OLG Frankfurt am Main, 10.05.2016 – 20 W 117/15

OLG Frankfurt am Main, 10.05.2016 – 20 W 117/15
Tenor:

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Gründe

I.

Die Rechtspflegerin beim Amtsgericht Hanau bewilligte Frau A (im Folgenden: Rechtssuchende) unter dem 02.06.2014 Beratungshilfe für die Angelegenheit “Urheberrecht …”. Mit einem Anwaltsschreiben vom 06.05.2014 (Bl. 21 ff. d. A.) war die Rechtssuchende wegen behaupteter Verbreitung eines Films von ihrem Internetanschluss in einer Tauschbörse (sogenanntes “Filesharing”) am 05.03.2014 zur Zahlung von Schadens- und Aufwendungsersatz in Höhe von insgesamt 732,50 EUR sowie zur Abgabe einer vorformulierten strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert worden. Mit weiterem Schreiben vom 26.05.2014 (Bl. 21 f. d. A.) forderten die Rechtsanwälte der Abmahnungsgläubigerin die Rechtssuchende unter Fristsetzung abschließend zur Zahlung und Abgabe der geforderten Unterlassungserklärung auf.

Die Rechtsuchende beauftragte die Beteiligten zu 1) mit ihrer Vertretung in der genannten Sache. Diese gaben mit Schriftsatz vom 10.06.2014 (Bl. 31 ff. d. A.) eine modifizierte Unterlassungserklärung ab und traten zugleich dem geltend gemachten Zahlungsanspruch entgegen. Wegen des Inhaltes der modifizierten Erklärung wird auf Bl. 34 Rs. – 36 d. A. Bezug genommen. Die die Abmahnungsgläubigerin vertretenden Rechtsanwälte haben mit Schriftsatz vom 02.07.2014 (Bl. 85 ff. d. A.) die Unterlassungserklärung akzeptiert.

Mit ausführlich begründetem Schriftsatz vom 10.06.2014 (Bl. 6 ff.) unter Beifügung eines Formularantrages (Bl. 37 d. A.) vom selben Tage haben die Beteiligten zu 1) bei dem Amtsgericht die Festsetzung einer Vergütung aus der Staatskasse in Höhe von insgesamt 303,45 EUR beantragt, die sich neben einer Geschäftsgebühr nach Nr. 2503 VV RVG in Höhe von 85,00 EUR aus einer Einigungs- und Erledigungsgebühr nach Nr. 2508 VV RVG in Höhe von 150,00 EUR, einer Auslagenpauschale für Post- und Telekommunikationsleistungen nach Nr. 7002 VV RVG in Höhe von 20,00 EUR sowie der auf die sich ergebende Summe entfallenden Umsatzsteuer (48,45 EUR) zusammensetzt.

Die Urkundsbeamtin beim Amtsgericht hat unter dem 29.12.2014 unter Absetzung der Einigungs- und Erledigungsgebühr und Verringerung der Pauschale nach Nr. 7002 VV RVG auf 17,00 EUR die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung auf 121,38 EUR festgesetzt. Sie hat dazu ausgeführt, dass die Einigungsgebühr nach Nr. 2508 VV RVG abzusetzen gewesen sei, da die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung diese nicht entstehen lasse. Sie hat insoweit Bezug genommen auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf (vom 04.03.2014, Az. 10 W 19/14, im Folgenden zitiert nach juris).

Die Urkundsbeamtin hat zugleich einen weiteren Vergütungsantrag der Beteiligten zu 1) betreffend die Vertretung der Rechtsuchenden wegen einer anderen urheberrechtlichen Abmahnung (Az. des Amtsgerichts 47 II 1290/14) mit der Begründung zurückgewiesen, es handele sich mit dem vorliegenden Gegenstand nur um eine Angelegenheit im vergütungsrechtlichen Sinne.

Gegen die Entscheidung der Urkundsbeamtin haben die Beteiligten zu 1) mit Schriftsatz vom 13.08.2014 (BL. 41 ff. d. A.) bei dem Amtsgericht Erinnerung eingelegt. Soweit sie auch der Zurückweisung des weiteren Vergütungsantrages entgegen getreten sind, ist dies Gegenstand eines gesonderten Verfahrens der Erinnerung, Beschwerde und weiteren Beschwerde (Az. des Landgerichts Hanau 3 T 9/15, Az. des Oberlandesgerichts 20 W 195/15).

Zu der Absetzung der Einigungs- und Erledigungsgebühr haben die Beteiligten zu 1) unter weiterer Darlegung im Einzelnen ausgeführt, dass die von der Urkundsbeamtin insoweit zur Begründung herangezogene Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf weder ein Präjudiz darstelle noch einer rechtlichen Bewertung in der Sache nach der Bewertung des konkreten Einzelfalls standhalte. Wegen der näheren Begründung im Einzelnen wird auf den oben genannten Schriftsatz der Beteiligten zu 1) Bezug genommen.

Mit Beschluss vom 07.10.2014 (Bl. 76 ff. d. A.) hat der Richter am Amtsgericht die Erinnerung betreffend die Absetzung der Einigungs- und Erledigungsgebühr zurückgewiesen und die Beschwerde zugelassen. Er hat zur Begründung ausgeführt, dass Nr. 2508 VV RVG auf Nr. 1000 VV RVG verweise. Eine Einigungsgebühr falle danach für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrages an, durch den der Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt werde, es sei denn, der Vertrag beschränke sich ausschließlich auf ein Anerkenntnis oder einen Verzicht.

Vorliegend sei eine Einigungsgebühr nicht angefallen. Durch die Verständigung über den Inhalt der Unterlassungserklärung sei der Streit zwischen den Parteien nicht beigelegt worden. Denn in Beratungshilfeverfahren wegen einer Urheberrechtsverletzung komme der Unterlassungserklärung inhaltlich nur eine untergeordnete Bedeutung zu. Er hat insoweit ebenfalls Bezug genommen auf den von der Urkundsbeamtin zitierten Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf.

Gegen den ihnen am 24.10.2014 zugestellten Beschluss des Richters am Amtsgerichts haben die Beteiligten zu 1) mit beim Amtsgericht am 29.10.2014 eingegangenem Schriftsatz vom selben Tage (Bl. 90 d. A.) Beschwerde eingelegt und diese mit Schriftsatz vom 11.11.2014 (Bl. 91 ff. d. A.) begründet. Mit Bezugnahme auf landgerichtliche Entscheidungen haben sie ihre im Erinnerungsverfahren vertretene Ansicht vertieft, dass vorliegend eine Einigungs- und Erledigungsgebühr angefallen sei, weil die erzielte Einigung über den Unterlassungsanspruch nach § 97 Abs. 1 UrhG neben dem von der Rechteinhaberin verfolgten Schadensersatzanspruch nach § 97 Abs. 2 UrhG nicht von nachgeordnetem Interesse sei.

Der Richter am Amtsgericht hat der Beschwerde mit Beschluss vom 13.01.2015 (Bl. 122 Rs. d. A.) nicht abgeholfen und die Akten dem Landgericht Hanau vorgelegt.

Das Landgericht hat mit Beschluss vom 19.01.2015 die Sache auf die Kammer übertragen (Bl. 124 d. A.). Es hat mit Kammerbeschluss vom gleichen Tage (Bl. 126 ff. d. A.) auf die Beschwerde den Beschluss des Amtsgerichts abgeändert und die aus der Staatskasse zu erstattende Vergütung – in voller beantragter Höhe ohne Absetzungen – auf 303,45 EUR festgesetzt. Es hat die weitere Beschwerde zugelassen. In den Gründen, auf die wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das Landgericht im Wesentlichen ausgeführt, dass das Gesetz in den Gebührenvorschriften zur Beratungshilfe in Nr. 2508 VV RVG auf die Vorschriften bezüglich der Einigungsgebühr nach Nrn. 1000 ff. VV RVG verweise. Nach Nrn. 1003, 1000 VV RVG entstehe eine Einigungsgebühr für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrages, durch den der Streit oder die Unsicherheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt werde. Durch diese Gebühr solle die Mitwirkung des Anwaltes bei jeglicher vertraglichen Beilegung eines Streits der Parteien honoriert und dadurch ein Anreiz geschaffen werden, das Verfahren durch Einigung zu beenden. Es sei dabei nicht erforderlich, dass sich die Parteien über den gesamten Streitstoff einigten. Entscheidend sei stets, ob durch die Vereinbarung der Parteien eine endgültige oder wenigstens praktisch dauerhafte Regelung auch nur über einen nicht ganz unerheblichen Teil des Streitstoffs getroffen werde.

Vorliegend sei mit der Abgabe der Unterlassungserklärung – die strafbewehrt sei – ein nicht unerheblicher Teil des Streits beigelegt. Dass die Unterlassungserklärung Anerkenntnischarakter habe, stehe dem auch nicht entgegen. Denn es sei vorliegend zu berücksichtigen, dass die Erklärung in modifizierter und damit eingeschränkter Form abgegeben worden sei.

Gegen die vorgenannte Entscheidung, hinsichtlich derer ein Zustellungsnachweis nicht zur Akte gelangt ist, hat die Beteiligte zu 2) mit Schreiben vom 26.01.2015 (Bl. 131 d. A.), auf dem sich kein gerichtlicher Eingangsvermerk befindet, bei dem Landgericht Beschwerde eingelegt. Sie hat diese mit weiterem Schreiben vom 16.03.2015 (Bl. 132 d. A.) begründet. Sie hat mit Bezugnahme auf ihr in Abschrift beigefügtes Schreiben vom 06.08.2015 (Bl. 133 d. A.), das zuvor nicht zur Akte dieses Verfahrens (und nur zur Akte des Parallelverfahrens) gelangt war, ausgeführt, dass die Gestaltung der Abmahnung von 06.05.2014 und des Erinnerungsschreibens der Rechtsanwälte der Abmahnungsgläubigerin vom 26.05.2014 darauf schließen ließen, dass es dieser vorrangig um die Regulierung vom Schadensersatzansprüchen gegangen sei. Die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung lasse in einem solchen Fall keine Einigungsgebühr entstehen. Insoweit werde auf die – auch von der Urkundsbeamtin und dem Richter am Amtsgericht zitierte – Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf Bezug genommen.

Das Landgericht hat mit Beschluss vom 25.03.2015 (Bl. 136 d. A.) der weiteren Beschwerde nicht abgeholfen und die Akten dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.

Die Beteiligten zu 1) sind mit Schriftsatz vom 05.05.2015 (Bl. 143 ff. d. A.) der weiteren Beschwerde entgegen getreten. Sie verteidigen den Beschluss des Landgerichts. Sie nehmen Bezug auf ihren bisherigen Vortrag und vertiefen diesen unter Vorlage von Gerichtsentscheidungen, in denen sie ihre Auffassung bestätigt sehen.

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten in den Verfahren vor dem Amtsgericht, dem Beschwerdeverfahren und dem Verfahren der weiteren Beschwerde wird auch die zur Akte gelangten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

Die weitere Beschwerde ist gemäß § 56 Abs. 2 S. 1 i. V. m. § 33 Abs. 6 S. 1 RVG statthaft, da das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und die weitere Beschwerde zugelassen hat. Die weitere Beschwerde ist auch im Übrigen zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt worden, § 56 Abs. 2 S. 1 i. V. m. § 33 Abs. 6 S. 4, Abs. 3 S. 3 RVG. Da weder ein Zustellungsnachweis betreffend die angefochtene Entscheidung noch ein Eingangsvermerk bezüglich der weiteren Beschwerdeschrift zur Akte gelangt sind, ist – da bereits der Fristbeginn nicht festgestellt werden kann – von einer fristwahrenden Einlegung der weiteren Beschwerde auszugehen.

Die weitere Beschwerde ist aber unbegründet. Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer Verletzung des Rechts, worauf die weitere Beschwerde ausschließlich gestützt werden kann, § 56 Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 33 Abs. 6 S. 2 RVG, §§ 546, 547 ZPO.

Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass für die Vertretung der Rechtssuchenden im Rahmen der bewilligten Beratungshilfe neben einer Geschäftsgebühr nach Nr. 2503 VV RVG auch eine Einigungs- und Erledigungsgebühr nach Nr. 2508 VV RVG angefallen ist, welche zugunsten der Beteiligten zu 1) nach § 55 Abs. 4, § 44 RVG festzusetzen war (vgl. zu den Voraussetzungen des Anfalls einer solchen Gebühr in vergleichbaren Fällen auch: Senat, Beschluss vom 10.05.2016, Az. 20 W 140/15, noch unveröffentlicht).

Nach Abs. 1 der Anmerkung zu Nr. 2508 VV RVG sind die Anmerkungen zu Nr. 1000 und 1003 VV RVG auf die Einigungs- und Erledigungsgebühr nach Nr. 2508 VV RVG anzuwenden. Nach Abs. 1 S. 1 Nr. 1 der Anmerkung zu Nr. 1000 entsteht die Gebühr für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrages, durch den der Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird. Nach S. 2 der Anmerkung entsteht die Gebühr nicht, wenn sich der Vertrag ausschließlich auf ein Anerkenntnis oder einen Verzicht beschränkt.

Wie auch das Landgericht in seinem sorgfältig begründeten Beschluss zutreffend ausgeführt hat, soll mit der Einigungsgebühr im Sinne einer Erfolgsgebühr eine besondere Tätigkeit des Rechtsanwaltes honoriert werden, die zu einer abschließenden Streitbeilegung zwischen den Parteien führt (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 09.08.2007, Az.17 W 109/07, zitiert nach juris Rn. 6). Es ist – jedenfalls ganz überwiegend – anerkannt, dass auch eine Teileinigung eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 (ggf. ermäßigt nach Nr. 1003) VV RVG auslöst (vgl. OLG Hamm Beschluss vom 02. Juli 2012, Az. 6 WF 127/12, zitiert nach juris Rn. 6 mit entsprechenden Nachweisen). Da die Gebühr eine erfolgreiche Streitbeilegung honorieren und zur Herstellung des Rechtsfriedens sowie zu einer Entlastung der Gerichte beitragen soll (vgl. OLG Hamm, a. a. O., Rn. 15), muss – wie auch das Landgericht ausgeführt hat – die Einigung zu einer abschließenden Regelung führen.

Da für die aus der Staatskasse festzusetzende Gebühr nach Nr. 2508 VV RVG durch den Verweis auf die Anmerkungen zu den Nr. 1000 und 1003 VV RVG dieselben Voraussetzungen gelten wie für jene Anwaltsgebühren, genügt auch für das Entstehen der Gebühr nach Nr. 2508 VV RVG eine Teileinigung (so im Ergebnis: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.03. 2014, Az. 10 W 19/14, Rn. 5, zitiert nach juris; Groß in Groß, Beratungshilfe / Prozesskostenhilfe / Verfahrenskostenhilfe, 13. Aufl. § 44 BerHG, Rn. 34; a. A. Pukall in Mayer / Kroiß, RVG, 6. Aufl. Nr. 2508 RVG, Rn. 2). Dabei muss die Einigung einen nicht ganz unerheblichen Teil der Angelegenheit betreffen (vgl. Groß, a. a. O.; AG Neuss Beschluss vom 03.08.2012, Az. 106 II 1663/11 BerH, zitiert nach juris Rn. 13 m. w. N.). Denn auch eine solche einen nicht unerheblichen Teil der Angelegenheit betreffende Einigung kann zur Herstellung des Rechtsfriedens und zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung beitragen. Ob die Einigungs- und Erledigungsgebühr in Fällen anfällt, in denen wegen der abgemahnten Verletzung von Urheberrechten eine von der Gegenseite akzeptierte modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben worden ist, muss anhand der vorgenannten Voraussetzungen im Einzelfall geprüft werden.

Dies vorausgeschickt hat das Landgericht rechtsfehlerfrei angenommen, dass die Beilegung des Streits über den geltend gemachten Unterlassungsanspruch nach § 97 Abs. 1 UrhG neben dem ebenfalls geltend gemachten Schadensersatzanspruch nach § 97 Abs. 2 UrhG vorliegend einen nicht unerheblichen Teil des Streits darstellt, welcher durch die Abgabe der modifizierten Unterlassungserklärung insoweit beendet worden ist, so dass die Gebühr nach Nr. 2508 VV RVG angefallen ist.

Mit der Abgabe der von der Abmahnungsgläubigerin angenommenen modifizierten Unterlassungserklärung ist durch die Tätigkeit der Beteiligten zu 1) eine Teileinigung erzielt worden, mit welcher dem Streit über den neben dem Schadensersatzanspruch nach § 97 Abs. 2 UrhG verfolgten Unterlassungsanspruch dauerhaft befriedet worden ist.

Dass der Unterlassungsanspruch vorliegend gegenüber dem Zahlungsanspruch völlig nachrangig sei, lässt sich entgegen der Annahme der Beteiligten zu 2) weder aus dem Abmahnschreiben vom 06.05.2014 noch aus dem weiteren Anwaltsschreiben vom 26.05.2014 herleiten. Vielmehr gilt das Gegenteil. In dem Abmahnungsschreiben forderte die Rechteinhaberin von der Rechtssuchenden Löschung der zum Download gestellten Datei (Zif. V 1 des Schreibens, Bl. 25 d. A.) sowie jeweils mindestens gleichrangig nebeneinander unter Zif. V 2 Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und unter Zif. V 3 Zahlung von Schadensersatz. Ein jedenfalls nicht nachrangiges Verhältnis des geltend gemachten Unterlassungsanspruchs neben dem Schadensersatzanspruch folgt auch aus dem weiteren Schreiben der Rechtsanwälte der Abmahnungsgläubigerin vom 26.05.2014. In diesem wurde die Rechtssuchende unter Setzung einer einheitlichen Frist abschließend sowohl zur Zahlung als auch weiterhin zur Abgabe einer “ausreichenden” Unterlassungserklärung (S. 2 des genannten Schriftsatzes, Bl. 22 d. A.) aufgefordert. Dies korrespondiert damit, dass das wirtschaftliche Interesse der Rechteinhaberin im Falle der erfolgten Rechtsverletzung demjenigen entspricht, das mit jeder einzelnen künftigen gleichartigen Verletzung verbunden ist. Auf Seiten der Rechtssuchenden ist der Unterlassungsanspruch ebenfalls nicht völlig nachrangig, da insoweit genau wie durch den Schadensersatzanspruch auch ihre finanziellen Interessen berührt werden, weil die aufgrund dieses Anspruchs verlangte strafbewehrte Unterlassungserklärung mit der Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe im Falle der Zuwiderhandlung verbunden war.

Auch beschränkt sich die modifizierte Unterlassungserklärung – wie vom Landgericht rechtsfehlerfrei angenommen – vorliegend nicht auf ein bloßes Anerkenntnis. Denn gegenüber der von Seiten der Rechteinhaberin vorformulierten Unterlassungserklärung erfolgte die modifizierte Erklärung vorliegend ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Die Abgabe der Erklärung wurde unter der in dem von der Abmahnungsgläubigerin nicht vorgesehenen auflösenden Bedingung einer allgemeinverbindlichen Klärung des zu unterlassenden Verhaltens abgegeben. Schließlich ist in der modifizierten Erklärung zusätzlich ausdrücklich aufgenommen, dass eine Übernahme von Kosten durch die Rechtssuchende nicht erfolgt (vgl. zu einer ebenfalls von den hiesigen Beteiligten zu 1) abgegebenen modifizierten Unterlassungserklärung OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.03.2016, Az. 8 W 183/14, zitiert nach juris, Rn. 11).

Da auch die übrigen von den Beteiligten zu 1) in ihrem Festsetzungsantrag aufgeführten Rechtsanwaltsgebühren und -auslagen in beantragter Höhe angefallen sind – was die Beteiligte zu 2) auch nicht angegriffen hat -, hat das Landgericht den Beschluss des Amtsgerichts zu Recht dahingehend abgeändert, dass diese in voller Höhe von 303,45 EUR einschließlich der Gebühr nach Nr. 2508 VV RVG in Höhe von 150,00 EUR festgesetzt werden.

Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2) war demnach zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 56 Abs. 2 S. 2, 3 RVG.