OLG Frankfurt am Main, 21.01.2016 – 11 U 71/14

OLG Frankfurt am Main, 21.01.2016 – 11 U 71/14
Leitsatz:

Haben die Parteien eines Architektenvertrages eine Beschaffenheitsvereinbarung i. S. d. § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB dahingehend getroffen, dass das Bauvorhaben zu einem festgelegten Budget verwirklicht werden soll, und war das Bauwerk bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht zu diesen Kosten herstellbar, kommt ein Schadensersatzanspruch des Bauherren gegen den Architekten nach § 311a Abs. 2 BGB in Betracht.
Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 11.06.2014, Az. 5 O 233/13, abgeändert:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beide Parteien können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweils andere Teil vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe

I.

Die Klägerin begehrt die Zahlung von Architektenhonorar in Höhe von 70.210 Euro. Die Beklagte hat hilfsweise die Aufrechnung erklärt mit Schadensersatzansprüchen wegen Baukostenüberschreitung sowie – hilfsweise hierzu – wegen nach ihrer Auffassung überflüssigen Kosten für die Einholung einer Baugenehmigung.

Wegen des Sachverhaltes im Einzelnen und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils verwiesen.

Das Landgericht hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, das Honorar richte sich nach der Anlage 1 zum Architektenvertrag vom 21.3.2012. Diese Abrede sei “bei Auftragserteilung” i.S.d. § 7 HOAI 2009 getroffen worden. Die Beklagte habe keine nachvollziehbaren Einzelheiten dazu vorgetragen, dass die Klägerin bereits zuvor mit Planungsleistungen beauftragt worden sei. Allein aus den Anfang 2012 vorgelegten Entwürfen ergebe sich nichts anderes; dabei könne es sich auch um Akquise Tätigkeiten handeln. Die Rechnung sei auch prüffähig.

Der Anspruch sei auch nicht durch die Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen erloschen. Ob solche Ansprüche bestünden, könne offenbleiben, da die Beklagte jedenfalls einen entstandenen Schaden nicht hinreichend dargetan habe.

Mit der Berufung verfolgt die Beklagte ihren erstinstanzlichen Klageabweisungsantrag in vollem Umfang weiter. Sie macht geltend, die Klägerin könne nur das Mindesthonorar abrechnen, da die Vereinbarung nicht “bei Auftragserteilung” getroffen worden sei. Die vorgelegten Planungen von Anfang 2012 seien den Leistungsphasen 1 und 2 zuzuordnen, die im Übrigen auch vollständig honoriert worden seien.

Ein Anspruch auf Schadensersatz ergebe sich daraus, dass die Klägerin verpflichtet gewesen sei, die vereinbarten Baukosten einzuhalten, da es sich dabei um eine Beschaffenheitsvereinbarung gehandelt habe. Damit weise das Architektenwerk einen erheblichen Mangel auf. Die Kostenschätzungen der Klägerin seien von Anfang an grob falsch gewesen. Geltend gemacht werde ein Erfüllungsschaden; die Beklagte sei so zu stellen, als ob das Bauwerk mit den entsprechenden Kosten errichtet worden wäre. Daher sei jedenfalls ein Mindestschaden in Höhe der Differenz zwischen den projektierten und den tatsächlichen Kosten anzunehmen; eine Überhöhung von jedenfalls 1,5 Mio Euro sei nach der eigenen Kostenberechnung der Klägerin unstreitig.

Des Weiteren stehe der Beklagten Schadensersatz in Höhe der Kosten der Baugenehmigung von 105.310 Euro zu, weil diese überflüssig gewesen sei. Hierüber habe die Klägerin sie nicht aufgeklärt, obwohl sogar der Mitarbeiter des X-Kreises noch auf diesen Umstand hingewiesen habe.

Die Beklagte beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Wiesbaden vom 11.06.2014, Az. 5 O 233/13, die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung des erstinstanzlichen Vorbringens. Vor Abschluss des schriftlichen Architektenvertrages sei noch keine Bindung zustande gekommen, so dass die Honorarvereinbarung wirksam sei.

Ein Schadensersatzanspruch bestehe schon dem Grunde nach nicht. Die Angabe von Baukosten im Architektenvertrag sei nicht als Beschaffenheitsvereinbarung zu verstehen, sondern lediglich als Verpflichtung der Beklagten, sich um die Einhaltung dieser Kosten zu bemühen und die Beklagte rechtzeitig auf drohende Überschreitungen hinzuweisen. Dieser Verpflichtung sei sie nachgekommen. Die Kostenüberschreitung sei auf eine höhere Bruttogeschossfläche sowie nicht vorhersehbare Baupreisentwicklung zurückzuführen. Im Übrigen fehle es an der notwendigen Kausalität, weil die Beklagte von den Mehrkosten schon vor Einreichung des Bauantrages und Beginn der Ausführung Kenntnis gehabt habe.

Sie trägt im Übrigen weiter dazu vor, dass die Voraussetzungen einer Genehmigungsfreistellung nach § 56 HBO nicht vorgelegen hätten.

II.

Die Berufung ist zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie hat auch in der Sache Erfolg.

1) Allerdings hat das Landgericht zu Recht festgestellt, dass der Klägerin der geltend gemachte Honoraranspruch auf der Grundlage des Vertrages vom 21.03.2012 zusteht, insbesondere dass die darin enthaltene Honorarvereinbarung nach § 7 HOAI 2009 wirksam ist. Zutreffend hat das Landgericht hierzu ausgeführt, dass zwar die Klägerin die Beweislast dafür trägt, dass die Honorarvereinbarung “bei Auftragserteilung” zustande gekommen ist, dass es aber der Beklagten obläge, zunächst nachvollziehbar dazu vorzutragen, wann und aufgrund welcher Umstände bereits vor Unterzeichnung der schriftlichen Vereinbarung ein Vertrag zwischen den Parteien zustande gekommen sein soll. Allein die Tatsache, dass die Klägerin bereits vor der Unterzeichnung die als Anlage B2 – B4 vorgelegten Leistungen erbracht hat, ist hierfür nicht ausreichend (vgl. BGH NJW 2009, 2199). Weitergehenden Vortrag hat die Beklagte hierzu auch im Rahmen der Berufung nicht gehalten.

2) Dieser Anspruch ist jedoch durch die Hilfsaufrechnung der Beklagten erloschen.

Der Beklagten steht nach § 311a Abs. 2 BGB ein Schadensersatzanspruch wegen Nichteinhaltbarkeit der vereinbarten Kostenobergrenze jedenfalls in Höhe der Klageforderung zu.

a) Die Parteien haben unter 1.2, 3. Punkt, des Architektenvertrages vom 21.3.2012 ausdrücklich ein Budget von 6.178.500 Euro für die Errichtung von 5.230 qm Wohnfläche nebst 66 Tiefgaragenstellplätzen unter Einhaltung des im 2. Punkt dargestellten Standards “als Vertragsziel im Sinne einer Beschaffenheitsvereinbarung gem. § 633 Abs. 2 BGB” vereinbart. D.h., die Klägerin hat sich verpflichtet, den in derselben Vertragsposition im 2. Punkt genannten Standard zu dem vereinbarten Preis zu verwirklichen. Angesichts des klaren Wortlautes hätte es konkreter Anhaltspunkte dafür bedurft, dass es sich hierbei um eine falsa demonstratio handelte und die Parteien entgegen der Formulierung übereinstimmend die Kostenangabe nicht als Beschaffenheitsvereinbarung verstanden hatten, zu deren Einhaltung die Klägerin verpflichtet war, sondern lediglich, wie die Klägerin behauptet, als Verpflichtung der Klägerin, sich um die Einhaltung des Kostenbudgets zu bemühen und die Beklagte über sich abzeichnende Kostensteigerungen zu informieren. Solche Anhaltspunkte hat die Klägerin indes nicht vorgetragen. Soweit sie geltend macht, sie habe frühestens nach Abschluss der Vorplanung überhaupt feststellen können, ob das vorgegebene Raumprogramm auf Basis der genannten Kosten umgesetzt werden könne, hätte es ihr freigestanden, entsprechende Bedenken vor Vertragsabschluss der Beklagten mitzuteilen und auf eine andere vertragliche Regelung zu dringen.

Die Verpflichtung zur Einhaltung des vereinbarten Kostenrahmens wird auch nicht dadurch relativiert, dass sich die Klägerin im selben Absatz auch verpflichtet hat, die Beklagten im Falle einer Kostenüberschreitung unverzüglich zu informieren. Denn diese Informationspflicht erscheint ohne Weiteres bereits sinnvoll im Hinblick auf etwaige Sonderwünsche oder sonstiges Verhalten des Bauherrn, das zu einer Baukostenüberschreitung führen würde – für diesen Fall sollte die Begrenzung ausdrücklich nicht gelten. Im Übrigen war auch die Möglichkeit zu berücksichtigen, dass die Baukosten aufgrund unvorhersehbarer (späterer) Umstände nicht einzuhalten waren.

Eine Relativierung ergibt sich lediglich hinsichtlich Mehr- oder Minderflächen bei der Wohnfläche (5. Punkt) – allerdings war auch für diesen Fall eine Kostenänderung lediglich “analog der oben genannten Kostenberechnung” vorgesehen. Soweit die Klägerin vorträgt, tatsächlich sei statt der im Vertrag angegebenen Bruttogeschoßfläche von 6.523 qm für oberirdische Bauten und 2.550 qm für Keller nebst Tiefgarage nunmehr eine Bruttogeschoßfläche von 10.044,37 qm vorgesehen, würde dies daher auch unter der für die Klägerin günstigsten Annahme, dass die Mehrflächen ausschließlich oberirdische Geschossflächen betrafen, lediglich eine Erhöhung der Kosten um (956,37 qm x 750 Euro/qm = ) 717.277,50 Euro auf 6.895.777,50 Euro rechtfertigen.

b) Nach dem Vorbringen der Parteien ist davon auszugehen, dass die Einhaltung dieser Kostenobergrenze bei gleichzeitiger Einhaltung des im 2. Punkt aufgeführten Standards der Klägerin subjektiv unmöglich war (§ 275 Abs. 1 BGB).

Die Beklagte hat bereits in der Klageerwiderung bestritten, dass die Kostenüberschreitung auf kurzfristige Baukostensteigerungen zurückzuführen gewesen sei (Bl. 52 d.A.); sie hat im Rahmen der Berufung ausdrücklich geltend gemacht, die Kostenschätzung der Klägerin sei von Anfang an grob falsch gewesen und sei von der Klägerin nicht einzuhalten gewesen (Bl. 246 d.A.).

Dem ist die Klägerin nicht substantiiert entgegengetreten. Ihr Vortrag in der Replik beschränkt sich auf die pauschale Behauptung, die Kostensteigerungen beruhten “auf der aktuellen Baupreisentwicklung, insbesondere gestiegenen Materialkosten und einer nahezu vollständigen Firmenauslastung” (Bl. 96 d.A.). Sie hat auch im Rahmen der Berufungsverfahrens nicht konkret geltend gemacht, dass die Kostengrenze zum Zeitpunkt ihrer Vereinbarung, d.h. im März 2012, einzuhalten gewesen wäre. Nach dem unwidersprochenen Vorbringen der Beklagten in der Berufungsreplik lagen bereits Anfang Juni 2012 erste Kostenschätzungen vor, die eine deutliche Überschreitung der vereinbarten Kosten enthielten (Bl. 245 d.A.). Eine Senkung dieser Kosten ist der Klägerin auch in der Folgezeit nicht gelungen; sie hat selbst vorgetragen, dass es für die Beklagte nur die Alternativen gegeben hätte, den Ausstattungsstandard abzusenken, das Budget zu erhöhen oder das Bauvorhaben ganz zu stoppen (Schriftsatz vom 28.5.2014, Bl. 137 d.A.).

War es aber somit auch nach dem klägerischen Vorbringen bereits wenige Monate nach Abschluss des Vertrages unmöglich, das geplante Bauvorhaben zu den vereinbarten Kosten durchzuführen, hätte es eines konkreten Vortrages bedurft, dass dies – entgegen dem Vorbringen der Beklagten – zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch möglich gewesen wäre, zumal nach den von der Beklagten mit der Berufungsbegründung vorgetragenen Baupreisindizes (Bl. 195 d.A.) die allgemeinen Baukosten in dem fraglichen Zeitraum nur in geringem Umfang gestiegen sind. Der pauschale Hinweis auf eine nicht vorhersehbare Marktentwicklung ist vor diesem Hintergrund nicht ausreichend.

c) Infolge dieser Unmöglichkeit, die Kostenvereinbarung zu erfüllen, war die Klägerin zwar nach § 275 Abs. 1 BGB nicht zur Leistung verpflichtet; sie schuldet jedoch nach § 311a Abs. 2 BGB Schadensersatz (vgl. BGH ZfBR 2014, 560, 563 [BGH 08.05.2014 – VII ZR 203/11]). Nachdem sie selbst einräumt, die Kostenangabe beruhe auf einer einzigen Preiseinholung und es habe sich dabei nicht um eine Angebot gehandelt, nach dem hätte gebaut werden können (Schriftsatz vom 3.12.2015, Bl. 285 d.A.), ist auch davon auszugehen, dass der Klägerin bei Vertragsabschluss die Unmöglichkeit der Leistungserbringung bekannt war oder sie diese jedenfalls grob fahrlässig nicht kannte (§ 311a Abs. 2 Satz 2 BGB).

Nach § 311a Abs. 2 Satz 1 BGB kann der Gläubiger im Hinblick auf eine vom Schuldner übernommene, aber nicht erfüllbare Leistungspflicht Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Er ist daher so zu stellen, als ob die Leistung wie versprochen erbracht worden wäre. In diesem Fall hätten sich die Kosten des konkreten Gebäudes hinsichtlich der Kostengruppen 300 und 400 bei einer Geschoßfläche von insgesamt 10.044,37 qm auf maximal 6.895.777,50 Euro belaufen (s.o. unter a)). Nach der eigenen Kostenberechnung der Klägerin vom 14.3.2013 (Anlage B11 Bl. 72 d.A.) betragen die (Netto-) Kosten für diese Kostengruppen jedoch 7.653,941,40 Euro, so dass der Beklagten jedenfalls in Höhe der Differenz von 758.163,90 Euro ein Schaden entstanden ist. Im Hinblick darauf, dass Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits lediglich ein Bruchteil von rund 10 % dieses Betrages ist, kann offen bleiben, ob die tatsächlichen Mehrkosten, wie die Beklagte geltend macht, noch weitaus höher liegen.

Dass die Beklagte ihr zumutbare Maßnahmen unterlassen hätte, durch die dieser Schaden hätte ganz abgewendet oder um mehr als 90 % hätte gesenkt werden können, ergibt sich aus dem Vortrag der Klägerin nicht. Der Beklagten war es auch nicht unter dem Gesichtspunkt des § 254 Abs. 1 BGB zumutbar, bei Kenntniserlangung von der Kostenerhöhung gänzlich von dem Bauvorhaben Abstand zu nehmen. Im Übrigen hätten in diesem Fall die ihr von der Klägerin ebenfalls nach § 311a Abs. 2 BGB zu ersetzenden Aufwendungen jedenfalls bereits mehr als die Klagesumme betragen.

3) Die Kostenentscheidung beruht auf 92 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Sache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern (§ 543 ZPO). Die Entscheidung beruht auf der Anwendung anerkannter Rechtssätze im konkreten Einzelfall.