OLG Frankfurt am Main, 24.05.2017 – 2 WF 93/17

OLG Frankfurt am Main, 24.05.2017 – 2 WF 93/17
Leitsatz:

Der Streitwert einer Ehesache ist gem. § 43 Abs. 1 FamGKG unter Einbeziehung der Einkünfte und des Vermögens der Eheleute festzusetzen. Ist Immobilienvermögen vorhanden, kann es nach den regionalen Bedingungen in Nordhessen nicht beanstandet werden, wenn für jeden Ehegatten 20.000,– € Freibetrag in Abzug gebracht und das verbleibende Vermögen mit 5 % in den Streitwert einbezogen wird.
Tenor:

Auf die Beschwerde des Antragstellers, die im Übrigen zurückgewiesen wird, wird der erstinstanzliche Verfahrenswert unter Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts vom 22.11.2016 in der Fassung vom 10.3.2017 auf 19.873,79 € (16.960,61 € für das Scheidungsverfahren und 2.913,18 € für die Folgesache Versorgungsausgleich) festgesetzt.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Gründe

I.

Die Ehe der Beteiligten ist durch Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Kassel vom 22.11.2016 geschieden worden; zugleich hat das Amtsgericht den Versorgungsausgleich hinsichtlich der drei Anrechte der Beteiligten durchgeführt und den Verfahrenswert auf 12.623,79 € (9.710,61 für die Scheidung und 2.913,18 € für den Versorgungsausgleich) festgesetzt, ausgehend von einem Monatseinkommen des Antragstellers von 2.436,87 € und der Antragsgegnerin von 800,00 € (Scheidung: 2.436,87 € + 800,00 € x 3 = 9.710,61 €; Versorgungsausgleich: 9.710,61 € : 10 x 3).

Gegen die Streitwertfestsetzung hat der Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers am selben Tag Beschwerde eingelegt und Erhöhung des Verfahrenswertes auf 22.048,79 € (16.960,61 € + 5.088,18 €) beantragt. Hierzu hat er vorgetragen, dass die Beteiligten Miteigentümer einer Immobilie mit einem Verkehrswert von 210.000,00 € seien, welche mit noch rund 25.000,00 € Schulden belastet sei, so dass sich der Wert für das Scheidungsverfahren um 7.250,00 € (210.000,00 € – 25.000,00 € – 40.000,00 € Freibetrag = 145.000,00 €; hiervon 5 %) erhöhe, was sich auch auf die Folgesache Versorgungsausgleich auswirke.

Das Amtsgericht hat daraufhin nach Anhörung der Antragsgegnerin, die dem Begehren nicht entgegengetreten ist, mit Beschluss vom 10.3.2017 die Verfahrenswerte antragsgemäß angehoben.

Gegen den am 15.3.2017 zugestellten Beschluss hat der Antragsteller am 27.3.2017 Widerspruch eingelegt, den er damit begründet, dass das Wohneigentum nicht Bestandteil der Scheidung gewesen sei.

Das Amtsgericht hat dem Rechtsmittel nicht abgeholfen und hierzu ausgeführt, dass bei der Festsetzung des Verfahrenswertes auch die Vermögensverhältnisse der Eheleute zu berücksichtigen seien, und zwar unabhängig davon, ob sie Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens gewesen sind, und die Akten dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.

Der Einzelrichter hat das Verfahren mit Beschluss vom 24.5.2017 gemäß § 57 Abs. 5 S. 2 FamGKG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache auf den Senat in voller Besetzung übertragen.

II.

Die Beschwerde ist gemäß § 59 FamGKG statthaft und auch im Übrigen zulässig, sie ist insbesondere binnen der Sechs-Monats-Frist des § 55 Abs. 3 S. 2 FamGKG eingelegt worden, und der Wert des Beschwerdegegenstandes übersteigt den Betrag von 200,00 € (§ 59 Abs. 1 S. 1 FamGKG).

In der Sache hat das Rechtsmittel in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet.

Gemäß § 43 Abs. 1 FamGKG ist der Verfahrenswert der Scheidungssache u. a. unter Berücksichtigung der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Eheleute zu bestimmen, wobei hinsichtlich letzterer nach § 43 Abs. 2 FamGKG auf das in drei Monaten erzielte Nettoeinkommen der Ehegatten abzustellen ist. Wie das Amtsgericht in seinem Nichtabhilfebeschluss zutreffend ausgeführt hat, kommt es nach dem Gesetz im Rahmen der Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse nicht darauf an, ob das Vermögen Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens gewesen ist. Insoweit erweist sich die Beschwerde des Antragstellers als unbegründet.

Die Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Immobilienvermögen bei der Festsetzung des Werts der Ehesache ist allerdings sehr uneinheitlich, was Folge des seitens des Gesetzgebers dafür eingeräumten großen Ermessensspielraums ist (vgl. dazu auch Dörndorfer, in: Binz/Dörndorfer, GKG, FamGKG, JVEG, 3. Auf. 2014, Rn. 5 zu § 43 FamGKG; Hartmann, Kostengesetze, 47. Aufl. 2017, Rn. 10 zu § 43 FamGKG).

Überwiegend wird das von den Ehegatten genutzte Hausgrundstück grundsätzlich mit dem Verkehrswert in Ansatz gebracht. Hiervon werden meist Freibeträge für Ehegatten und unterhaltsberechtigte Kinder abgezogen. Die Immobilie wird dann mit einem bestimmten Prozentsatz des verbleibenden Wertes berücksichtigt.

Teilweise wird insoweit ein Freibetrag (jeweils je Ehegatte) von 64.000,00 € angenommen (OLG Hamm, FamRZ 2006, 353), aber auch Beträge von 60.000 € (OLG Bamberg, JurBüro 2017, 86 f.; OLG Brandenburg, FamRZ 2015, 529 f.; OLG München, FamRZ 2009, 1703), von 30.000 € (OLG Hamm, FamRZ 2015, 1748 f.; OLG Brandenburg, FamRZ 2011, 755 f.), von 25.000,00 € (KG, Beschluss vom 25.8.2016, Az.: 19 WF 143/15, zitiert nach Juris), von 20.000 € (OLG Zweibrücken, FamRZ 2008, 2052 f.) oder von 15.000 € (OLG Frankfurt, FamRZ 2009, 74 f.) werden in Abzug gebracht. Der nach Bereinigung um die jeweiligen Freibeträge verbleibende Wert wird sodann überwiegend mit fünf Prozent (OLG Hamm, a. a. O.; OLG Bamberg, a. a. O.; OLG Brandenburg, a. a. O.; OLG Frankfurt a. M., a. a. O.) bei der Wertfestsetzung berücksichtigt, teilweise werden auch zehn Prozent angesetzt (OLG Schleswig, NZFam 2014, 801; KG, FamRZ 2010, 829).

Die von dem Amtsgericht gewählten Rechengrößen sind nach Ansicht des Senats nicht zu beanstanden, weshalb es insoweit keiner Korrektur bedarf. Angesichts der im Zuständigkeitsbereich des Senats im Vergleich zu anderen Gerichten als eher moderat anzusehenden Immobilienpreise erscheint bei einer Bandbreite von 15.000,00 € bis 60.000,00 € eher ein Ansatz im unteren Bereich, mithin in der Größenordnung von 2 x 20.000,00 €, angebracht.

Soweit einige obergerichtliche Entscheidungen in Anlehnung an das Schonvermögen nach § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII selbstbewohnte Eigenheime bei der Wertfestsetzung gänzlich unberücksichtigt lassen (z. B. OLG Köln FamRZ 2016, 1298), folgt der Senat dem nicht, weil die vorgenannte Vorschrift, die gemäß § 113 Abs. 1 FamFG i. V. m. § 115 Abs. 3 ZPO beispielsweise im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe zu beachten ist, lediglich dazu dienen soll, konkrete Vermögensarten vor dem Einsatz zur Finanzierung der eigenen Lebenshaltungskosten bzw. der Verfahrenskosten zu schützen. Es erscheint jedoch nicht gerechtfertigt, im Rahmen der Verfahrenswertbestimmung je nachdem, ob die Beteiligten ihr Vermögen in einer Immobilie oder anderweitig angelegt haben, wodurch ihre grundsätzliche Leistungsfähigkeit gleichsam zum Ausdruck kommt, erhebliche Unterschiede zu machen und damit auch die Höhe der Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren zu Gunsten von Eigenheimbesitzern zu beeinflussen. Vielmehr ist es naheliegend zu berücksichtigen, dass die finanziellen Verhältnisse einer Familie, in deren Eigentum sich eine Wohnimmobilie befindet, in der Regel besser sind als diejenigen einer Familie, die nur über gemieteten Wohnraum verfügt (ebenso OLG Bamberg, Beschluss vom 13.4.2017, Aktenzeichen: 2 WF 51/17, zitiert nach Juris; OLG Hamm, a. a. O.; KG, a. a. O.).

Der Senat schließt sich ebensowenig derjenigen Auffassung an, wonach der Verkehrswert des Grundstücks ohne jeglichen Freibetrag in die Wertbemessung einzufließen habe (so z. B. OLG Brandenburg, FamRZ 2016, 1298 ff.), vielmehr erscheint es sachgerecht, es den Ehegatten durch die Einräumung eines Vermögensfreibetrages zu ermöglichen, eine durchschnittliche Vorsorge für die Wechselfälle des Lebens zu treffen (ebenso OLG Stuttgart, FamRZ 2016, 164 f.; KG, a. a. O.).

Hinsichtlich der Festsetzung des Wertes für die Folgesache Versorgungsausgleich ist die Beschwerde demgegenüber begründet, weil § 50 Abs. 1 S. 1 FamGKG vorsieht, dass sich der Verfahrenswert insoweit allein an dem Dreimonatsnettoeinkommen der Eheleute orientiert und für jedes Anrecht insoweit 10 % in Ansatz zu bringen sind, weshalb es diesbezüglich bei der ursprünglichen Wertfestsetzung zu verbleiben hat.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 59 Abs. 3 FamGKG.

Eine Zulassung der Rechtsbeschwerde ist trotz zahlreich divergierender obergerichtlicher Rechtsprechung in Hinblick auf §§ 57 Abs. 7, 59 Abs. 1 S. 5 FamGKG nicht möglich.