OLG Frankfurt am Main, 10.05.2016 – 20 W 140/15

OLG Frankfurt am Main, 10.05.2016 – 20 W 140/15
Leitsatz:

Dem im Rahmen der Beratungshilfe tätig gewordenen Rechtsanwalt ist, wenn er einen wegen Verbreitung von Werken über Internet-Tauschbörsen abgemahnten Mandanten beraten und vertreten hat, für die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung eine Einigungs- und Erledigungsgebühr nach Nr. 2508 VV RVG aus der Staatskasse festzusetzen, sofern der Unterlassungsanspruch neben dem Schadensersatzanspruch nicht nur einen unwesentlichen Teil der Angelegenheit darstellt und sich die Erklärung nicht lediglich auf ein bloßes Anerkenntnis des in der Abmahnung geltend gemachten Unterlassungsanspruchs beschränkt.
Tenor:

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Gründe

I.

Die Rechtspflegerin beim Amtsgericht Frankfurt am Main bewilligte Frau B (im Folgenden: Rechtssuchende) unter dem 26.08.2014 Beratungshilfe für die Angelegenheit “Urheberrechtsverletzung: Film: …; Schr d. RAe …vom 20.08.2014 (G: Universum Film).” Mit Anwaltsschreiben vom 24.08.2014 (Bl. 24 ff. d. A.) war die Rechtssuchende wegen behaupteter Verbreitung eines Films von ihrem Internetanschluss in einer Tauschbörse (sogenanntes “Filesharing”) zur Zahlung von Schadens- und Aufwendungsersatz in Höhe von insgesamt 815,00 EUR sowie zur Abgabe einer vorformulierten strafbewerten Unterlassungserklärung aufgefordert worden.

Die von der Rechtssuchenden in dieser Sache mandatierten Beteiligten zu 1) gaben für diese unter dem 29.08.2014 eine modifizierte Unterlassungserklärung ab, wegen deren Inhaltes auf Bl. 22 Rs., Bl. 23 d. A. Bezug genommen wird, und traten zugleich dem geltend gemachten Zahlungsanspruch entgegen.

Mit ausführlich begründetem Schriftsatz vom 29.08.2014 (Bl. 5 ff.) und Formularantrag (Bl. I vor Bl. 62 d. A.) vom selben Tage haben die Beteiligten zu 1) bei dem Amtsgericht die Festsetzung einer Vergütung aus der Staatskasse in Höhe von insgesamt 303,45 EUR beantragt, die sich neben einer Beratungsgebühr nach Nr. 2501 VV RVG in Höhe von 85,00 EUR aus einer Einigungs- und Erledigungsgebühr nach Nr. 2508 VV RVG in Höhe von 150,00 EUR, einer Auslagenpauschale für Post- und Telekommunikationsleistungen nach Nr. 7002 VV RVG in Höhe von 20,00 EUR sowie Umsatzsteuer in Höhe von 48,45 EUR zusammensetzt.

Die Urkundsbeamtin beim Amtsgericht hat unter dem 29.12.2014 unter Absetzung der Einigungs- und Erledigungsgebühr und Verringerung der Pauschale nach Nr. 7002 VV RVG auf 17,00 EUR die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung auf 121,38 EUR festgesetzt. Sie hat zur Begründung (Bl. 60 d. A.) mit Verweis auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Beschluss vom 04.03.2014; Az. 10 W 19/14, zitiert nach juris) ausgeführt, dass die allein erfolgte Verständigung über den Wortlaut der Unterlassungserklärung zur Beilegung des auf Realisierung von Schadensersatzansprüchen gerichteten Streits und damit auch zur Sicherung des Rechtsfriedens nicht beitrage. Vielmehr komme der Unterlassungserklärung inhaltlich nur ganz untergeordnete Bedeutung zu. Daher sei nur die Geschäftsgebühr, nicht aber die Einigungs- und Erledigungsgebühr festzusetzen.

Dagegen haben die Beteiligten zu 1) mit Schriftsatz vom 30.01.2015 (Bl. 62 ff. d. A.), auf den wegen dessen Inhaltes Bezug genommen wird, Erinnerung eingelegt und diese sogleich begründet.

Der Richter am Amtsgericht hat mit Beschluss vom 09.02.2015 (Bl. 91 ff. d. A.) die Erinnerung zurückgewiesen und die Beschwerde gegen die Entscheidung über die Erinnerung zugelassen. Zu den Gründen hat der Richter im Wesentlichen die Begründung der Urkundsbeamtin wiederholt und ebenfalls insbesondere auf die genannte Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf verwiesen.

Gegen den ihnen am 13.02.2015 zugestellten vorbezeichneten Beschluss haben die Beteiligten zu 1) mit beim Amtsgericht am 20.02.2015 eingegangenem Schriftsatz vom 19.02.2015 (Bl. 96 d. A.) Beschwerde eingelegt und diese mit Schriftsatz vom 27.02.2015 (Bl. 97 ff. d. A.) begründet. Sie haben Bezug genommen auf ihren bis dahin erfolgten Vortrag und diesen wiederholt und weiter vertieft (vgl. auch Bl. 113 ff. d. A.).

Nachdem das Amtsgericht der Beschwerde mit Beschluss vom 02.03.2015 (Bl. 106 d. A.) nicht abgeholfen und die Akten dem Landgericht vorgelegt hatte, hat dieses zunächst der Beteiligten zu 2) Gelegenheit zur Äußerung gegeben. Diese ist mit Schreiben vom 19.03.2015 (Bl. 109 d. A.) der Beschwerde entgegengetreten. Sie hat ausgeführt, dass die Unterlassungserklärung auf alle Werke der Rechteinhaberin erweitert worden sei, ohne dass dies gefordert oder notwendig gewesen sei. Ohne diese – nicht notwendige – Änderung sei in der Annahme der vorgeschlagenen Erklärung ein bloßes Anerkenntnis zu sehen. Die Unterlassungserklärung sei in dem Verfahren nur von völlig untergeordneter Bedeutung. Insoweit sei auf die nach Ansicht der Beteiligten zu 2) zutreffende Begründung der bereits von dem Amtsgericht herangezogenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf zu verweisen.

Das Landgericht hat die Sache mit Beschluss vom 24.04.2015 (Bl. 146 d. A.) auf die Kammer übertragen sowie mit weiterem Beschluss vom gleichen Datum den Beschluss des Amtsgerichts vom 09.02.2015 abgeändert und die aus der Staatskasse zu erstattende Vergütung antragsgemäß ohne Absetzungen auf 303,45 EUR festgesetzt. Die Kammer hat in den Gründen u. a. ausgeführt, dass eine Einigungsgebühr nach Nr. 2508 VV RVG durch die Einigung in Bezug auf die Abgabe einer Unterlassungserklärung nach § 97 Abs. 1 UrhG entstanden sei. Die Gebührenvorschriften zur Beratungshilfe verwiesen auf Nr. 1000, 1003 VV RVG, wonach eine Einigungsgebühr für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrages entstehe, durch den der Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt werde. Es sei in der Rechtsprechung anerkannt, dass auch eine Teileinigung die Einigungsgebühr nach Nr. 1000, 1003 VV RVG auslösen könne, wenn eine Einigung über einen nicht ganz unerheblichen Teil der Angelegenheit getroffen werde. Durch Abgabe der von der Gegenseite angenommenen modifizierten Unterlassungserklärung habe die Beteiligte zu 1) für einen Teil der Ansprüche – nämlich die Unterlassungsansprüche nach § 97 Abs. 1 UrhG – eine Teileinigung erzielt. Es handle sich dabei nicht um ein Anerkenntnis, da die von der Gegenseite vorformulierte Unterlassungserklärung erheblich modifiziert worden sei. Es handele sich bei den Unterlassungsansprüchen – was näher ausgeführt wird – auch nicht um einen ganz unerheblichen Teil der Angelegenheit.

Gegen die der Beteiligten zu 2) am 24.04.2015 zugestellte Beschwerdeentscheidung hat diese mit beim Landgericht am 28.04.2015 eingegangenem Schriftsatz vom 24.04.2015 (Bl. 152 f. d. A.) weitere Beschwerde eingelegt. Sie hält an ihrem Vorbringen fest und vertieft dieses weiter. Sie führt aus, Hauptbeweggrund für ein Tätigwerden sei für beide Parteien der Schadensersatzanspruch. Unterstellt, von der Rechteinhaberin wäre allein die Abgabe der Unterlassungserklärung ohne jede finanzielle Forderung verlangt worden, hätte die Rechtssuchende diese Erklärung aller Voraussicht nach abgegeben und keinen Rechtsanwalt beauftragt. Dies zeige, dass der Unterlassungsanspruch subsidiär zum Schadensersatzanspruch sei. Es sei zudem zweifelhaft, ob der Inhalt der modifizierten Unterlassungserklärung materiell-rechtliche Wirkungen entfalten könne, was sie näher ausführt.

Das Landgericht hat der weiteren Beschwerde mit Beschluss vom 29.04.2015 (Bl. 155 f. d. A.) nicht abgeholfen und die Akten dem Senat vorgelegt.

Die Beteiligten zu 1) treten der weiteren Beschwerde entgegen und verteidigen den Beschluss des Landgerichts. Sie verweisen auf ihren bisherigen Vortrag und vertiefen diesen unter Vorlage verschiedener Gerichtsentscheidungen, in denen bei vergleichbaren Sachverhalten vom Entstehen einer Einigungs- und Erledigungsgebühr nach Nr. 2508 VV RVG ausgegangen worden ist.

Wegen des weiteren Vortrags der Beteiligten in den Verfahren vor dem Amts-, dem Landgericht und der weiteren Beschwerde wird auch auf die zur Akte gelangten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

Die weitere Beschwerde ist gemäß § 56 Abs. 2 S. 1 i. V. m. § 33 Abs. 6 S. 1 RVG statthaft, da das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und die weitere Beschwerde zugelassen hat. Die weitere Beschwerde ist auch im Übrigen zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt worden, § 56 Abs. 2 S. 1 i. V. m. § 33 Abs. 6 S. 4, Abs. 3 S. 3 RVG.

Sie ist aber unbegründet. Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer Verletzung des Rechts, worauf die weitere Beschwerde ausschließlich gestützt werden kann, § 56 Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 33 Abs. 6 S. 2 RVG, §§ 546, 547 ZPO.

Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass für die Vertretung der Rechtssuchenden im Rahmen der bewilligten Beratungshilfe neben einer Geschäftsgebühr nach Nr. 2503 VV RVG auch eine Einigungs- und Erledigungsgebühr nach Nr. 2508 VV RVG angefallen ist, welche zugunsten der Beteiligten zu 1) nach § 55 Abs. 4, § 44 RVG festzusetzen war.

Nach Abs. 1 der Anmerkung zu Nr. 2508 VV RVG sind die Anmerkungen zu Nr. 1000 und 1003 VV RVG auf die Einigungs- und Erledigungsgebühr nach Nr. 2508 VV RVG anzuwenden. Nach Abs. 1 S. 1 Nr. 1 der Anmerkung zu Nr. 1000 entsteht die Gebühr für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrages, durch den der Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird. Nach S. 2 der Anmerkung entsteht die Gebühr nicht, wenn sich der Vertrag ausschließlich auf ein Anerkenntnis oder einen Verzicht beschränkt. Mit der Einigungsgebühr soll im Sinne einer Erfolgsgebühr eine besondere Tätigkeit des Rechtsanwaltes honoriert werden, die zu einer abschließenden Streitbeilegung zwischen den Parteien führt (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 09.08.2007, Az.17 W 109/07, zitiert nach juris Rn. 6). Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, ist – jedenfalls ganz überwiegend – anerkannt, dass auch eine Teileinigung eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 (ggf. ermäßigt nach Nr. 1003) VV RVG auslöst (vgl. OLG Hamm Beschluss vom 02. Juli 2012, Az. 6 WF 127/12, zitiert nach juris Rn. 6 mit entsprechenden Nachweisen). Da die Gebühr eine erfolgreiche Streitbeilegung honorieren und damit zur Herstellung des Rechtsfriedens sowie zu einer Entlastung der Gerichte beitragen soll (vgl. OLGHamm, a. a. O., Rn. 15), muss die Einigung insoweit zu einer abschließenden Regelung führen.

Da für die aus der Staatskasse festzusetzende Gebühr nach Nr. 2508 VV RVG durch den Verweis auf die Anmerkungen zu den Nr. 1000 und 1003 VV RVG dieselben Voraussetzungen gelten wie für jene Anwaltsgebühren, genügt auch für das Entstehen der Gebühr nach Nr. 2508 VV RVG eine Teileinigung (so im Ergebnis: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.03. 2014, Az. 10 W 19/14, Rn. 5, zitiert nach juris; Groß in Groß, Beratungshilfe / Prozesskostenhilfe / Verfahrenskostenhilfe, 13. Aufl. § 44 BerHG, Rn. 34; a. A. Pukall in Mayer / Kroiß, RVG, 6. Aufl. Nr. 2508 RVG, Rn. 2). Dabei muss – wie das Landgericht ebenfalls zutreffend angenommen hat – die Einigung einen nicht ganz unerheblichen Teil der Angelegenheit betreffen (vgl. Groß, a. a. O.; AG Neuss Beschluss vom 03.08.2012, Az. 106 II 1663/11 BerH, zitiert nach juris Rn. 13 m. w. N.). Denn auch eine solche einen nicht unerheblichen Teil der Angelegenheit betreffende Einigung kann zur Herstellung des Rechtsfriedens und zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung beitragen, für welche – worauf die Beteiligten zu 1) zutreffend hinweisen – erheblich höhere Kosten anfallen können und ggf. Prozesskostenhilfe zu gewähren wäre.

Dies vorausgeschickt hat das Landgericht rechtsfehlerfrei angenommen, dass die Beilegung des Streits über den geltend gemachten Unterlassungsanspruch nach § 97 Abs. 1 UrhG neben dem ebenfalls geltend gemachten Schadensersatzanspruch nach § 97 Abs. 2 UrhG vorliegend einen nicht unerheblichen Teil des Streits darstellt, welcher durch die Abgabe der modifizierten Unterlassungserklärung insoweit beendet worden ist. Entgegen der Auffassung der Beteiligten zu 2) und des Amtsgerichts ist der Unterlassungsanspruch neben dem Schadensersatzanspruch in Filesharing-Fällen weder grundsätzlich noch vorliegend für die Rechteinhaberin und die Rechtssuchende von völlig nachrangiger Bedeutung. Während der Schadensersatzanspruch aus Sicht eines Abmahnungsgläubigers den wirtschaftlichen Ausgleich bereits eingetretener Rechtsverletzungen zum Gegenstand hat, richtet sich der Unterlassungsanspruch auf die Vermeidung künftiger erneuter Rechtsverletzungen. Der potenzielle wirtschaftliche Schaden, der durch jede einzelne zukünftige Rechtsverletzung entstehen kann, entspricht in der Höhe regelmäßig schon demjenigen, der durch eine vergangene Verletzung bereits eingetreten ist. Deshalb kann – unabhängig von der Frage, in welcher Höhe wirtschaftliche Einbußen dem Rechteinhaber durch eine widerrechtliche Verfügbarmachung von Werken auf Internetplattformen tatsächlich entstehen – der Unterlassungsanspruch jedenfalls nicht grundsätzlich als nachrangig gegenüber einer Schadensersatzforderung betrachtet werden. Da zudem in der von der Rechteinhaberin vorformulierten Unterlassungserklärung für den Fall einer schuldhaften Zuwiderhandlung auch die Verpflichtung der Rechtssuchenden zur Zahlung einer Vertragsstrafe enthalten war, kann der Senat auch der Annahme der Beteiligten zu 2) nicht folgen, dass die Rechtssuchende an der Unterlassungserklärung und insbesondere an deren wirtschaftlichen Folgen kein eigenes Interesse hatte und diese ohne Beauftragung eines Rechtanwaltes mit nicht modifiziertem Inhalt ohne Weiteres abgegeben hätte, wären nicht zugleich Zahlungsansprüche auf Schadens- und Aufwandsersatz geltend gemacht worden.

Diesem Ergebnis steht auch die von der Urkundsbeamtin, dem Richter am Amtsgericht und der Beteiligten zu 2) angeführte Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Beschluss vom 04.03. 2014, Az. 10 W 19/14, zitiert nach juris) nicht entgegen. Der Senat geht davon aus, dass sich jene Entscheidung nur auf den dort entschiedenen Einzelfall bezieht und nicht dahingehend verallgemeinerungsfähig ist, dass in Filesharing-Fällen Unterlassungsansprüche grundsätzlich neben Zahlungsansprüchen völlig nachrangig wären. Denn in der genannten Entscheidung ist ausgeführt, dass es bei dem dort zugrundeliegenden Sachverhalt den Parteien nach Bekunden der den Vergütungsantrag stellenden Rechtsanwälte allein auf die Realisierung bzw. Abwehr von Schadensersatzansprüchen ankam, so dass dort die Einigung über die Unterlassungserklärung tatsächlich nicht zur Realisierung des Rechtsfriedens beitragen konnte (vgl. a. a. O., Rn. 6).

Auch die eingangs genannten Voraussetzungen des Abs. 1 der Anmerkung zu Nr. 1000 VV RVG sind vorliegend – wie von dem Landgericht rechtsfehlerfrei angenommen – erfüllt. Die von den Beteiligten zu 1) für die Rechtssuchende abgegebene modifizierte Unterlassungserklärung stellt die Mitwirkung zum Abschluss eines Vertrages dar, durch den die Ungewissheit über ein Rechtverhältnis beseitigt worden ist. Das in der modifizierten Unterlassungserklärung liegende Angebot zum Abschluss eines Vertrages (§ 145, § 150 Abs. 2 BGB) ist – unabhängig davon, ob es zur Wirksamkeit noch einer ausdrücklichen Annahmeerklärung der Gegenseite bedurfte – mit Anwaltsschreiben vom 29.08.2014 (Bl. 120 d. A.) angenommen worden, in welchem die von der Rechteinhaberin bevollmächtigten Rechtsanwälte bestätigten, dass die geforderte Unterlassungserklärung zwischenzeitlich abgegeben worden sei. Zwar ist der Einwand der Beteiligten zu 2) insoweit zutreffend, dass die Beteiligten zu 1) zunächst – offensichtlich versehentlich – Schriftverkehr einer anderen Sache vorgelegt hatten. Die Beteiligten zu 1) haben das die genannte Annahmeerklärung beinhaltende Schreiben aber mit Schriftsatz vom 27.03.2015 (Bl. 113 ff. d. A.) beim Landgericht eingereicht, welches dieses der Beteiligten zu 2) ausweislich Bl. 112 Rs. d. A. am 01.04.2015 übersandt hat.

Mit dem Vertragsschluss ist die Unsicherheit über einen sich aus § 97 Abs. 1 UrhG ergebenden Unterlassungsanspruch im Verhältnis zwischen Abmahnungsgläubigerin und Rechtssuchender abschließend beseitigt worden. Denn der die Verbreitung des Werkes, auf den sich die Abmahnung bezogen hatte, betreffende Unterlassungsanspruch ist damit abschließend geregelt. Da es genügt, dass der Vertrag die Ungewissheit über ein Rechtverhältnis durch eine Einigung beseitigt, ist es unschädlich, dass die modifizierte Unterlassungserklärung auch weitere Werke der Rechteinhaberin umfasst. Denn damit wird sogar eine weitergehende Klärung der Rechtsverhältnisse erreicht, die ebenfalls der Herstellung des Rechtsfriedens und einer Entlastung der Gerichte dient, da weitere Abmahnungen und daraus resultierender Streit vermieden werden. Der Einwand der Beteiligten zu 2), ein Vertrag mit dem Inhalt der modifizierten Unterlassungserklärung könne mit materiell-rechtlicher Wirkung nicht geschlossen werden, weil sich niemand verpflichten könne, ein Handlung, die er nicht begangen habe, auch zukünftig nicht zu begehen, greift nicht durch. Denn nach § 241 Abs. 1 S. 2 BGB kann eine schuldrechtliche Leistung gerade auch aus einem Unterlassen bestehen und zwar unabhängig davon, ob die zu unterlassende Handlung bereits einmal vorgenommen worden ist oder nicht.

Auch beschränkt sich die modifizierte Unterlassungserklärung nicht auf ein bloßes Anerkenntnis. Denn gegenüber der von Seiten der Rechteinhaberin vorformulierten Unterlassungserklärung erfolgte die modifizierte Erklärung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, so dass in einem etwaigen Rechtsstreit die Rechteinhaberin die von ihr behauptete Verletzungshandlung durch die Rechtssuchende in jedem Falle beweisen müsste, und nicht möglicherweise erfolgreich aus der Unterlassungserklärung ein Anerkenntnis einer umfassenden Haftung dem Grunde nach herleiten kann. Die Abgabe der Erklärung unter der auflösenden Bedingung einer allgemeinverbindlichen Klärung des zu unterlassenden Verhaltens schafft – unabhängig von der Reichweite dieser Erklärung – jedenfalls eine andernfalls nicht gegebene Möglichkeit für die Rechtssuchende, sich von der Unterlassungserklärung wieder zu lösen. Zudem ist in die modifizierte Erklärung zusätzlich ausdrücklich aufgenommen, dass eine Übernahme von Kosten durch die Rechtssuchende nicht erfolgt (vgl. zu einer ebenfalls von den hiesigen Beteiligten zu 1) abgegebenen modifizierten Unterlassungserklärung OLG Stuttgart, Beschluss vom Beschluss vom 18.03.2016, Az. 8 W 183/14, zitiert nach juris, Rn. 11).

Entgegen dem Einwand der Beteiligten zu 2) haben die Beteiligten zu 1) in ihrem Antrag vom 29.08.2014 (Bl. I vor Bl. 62 d. A.) die Festsetzung einer Gebühr nach Nr. 2508 VV RVG auch ausdrücklich beantragt.

Die von dem Landgericht in Abänderung der amtsgerichtlichen Entscheidung antragsgemäß festgesetzte Vergütung in Höhe von insgesamt 303,45 EUR, welche die abgesetzte Gebühr nach Nr. 2508 VV RVG in Höhe von 150,00 EUR und die Auslagenpauschale nach Nr. 7002 VV RVG ohne Teilabsetzung enthalten, ist zudem auch im Übrigen zutreffend ermittelt worden.

Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2) war demnach zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 56 Abs. 2 S. 2, 3 RVG.