OLG Frankfurt am Main, 14.12.2017 – 16 U 60/17

OLG Frankfurt am Main, 14.12.2017 – 16 U 60/17
Orientierungssatz:

Die Versendung sog. presserechtlicher Informationsschreiben per Telefax, die auf ein Schreiben im Monat begrenzt ist, löst auf Seiten des Empfängers keinen Unterlassungsanspruch nach §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog aus.
Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 2. März 2017 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main – 2-03 O 219/16 – abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits – und zwar beider Instanzen – hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten Sicherheit in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages leisten.

Die Revision wird zugelassen.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 35.000,- € festgesetzt.
Gründe

I.

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Übersendung von sog. presserechtlichen Informationsschreiben.

Die Klägerin ist ein Verlag, der u.a. die ZEITUNG1 und die ZEITUNG2 herausgibt.

Die Beklagte zu 1) ist eine insbesondere im Presserecht tätige Anwaltskanzlei, der Beklagte zu 2) ein bekannter Sänger und Mandant der Beklagten zu 1).

Die Klägerin berichtete in ihrer Rubrik “X” wiederholt auch über den Beklagten zu 2), wobei sie in dieser Rubrik Veröffentlichungen der Boulevardpresse aufgreift und inhaltlich – überwiegend süffisant – verarbeitet.

Die Beklagte zu 1) versendet regelmäßig sog. presserechtliche Informationsschreiben an diverse Verlage, in denen sie namens und in Vollmacht ihrer Mandanten auf bestimmte Umstände aus dem Leben ihrer Mandanten hinweist, die nicht Gegenstand einer Presseberichterstattung werden sollen. Solche Schreiben gingen auch an die Klägerin, die die Beklagte zu 1) mit Schreiben vom 16. Oktober 2015 (Anlage K 5, Bl. 51 d. A.) aufforderte, sie aus dem Verteiler für presserechtliche Warn- und Informationsschreiben zu nehmen. Auch den Beklagten zu 2), vertreten durch die Beklagte zu 1), forderte die Klägerin zur Unterlassung auf. Eine Einstellung der Versendung lehnten die Beklagten ab. Nachdem am 11. Mai 2016 in der Zeitschrift Y ein Bericht über den Beklagten zu 2) erschien, versandte die Beklagte zu 1) namens des Beklagten zu 2) ein weiteres presserechtliches Informationsschreiben an die Klägerin, in welchem auf diese Berichterstattung Bezug genommen wurde (Anlage K 8, Bl. 58 d. A.). Hinsichtlich weiterer Einzelheiten des Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge der Parteien wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl. 209 bis 212 d. A.) Bezug genommen.

Das Landgericht hat der Klage im Umfang des in der mündlichen Verhandlung vom 9. Februar 2017 gestellten Antrags der Klägerin entsprochen und die Beklagten verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes für jeden Fall der Zuwiderhandlung von bis zu 250.000,- € ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, wobei die Ordnungshaft insgesamt zwei Jahre nicht übersteigen darf, es zu unterlassen, der Klägerin sogenannte “presserechtliche Informationsschreiben”, die ein rechtliches Vorgehen gegen eine etwaige Berichterstattung in Wort und/oder Bild über gewisse Ereignisse oder Umstände in Aussicht stellen, per Telefax zuzusenden, wenn dies geschieht wie mit dem Schreiben der Beklagten vom 11. Mai 2016 unter dem Aktenzeichen … unter der Überschrift “Presserechtliches Informationsschreiben A” und wie aus Anlage K 8 (Bl. 58 d. A) ersichtlich.

Das Landgericht hat die Zulässigkeit und Begründetheit der Klage bejaht und die Auffassung vertreten, dass der Klägerin gegen beide Beklagte ein Anspruch auf Unterlassung gemäß §§ 823, 1004 BGB zustehe.

Hinsichtlich näherer Einzelheiten der Begründung wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (Bl. 212 bis 221 d. A.) verwiesen.

Gegen das ihnen am 7. März 2017 zugestellte Urteil haben die Beklagten mit einer am 5. April 2017 bei Gericht eingegangenen Schrift Berufung eingelegt, die – nach entsprechender Verlängerung der Begründungsfrist – mit einer am 8. Juni 2017 bei Gericht eingegangenen Schrift begründet worden ist.

Die Beklagten rügen Rechtsfehler und unzutreffende Tatsachenfeststellungen.

Der Klageantrag sei zu unbestimmt und daher unzulässig. Das Landgericht habe im Rahmen der Begründetheitsprüfung dem Unternehmerpersönlichkeitsrecht der Klägerin einen zu hohen Stellenwert beigemessen und zu wenig berücksichtigt, dass mit der Zusendung der presserechtlichen Informationsschreiben allenfalls eine Belästigung einhergehe, zumal bezüglich des Beklagten zu 2) lediglich zwei solcher Schreiben erfolgt seien. Der vom Landgericht herangezogene Art. 5 Abs. 1 GG gewähre keinen Schutz vor unerwünschten Schreiben. Die Klägerin sei keine Privatperson, sondern im geschäftlichen Bereich tätig und halte Kommunikationswege zur Geschäftsführung und Rechtsabteilung bereit. Ein “chilling effect”, also die Möglichkeit der Einschüchterung, sei bei einem seriösen und selbstbewusst auftretenden Verlag mit eigener Rechtsabteilung zu vernachlässigen.

Die Beklagten beantragen,

das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (2-03 O 219/16) vom 2. März 2017 abzuändern und die Klage – auch hinsichtlich des in der Berufungsverhandlung gestellten Hilfsantrags – abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Hinsichtlich ihres Unterlassungsbegehrens beantragt sie hilfsweise,

1.

die Beklagte zu 1) zu verurteilen, es zu unterlassen, der Klägerin im Auftrag von Mandanten per Telefax “presserechtliche Informationsschreiben” zuzusenden, in welchen aus Anlass über eine Berichterstattung über einen Mandanten darauf hingewiesen wird, dass der Mandant diese Berichterstattung ganz oder teilweise für rechtswidrig erachte, und gebeten wird, von einer gänzlichen oder teilweisen Übernahme der Berichterstattung Abstand zu nehmen;
2.

bezüglich des Beklagten zu 2) das Verbot auszusprechen, solche Schreiben zuzusenden, die Berichterstattungen über ihn, den Beklagten zu 2), betreffen.

Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen. Ihrer Ansicht nach bestünden keine wesentlichen Unterschiede zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und dem Unternehmerpersönlichkeitsrecht. Ferner reiche nicht die abstrakte Gefahr einer rechtswidrigen Berichterstattung. Die Entgegennahme und Bewertung der presserechtlichen Informationsschreiben gehe sehr wohl mit einem erheblichen Aufwand einher.

Hinsichtlich weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Berufung der Beklagten hat auch in der Sache Erfolg.

Bedenken gegen die Zulässigkeit der Klage im Hinblick auf eine mögliche Unbestimmtheit des Klageantrags (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) bestehen zwar nach Stellung des Hilfsantrags nicht mehr.

Die Klage ist jedoch – auch bezüglich des Hilfsantrags – unbegründet.

Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Unterlassungsanspruch gemäß § 823 Abs.1 BGB in Verbindung mit § 1004 Abs.1 S. 2 BGB analog, und zwar weder wegen des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb noch wegen einer Verletzung des Unternehmerpersönlichkeitsrechts. Zwar ist von einer Betriebsbezogenheit des Eingriffs auszugehen, da die Informationsschreiben die Klägerin gegen ihren Willen unmittelbar erreichen.

Bei dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb handelt es sich aber um einen offenen Tatbestand, sodass es einer Interessen- und Güterabwägung bedarf, die nach Auffassung des Senats zu einer Entscheidung zu Lasten der Klägerin führt.

Auch beim Unternehmerpersönlichkeitsrecht, dem – von unmittelbar finanziellen Interessen abgesehen, die durch § 824 BGB geschützt werden – eine geringere Bedeutung zukommt, als dies beim allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Fall ist, kommt es auf eine Bewertung im Lichte der Persönlichkeitsrechte des Beklagten zu 2) und anderer Mandanten der Beklagten zu 1) an, für deren Interessen die Beklagte zu 1) streitet. Auch hier überwiegen nach Auffassung des Senats die Interessen der Beklagten.

Der Senat verkennt nicht, dass die Zusendung presserechtlicher Informationsschreiben, die per Telefax erfolgt, bei der Klägerin eine nicht unerhebliche Mühewaltung auslöst, da das Telefaxgerät durch diese Schreiben nicht unerheblich genutzt wird, zeitgleich keine anderen Faxe eingehen können, eine häufigere Wartung des Gerätes erforderlich ist und Papierfach und Toner häufiger als sonst aufgefüllt werden müssen. Auch bedarf es bei jedem eingehenden presserechtlichen Informationsschreiben einer kurzen Lektüre, der Bewertung seiner Bedeutung, der Weitergabe an die Redaktion und der Erfassung möglicher rechtlicher Konsequenzen. Je nach Menge der eingehenden presserechtlichen Informationsschreiben kann der Aufwand schon nicht unbeträchtlich sein, wie der Justitiar der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat geschildert hat. Auch hat die Klägerin mit nachgelassenem Schriftsatz vom 24. Oktober 2017 vorgetragen, zwischen Mitte 2012 und Mitte 2016 insgesamt 53 presserechtliche Informationsschreiben seitens der Beklagten zu 1) erhalten zu haben.

Gleichwohl hält der Senat diese Anzahl noch nicht für so belastend, dass sie unzumutbar erscheint.

Unterstellt man die Richtigkeit dieses Vortrags, bedeutet dies, dass durchschnittlich alle vier Wochen ein entsprechendes Schreiben bei der Klägerin eingeht. Das kann sich zwar in bestimmten Zeiträumen zu einer größeren Anzahl verdichtet haben, aber angesichts der Gesamtmenge – verteilt auf vier Jahre -kann von einer Unzumutbarkeit noch nicht gesprochen werden. Bezüglich des Beklagten zu 2) erreichten die Klägerin ohnehin insgesamt nur zwei presserechtliche Informationsschreiben.

Allein die Menge und der mit der Bewertung der Schreiben verbundene Zeitaufwand rechtfertigen es jedenfalls nach Auffassung des Senats nicht, sie verbieten zu lassen. Dabei geht der Senat von folgenden Erwägungen aus. Die Klägerin kann ihr Unternehmerpersönlichkeitsrecht nicht mit Erfolg anführen, weil sie mit diesen Schreiben in einem Tätigkeitsbereich getroffen wird, der – als Teil der Meinungsfreiheit – eine Reaktion und vorbeugende Auseinandersetzung mit sensiblen Themen zum Gegenstand hat, die das Persönlichkeitsrecht der Mandanten der Beklagten zu 1) betreffen. Presse muss einen kritischen Diskurs aushalten. Ohne Erfolg macht die Klägerin geltend, dass diese Schreiben ja bereits im Vorfeld eingehen, ohne dass sie bereits über die entsprechenden Persönlichkeiten berichtet hat. Denn entscheidend ist, dass die Boulevardpresse sich mit ihnen und ihrem Umfeld auseinandersetzt, ohne ihre Persönlichkeitsrechte zu achten und die Klägerin solche Berichterstattungen – z.B. in der Rubrik “X” – zum Anlass nimmt, sie in süffisanter Weise als Berichterstattung Dritter zu wiederholen und kritisch zu verarbeiten.

Davor zu warnen ist Teil des Persönlichkeitsrechts der Prominenten, die sich der Beklagten zu 1) als Mandanten anvertrauen, die ihrerseits in deren und daher berechtigtem Interesse handelt. Da die “X” regelmäßig erscheinen und regelmäßig die Berichterstattung durch Zeitschriften wie Y, A oder ähnliche Publikationen aufgreifen, liegt die Annahme, die Klägerin würde auch mögliche Berichte über die Prominenten aufgreifen, in deren Namen die presserechtlichen Informationsschreiben erfolgen, nahe. Die Klägerin davor zu warnen, ist daher berechtigt und nicht unverhältnismäßig. Im Gegenteil gibt das der Klägerin sogar die Möglichkeit, sich auf die Befürchtungen der Prominenten einzustellen und zu prüfen, ob angesichts der Warnung eine Berichterstattung angemessen ist. Darin einen Einschüchterungseffekt zu sehen, ist nicht gerechtfertigt, da die Klägerin ein seriöses und gut auf dem Zeitungsmarkt platziertes Presseunternehmen mit einem hervorragenden Ruf ist und ohnehin gehalten ist, die Persönlichkeitsrechte derer, über die sie schreibt, zu achten.

Es kommt hinzu, dass die Klägerin durch die Rubrik “X” bewusst auch Elemente der Unterhaltung, des Klatsches und einer gewissen Häme in ihre Zeitung2 einbindet, um auch Bedürfnisse der Leser nach “leichter Kost” zu befriedigen. Sie platziert diese Rubrik also bewusst in ihren Publikationen, geht also dabei bewusst auch ein gewisses Risiko ein, wenn sie Berichte anderer Presseorgane über das Leben prominenter Menschen verarbeitet. Deshalb muss sie sich auch gefallen lassen, vor einer solchen Berichterstattung gewarnt zu werden.

Bezüglich des Beklagten zu 2) lag überdies eine ganz konkrete Berichterstattung in der Zeitschrift Y vor.

Dem steht auch nicht der ausdrücklich erklärte Wille der Klägerin entgegen, von solchen Warnschreiben verschont zu bleiben, da sie eben in berechtigtem Interesse erfolgen. Es bleibt der Klägerin unbenommen, diese Warnschreiben zu ignorieren.

Die Schreiben sind auch nicht mit der Zusendung von Werbung per Telefax i. S. d. § 7 UWG zu vergleichen. Hier geht es inhaltlich nicht um Anpreisungen, Werbeangebote o.ä., sondern um die Warnung vor Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Sie betreffen einen Bereich, der sich auf die Pressetätigkeit der Klägerin und damit auf ein Umfeld bezieht, das sie in ureigensten Themenbereichen betrifft. Es kommt hinzu, dass sich die Klägerin gerade in besonderer Weise im Kommunikationsbereich bewegt, wie es für Presseorgane üblich ist. Ihr Fax – Gerät wird ausdrücklich für Mittel der Kommunikation (Geschäftsleitung u.ä.) angeboten.

Die Beklagten können auch nicht darauf verwiesen werden, ihre presserechtlichen Informations- bzw. Warnschreiben lediglich im Internet zu verbreiten, z. B. auf der eigenen Homepage der Beklagten zu 1) (www.(…)de).

Die gewünschte Wahrnehmung durch die Klägerin ist damit von dem von der Beklagten zu 1) nicht zu beeinflussenden Umstand abhängig, ob die Klägerin tatsächlich alle diese Schreiben liest. Sollte sie das tatsächlich tun, dürfte der Mehraufwand, der in der Lektüre und Bewertung per Fax erhaltener presserechtlicher Informationsschreiben liegt, ohnehin gering sein, sollte sie das nicht regelmäßig tun, ist die zielgerichtete Zusendung aus der Sicht der durch mögliche Persönlichkeitsrechtsverletzungen gefährdeter Prominenter aus den oben genannten Gründen gerechtfertigt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr.10, 711, 709 S. 2 ZPO.

Die Revision war gemäß § 543 Abs.2 ZPO zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.