OLG Frankfurt am Main, 18.04.2016 – 6 W 13/16

OLG Frankfurt am Main, 18.04.2016 – 6 W 13/16
Leitsatz:

1.

Im Vollstreckungsverfahren nach § 890 ZPO gilt das Verbot der Doppelahndung (Art. 103 GG) mit der Folge, dass die durch einen ergangenen Ordnungsmittelbeschluss bereits sanktionierte Zuwiderhandlung nicht erneut zum Gegenstand einer weiteren Ahndung gemacht werden darf. Liegt unter dem Gesichtspunkt der natürlichen oder rechtlichen Handlungseinheit eine einheitliche Zuwiderhandlung vor, erfasst der “Sanktionsverbrauch” der bereits erfolgten Ahndung alle Teile dieser einheitlichen Zuwiderhandlung unabhängig davon, ob sie dem Unterlassungsgläubiger oder dem Gericht bei Erlass des ersten Ordnungsmittelbeschlusses bekannt waren oder bekannt sein konnten. Der “Sanktionsverbrauch” endet jedoch mit der Zustellung des Ordnungsmittelbeschlusses an den Schuldner.
2.

Eine einheitliche Zuwiderhandlung in dem unter Ziffer 1. Genannten Sinn liegt etwa vor, wenn der Unterlassungsschuldner auf Grund des Verbotstitels gehalten war, in sämtlichen seiner Internetangebote die Widerrufsbelehrung zu ändern, er dies aber für einzelne Angebote versäumt hat. Sind gegen ihn deswegen Ordnungsmittel verhängt worden, scheidet eine erneute Ahndung aus, wenn sich anschließend ergibt, dass in weiteren bis zur Zustellung des Ordnungsgeldbeschlusses aufrufbaren Angeboten die erforderlichen Änderungen ebenfalls nicht vorgenommen worden waren.

Tenor:

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Vollstreckungsantrag der Antragstellerin vom 27.10.2015 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Ordnungsmittelverfahrens zu tragen.

Beschwerdewert: 1.000 €.
Gründe

I.

Das Landgericht hat am 19. Oktober 2015 gegen den Antragsgegner wegen des Verstoßes gegen das gerichtliche Gebot aus dem Beschluss vom 1. 7. 2015, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Internet Angebote für Sanitärobjekte an Letztverbraucher zu richten, wenn in diesen nicht klar und verständlich unter Angabe der vorhandenen Telefonnummer über das Widerrufsrecht informiert wird, wie in der …-Anzeige gem. Anlage K 1 wiedergegeben, ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 € verhängt. Dieser Beschluss ist dem Antragsgegner am 22. Oktober 2015 zugestellt worden.

Mit Schriftsatz vom 27. Oktober 2015 hat die Antragstellerin beantragt, gegen den Antragsgegner wegen weiterer Zuwiderhandlungen gegen das Unterlassungsgebot ein weiteres Ordnungsgeld zu verhängen, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird. Dazu hat die Antragstellerin Ablichtungen von …-Angeboten des Antragsgegners vom 16. Oktober 2015 vorgelegt (Bl. 182/212 d. A.).

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Landgericht gegen den Antragsgegner ein weiteres Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 €, ersatzweise für je 500 € ein Tag Ordnungshaft verhängt. Es hat angenommen, dass der Antragsgegner schuldhaft gegen seine Unterlassungspflicht verstoßen hat. Er könne sich nicht darauf berufen, dass die jetzigen Verstöße durch den ersten Ordnungsmittelbeschluss abgedeckt seien (Bl. 283 ff. d. A.).

Dagegen richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Antragsgegners. Er trägt vor, er habe nach Erlass der einstweiligen Verfügung bei den knapp 500 von ihm auf … eingestellten Angeboten jeweils die Telefonnummer in die Widerrufsbelehrung eingefügt. Sofern dies durch ein Missgeschick bei einzelnen Anzeigen unterblieben sein, könne das nur auf einem einheitlich zu beurteilenden “Nichtstun” beruhen, dass sich zeitgleich auf alle … Angebote ohne Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung beziehe. Die nun streitgegenständlichen Angebote hätten unproblematisch bereits im ersten Ordnungsgeldverfahren abgehandelt werden können, so dass die Verstöße bereits durch den Ordnungsmittelbeschluss des Landgerichts vom 19. Oktober 2015 hinreichend sanktioniert worden seien.

II.

Das Rechtsmittel hat Erfolg, denn das Landgericht hätte wegen der Anzeigen vom … Oktober 2015, die Grundlage des (zweiten) Ordnungsmittelantrages vom 27.10.2016 waren, nach dem (ersten) Ordnungsmittelbeschluss vom 19.10.2015, zugestellt am 22.10.2015, kein weiteres Ordnungsgeld mehr verhängen dürfen, da die dem zugrunde liegende Zuwiderhandlung bereits durch den ersten Ordnungsgeldbeschluss geahndet worden ist.

1.

Die in § 890 ZPO normierten Ordnungsmittel sollen den Schuldner zu rechtstreuem Verhalten bewegen und bisherige Verstöße sanktionieren (vgl. Zöller-Stöber, ZPO, 31. Aufl., Rn 5 zu § 890 ZPO). Wegen dieser strafähnlichen Funktion gilt

nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Beschlüsse vom 15.5.1995 – 6 W 51/95 – und vom 3.2.1997 – 6 W 90/96) auch im Vollstreckungsverfahren nach § 890 ZPO das Verbot der Doppelahndung (Art. 103 GG) mit der Folge, dass die durch einen ergangenen Ordnungsmittelbeschluss sanktionierte Zuwiderhandlung nicht erneut zum Gegenstand einer weiteren Ahndung gemacht werden darf. Sind im ersten Ordnungsmittelbeschluss mehrere Einzelverstöße geahndet worden, die sich jedoch unter dem Gesichtspunkt der natürlichen oder rechtlichen Handlungseinheit als Teilakte einer einheitlichen Zuwiderhandlung darstellen, erfasst der mit dem Ordnungsmittelbeschluss verbundene “Sanktionsverbrauch” auch alle weiteren Teilakte dieser einheitlichen Zuwiderhandlung; dies gilt unabhängig davon, ob die weiteren Teilakte dem Unterlassungsgläubiger oder dem Gericht bei Erlass des Ordnungsmittelbeschlusses bekannt waren oder bekannt sein konnten. Dieser “Sanktionsverbrauch” endet erst mit der Zustellung des Ordnungsmittelbeschlusses an den Schuldner.

2.

Bei Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall stellt sich die Verhängung der mit dem Antrag vom 27.10.2015 verlangten Ordnungsmittel als unzulässige Doppelahndung dar.

Bei der Festsetzung des Ordnungsgeldes kann das Gericht die streitbefangenen Einzelakte angemessen würdigen. Das Gericht kann mehrere – auch fahrlässige – Verhaltensweisen zu einer natürlichen Handlungseinheit zusammenfassen, wenn sie auf Grund ihres räumlich-zeitlichen Zusammenhangs so eng miteinander verbunden sind, dass sie bei natürlicher Betrachtungsweise als ein einheitliches, zusammengehöriges Tun erscheinen (BGH GRUR 2001, 758 [BGH 25.01.2001 – I ZR 323/98] – Trainingsvertrag; BGH GRUR 2009, 427, Tz. 13 – Mehrfachverstoß gegen Unterlassungstitel; Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., Rn 6.4 zu § 12 UWG).

Letzteres trifft auf die hier streitgegenständlichen Verstöße zu. Der Beklagte konnte seine Unterlassungsverpflichtung aus der Beschlussverfügung vom 1. 7. 2015 nur dadurch erfüllen, dass er selbst aktiv wird und die in seinen … – Anzeigen enthaltenen Widerrufsbelehrungen jeweils durch eine Telefonnummer ergänzt, weil nur so der bisherige wettbewerbswidrige Zustand beseitigt werden konnte. Soweit er dies – ob bewusst oder aus Versehen – unterlassen hat, lag jeweils ein Verstoß durch “Nichtstun” vor. Dieser Verstoß kann bei natürlicher Betrachtungsweise nur als einheitliches, zusammengehöriges Tun bewertet werden.

Die hiesige Fallkonstellation weicht eindeutig von derjenigen ab, die der Entscheidung des BGH vom 18. 12. 2008 (GRUR 2009, 427 – Mehrfachverstoß gegen Unterlassungstitel) zugrunde lag. Dort waren in einem Abstand von 4 Monaten zwei Werbeanzeigen für Fernsehgeräte unterschiedlicher Hersteller mit irreführendem Inhalt veröffentlicht worden, weswegen der Bundesgerichtshof die Einschätzung des Beschwerdegerichts geteilt hat, dass die Verstöße nicht zu einer Tat zusammengefasst werden konnten. Hier liegt dagegen der Verstoß darin, dass der Antragsgegner nicht sämtliche Angebote überarbeitet und die ansonsten einheitliche Widerrufsbelehrung durch Ergänzung mit einer Telefonnummer dem Unterlassungsgebot angepasst hat.

Die dem neuen Vollstreckungsantrag zugrunde liegenden Verkaufsangebote wären möglicherweise dann als eigene Zuwiderhandlung einzustufen, wenn die Antragstellerin nachgewiesen hätte, dass diese Anzeigen von dem Antragsgegner nach Zugang der einstweiligen Verfügung neu auf dem Verkaufsportal … eingestellt worden sind. Das ist in Bezug auf eine der Anzeigen von der Antragstellerin behauptet, aber von dem Antragsgegner abgestritten und von der Antragstellerin durch Vorlage der mit Schriftsatz vom 12. 11. 2015 eingereichten Änderungsnachverfolgung nicht hinreichend belegt worden (Bl. 227 d. A.).

Die Angebote vom …10.2015, auf die der Vollstreckungsantrag vom 27.10.2015 gestützt ist, liegen auch zeitlich vor der am 22.10.2015 erfolgten Zustellung des ersten Ordnungsmittelbeschlusses vom 19.10.2015. Dass der Antragsgegner auch danach noch Angebote unter Verstoß gegen die titulierte Unterlassungsverpflichtung veröffentlicht hat, hat die Antragstellerin nicht dargetan.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 574 ZPO) sind nicht erfüllt.