OLG Frankfurt am Main, 20.01.2016 – 5 WF 20/16

OLG Frankfurt am Main, 20.01.2016 – 5 WF 20/16
Leitsatz:

Im Überprüfungsverfahren nach § 166 Abs. 3 FamFG kommt die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nicht in Betracht.
Tenor:

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet.
Gründe

I.

Im Verfahren des Amtsgerichts unter dem AZ. 243 F 2309/14 betreffend die Frage des Entzuges der elterlichen Sorge gemäß § 1666 BGB hat das Amtsgericht rechtskräftig mit Beschluss vom 8.5.2015 festgestellt, dass keine familiengerichtlichen Maßnahmen im Hinblick auf das elterliche Sorgerecht erforderlich sind. Mit richterlicher Verfügung vom 18.9.2015 hat das Amtsgericht eine neue Akte unter obigen Az. angelegt und ein Verfahren zur Überprüfung seiner Entscheidung nach Maßgabe von § 166 Abs. 3 FamFG eingeleitet. Hierzu hat es das Jugendamt um einen kurzen Bericht zur aktuellen Situation und um eine fachliche Stellungnahme gebeten, ob aus dortiger Sicht gerichtliche Maßnahmen zu veranlassen seien. Eine Durchschrift des Schreibens an das Jugendamt hat es der Kindesmutter und Beteiligten zu 1. übermittelt. Mit Schriftsatz vom 5.10.2015 hat der Verfahrensbevollmächtigte der Beteiligten zu 1. seine Bevollmächtigung angezeigt und im Namen der Kindesmutter die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe und seine Beiordnung für das “Verfahren” beantragt. Das Amtsgericht hat den Antrag zurückgewiesen, da es sich bei einem Überprüfungsverfahren um ein rein informelles Verfahren handle, für das Verfahrenskostenhilfe nicht bewilligt werden könne. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Beteiligten zu 1., der das Amtsgericht nicht abgeholfen hat.

II.

Die nach §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2, 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist in der Sache ohne Erfolg.

Das Amtsgericht hat zutreffend entschieden, dass für ein sorgerechtliches Überprüfungsverfahren nach § 166 Abs. 3 FamFG Verfahrenskostenhilfe nicht bewilligt werden kann. Bei kinderschutzrechtlichen Überprüfungsverfahren nach § 166 Abs. 2 und 3 FamFG handelt es sich um nicht förmliche informelle Verfahren eigener Art (MüKo-FamFG/Heilmann, § 166 Rn. 21, 22), die entgegen der Handhabe des Amtsgerichts aktenmäßig im Ursprungsverfahren stattzufinden haben (Prütting/Helms/Hammer § 166 FamFG Rn. 17; Heilmann/Gottschalk, Kindschaftsrecht, § 166 FamFG Rn. 26). Das Überprüfungsverfahren ist dabei auch in kostenrechtlicher Hinsicht streng von der Durchführung des danach ggf. einzuleitenden Abänderungsverfahrens nach § 166 Abs. 1 FamFG zu unterscheiden. Während das Abänderungsverfahren selbst in Ansehung der Gerichtskosten nach § 31 Abs. 2 S. 1 Fam-GKG und der Rechtsanwaltsgebühren kostenrechtlich besondere Verfahren bzw. gesonderte Angelegenheiten sind, ist dies in den Überprüfungsverfahren gemäß § 166 Abs. 2 und 3 FamFG nach § 31 Abs. 2 S. 2 FamGKG ausdrücklich nicht der Fall, so dass grundsätzlich neue Gebühren hier nicht entstehen und eine bereits im Ursprungsverfahren erfolgte Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe fortwirkt. Gemäß § 15 Abs. 2 RVG bildet das Überprüfungsverfahren auch in Bezug auf die Rechtsanwaltsgebühren keine gesonderte Angelegenheit, soweit nicht die Frist von § 15 Abs. 5 S. 2 RVG überschritten ist (Prütting/Helms/Hammer § 166 FamFG Rn. 23). Da damit im Überprüfungsverfahren nach § 166 Abs. 3 FamFG weder Gerichts- noch Anwaltskosten anfallen, kommt die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe schon aus diesem Grund nicht in Betracht (MüKo-FamFG/Heilmann § 166 FamFG Rn. 23; Heilmann/Gottschalk, a. a. O., Rn. 28). Soweit sich die Beschwerde auf eine angeblich abweichende Auffassung von HK-ZPO/Kemper in Saenger (Hrsg.), ZPO, § 166 FamFG Rn. 2 beruft, bezieht sich diese Fundstelle nicht auf das Überprüfungsverfahren nach § 166 Abs. 2 und 3 FamFG, sondern auf das Abänderungsverfahren nach § 166 Abs. 1 FamFG. Schließlich rechtfertigt auch die insoweit abweichende Entscheidung des OLG Naumburg (FuR 2012, 206) nicht die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe. Die Entscheidung des OLG Naumburg betraf einen Fall des § 166 Abs. 2 FamFG, also die Frage der Überprüfung einer bereits ergangenen Kinderschutzmaßnahme nach § 1666 BGB. Soweit das OLG Naumburg in diesem besonderen Fall die Auffassung vertrat, im Hinblick auf Schwere des Eingriffs in das Elternrecht, der geschäftliche Unerfahrenheit der betroffenen Mutter und wegen der noch ungeklärten Rechtsfrage der Notwendigkeit einer Ergänzungspflegerbestellung sei auch bereits für das Überprüfungsverfahren die begehrte Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, braucht vorliegend nicht entschieden werden, ob dieser Auffassung zu folgen ist. Denn die hiesige Beschwerdeführerin ist durch die vorangegangene und nunmehr zu überprüfende Entscheidung nicht beschwert worden, weil dort von sorgerechtsbeschränkenden Maßnahmen abgesehen wurde. Ihre Verfahrensgrundrechte sind vorliegend hinreichend dadurch gewahrt, dass sie bei Einleitung eines Abänderungsverfahrens dort Verfahrenskostenhilfe beantragen kann. Auch nahm das OLG Naumburg nicht zu der Frage Stellung, ob im Überprüfungsverfahren überhaupt Kosten entstehen konnten, die von der im Ursprungsverfahren bewilligten Verfahrenskostenhilfe nicht umfasst waren.

Auf die weitere Frage, ob ein Bedürfnis für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren bestehen kann, wenn man bei der Verweigerung der Einleitung eines amtswegigen Abänderungsverfahrens ein Beschwerderecht von betroffenen Beteiligten bejaht (vgl. zum Streitstand Heilmann/Dürbeck § 58 FamFG Rn. 3), kommt es ebenfalls nur in Verfahren nach § 166 Abs. 1 und 2 FamFG an.

Schließlich ist auch darauf hinzuweisen, dass selbst wenn man der Auffassung wäre, für das Überprüfungsverfahren könne Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden, es jedenfalls in Verfahren nach § 166 Abs. 3 FamFG an den Voraussetzungen der Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 78 Abs. 2 FamFG fehlen würde.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 4 ZPO.