OLG Frankfurt am Main, 13.09.2018 – 6 U 138/17

OLG Frankfurt am Main, 13.09.2018 – 6 U 138/17
Leitsatz:

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gem. Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vorgele#62: 1.) Ist Art. 2 Nr. 6 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher dahingehend auszulegen, dass er auch Verträge erfasst, mittels derer der Unternehmer nicht unmittelbar zur Erbringung einer Dienstleistung verpflichtet wird, sondern der Verbraucher das Recht erwirbt, bei künftig beauftra#62en Dienstleistungen einen Rabatt zu erha#60en? falls Frage 1.) bejaht wird: 2.) Ist die Bereichsausnahme für “Verträge über die Beförderung von Personen” in Art. 3 III k) der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher dahingehend auszulegen, dass sie auch auf Sachverha#60e Anwendung findet, in denen der Verbraucher als Gegenleistung nicht unmittelbar eine Beförderungsleistung erhä#60, sondern vielmehr das Recht erhä#60, bei künftig abzuschließenden Beförderungsverträgen einen Rabatt zu erha#60en?
Tenor:

I.

Der Rechtsstreit wird ausgesetzt.
II.

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gem. Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vorgele#62:
1.)

Ist Art. 2 Nr. 6 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher dahingehend auszulegen, dass er auch Verträge erfasst, mittels derer der Unternehmer nicht unmittelbar zur Erbringung einer Dienstleistung verpflichtet wird, sondern der Verbraucher das Recht erwirbt, bei künftig beauftra#62en Dienstleistungen einen Rabatt zu erha#60en ?

falls Frage 1.) bejaht wird:
2.)

Ist die Bereichsausnahme für “Verträge über die Beförderung von Personen” in Art. 3 III k) der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher dahingehend auszulegen, dass sie auch auf Sachverha#60e Anwendung findet, in denen der Verbraucher als Gegenleistung nicht unmittelbar eine Beförderungsleistung erhä#60, sondern vielmehr das Recht erhä#60, bei künftig abzuschließenden Beförderungsverträgen einen Rabatt zu erha#60en ?

Gründe

Parteien des Ausgangssrechtsstreits

Der Kläger ist ein Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben es gehört, für die Interessen der Konsumenten einzutreten. Er ist gemäß § 3 I Nr. 1 des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) klagebefu#62. Er ist in der vom Bundesamt für Justiz in Bonn geführten Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragen.

Die Bekla#62e ist innerhalb des Konzerns der Deutschen Bahn AG für den Vertrieb der von der DB Fernverkehr angebotenen Beförderungsleistungen im Personenschienenverkehr zuständig.

Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits und maßgeblicher Sachverha#60

Das Vorabentscheidungsersuchen gemäß Art. Artikel 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) betrifft die Auslegung der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher.

Das Ersuchen ergeht im Rahmen eines Zivilrechtsstreits zwischen den Parteien, mit dem das vorlegende Gericht als zweite Instanz befasst ist.

Die Bekla#62e bietet als Vermittlerin das Produkt “BahnCard 25” bzw. “BahnCard 50” an, mit denen der Kunde einen bestimmten Preisnachlass auf die Fahrscheine der DB Fernverkehr AG erha#60en kann. Unter der Internetpräsenz www.bahn.de bietet die Bekla#62e die Möglichkeit an, die “BahnCard 25” zu bestellen; der Erwerb der “BahnCard”-Produkte ist jedoch auch im stationären Vertrieb möglich. Eine Belehrung über ein Widerrufsrecht im Fernabsatzgeschäft enthä#60 der Bestellprozess auf der Internetseite der Bekla#62en nicht.

Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger von der Bekla#62en die Unterlassung, im Rahmen geschäftlicher Handlungen Verbrauchern im Internet die Bestellung für die “BahnCard 25” anzubieten bzw. anbieten zu lassen, ohne den Verbrauchern vor deren Vertragserklärung Informationen über das Widerrufsrecht und das Muster-Widerrufsformular zur Verfügung zu stellen. Er sieht es als unlauter an, dass die Bekla#62e entgegen ihren gesetzlichen Verpflichtungen beim Verkauf der BahnCard nicht über das Bestehen eines Widerrufsrechts belehrt und kein Muster-Widerrufsformular zur Verfügung stel#60.

Das erstinstanzliche Gericht hat mit Urteil vom 06.07.2017 die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass zwar ein Verbrauchervertrag im Sinne von § 312 BGB vorliege, jedoch die Bereichsausnahme des § 312 II Nr. 5 BGB bzw. Art. 3 III k) RL 2011/83/EU einschlägig sei; es handele sich um einen Vertrag über die “Beförderung von Personen”. Zwar erwerbe der Verbraucher mit dem Erwerb der BahnCard 25 lediglich einen Anspruch darauf, während der Laufzeit Beförderungsleistungen zu ermäßi#62en Preisen zu erwerben. Der Anspruch auf die Beförderung einer Person stehe jedoch im Synallagma zu dem für diese Dienstleistung zu entrichtenden Entge#60. Die BahnCard 25 ermögliche es dem Verbraucher, die Beförderung zu einem günstigeren Preis zu erha#60en. Es wäre daher lebensfremd, die Entge#60abrede von der Personenbeförderung zu trennen. Die Bereichsausnahme umfasse daher nach ihrem Sinn und Zweck auch solche Verträge, die sich wie die Entge#60abrede auf die Beförderung von Personen beziehen und die Höhe des Fahrpreises bestimmen.

Mit der Berufung verfol#62 der Kläger seinen erstinstanzlichen Unterlassungsantrag weiter.

Einschlägige Rechtsvorschriften

Nach § 3a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) hande#60 unlauter, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhande#60, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverha#60en zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen.

§ 312 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) definiert den Anwendungsbereich für die in § 312 ff. BGB ge#60enden Vorschriften für Verbraucherverträge; dies betrifft auch die im Rechtsstreit streitige Verpflichtung nach § 312d II BGB zur Information über ein Widerrufsrecht bzw. dessen Bestehen und die Zurverfügungstellung eines Muster-Widerrufsformulars. Die Normen der §§ 312 ff. BGB dienen der Umsetzung der vollharmonisierenden Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher.

Nach § 312 Abs. 1 BGB sind diese Vorschriften anzuwenden auf Verbraucherverträge, die eine entge#60liche Leistung zum Gegenstand haben. Daneben enthä#60 § 312 II BGB Bereichsausnahmen, so u.a. in Absatz 5 für “Verträge über die Beförderung von Personen”. Dies dient der Umsetzung der Bereichsausnahme in Art. 3 III k) der Richtlinie, die in der deutschen Sprachfassung eine wortgleiche Regelung enthä#60.

Begründung der Vorlage

Der Erfolg der Berufung hän#62 in entscheidungserheblicher Weise von der Beantwortung der im Tenor formulierten Vorlagefragen durch den Gerichtshof der Europäischen Union ab.

1.) § 312 BGB setzt voraus, dass der Vertrag eine entge#60liche “Leistung” des Unternehmers zum Inha#60 hat. Der Begriff der “Leistung” umfasst dabei zum einen Ware, zum anderen auch Dienstleistungen, wobei der Begriff der Dienstleistungen nicht klar definiert ist und auch nicht alle übrigen denkbaren Vertragsgegenstände gleichsam automatisch erfasst sein sollen. So beinha#60et ein Vertrag über den Beitritt zu einem Verein oder einer Gesellschaft normalerweise keine relevante Leistung des Vereins oder einer Gesellschaft, insbesondere dann nicht, wenn es schwerpunktmäßig um ideelle Vorteile der Mitgliedschaft geht. Anderes soll dann ge#60en, wenn die Mitgliedschaft zu dem Zwecke angestrebt wird, bei Vereinen in den Genuss von ausschließlich Mitgliedern zustehenden Leistungen zu kommen oder wenn bei der Zugehörigkeit zu einer Gesellschaft Zwecke der Kapitalanlage im Vordergrund stehen.

Aufgrund des Gebots der richtlinienkonformen Auslegung sind hier die Regelungen der Richtlinie sowie die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu berücksichtigen. In der Richtlinie 2011/83/EU wird unterschieden zwischen Kaufverträgen (Art. 2 Nr. 5) und Dienstleistungsverträgen (Art. 2 Nr. 6).

Das vorlegende Gericht nei#62 dazu, die Richtlinie dahingehend auszulegen, dass der vorliegende Fall von ihrem Anwendungsbereich erfasst ist: Ein Dienstleistungsvertrag ist gemäß Art. 2 Nr. 6 der Richtlinie 2011/83/EU jeder Vertrag, der kein Kaufvertrag im Sinne der Richtlinie ist und nach dem der Unternehmer eine Dienstleistung für den Verbraucher erbrin#62 oder deren Erbringung zusa#62 und der Verbraucher hierfür den Preis zah#60 oder dessen Zahlung zusa#62. Der Begriff der Dienstleistung ist #8364parechtskonform auszulegen. Dienstleistungen i.S.v. Art. 57 Abs. 1 AEUV sind Leistungen, die in der Regel gegen Entge#60 erbracht werden, soweit sie nicht den Vorschriften über den freien Waren- und Kapitalverkehr und über die Freizügigkeit der Personen unterliegen. Als Dienstleistungen ge#60en gemäß Art. 57 Abs. 2 AEUV insbesondere gewerbliche, kaufmännische, handwerkliche und freiberufliche Tätigkeiten. Zu berücksichtigen ist dabei, dass nach Sinn und Zweck der Richtlinie kein Grund dafür erkennbar ist, den Schutz der Richtlinie zu versagen, wenn zunächst nur mittelbar eine Leistung in Form einer Zusage bzw. eines Rechts erbracht wird. Hierfür spricht im Übrigen auch der Wortlaut, der auch die ledigliche “Zusage” einer Dienstleistung in den Anwendungsbereich einschließt. Im vorliegenden Fall besteht die Leistung darin, dem Verbraucher ein Recht zu verschaffen, mittels dessen er künftig verbilli#62e Beförderungsleistungen in Anspruch nehmen kann.

Bei einer abweichenden Auslegung der Richtlinie wäre der Begriff der “Leistung” in § 312 BGB enger auszulegen mit der Folge, dass keine Leistung vorläge.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in dem Urteil in der Rechtsache “E.Fritz GmbH/Carsten von der Heyden” vom 15.04.2010, Az. C-215/08, (ECLI:EU:C:2010:186) zu Art. 1 I der Richtlinie 85/577/EWG betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, die durch die Richtlinie 2011/83/EU ersetzt wurde, entschieden, dass der Beitritt eines Verbrauchers zu einem geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Personengesellschaft in den Anwendungsbereich der Richtlinie fäl#60 und somit eine Leistung bejaht. Dies kann als Hinweis auf einen eher weiten Anwendungsbereich verstanden werden.

2.) § 312 II Nr. 5 BGB nimmt Verträge “über die Beförderung von Personen” vom Anwendungsbereich der §§ 312 ff. BGB aus. Parallel hierzu existiert die wortgleiche Regelung in Art. 3 III k der Richtlinie.

Die Richtlinie begründet in Nr. 27 der Erwägungsgründe die Bereichsausnahme wie fol#62: “Beförderungsdienstleistungen schließen die Beförderung von Personen und die Beförderung von Gütern ein. Die Beförderung von Personen sol#60e vom Ge#60ungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen sein, weil sie bereits im Rahmen anderer Unionsvorschriften gerege#60 wird, beziehungsweise, was den öffentlichen Verkehr und Taxis betrifft, auf nationaler Ebene gerege#60 ist.”

Der streitgegenständliche Bahn-Card-Vertrag verpflichtet die Deutsche Bahn nicht unmittelbar zur Erbringung einer Beförderungsdienstleistung. Vielmehr hande#60 es sich um eine Art Rahmenvertrag, der die Bahn verpflichtet, dem Käufer bei der Beauftragung einer konkreten Reisedienstleistung einen Rabatt zu gewähren (BGH, Urteil vom 15. 4. 2010 – Xa ZR 89/09). Der Vertrag ist daher nicht unmittelbar darauf gerichtet, eine Beförderung zu bewirken.

Nach Auffassung des vorlegenden Gerichts unterfäl#60 er jedoch trotzdem der Bereichsausnahme. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in der Entscheidung “easy-car” (NJW 2005, 3055) den Begriff der “Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Beförderung” in der Fernabsatzrichtlinie 97/7/EG – die durch die Richtlinie 2011/83/EU abgelöst wurde – weit ausgele#62 und folgendes ausgeführt:

“Hierzu ist zunächst festzustellen, dass weder die Richtlinie noch die für ihre Auslegung maßgebenden Dokumente, wie etwa die vorbereitenden Arbeiten, Aufschluss über die genaue Bedeutung des in Art. 3 II der Richtlinie genannten Begriffs “Dienstleistungen [im Bereich] Beförderung” geben. Auch die allgemeine Zielsetzung der Richtlinie lässt nur erkennen, dass sie den Verbrauchern einen weit reichenden Schutz zukommen lassen soll, indem sie ihnen bestimmte Rechte, unter anderem das Widerrufsrecht, gewährt, und dass dieser Art. 3 II eine Ausnahme von diesen Rechten in vier nahe beieinander liegenden Sektoren wirtschaftlicher Tätigkeit vorsieht, darunter den der Dienstleistungen im Bereich Beförderung. Nach ständiger Rechtsprechung sind Bedeutung und Tragweite von Begriffen, die das Gemeinschaftsrecht nicht definiert, entsprechend ihrem Sinn nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem sie verwendet werden, und der mit der Regelung, zu der sie gehören, verfol#62en Ziele zu bestimmen (EuGH, Slg. 1995, I-3389 Rdnr. 9 – Hönig, und Slg. 2000, I-447 Rdnr. 26 – DIR International Film u.a./Kommission). Stehen diese Begriffe wie im Ausgangsverfahren in einer Bestimmung, die eine Ausnahme von einem allgemeinen Grundsatz oder, spezifischer, von gemeinschaftsrechtlichen Verbraucherschutzvorschriften darstel#60, so sind sie außerdem eng auszulegen (EuGH, Slg. 2001, I-445 Rdnr. 19 – Kommission/Spanien, und Slg. 2001, I-9945 – Heininger). Zum Ausdruck “Dienstleistungen [im Bereich] Beförderung” ist festzustellen, dass er, wie jede der übrigen aufgezäh#60en Dienstleistungskategorien, einer sektoriellen Ausnahme entspricht und daher allgemein die Dienstleistungen im Bereich Beförderung bezeichnet. Hierzu ist festzustellen, dass der Gesetzgeber bei der Abfassung der Vorschriften über die im Ausgangsverfahren betroffene Ausnahme nicht den Ausdruck “Beförderungsverträge” gewäh#60 hat, dessen Verwendung in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten üblich ist und der nur die Beförderung von Passagieren und Waren durch einen Beförderer umfasst, sondern den eindeutig weiteren Ausdruck der “Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen [im Bereich] Beförderung”, der die Gesamtheit der Verträge, die Dienstleistungen im Bereich Beförderung regeln, umfassen kann, einschließlich derjenigen, die eine Tätigkeit betreffen, die als solche nicht in der Beförderung des Kunden oder seiner Waren besteht, sondern darauf gerichtet ist, dem Kunden die Durchführung dieser Beförderung zu ermöglichen. Somit ergibt sich aus dem Wortlaut des Art. 3 II der Richtlinie, dass der Gesetzgeber die Ausnahme, die diese Bestimmung vorsieht, nicht nach Vertragstypen definieren wol#60e, sondern in der Weise, dass alle Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung, Beförderung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie Freizeitgesta#60ung in den Anwendungsbereich dieser Ausnahme fallen, ausgenommen diejenigen, die nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erfüllen sind. Diese Auslegung wird durch mehrere Sprachfassungen von Art. 3 II der Richtlinie ausdrücklich bekräfti#62, nämlich die deutsche, die italienische und die schwedische Fassung, in denen die Rede ist von “Dienstleistungen in den Bereichen … Beförderung”, “servizi relativi … ai trasporti” (Dienstleistungen betreffend Beförderungen) und “tjänster som avser … transport” (Dienstleistungen, die Beförderung betreffen). Im gewöhnlichen Sprachgebrauch bezeichnet der Begriff “Beförderung(en)” nicht nur die Verbringung von Personen oder Waren von einem Ort zu einem anderen, sondern auch die Arten des Transports und die für die Verbringung dieser Personen und Waren eingesetzten Mittel. Dem Verbraucher ein Beförderungsmittel zur Verfügung zu stellen, gehört demnach zu den Dienstleistungen, die in den Bereich der Beförderung fallen. Folglich ist, ohne dass damit der in Art. 3 II der Richtlinie vorgesehene enge Rahmen der sektoriellen Ausnahme für “Dienstleistungen [im Bereich] Beförderung” überschritten wird, festzustellen, dass diese Ausnahme Autovermietungsdienstleistungen erfasst, die eben dadurch gekennzeichnet sind, dass dem Verbraucher ein Beförderungsmittel zur Verfügung gestel#60 wird. Außerdem steht, was den Zusammenhang, in dem der Begriff “Dienstleistungen [im Bereich] Beförderung” verwendet wird, und die mit der Richtlinie verfol#62en Ziele angeht, fest, wie die Generalanwä#60in in den Nummern 39 bis 41 der Schlussanträge ausgeführt hat, dass der Gesetzgeber einen Schutz der Interessen der Verbraucher, die Fernkommunikationsmittel verwenden, aber auch einen Schutz der Interessen der Anbieter bestimmter Dienstleistungen einführen wol#60e, damit diesen keine unverhä#60nismäßigen Nachteile durch die kostenlose und ohne Angabe von Gründen erfolgende Stornierung von Bestellungen von Dienstleistungen entstehen. Wie die Gesellschaft easyCar zu Recht ausführt, ohne dass ihr die Regierungen, die Erklärungen vor dem Gerichtshof abgegeben haben, oder die Kommission insoweit widersprochen hätten, ist Art. 3 II der Richtlinie darauf gerichtet, die Erbringer von Dienstleistungen in bestimmten Tätigkeitssektoren deshalb auszunehmen, weil die Anforderungen der Richtlinie diese Lieferer in unverhä#60nismäßiger Weise belasten könnten, insbesondere in dem Fall, dass eine Dienstleistung bestel#60 worden ist und diese Bestellung kurz vor dem für die Erbringung der Dienstleistung vorgesehenen Zeitpunkt vom Verbraucher storniert wird.”

Die Richtlinie 97/7/EG ist durch die Verbraucherrechte-Richtlinie 2011/83/EU aufgehoben worden. Der Begriff “Dienstleistungen in dem Bereich Beförderung” wurde in der neuen Richtlinie ersetzt durch “Verträge über die Beförderung von Personen”. Die Änderung führt zu einem engeren Wortlaut der Bereichsausnahme. Nach Auffassung des vorlegenden Gerichts ist damit jedoch keine Einschränkung verbunden, so dass auch Fälle der vorliegenden Art, bei denen nicht unmittelbar eine Beförderung erbracht wird, erfasst sind. Für eine gewol#60e Einschränkung der Bereichsausnahme durch den Gesetzgeber sind Anha#60spunkte nicht ersichtlich. In der Richtlinie findet sich in Erwägungsgrund 27 der Hinweis, dass im Vergleich zur a#60en Richtlinie die Ausnahme nur für die Beförderung von Personen ge#60en soll, nicht hingegen für die Beförderung von Waren. Hinweise, dass mit der Veränderung des Wortlauts eine bewusste Einschränkung (und damit eine deutliche Abwendung auch von der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union) einhergehen sol#60en, sind nicht ersichtlich. Auch teleologisch betrachtet spricht vieles dafür, die Bestellung einer Bahn-Card als von der Bereichsausnahme erfasst anzusehen. Die Bahn-Card-Bedingungen sind Gegenstand des Tarifverzeichnisses und als Teil der Allgemeinen Beförderungsbedingungen gem. § 12 II 1 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) durch die Aufsichtsbehörde geprüft. Damit ist eine zentrale Motivation des nationalen und #8364päischen Gesetzgebers auch im vorliegenden Fall erfül#60. Erwägungsgrund 27 der Richtlinie enthä#60 nämlich den Hinweis, dass die Beförderung von Personen vom Ge#60ungsbereich der Richtlinie ausgenommen werden sol#60e, weil sie – was den öffentlichen Verkehr betrifft – bereits im nationalen Recht gerege#60 ist.

Zu den Vorlagefragen

Das vorlegende Gerichtet bittet daher um die Beantwortung folgender Fragen:

1.) Ist Art. 2 Nr. 6 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher dahingehend auszulegen, dass er auch Verträge erfasst, mittels derer der Unternehmer nicht unmittelbar zur Erbringung einer Dienstleistung verpflichtet wird, sondern der Verbraucher das Recht erwirbt, bei künftig beauftra#62en Dienstleistungen einen Rabatt zu erha#60en ?

falls Frage 1.) bejaht wird:

2.) Ist die Bereichsausnahme für “Verträge über die Beförderung von Personen” in Art. 3 III k) der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher dahingehend auszulegen, dass sich auch auf Sachverha#60e Anwendung findet, in denen der Verbraucher als Gegenleistung nicht unmittelbar eine Beförderungsleistung erhä#60, sondern vielmehr das Recht erhä#60, bei künftig abzuschließenden Beförderungsverträgen einen Rabatt zu erha#60en ?