, der eine persönliche Kontaktaufnahme zwischen Mandant und Anwalt unverzichtbar erscheinen ließe. Vielmehr handelt es sich um eine Wettbewerbssache von durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad. Dem entspricht es, dass der Kläger in der Lage war, selbst eine Abmahnung auszusprechen.

2. Der Kostenfestsetzungsbeschluss kann daher keinen Bestand haben (§ 572 III ZPO). Bei der erneuten Festsetzung wird zu prüfen sein, inwieweit fiktive Reisekosten bis zur Gerichtsbezirksgrenze erstattungsfähig sind. Das Kriterium der Notwendigkeit im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO ist für auswärtige Rechtsanwälte so auszulegen, dass zumindest die Fahrtkosten bis zur Gerichtsbezirksgrenze als erforderlich anzusehen sind, da sich der Mandant auch eines bezirksansässigen Anwalts im äußersten Bereich hätte bedienen können (OLG Frankfurt, Beschl. v. 23.03.2015 – 25 W 17/15, juris; LG Düsseldorf, Beschl. v. 18.12.2014 – 6 O 455/11, juris).

3. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 574 ZPO) liegen nicht vor.