OLG Frankfurt am Main, 13.03.2017 – 5 WF 214/17

OLG Frankfurt am Main, 13.03.2017 – 5 WF 214/17
Leitsatz:

Im postmortalen Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft sind die Eltern des verstorbenen Putativvaters nicht Beteiligte im Sinne von §§ 7, 172 FamFG. Ihnen sind daher auch keine (anteiligen) Kosten des Verfahrens nach § 81 FamFG aufzuerlegen.
Tenor:

Der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Gießen vom 02.08.2017 wird im Kostenausspruch abgeändert und insoweit wie folgt neu gefasst:

Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens hat die Antragstellerin zur Hälfte zu tragen. Im Übrigen wird von der Erhebung von Gerichtskosten abgesehen. Ihre eigenen Kosten haben die Beteiligten jeweils selbst zu tragen.

Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Eine Erstattung von Kosten des Beschwerdeverfahrens wird unter den Beteiligten nicht angeordnet.

Der Gebührenwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 600 € festgesetzt.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
Gründe

I.

Die Antragstellerin hat beim Amtsgericht – Familiengericht – Gießen ein Abstammungsverfahren mit dem Antrag eingeleitet festzustellen, dass der bereits am XX.XX.1992 verstorbene Vorname1 Nachname1 ihr Vater sei.

Das Familiengericht hat die Eltern des verstorbenen Putativvaters – Frau Vorname2 Nachname1 und Herrn Vorname3 Nachname1 – als Verfahrensbeteiligte hinzugezogen, ein Abstammungsgutachten unter deren Einbeziehung eingeholt und mit Beschluss vom 02.08.2017 festgestellt, dass die Antragstellerin das leibliche Kind des verstorbenen Vorname1 Nachname1 ist. Der Kostenausspruch des Beschlusses lautet:

“Die Kosten des Verfahrens haben Frau D und die Eheleute Vorname2 und Vorname3 Nachname1 jeweils zur Hälfte zu tragen, die Eheleute Nachname1 als Gesamtschuldner.”

Gegen diesen Kostenausspruch haben sowohl die Eheleute Nachname1 als auch die Beteiligte D Beschwerde eingelegt. Die Eheleute Nachname1 machen geltend, dass sie nach ihren wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage seien, sich an den Gerichtskosten zu beteiligen. Die Beteiligte D macht ebenfalls geltend, dass sie wegen ihrer finanziellen Verhältnisse keine Kosten tragen könne. Im Übrigen sei ihr nicht bewusst gewesen, dass sie als Beteiligte ebenfalls zu den Kosten des Verfahrens herangezogen werden könne. Sie sei auch vom Familiengericht nicht darauf hingewiesen worden, dass die Möglichkeit der Beantragung von Verfahrenskostenhilfe bestanden habe.

II.

Die Beschwerden sind gem. § 58 ff. FamFG zulässig. In Familiensachen, die – wie hier – keine Familienstreitsachen sind, kann eine Beschwerde isoliert gegen die Kostenentscheidung eingelegt werden, wobei hierfür keine Mindestbeschwer gilt (BGH, FamRZ 2013, 1876).

Da die Beschwerdeführer durch die Kostenentscheidung sämtlich mit Kosten belastet wurden, besteht deren Beschwerdebefugnis unabhängig davon, ob sie vom Amtsgericht zu Recht als Beteiligte des Verfahrens hinzugezogen wurden.

Die Beschwerde der Beschwerdeführer zu 2) und zu 3) führt zur Abänderung der angefochtenen Kostenentscheidung.

Die Kostenentscheidung in Abstammungsverfahren richtet sich nach § 81 FamFG und hat damit nach billigem Ermessen zu erfolgen. Gem. § 81 Abs. 1 S. 1 FamFG sind die Kosten des Verfahrens den Beteiligten ganz oder zum Teil aufzuerlegen, wobei das Gericht gem. § 81 Abs. 1 S. 2 FamFG auch anordnen kann, dass von der Erhebung von Gerichtskosten abgesehen wird.

Die Kosten des Verfahrens können vom Gericht gem. § 81 Abs. 1 S. 1 FamFG jedoch nur Verfahrensbeteiligten ganz oder teilweise auferlegt werden. Den Eheleuten Nachname1 können daher Kosten nur dann auferlegt werden, wenn diese zu Recht als Beteiligte des Verfahrens hinzugezogen wurden.

Wer in einem Abstammungsverfahren Beteiligter ist, richtet sich nach §§ 7 und 172 FamFG. Die Beteiligte zu 4) war als Mutter der Antragstellerin, um deren Abstammung es ging, gem. § 172 Abs. 1 Nr. 2 FamFG zwingend Beteiligte des Verfahrens. Etwas anderes gilt jedoch hinsichtlich der Eltern des bei Einleitung des Verfahrens bereits verstorbenen Putativvaters. Diese sind nicht Beteiligte i.S.v. §§ 7, 172 FamFG.

Sie sind nicht Beteiligte i.S.v. § 172 FamFG, da die Eltern des Putativvaters in dieser Vorschrift nicht genannt sind.

Die Eltern des bereits verstorbenen Putativvaters sind hier vom Amtsgericht nach § 7 Abs. 3 FamFG als Beteiligte hinzugezogen worden. Dafür gibt es indes keine Rechtsgrundlage. Denn diese Bestimmung stellt es nicht in das freie Ermessen des Gerichts, Personen als Beteiligte hinzuzuziehen, sondern setzt nach dem eindeutigen Wortlaut voraus, dass die Hinzuziehung im FamFG oder in einem anderen Gesetz gesetzlich vorgesehen ist. Daran fehlt es hier für das Abstammungsverfahren (Heilmann/Grün, Praxiskommentar Kindschaftsrecht, § 172 FamFG Rdn. 4). Eine Beteiligung nach § 7 Abs. 3 FamFG kann nicht schon deshalb erfolgen, weil es das Gericht für wünschenswert hält (OLG Bremen, FamRZ 2016, 1006). Wenn – wie hier – eine gesetzliche Regelung fehlt, die eine Kann-Beteiligung der Eltern eines verstorbenen Putativvaters vorsieht, kann eine solche Hinzuziehung nicht die Stellung eines Beteiligten mit den daraus folgenden kostenrechtlichen Folgen herbeiführen.

Die Eltern des verstorbenen Putativvaters könnten daher nur nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG eine Beteiligtenstellung erlangen. Nach dieser Bestimmung ist eine Person dann als Beteiligter hinzuzuziehen, wenn dessen Recht durch das Verfahren unmittelbar betroffen wird.

Nach teilweise vertretener Ansicht werden die Eltern des Verstorbenen als Beteiligte i.S.v. § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG angesehen (vgl. Schulte-Bunert/Weinreich/Schwonberg § 172 FamFG Rdn. 36; Musielak/Borth § 172 Rdn. 2; Haußleiter/Eickelmann, § 181 Rdn. 16; Löhnig, FamRZ 2009, 1798, 1799). Dies wird im Wesentlichen damit begründet, dass eine planwidrige Regelungslücke vorliege und der Gesetzgeber an der in § 55b Abs. 1 FGG a.F. geregelten Rechtslage nichts habe ändern wollen. Nach einer Entscheidung des OLG Celle soll die Beteiligung der Eltern schon daraus folgen, dass die Vermittlung der Vaterschaft zum Persönlichkeitsrecht des verstorbenen Putativvaters gehöre und dieses mit seinem Tod auf seine Eltern übergegangen sei (OLG Celle v. 02.09.2016 – 15 UF 77/16, FamRZ 2017, 910).

Nach anderer Auffassung (vgl. z.B. MünchKommFamFG/Coester-Waltjen/Hilbig-Lugani § 172 Rdn. 16; Keidel/Engelhardt, § 181 Rdn. 2; Prütting/Helms/Dürbeck § 172 Rdn. 10) sind die Angehörigen eines bereits verstorbenen Putativvaters nicht Verfahrensbeteiligte, da deren Rechte nicht i.S.v. § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG unmittelbar betroffen sind.

Der letztgenannten Auffassung schließt sich der Senat an. Vor der mit dem FamFG zum 01.09.2009 in Kraft getretenen Rechtsänderung galt die Regelung des § 55b Abs. 1 FGG. Danach waren im postmortalen Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft u.a. die Eltern des bereits verstorbenen Putativvaters anzuhören. Die nach § 55b FGG anzuhörenden Personen galten nach damaliger Rechtslage als Beteiligte des Verfahrens.

Der Gesetzgeber hat mit der Schaffung des FamFG eine vergleichbare Regelung für das postmortale Abstammungsverfahren nicht übernommen. Darin liegt keine planwidrige Regelungslücke, sondern es entspricht dem Willen des Gesetzgebers, dass – von “Kann-Beteiligten” i.S.v. § 7 Abs. 3 FamFG abgesehen – an Verfahren nur solche Personen zu beteiligen sind, die durch das Verfahren nicht nur mittelbar betroffen sind, sondern bei denen sich das Verfahren unmittelbar auf deren eigenen Rechte auswirkt. Eine Beteiligung hat daher nur zu erfolgen, wenn subjektive Rechte des Einzelnen betroffen sind. Das Verfahren muss direkte Auswirkungen auf eigene materielle, nach öffentlichem oder privatem Recht geschützte Positionen haben. Es genügt nicht, dass ideelle, soziale oder wirtschaftliche Interessen durch den Ausgang des Verfahrens berührt werden. Nicht ausreichend sind ferner rein mittelbare Auswirkungen einer Entscheidung oder deren präjudizielle Wirkung. Der Bundesgerichtshof hat daher bereits entschieden, dass die Ehefrau eines verstorbenen Putativvaters nicht Beteiligte des Vaterschaftsfeststellungsverfahrens ist (vgl. BGH v. 18.02.2017 – XII ZB 544/15, FamRZ 2017. 623).

Unzutreffend ist insbesondere die vom OLG Celle vertretene Auffassung, die Beteiligtenstellung der Eltern eines bereits verstorbenen Putativvaters leite sich aus dem Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen her. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist ein höchstpersönliches Recht, das mit dem Tod erlischt und nicht vererblich ist. Zwar ist es anerkannt, dass Persönlichkeitswerte, die zu Lebzeiten der Person unter den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts fallen, auch nach dem Tod des Rechtsträgers in gewissem Umfang vor Beeinträchtigungen zu bewahren sind. Der postmortale Persönlichkeitsschutz beschränkt sich aber auf die Abwehr von Verletzungen von Persönlichkeitswerten des Verstorbenen – wie etwa die Abwehr von ehrverletzender Verfälschung des Lebensbildes des Verstorbenen oder die Verunglimpfung des Andenkens eines Verstorbenen. Im Abstammungsverfahren kommt dem fortwirkenden Persönlichkeitsschutz eines Verstorbenen nur Bedeutung zu, wenn es um die Anordnung der Exhumierung geht, wobei dieser Persönlichkeitsschutz den Totenfürsorgeberechtigten übertragen ist.

Der postmortale Persönlichkeitsschutz vermittelt keinen Anspruch darauf, dass Angehörige eines bereits verstorbenen Putativvaters die Feststellung der Vaterschaft herbeiführen, diese Feststellung verhindern oder eine rechtlich bestehende Vaterschaft des Verstorbenen anfechten können. Nach einhelliger Ansicht fehlt diesen Personen die für die Beantragung der Vaterschaftsfeststellung erforderliche unmittelbare Betroffenheit von der Feststellung der Vaterschaft. Das Antragsrecht steht nur den von der statusbegründenden Feststellung der Vaterschaft unmittelbar betroffenen Personen zu. Eine mittelbare Folge der Zuordnung des Kindes zu einem bestimmten Mann als dessen Vater – etwa in Form von erb- oder familienrechtlichen Ansprüchen – reicht hierfür nicht aus. Deshalb können auch weiterhin Eltern des Putativvaters eine gerichtliche Feststellung der Vaterschaft nicht herbeiführen (Münchner Kommentar zum BGB/Wellenhofer, § 1600d Rdn. 13; Erman/Hammermann, Kommentar zum BGB, § 1600d Rdn. 1b; Schulte-Bunert/Weinreich/Schwonberg, Kommentar zum FamFG, § 172 Rdn. 24; Münchner Kommentar zum FamFG/Coester-Waltjen/Hilbig-Lugani, § 169 Rdn. 27; Schwonberg, FuR 2014, 634).

Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass die Eltern des Putativvaters hier in das Abstammungsgutachten einbezogen wurden. Zur Mitwirkung an einem gerichtlich angeordneten Abstammungsgutachten ist gem. § 178 Abs. 1 FamFG jede Person – mithin nicht nur Verfahrensbeteiligte – verpflichtet. Dritte haben damit die Stellung einer Beweisperson. Diese können zwar Weigerungsrechte geltend machen, über die dann gem. § 178 Abs. 2 FamFG i.V.m. §§ 386-390 ZPO in einem Zwischenverfahren zu entscheiden ist. Sie werden dadurch aber nicht zu Beteiligten des Abstammungsverfahrens. Insoweit können etwa bei der Anordnung einer Exhumierung zum Zwecke der Gewinnung von Untersuchungsmaterial für eine Abstammungsuntersuchung hinsichtlich der Beweisanordnung selbst die Totenfürsorgeberechtigten – also auch die Eltern eines verstorbenen Putativvaters – zu beteiligen sein. Dies beschränkt sich aber auf die Geltendmachung von Rechten im Rahmen der Beweisanordnung und macht diese nicht zu Verfahrensbeteiligten des Abstammungsverfahrens selbst.

Im Übrigen waren auch unter der Geltung des § 55b Abs. 1 FGG a.F. die in der damaligen Vorschrift genannten Personen nur anzuhören, was der Sachaufklärung diente. Nach der ausdrücklichen Regelung des § 7 Abs. 6 FamFG begründet der Umstand, dass eine Person im Verfahren anzuhören ist, gerade nicht deren Beteiligtenstellung.

Damit können die Kosten des Verfahrens nicht anteilig den Eltern des Putativvaters auferlegt werden.

Beteiligte des Verfahrens, denen gem. § 81 FamFG Kosten auferlegt werden können, sind hier nur die Antragstellerin und die Mutter der Antragstellerin (Beteiligte zu 2). Die Gerichtskosten wären daher unter diesen beiden Beteiligten hälftig aufzuteilen. Insbesondere ist die Antragstellerin an den Gerichtskosten zu beteiligen. Die Privilegierung minderjähriger Beteiligter durch § 81 Abs. 3 FamFG gilt nur für Kindschaftssachen und nicht für Abstammungssachen. Abgesehen davon, dass die Antragstellerin volljährig ist, ist damit gesetzlich klargestellt, dass auch die Person, um deren Abstammung es geht, an den Gerichtskosten eines Abstammungsverfahrens zu beteiligen ist. Der Senat teilt daher nicht die Beurteilung des Amtsgerichts, dass der Antragstellerin die Gerichtskosten nicht anteilig aufzuerlegen wären.

Der Antragstellerin sind jedoch die Gerichtskosten nur zu ½ aufzuerlegen. Im Übrigen wären sie der Beteiligten zu 2) aufzuerlegen. Hier ist es jedoch geboten, insoweit von der Erhebung dieser hälftigen Gerichtskosten abzusehen.

Eine Anordnung, von der Erhebung der Kosten abzusehen (§ 81 Abs. 1 S. 2 FamFG), ist allerdings nicht schon wegen des Verfahrensgegenstands “Vaterschaftsfeststellung” veranlasst. Der Gesetzgeber hat – wie etwa § 183 FamFG zeigt – gerade nicht zum Ausdruck gebracht, dass Abstammungsverfahren stets gerichtskostenfrei sein sollen. Auch die finanzielle Situation der Beteiligten ist für sich genommen kein Grund, von der Erhebung von Kosten abzusehen. Wenn die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse es nicht ermöglichen, die Kosten des Verfahrens aufzubringen, kann dem durch die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe begegnet werden, die hier der Antragstellerin auch bewilligt wurde, weshalb wegen § 122 Abs. 1 ZPO die Antragstellerin die Geltendmachung der Gerichtskosten derzeit nicht befürchten muss.

Hier entspricht es der Billigkeit, den auf die Beteiligte zu 2) entfallenden hälftigen Anteil der Gerichtskosten nicht zu erheben. Denn die Beteiligte zu 2) konnte durch die Verfahrensgestaltung des Amtsgerichts nicht erkennen, dass sie Verfahrensbeteiligte ist. Das Amtsgericht hat entgegen § 175 Abs. 1 FamFG keinen Erörterungstermin durchgeführt. Auch der Beweisbeschluss vom 07.03.2017 weist die Beteiligte zu 2) entgegen § 172 FamFG nicht als Beteiligte auf. Für die Beteiligte zu 2) wurde daher bis zum Erlass der angefochtenen Entscheidung nicht erkennbar, dass sie Verfahrensbeteiligte ist, weshalb für sie kein Anlass bestand, die Beantragung von Verfahrenskostenhilfe zu erwägen. Auch wenn keine gesetzliche Verpflichtung besteht, einen Verfahrensbeteiligten auf die Möglichkeit der Beantragung von Verfahrenskostenhilfe hinzuweisen, ist es dann, wenn – wie hier – für den Beteiligten seine Beteiligtenstellung gar nicht erkennbar wurde, ausnahmsweise geboten, von der Erhebung des ansonsten auf diesen entfallenden Anteil der Gerichtskosten abzusehen.

Der Senat sieht von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren ab (§ 81 Abs. 1 FamFG).

Die Wertbemessung folgt aus dem Kosteninteresse.

Da zur Beteiligtenstellung der Eltern eines bereits verstorbenen Putativvaters keine einheitlich Rechtsprechung besteht, wird die Rechtsbeschwerde zugelassen.