OLG Frankfurt am Main, 14.09.2017 – 16 U 1/17

OLG Frankfurt am Main, 14.09.2017 – 16 U 1/17
Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20.12.2016 – Az. 2-3 O 87/16 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe

I.

Der Kläger verlangt von dem Beklagten, dem Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) an der Universität O1, Unterlassung einer – aus seiner Sicht – identifizierenden Berichterstattung über ihn in zwei Artikeln, welche in der AStA-Zeitschrift erschienen sind. Ferner macht er Erstattung anwaltlicher Gebührenforderungen für ein Abmahn- und Abschlussschreiben geltend.

Wegen des Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird gemäß § 540 Abs. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen des landgerichtlichen Urteils Bezug genommen.

Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Urteil die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Klage sei bereits unzulässig mangels Parteifähigkeit des Beklagten i.S. von § 50 ZPO. Als ein Organ der Studierendenschaft gemäß § 78 Abs. 1 HHG sei der Beklagte nicht rechtsfähig und damit nicht parteifähig. Außerhalb der gesetzlich ausdrücklich zugelassenen Ausnahmen sei eine allgemeine Organrechtsfähigkeit und -parteifähigkeit nicht anzuerkennen. Im Prozess könnten Organe juristischer Personen die Stellung von gesetzlichen Vertretern haben, seien aber nicht selbst Partei. Nur die Studierendenschaft sei nach § 76 Abs. 1 HHG eine rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts. Entsprechend seien in der Vergangenheit Unterlassungsklagen wegen politscher Äußerungen des AStA gegen die Studierendenschaft anhängig gemacht worden und nicht gegen den AStA selbst. Schließlich stehe dieser Einschätzung auch nicht das in dem Eilverfahren ergangene Urteil des Senats vom 7.1.2016, Az. 16 W 63/15, entgegen, da dort die Frage der Parteifähigkeit des Beklagten nicht thematisiert worden sei.

Hiergegen hat der Kläger Berufung eingelegt, mit welcher er sein erstinstanzliches Klagebegehren vollinhaltlich weiterverfolgt. Er rügt die angefochtene Entscheidung als unzulässige Überraschungsentscheidung. Das Landgericht habe unter Verletzung seiner Hinweispflicht zu keinem Zeitpunkt Bedenken hinsichtlich der Parteifähigkeit des Beklagten geäußert. Damit sei sein Recht auf rechtliches Gehör sowie auf ein faires Verfahren verletzt worden. Die Entscheidung des Landgerichts sei auch rechtsfehlerhaft. Das Landgericht habe verkannt, dass der AStA als Organ einer juristischen Person sehr wohl Partei eines zivilrechtlichen Rechtsstreits sein könne. Aus § 50 Abs. 2 ZPO folge, dass die Parteifähigkeit nicht rechtsfähiger Organisationen keine Ausnahme, sondern die Regel sein solle. Aus diesem Grund sei anerkannt, dass die Parteifähigkeit auch durch gesetzliche Bestimmung oder aufgrund richterlicher Rechtsfortbildung nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen zugesprochen werden könne. Die Eigenschaft, zulässigerweise Aktiv- oder Passivsubjekt eines Prozesses zu sein, hänge allein von der Erfüllung der Merkmale ab, die einen Personenzusammenschluss zur Partei machten: Der Zusammenschluss müsse auf Dauer angelegt, körperlich verfasst und in seinem Bestand vom Mitgliederwechsel unabhängig sein, einen Gesamtnamen führen sowie nach außen als Einheit auftreten. Alle diese Kriterien erfülle der Beklagte und sei damit grundsätzlich parteifähig i.S. des § 50 ZPO. Mit gleicher Begründung werde etwa auch bei Fraktionen anerkannt, dass sie allgemein parteifähig i.S. des § 50 ZPO seien. Den Regelungen in §§ 78 Abs. 1, 76 Abs. 1 HHG möge Bedeutung für die verwaltungsrechtliche Einordnung zukommen, nicht aber für die Frage der zivilrechtlichen Parteifähigkeit. Auch der VGH O3 habe mehrfach die Beteiligten- bzw. Parteifähigkeit des AStA bejaht. Zudem sei der Beklagte hier auch deshalb als Partei i.S. des § 50 ZPO zu behandeln, weil er sich selbst als “Verantwortlicher i.S. des Presserechts” benannt und damit in eigener Verantwortung den Rechtsschein gesetzt habe, die haftende Person und damit selbstverständlich parteifähig zu sein, so auch in der aktuellen Ausgabe der AStA-Zeitung sowie in der Broschüre “I” (vgl. Anlage K 29). Denn nur eine rechtsfähige Person könne “V.i.S.d.P.” sein. Schließlich setze sich das Landgericht mit seinem Urteil auch in Widerspruch zu seiner eigenen Entscheidung sowie der des Senats in dem vorausgegangenen Eilverfahren, in welchen die Parteifähigkeit des Beklagten jeweils inzident geprüft und bejaht worden sei.

Des Weiteren sei zu berücksichtigen, dass der in Rede stehende H-Beitrag auf seine Veranlassung hin seit Anfang Januar 2017 nicht mehr abrufbar sei. In diesem Zusammenhang verweist der Kläger auf ein Emailschreiben des J vom 11.1.2017, mit welchem die endgültige Löschung bestätigt worden sei (vgl. GA 317).

Schließlich nimmt der Kläger Bezug auf das Urteil des LG O4 vom 16.1.2017, Az. ….

Der Kläger beantragt,

unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20.12.2016, Az. 2-3 O 87/16,

1.

es dem Beklagten bei Meidung eines Ordnungsgelds bis zu € 250.000,–, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, die Ordnungshaft zu vollstrecken an den Vorstandsmitgliedern des Beklagten, zu untersagen,

über den Kläger unter Angabe

des Namens (“A”) und/oder

seines Studentenstatus (“Studierender der Uni B”) und/oder

der Bezeichnung seiner Nebentätigkeit (“zugehörig zur … Y”)

der öffentlichen Zurschaustellung des nachfolgend abgebildeten Bildnisses

(Die nachfolgende Abbildung wird aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht dargestellt – die Red.)

eine identifizierende Berichterstattung zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten und/oder veröffentlichen und/oder verbreiten zu lassen,

wenn dies geschieht wie in den Artikeln “C: 1” sowie “C” 2 …” vom …;
2.

den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger € 1.186,37 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5-Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30.9.2015 zu zahlen;
3.

den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger € 2.348,94 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5-Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.2.2016 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt die angefochtene Entscheidung unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens. Er ist der Ansicht, eines gerichtlichen Hinweises hinsichtlich der mangelnden Parteifähigkeit des Beklagten habe es nicht bedurft, nachdem dieser Aspekt zwischen den Parteien bereits schriftsätzlich problematisiert worden sei. Zu Recht habe das Landgericht die Rechts- und damit Parteifähigkeit des AStA im Lichte der Vorschriften des HHG verneint. Der AStA als Organ sei auch kein nicht rechtsfähiger Verein i.S. von § 50 Abs. 2 ZPO. Denn nach allgemeiner Meinung könnten die Organe von juristischen Personen selbst nicht parteifähig sein. Eine Parteifähigkeit eines Organs sei allenfalls im Rahmen von sog. Organstreitigkeiten über Innenrechtskompetenzen anzuerkennen. Um eine solche habe es sich bei der vom Kläger angeführten Entscheidung des VGH O3 gehandelt. Dass in der Rechtsprechung die Parteifähigkeit einer Landtagsfraktion bejaht werde, bedeute nicht zugleich, dass solches auch gegenüber dem Fraktionsvorstand gelte. Ebenso wenig lasse sich die Parteifähigkeit des Beklagten auf Rechtsscheingrundsätze stützen. Aus der Angabe des AStA als Herausgeber der Zeitung könne allenfalls gefolgert werden, dass die Studierendenschaft, also die Körperschaft selbst unter diesen Namen verklagt werden könne. Damit stelle sich allein die Frage der Bezeichnung des Beklagten. Eine Rechtsfähigkeit und damit Klage gegen das Organ selbst werde dadurch jedoch nicht eröffnet.

II.

Die Berufung des Klägers ist zulässig, insbesondere ist sie frist- und formgerecht eingelegt. In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg.

Zu Recht hat das Landgericht die Klage (als unzulässig) abgewiesen.

Mit der Bezeichnung AStA soll nicht die Studierendenschaft, also die Körperschaft selbst bezeichnet werden, sondern verklagt wird ausdrücklich der Beklagte als deren Organ (vgl. Seite 5 der Klageschrift sowie Seite 3 der Replik), dem es an der Parteifähigkeit ermangelt. Richtigerweise wäre die Klage auf Unterlassung der Veröffentlichung und/oder Verbreitung der von dem Kläger angegriffenen identifizierenden Berichterstattung in den Artikeln in der Ausgabe der AStA-Zeitung vom … gegen die Studierendenschaft der B-Universität O1 (nachfolgend Universität) zu richten.

Da die Klage mithin eindeutig gegen den AStA gerichtet ist und der Kläger sich auch in seiner Begründung darauf stützt, dieser sei der richtige Beklagte, ist auch für eine Auslegung kein Raum.

1. Zutreffend rügt die Berufung freilich das auf die mangelnde Parteifähigkeit des Beklagten gestützte Urteil als Überraschungsentscheidung

a. Nachdem das Landgericht und der Senat in dem vorangegangenen Eilverfahren die Parteifähigkeit des Beklagten noch inzident angenommen hatten, wäre ein richterlicher Hinweis auf diesbezügliche Bedenken geboten gewesen trotz der in der Klagerwiderung enthaltenen Rechtsauffassungen des Beklagten zu seiner mangelnden Passivlegitimation, zu welche der Kläger mit seiner Replik Stellung genommen hatte.

b. Die Verletzung der Hinweispflicht nach § 139 Abs. 2 und 4 ZPO durch das Landgericht hat sich indes nicht kausal auf seine Entscheidung ausgewirkt und begründet demnach keinen Grund zu ihrer Aufhebung. Denn auch die mit der Berufung ergänzend vorgebrachten rechtlichen Erwägungen des Klägers zur Frage der Parteifähigkeit des Beklagten führen nicht zu einer vom Landgericht abweichenden Beurteilung.

2. Die Voraussetzungen der Parteifähigkeit sind in § 50 ZPO geregelt. Nach § 50 Abs. 1 ZPO knüpft die Parteifähigkeit an die Rechtsfähigkeit des bürgerlichen Rechts an, ist freilich, worauf die Berufung zutreffend hinweist, weiter als diese. Dabei gilt für alle Verfahren der ZPO derselbe Maßstab.

a. Rechtsfähigkeit kommt nur natürlichen und juristischen Personen zu. Parteifähig ist demnach stets die juristische Person des öffentlichen Rechts, hier mithin die verfasste Studierendenschaft als rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 76 Abs. 1 Satz 2 HHG), also die Gesamtheit aller immatrikulierten Studierenden der Universität in O1.

b. Demgegenüber handelt es sich bei dem Beklagten um das Organ der Studierendenschaft, das nach § 78 Abs. 1 Satz 4 HHG ihrer Satzung vorzusehen ist und diese u.a. nach außen, und zwar durch seinen Vorstand sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich vertritt (§§ 4 lit. b), 21 Abs. 3 der Satzung der Studierendenschaft).

Diese Vorschriften sind auch nicht lediglich für die verwaltungsrechtliche Einordnung von Bedeutung, wie die Berufung meint. Wer gesetzlicher Vertreter ist, wird bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts durch die jeweiligen öffentlich-rechtlichen Organisationsnormen bestimmt [Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl., § 50 Rn. 7; Lindacher/MüKom., ZPO, 5. Aufl., § 52 Rn. 30; Saenger/Bendtsen, ZPO, 7. Aufl. § 51 Rn. 5], und zwar auch mit Wirkung für den Zivilprozess.

aa. Organe juristischer Personen können im Zivilprozess nur die Stellung von gesetzlichen Vertretern haben und nicht selbst Partei sein. Partei ist allein der Vertretene [vgl. Saenger/Bendtsen aaO., § 50 Rn. 17 und Vorbemerkung zu §§ 78 – 90 Rn. 1; Musielak/Voit aaO., § 50 Rn. 12; Lindacher/MüKom. aaO., § 52 Rn. 31; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 74. Aufl., Grdz § 50 Rn. 7; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 50 Rn. 25a], hier mithin die Studierendenschaft.

bb. Ob außerhalb der vom Gesetzgeber ausdrücklich zugelassenen besonderen Ausnahmen von diesem Grundsatz eine allgemeine Rechts- und Parteifähigkeit von Organen dann anzuerkennen ist, wenn dieses eigene Organrechte aus seiner Organstellung gegenüber einem anderen Organ oder der juristischen Person geltend macht (sog. relative Parteifähigkeit) [so Saenger/Bendtsen aaO.; Zöller/Vollkommer aaO.; a.A. Musielak/Voit aaO., § 50 Rn. 19 m.w.N.], bedarf hier keiner weiteren Erörterung. Denn um einen solchen universitätsinternen Organstreit handelt es sich vorliegend nicht.

Insoweit streitet für eine Parteifähigkeit des Beklagten auch nicht der vom Kläger angeführte Beschluss des VG Mannheim vom 3.11.1981 – 9 S 702/81 [NJW 1982, 902]. Denn diese Entscheidung verhält sich zu der Frage, ob dem dortigen AStA der Universität die Beteiligungsfähigkeit nach § 61 Nr. 2 VWGO und im entsprechenden Umfang die Prozessfähigkeit zuzuerkennen ist für die gerichtliche Verfolgung einer rechtsschutzbewehrten subjektiven Rechtsstellung gegen die Universität oder eines ihrer Organe.

3. Nicht zu folgen ist der von der Berufung vertretenen Auffassung, die Eigenschaft einer nicht rechtsfähigen Personenvereinigung, zulässigerweise Aktiv- oder Passivobjekt eines Prozesses zu sein, hänge allein von der Erfüllung der Merkmale ab, die einen Personenzusammenschluss zu einem Verein i.S. von § 50 Abs. 2 ZPO machen, welche der AStA erfülle. Zunächst handelt es sich bei dem AStA nicht um einen Zusammenschluss von Personen i.S. des Vereinsbegriffs. Denn dieser bildet sich nicht selbst kraft Willensentschlusses, sondern wird von dem Studierendenparlament gewählt (vgl. § 20 der Satzung der Studierendenschaft). Im Übrigen erstreckt sich die von der Berufung in diesem Zusammenhang angeführte Fundstelle [Lindacher/MüKom. aaO., § 50 Rn. 37] ersichtlich nicht auf den Vorstand (und damit das Organ) des (nicht) rechtsfähigen Vereins i.S. von § 54 BGB, welchem vielmehr, wie es der Gesetzgeber in § 26 Abs. 2 Satz 1 Hs. 2 BGB für den Verein formuliert, die Stellung eines gesetzlichen Vertreters zukommt.

Insoweit trägt auch nicht der Verweis der Berufung auf den Beschluss des OLG Stuttgart (nicht Frankfurt/M.) vom 22.7.2003 – 4 W 32/03 [NJW-RR 2004, 619], in welchem einer Landtagsfraktion in Ansehung der Kriterien, die sie zu einem bürgerlich-rechtlichen nicht rechtsfähigen Verein machen, die Parteifähigkeit gemäß § 50 Abs. 2 ZPO anerkennt wurde. Hieraus folgt nämlich nicht, dass die Parteifähigkeit sich auch auf den Vorstand der Fraktion als ihrem zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organ erstreckt.

a. So sind etwa auch – bei Gliederung in einzelne Verwaltungszweige – die einzelne Behörde sowie Vertreter in Behördenform nur kraft besonderer gesetzlicher Bestimmung Partei und insoweit auch parteifähig [vgl. Zöller/Vollkommer aaO., § 50 Rn. 13 und 25 und die dortigen Beispiele]. Eine entsprechende Bestimmung, die dem AStA die Parteifähigkeit zuspricht, existiert freilich nicht.

b. Demgemäß wurden in der Vergangenheit in verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreitigkeiten Unterlassungsklagen wegen durch den AStA der jeweiligen Universität veröffentlichter Äußerungen, die keinen konkreten studentischen- oder hochschulbezogenen Inhalt haben, gegen die Studierendenschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts, vertreten durch den AStA der Universität als ihrem Organ anhängig gemacht [vgl. VG Gießen Beschl. v. 18.9.1997 – 3 M 1279/97 = NVwZ-RR 1998, 241; VGH Kassel Beschl. v. 6.4.1998 – 8 TG 1084/98 = NVwZ 1998, 873 [OVG Nordrhein-Westfalen 30.10.1997 – 8 A 3515/95]; Beschl. v. 19.7.2004 – 8 TG 107/03 = NVwZ-RR 2005, 114 [VG Oldenburg 02.04.2004 – 12 B 829/04]; Beschl. v. 28.7.1998 – 8 TM 2553/98 = NVwZ 1999, 212 [OVG Bremen 26.11.1997 – 1 B 120/97]; VG Osnabrück Urt. v. 21.7.2015 – 1 A 4/15 = BeckRS 2015, 54627; VG Berlin Urt. v. 15.7.2002 – 2 A 136/99 = BeckRS 2002, 234111].

4. Die Parteifähigkeit des Beklagten kann auch nicht mit den Angaben im Impressum der AStA-Zeitung begründet werden (Anlage K 3/GA 66).

Zwar ist dort als Verantwortlicher im Sinne des Presserechts (“V.i.S.d.P.”) der Beklagte genannt; hierauf lässt sich seine Parteifähigkeit indes nicht stützen. Die Parteifähigkeit wird kraft Gesetzes verliehen. Insoweit verfängt auch nicht die Argumentation des Klägers, der Beklagte müsse sich aufgrund des in eigener Verantwortung von ihm gesetzten Rechtsscheins, die haftende Person und damit auch parteifähig i.S. des § 50 ZPO zu sein, entsprechend behandeln lassen, da nur eine rechtsfähige Person V.i.S.d.P. sein könne. Wer rechtsfähig und damit parteifähig ist, bestimmt der Gesetzgeber.

Demgegenüber führt die Annahme einer Parteifähigkeit aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben zu Abgrenzungsproblemen und einer nicht hinnehmbaren Rechtsunsicherheit. Die bloße Benennung im Impressum kann als formaler Vorgang nicht der konstitutive Akt für das Entstehen der Parteifähigkeit sein. Für eine Parteifähigkeit kraft Rechtscheins besteht weder eine gesetzliche Grundlage noch ein praktisches Bedürfnis

5. Schließlich vermag der Kläger sich auch nicht darauf zu stützen, dass der Senat in dem Urteil vom 20.12.2016 (fehlerhaft) die Parteifähigkeit des Beklagten nach § 50 ZPO inzident bejaht hat. Hieran ist der Senat nicht gebunden, da er die Parteifähigkeit von Amts wegen in jeder Instanz zu beachten hat.

6. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind.