OLG Frankfurt am Main, 19.04.2018 – 2 Ws 14/18

OLG Frankfurt am Main, 19.04.2018 – 2 Ws 14/18
Leitsatz:

1.

Bei Teilzeitbeschäftigten ehrenamtlichen Richtern richtet sich der Entschädigungsanspruch nach § 17 JVEG ausschließlich danach, dass der ehrenamtliche Richter zu einem Zeitpunkt zu einer richterlichen Tätigkeit herangezogen wird, den er für die gemeinsame Haushaltsführung vorgesehen und deswegen auf eine berufliche Tätigkeit verzichtet hat.
2.

§ 17 JVEG und § 18 JVEG stehen nicht in einem Konkurrenzverhältnis, sondern ergänzen sich vom Wortlaut her und zwar unter dem Vorrang des § 18 JVEG. Erfolgt sie während der regulären regelmäßigen Dienstzeit, richtet sich der Entschädigungsanspruch nach dem vorrangigen § 18 JVEG. Erfolgt sie während der Zeit, die von der Teilzeit betroffen ist, dann richtet sich der Entschädigungsanspruch nach § 17 JVEG
3.

Erfolgt sie während der regulären regelmäßigen Dienstzeit, richtet sich der Entschädigungsanspruch nach dem vorrangigen § 18 JVEG. Erfolgt sie während der Zeit, die von der Teilzeit betroffen ist, dann richtet sich der Entschädigungsanspruch nach § 17 JVEG.

Tenor:

Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16. Januar 2018 wird als unbegründet verworfen.

Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 4 Abs. 8 JVEG).
Gründe

I.

Die Antragstellerin ist ehrenamtliche Richterin (Schöffin). Sie ist mit 30 von 42 Wochenarbeitsstunden als Beruf1 beim Magistrat der Stadt1 teilzeitbeschäftigt und lebt in einem Haushalt, dem sie und ihr vollzeitbeschäftigter Mann angehören. Nach ihrem unwiderlegten Vortrag werden zwar einzelne Hausarbeiten auch von ihrem Ehemann übernommen, den Haushalt führt aber überwiegend sie, was dazu geführt hat, dass sie bei der Stadt1 auch nur in Teilzeit arbeitet. Ihre Sollarbeitszeit bei der Stadt1 ist so gestaltet, dass sie Montags 8,45 Stunden, Dienstags 8 Stunden, Mittwochs 4,3 Stunden, Donnerstags 8,45 Stunden arbeitet und Freitags dienstfrei hat.

Die Antragstellerin wurde als Schöffin in der Strafsache gegen A herangezogen und hat in dieser Funktion an vier Hauptverhandlungstagen teilgenommen, darunter auch am Freitag, dem 08.09.2017. Die Tätigkeit am 08.09.2017 als Schöffin dauerte, – einschließlich der An- und Abreise -, von 8:00 Uhr bis 12:15 Uhr.

Die Gebührenanweisungsstelle setzte die Entschädigung für die Antragstellerin hinsichtlich des 08.09.2017 auf 39,- € fest. Davon entfallen 9,- € auf die Fahrtkosten und 30,- € auf die Entschädigung nach § 16 JVEG für fünf Stunden.

Die Schöffin beantragte gem. § 4 Abs. 1 JVEG die gerichtliche Festsetzung, da sie der Ansicht ist, dass ihr wegen der Heranziehung am Freitag den 08.09.2017 neben der Entschädigung nach § 16 JVEG auch eine Entschädigung nach § 17 JVEG in Höhe von weiteren 70 € zustehe.

Die Gebührenanweisungsstelle und die Bezirksrevisorin sind dem entgegengetreten.

Das Landgericht hat in der Besetzung mit drei Richtern mit der vorliegenden Entscheidung vom 16.01.2018 der Schöffin eine Entschädigung nach § 17 JVEG in Höhe von weiteren 70,- € zugesprochen und somit die Entschädigung für den Hauptverhandlungstag am 08.09.2017 auf insgesamt 109,- € festgesetzt. Desweiteren hat es die Beschwerde gem. § 4 Abs. 3 JVEG wegen der grundsätzlichen Bedeutung zugelassen.

Mit Schreiben vom 31.01.2018 hat die Bezirksrevisorin des Landgerichts Frankfurt am Main gegen den Beschluss Beschwerde eingelegt.

Sie ist zusammenfassend der Ansicht, dass bei einer teilzeitbeschäftigten Schöffin, bei der der Arbeitsanteil 30 von 42 Wochenstunden beträgt, die prägende Tätigkeit der Antragstellerin nicht die Haushaltsführung, sondern die Erwerbstätigkeit ist, so dass kein Anspruch auf Haushaltsentschädigung nach § 17 JVEG entstehe und der Entschädigungsanspruch bei Hinzuziehung außerhalb der beruflichen Tätigkeit alleine auf die Entschädigung wegen Zeitversäumnis nach § 16 JVEG beschränkt ist.

Das Landgericht hat der Beschwerde aus den Gründen des angefochtenen Beschlusses nicht abgeholfen. Im Übrigen wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die gemäß § 4 Abs. 3 JVEG zulässige Beschwerde ist unbegründet.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat der ehrenamtlichen Richterin für den 08.09.2017 zutreffend zusätzlich neben der Entschädigung für das Zeitversäumnis gem. § 16 JVEG auch eine Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung gem. § 17 JVEG zugebilligt.

Nach dem eindeutigen Wortlaut von § 17 Abs. 1 JVEG erhalten ehrenamtliche Richter, die einen eigenen Haushalt für mehrere Personen führen, neben der Entschädigung nach § 16 JVEG eine zusätzliche Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung von 14,- € je Stunde, wenn sie (…) teilzeitbeschäftigt sind und außerhalb ihrer vereinbarten regelmäßigen täglichen Arbeitszeit herangezogen werden.

Dies ist bei der Antragstellerin vorliegend gegeben. Nach den unwiderlegten Feststellungen führt sie einen Haushalt für mehrere Personen, nämlich für sich und ihren Ehemann (wohl h. M. vgl. SG Dresden B.v. 27.05.2003, S1 AR 11/03; OLG Köln B. v. 29.12.2015, 2 Ws 797/15; KG Berlin B.v. 16.08.2010, 1 Ws 135/10; OLG Stuttgart B.v. 18.12.2012, 5 Ws 63/12; Beck RS 2013, 00786; Hartmann, Kostengesetz, 48. Aufl. 2018 Rdnr. 3.). Sie ist auch teilzeitbeschäftigt mit 30 von 42 Stunden und ist außerhalb ihrer vereinbarten regelmäßigen täglichen Arbeitszeit an ihrem dienstfreien Freitag als ehrenamtliche Richterin herangezogen worden.

Die gegenteilige Auffassung, auf die sich die Bezirksrevisorin stützt, nach der derjenige, der mehr als halbtags erwerbstätig arbeitet, vom Grundsatz erwerbstätig ist und somit der “prägende Teil” seiner Tätigkeit nicht die Haushaltsführung ist (vgl. OLG Köln B. v. 29.12.2015, 2 Ws 797/15; SG Dresden B.v. 27.05.2003, S 1 AR 11/03), findet weder im Wortlaut des Gesetzes noch in seiner Historie eine Stütze. Diese Ansicht beschränkt den Anwendungsbereich der Teilzeittätigkeit in § 17 JVEG über den Wortlaut hinaus auf Tätigkeiten von unter 50% Teilzeitbeschäftigung ein. Dem Gedanken der “prägenden Tätigkeit” liegt ein im Gesetz nicht genannter Bewertungsgesichtspunkt zu Grunde, wonach es einen Zeitumfang gibt, nämlich mindestens 50 % der üblichen Erwerbszeit, in dem die Haushaltstätigkeit (nur) geleistet werden kann (vgl. in diesem Sinne OLG Köln B.v. 29.12.2015, 2 Ws 797/15 Rdnr. 26). Diese Bewertung ist jedoch kein Kriterium, das nach dem Gesetz für den Entschädigungsanspruch nach § 17 JVEG maßgeblich ist. Entscheidend für den Entschädigungsanspruch ist nicht, wie viele Stunden der ehrenamtliche Richter für die gemeinsame Haushaltsführung zur Verfügung hat, sondern entscheidend ist, dass er zu einem Zeitpunkt zu einer richterlichen Tätigkeit herangezogen wird, den er für die gemeinsame Haushaltsführung vorgesehen und deswegen auf eine berufliche Tätigkeit verzichtet hat. Wann, wie und mit wieviel Stunden ein ehrenamtlicher Richter die gemeinsame Haushaltsführung durchführt, obliegt ausschließlich ihm. Aus der Formulierung “außerhalb ihrer vereinbarten regelmäßigen täglichen Arbeitszeit” ergibt sich der einzige zulässige Bewertungsmaßstab und zwar in Abgrenzung zu § 18 JVEG und nicht zu § 16 JVEG (a. A. wohl OLG Köln aaO.). Teilzeittätigkeit ist danach eine berufliche Tätigkeit, die nicht Vollzeittätigkeit ist. Der Umfang der Teilzeit spielt dabei keine Rolle, da § 17 JVEG und § 18 JVEG nicht in einem Konkurrenzverhältnis stehen, sondern sich vom Wortlaut her ergänzen und zwar unter dem Vorrang des § 18 JVEG (vgl. auch OLG München B.v. 19.12.2013, 4c Ws 1/13).

Entscheidend für die Bemessung des Entschädigungsanspruchs bei Teilzeitbeschäftigten ist zu welchem Zeitpunkt die Heranziehung als ehrenamtlicher Richter erfolgt. Erfolgt sie während der regulären regelmäßigen Dienstzeit, richtet sich der Entschädigungsanspruch nach dem vorrangigen § 18 JVEG. Erfolgt sie während der Zeit, die von der Teilzeit betroffen ist, dann richtet sich der Entschädigungsanspruch nach § 17 JVEG. Dazu ist es nicht Voraussetzung, die Teilzeitarbeit gleichmäßig auf die Woche zu verteilen. Die Tätigkeit kann auch unregelmäßig verteilt oder geblockt werden. Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, ist Sinn und Zweck des § 17 JVEG, dass der haushaltsführende Schöffe einen materiellen Ausgleich für die Heranziehung zu einer Zeit erhält, die er für die Verrichtung von Hausarbeit vorgesehen hat, unabhängig davon wie er konkret die Teilzeit eingeteilt hat (vgl. auch OLG München B.v. 19.12.2013, 4c Ws 1/13). Die maßgeblichen Zeiträume sind von Entschädigungsberechtigten entsprechend vorzutragen.

Diese Voraussetzungen hat das Landgericht zutreffend beachtet.

Die Schöffin ist vorliegend an vier Tagen zur Hauptverhandlung herangezogen worden. An drei Hauptverhandlungstagen erfolgte die Heranziehung zu ihrer üblichen beruflichen Arbeitszeit beim Magistrat der Stadt1. Insoweit greift die Entschädigungspflicht nach § 18 JVEG. Für den dienstfreien Freitag, der den Teil ihrer Teilzeithaushaltsführungsstätigkeit betraf, führt sie den Haushalt für sich und den Ehemann. Damit ist die Entschädigungspflicht nach § 17 JVEG gegeben.