OLG Frankfurt am Main, 09.02.2017 – 2 UF 362/16

OLG Frankfurt am Main, 09.02.2017 – 2 UF 362/16
Tenor:

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Kassel vom 22.9.2016 dahingehend abgeändert, dass die Anträge des Antragstellers zurückgewiesen werden.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 1.000 Euro.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
Gründe

I.

Der Antragsteller ist der Onkel des Antragsgegners. Der am …1959 in der Türkei geborene Antragsteller hat die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen. Er war in erster Ehe verheiratet mit Frau A. Der Antragsteller wurde von seiner ersten Ehefrau am …1995 geschieden. Die geschiedene Ehefrau ist im Jahr 2015 verstorben.

Der Antragsgegner wurde am …1984 in der Türkei geboren. Er hat ebenfalls die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen. Er ist der leibliche Sohn der Eheleute Herrn B1 und Frau B1. Als der Antragsgegner etwa 8 oder 9 Jahre alt war, ergab es sich, dass die Eltern des Antragsgegners mit dem Antragsteller vereinbarten, dass der Antragsgegner als leiblicher Sohn des Antragstellers ausgegeben werden sollte. Sie bewirkten, dass der Antragsgegner im türkischen Geburtenregister bzw. der Geburtsurkunde als Sohn des Antragstellers eingetragen wurde. Aufgrund dessen kam der Antragsgegner im Jahr 1994 im Alter von 1x Jahren nach Deutschland, wo der Antragsteller bereits wohnte. Der Antragsgegner wurde als Sohn des Antragstellers ausgegeben.

Der Antragsteller hat beim Amtsgericht ein Verfahren nach § 1598 a BGB auf Einwilligung des Antragsgegners zur Durchführung einer genetischen Abstammungsuntersuchung und auf Duldung einer Probeentnahme eingeleitet, um die leibliche Abstammung des Antragsgegners von ihm klären zu lassen.

Der Antragsgegner hat dem Antrag widersprochen. Zwischen den Beteiligten sei völlig unstreitig, dass der Antragsteller nicht der leibliche Vater des Antragsgegners sei. Hierfür bedürfe es keiner genetischen Abstammungsuntersuchung, eine derartige Klärung sei nicht erforderlich.

Durch Beschluss vom 22.09.2016 hat das Amtsgericht die Einwilligung des Antragsgegners in eine genetische Untersuchung, durch die seine leibliche Abstammung vom Antragsteller geklärt werden soll, gerichtlich ersetzt. Außerdem hat das Amtsgericht angeordnet, dass der Antragsgegner die Entnahme einer für die Untersuchung geeigneten genetischen Probe zu dulden habe. Zur Begründung hat das Amtsgericht ausgeführt, dass der Antragsteller Vater im Sinne von § 1592 BGB sei. Dieser habe gegen den Antragsgegner einen voraussetzungslosen Anspruch auf eine genetische Untersuchung, durch die die leibliche Abstammung des Antragsgegners vom Antragsteller geklärt werden soll. Zweifel an der durch die Untersuchung zu klärenden Vaterschaft seien für den geltend gemachten Anspruch ebenso wenig erforderlich wie ein besonderes Feststellungsinteresse. Dem Verfahren liege unstreitig eine rechtliche Vaterschaft des Antragstellers bezüglich des Antragsgegners zugrunde. Besondere Voraussetzungen für den Anspruch nach § 1598 a BGB seien nicht vorgesehen.

Gegen den ihm am 24.10.2016 zugestellten erstinstanzlichen Beschluss hat der Antragsgegner am 21.11.2016 Beschwerde eingelegt. Er verweist noch einmal darauf, dass er unstreitig nicht der leibliche Sohn des Antragstellers sei. Unter diesen Umständen sei er nicht verpflichtet, einer genetischen Abstammungsuntersuchung zuzustimmen.

Der Antragsteller verteidigt die angefochtene Entscheidung. Er habe einen Anspruch darauf, dass seine fehlende Vaterschaft klargestellt werde. In einem erbrechtlichen Verfahren, welches der Antragsteller in der Türkei führe, verweigere der Antragsgegner jegliche Einlassung. Auch die in der Türkei als Zeugin vernommene leibliche Mutter des Antragsgegners habe sich zur Vaterschaft des Antragstellers nicht klar geäußert. Das Verfahren nach § 1598 a BGB sei nicht rechtsmissbräuchlich, weil damit eine Berichtigung der Geburtsurkunde des Antragsgegners herbeizuführen sein werde.

Mit Schriftsatz vom 27.01.2017 bringt der Antragsteller ergänzend vor, dass er gemäß § 1592 BGB der Vater des Antragsgegners sei. Durch seine “entsprechenden Angaben in der Türkei” habe er die Vaterschaft anerkannt. Im Übrigen auch deshalb, weil die vorliegende Geburtsurkunde die “Inter-omnes-Wirkung” der Vaterschaftsfeststellung habe. Die Geburtsurkunde habe die gleiche Wirkung wie die der gerichtlichen Feststellung, soweit das zuständige Standesamt die Vaterschaft am Rande der Geburtsurkunde des Kindes vermerke. Der Antragsteller gelte somit mindestens nach außen und im Rechtsverkehr als Vater des Antragsgegners. Nach türkischem Recht gelte der Antragsteller als Vater des Antragsgegners, weil er die Vaterschaft anerkannt habe, indem er an der Eintragung in der Geburtsurkunde mitgewirkt und ihr zugestimmt habe.

Trotz Ankündigung hat der Antragsteller die Geburtsurkunde nicht vorgelegt.

II.

Die gemäß §§ 58 ff. FamFG zulässige und insbesondere nach §§ 63, 64 FamFG form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist begründet. Der Senat entscheidet nach entsprechendem Hinweis im schriftlichen Verfahren gemäß § 68 III 2 FamFG weil allein Rechtsfragen aufgeworfen sind und eine – weitere – persönliche Anhörung keine weiteren Erkenntnisse verspricht.

Der Antragsteller hat gegen den Antragsgegner keinen Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung aus § 1598 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB.

Das vorliegende Verfahren und die angestrebte genetische Untersuchung dienen bereits nicht der Klärung der leiblichen Abstammung des Antragsgegners vom Antragsteller. Durch Beschluss vom 30.11.2016 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Anspruch aus § 1598 a Abs. 1 Satz 1 BGB voraussetzt, dass die leibliche Abstammung des Kindes nicht bereits durch ein Abstammungsgutachten geklärt ist (BGH, XII ZB 173/16, juris). Der BGH verweist auf den Wortlaut der Vorschrift, die den Anspruch “zur Klärung der leiblichen Abstammung des Kindes” gewährt. Wenn der Anspruch lediglich “zur Klärung” eingeräumt werde, kann er nicht bestehen, wenn eine Klärung im Sinne des § 1598 a Abs. 1 Satz 1 BGB bereits erfolgt ist (BGH a.a.O., Rn. 15). Der Senat ist der Auffassung, dass diese Erwägungen des BGH entsprechend zu gelten haben, wenn – wie hier – das Nichtbestehen der leiblichen Abstammung zwischen den Beteiligten klar ist. Denn in einem solchen Fall gibt es nichts mehr im Sinne von § 1598 a BGB zu klären. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der nicht vorgelegten Geburtsurkunde, die den Antragsteller als Vater des Antragsgegners ausweisen soll. Zwar beweist die Geburtsurkunde die Geburt des Antragsgegners und die darüber gemachten näheren Angaben sowie die sonstigen Angaben über den Personenstand (§ 54 Abs. 1 und 2 PStG), wobei allerdings schon fraglich ist, ob hier überhaupt eine Urkunde eines deutschen Standesamtes vorliegt. Gemäß § 54 Abs. 3 PStG ist überdies der Nachweis der Unrichtigkeit der beurkundeten Tatsachen zulässig, wobei der Nachweis von personenstandsrelevanten Angaben nach § 9 Abs. 2 PStG grundsätzlich durch die Beibringung öffentlicher Urkunden geführt wird (OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.1.2013 – 7 Wx 4/12 -, juris). Bereits hieraus ergibt sich, dass eine genetische Abstammungsuntersuchung ungeeignet ist, in einem gerichtlichen Verfahren nach §§ 48 ff. PStG eine Berichtigung der Geburtsurkunde zu erwirken. Vor allem weist die Geburtsurkunde ausschließlich die rechtliche Vaterschaft und nicht die genetische Abstammung aus, so dass allein das Ergebnis einer genetischen Abstammungsuntersuchung die Unrichtigkeit der Geburtsurkunde nicht zur Folge hat.

Dem Antragsteller steht daher bereits kein Klärungsinteresse zu. Der geltend gemachte Anspruch scheitert auch daran, dass der Antragsteller nicht der rechtliche Vater des Antragsgegners ist.

Klärungsberechtigter im Sinne von § 1598 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB ist nur der rechtliche Vater im Sinne von § 1592 BGB (OLG Frankfurt ZKJ 2010, 72; OLG Karlsruhe FamRZ 2010, 221; Wellenhofer, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2012, § 1598 a Rdnr. 7). Das Verfahren dient nicht der Klärung, ob das Kind von einem Mann abstammt, der bislang nicht der rechtliche Vater des Kindes ist (OLG Frankfurt, a.a.O.). Entgegen der Annahme des Amtsgerichts ist der Antragsteller nicht der rechtliche Vater des Antragsgegners. Der Antragsteller hat erstinstanzlich noch nicht einmal behauptet, der rechtliche Vater des Antragsgegners zu sein. Diese nicht haltbare Rechtsauffassung vertritt der Antragsteller erstmals im Beschwerdeverfahren.

Die Voraussetzungen des § 1592 BGB für die rechtliche Vaterschaft des Antragstellers sind nicht gegeben. Zum Zeitpunkt der Geburt des Antragsgegners war der Antragsteller nicht gemäß § 1592 Nr. 1 BGB mit der Mutter des Antragsgegners (Frau B1) verheiratet. Der Antragsteller hat die Vaterschaft für den Antragsgegner auch nicht gemäß § 1592 Nr. 2 BGB anerkannt. Die die in der Türkei erfolgte Mitwirkung bei der Fälschung der Geburtsurkunde stellt kein wirksames Anerkenntnis im Sinne von § 1597 BGB dar, weil es an einer öffentlichen Beurkundung in der Form des § 1597 Abs. 1 BGB fehlt. Die öffentliche Beurkundung ist weder durch einen Notar noch durch das Amtsgericht, das Standesamt, das Jugendamt oder im Ausland durch einen deutschen Konsularbeamten erfolgt (vgl. hierzu Brudermüller, in: Palandt, BGB, 76. Aufl. 2017, § 1597 Rz. 1). Ohnehin ist die Anerkennung der Vaterschaft gemäß § 1594 Abs. 2 BGB unwirksam, wenn die Vaterschaft eines anderen Mannes – hier: Herrn B1 – besteht. Entgegen der Rechtsauffassung des Antragstellers kommt es nach § 1592 BGB für die rechtliche Vaterschaft in keiner Weise auf die Eintragungen in der Geburtsurkunde an. Die Geburtsurkunde hat nach deutschem Recht keinerlei konstitutive Wirkung.

Nichts anderes ergibt sich aus Artikel 19 EGBGB in Verbindung mit dem türkischen Abstammungsrecht. Soweit Artikel 19 Abs. 1 Satz 1 EGBGB an den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes anknüpft, wobei das Statut durch Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts wandelbar ist (Thorn, in: Palandt, BGB, 76. Aufl. 2017, Artikel 19 EGBGB Rdz. 4), bleibt es aufgrund des gewöhnlichen Aufenthaltes des Antragsgegners in Deutschland bei der Anwendung des deutschen Abstammungsrechts. Auch soweit Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 EGBGB an die Staatsangehörigkeit des Elternteils anknüpft, ergibt sich aufgrund der deutschen Staatsangehörigkeit des Antragstellers ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Abstammungsrechts. Aber auch soweit sich nach Artikel 19 Abs. 1 Satz 3 EGBGB, welcher an das gesetzliche Ehewirkungsstatut des Artikel 14 Abs. 1 EGBGB der verheirateten Mutter zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes anknüpft, alternativ die Geltung des türkischen Abstammungsrechts ergibt, führt auch das türkische Abstammungsrecht nicht zur rechtlichen Vaterschaft des Antragstellers. Gemäß Artikel 282 des türkischen ZGB ist Mutter eines Kindes die Frau, die es geboren hat. Die Vermutung der Vaterschaft gilt für den Mann, der zur Zeit der Geburt oder bis zu 300 Tagen zuvor mit der Mutter verheiratet war (Artikel 285 des türkischen ZGB). Daneben kann der Vater die Vaterschaft gegenüber dem Standesbeamten oder dem Gericht durch öffentliche Urkunde oder Testament anerkennen, solange kein anderes Vaterschaftsverhältnis besteht (Artikel 295 des türkischen ZGB). Nach diesen Bestimmungen des türkischen Rechts ist der Antragsteller nicht der rechtliche Vater des Antragsgegners. Nach türkischem Recht handelt es sich bei der Mutter des Antragsgegners um Frau B1. Da Herr B1 mit ihr zum Zeitpunkt der Geburt verheiratet war, gilt Herr B1 gemäß Artikel 285 ZGB als der rechtliche Vater des Antragsgegners. Die Ehe des Antragstellers mit der inzwischen verstorbenen Frau A führt zu keinem anderen Ergebnis. Frau A ist nach türkischem Recht nicht die Mutter des Antragsgegners, so dass die erste Ehe des Antragstellers mit Frau A keine Vermutung der Vaterschaft im Sinne von Artikel 285 ZGB begründet.

Auch nach türkischem Recht hat der Antragsteller die Vaterschaft für den Antragsgegner nicht wirksam anerkannt. Insoweit führt sein Vorbringen in seinem Schriftsatz vom 27.01.2017 zu keiner anderen Beurteilung. Soweit der Antragsteller meint, durch seine in der Türkei getätigten falschen Angaben und durch die Mitwirkung an der Fälschung der bisher nicht vorgelegten Geburtsurkunde die Vaterschaft in der Türkei anerkannt zu haben, scheitert die Wirksamkeit dieser strafrechtlich relevanten Erklärung – soweit sie überhaupt in der vorgeschriebenen Form abgegeben wurde, was der Senat mangels Vorlage der entsprechenden Urkunde nicht nachvollziehen kann – an der eindeutigen Regelung des Artikel 295 des türkischen ZGB, wonach die Vaterschaft nur anerkannt werden kann, solange kein anderes Vaterschaftsverhältnis besteht. Letzteres war hier mit der Vaterschaft des Herrn B1 der Fall.

Die Rechtsauffassung des Antragstellers bezüglich einer “inter-omnes-Wirkung” der Vaterschaftsfeststellung durch die Geburtsurkunde entbehrt damit jeglicher Rechtsgrundlage des deutschen und des türkischen Abstammungsrechts. Nach beiden Rechtsordnungen begründet die Geburtsurkunde die rechtliche Vaterschaft eindeutig nicht.

Auch das übrige Vorbringen des Antragstellers in seinem Schriftsatz vom 27.01.2017 ändert nichts an der Unbegründetheit seines Antrages. Soweit er darauf hinweist, dass die gefälschte Geburtsurkunde einen falschen Rechtsschein erzeuge, steht es ihm frei, Berichtigungsanträge nach dem deutschen oder türkischen Personenstandsgesetz beim zuständigen Standesamt zu stellen. Eine gefälschte Geburtsurkunde begründet jedenfalls keinen Anspruch nach § 1598 a BGB.

Aus diesen Gründen ist die erstinstanzliche Entscheidung dahingehend abzuändern, dass die Anträge des Antragstellers zurückzuweisen sind. Die Beschwerdeentscheidung kann ohne mündliche Anhörungen ergehen, da diese bereits im ersten Rechtszug vorgenommen wurden und von einer erneuten Vornahme im Beschwerdeverfahren keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten sind (§ 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 81 Abs. 2 Nr. 2 FamFG. Hiernach sind dem Antragsteller die Kosten des erstinstanzlichen und des zweitinstanzlichen Verfahrens aufzuerlegen, weil sein Antrag von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatte.

Die Wertfestsetzung beruht auf §§ 40, 47 Abs. 1 FamGKG.

Der Senat lässt die Rechtsbeschwerde zu, weil der Umfang der rechtlichen Interessen, die § 1598 A BGB schützt, oberstgerichtlicher Klärung bedarf und daher die Voraussetzungen des § 70 Abs. 2 FamFG erfüllt sind.