OLG Frankfurt am Main, 27.10.2016 – 6 U 105/16

OLG Frankfurt am Main, 27.10.2016 – 6 U 105/16
Leitsatz:

Die Regelung des § 513 II ZPO, wonach die Berufung nicht auf die fehlende Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts gestützt werden kann, gilt auch für das Eilverfahren.
Tenor:

Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 03.05.2016 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor unter lit. b) der Beschlussverfügung vom 23.03.2015 lautet:

“in den Bedingungen der Inanspruchnahme eines Gutscheins für Angebote für Schuhe, Bekleidung und/oder Accessoires auf ausgenommene Marken hinzuweisen, wie in Anlage AST 6, wenn noch andere Marken von der Inanspruchnahme ausgeschlossen sind.”

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen.

Das Urteil ist rechtskräftig.
Gründe

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 II i.V.m. 313a I 1 ZPO abgesehen.

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

1. Die Berufung kann gemäß § 513 II ZPO nicht darauf gestützt werden, dass das Landgericht seine örtliche Zuständigkeit zu Unrecht angenommen habe. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin, die – für die vergleichbare Vorschrift des § 571 II 1 ZPO – vom OLG Naumburg geteilt wird (Beschluss vom 19.1.2015 – 12 W 95/14, juris), ist die Vorschrift des § 513 II ZPO auch im Eilverfahren anwendbar; insbesondere wird sie dort nicht durch § 937 I ZPO verdrängt. Die Regelung des § 937 I ZPO bestimmt lediglich, dass für ein Eilverfahren, zu dem ein Hauptsacheverfahren bereits anhängig ist, das Gericht der Hauptsache auch für das Eilverfahren ausschließlich zuständig ist. Verkennt in einem solchen Fall ein angerufenes anderes Gericht diese Regelung und nimmt seine örtliche Zuständigkeit zu Unrecht an, lassen sich dem Gesetz keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür entnehmen, warum gerade dann die Regelung des § 513 ZPO, mit der eine – für das Eilverfahren besonders bedeutsame – Verfahrensbeschleunigung erzielt werden soll, keine Anwendung finden sollte. Dies gilt erst recht, wenn – wie hier – ein Fall des § 937 I ZPO nicht einmal gegeben ist.

2. Der Antragstellerin stehen die zuerkannten Unterlassungsansprüche – hinsichtlich b) des Beschlusstenors vom 23.3.2016 in der zuletzt geltend gemachte Form – aus §§ 3 I, 8 III Nr. 1 UWG i.V.m. den nachfolgend genannten weiteren Vorschriften zu.

a) Für die Aktivlegitimation der Antragstellerin nach § 8 III Nr. 1 UWG ist es ohne Bedeutung, ob die Antragstellerin zur Zeit der beanstandeten Verletzungshandlung lediglich einen stationären Einzelhandel in … betrieben hat. Selbst dann bestand zwischen ihr und der Antragsgegnerin bzw. den im Angebot gemäß Anlage AST 3 genannten Drittanbietern jedenfalls dort ein konkretes Wettbewerbsverhältnis im Sinne von § 2 I Nr. 3 UWG. Ein solches regional beschränktes Wettbewerbsverhältnis eröffnet die Befugnis, einen sich daraus ergebenden Unterlassungsanspruch bundesweit geltend zu machen (vgl. BGH GRUR 1999, 509 [BGH 10.12.1998 – I ZR 141/96] – Vorratslücken).

Wie das Landgericht zutreffend angenommen hat, bestehen auch keine Anhaltspunkte für ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen der Antragstellerin im Sinne von § 8 IV UWG. Insbesondere reicht hierfür der Umstand, dass die Antragstellerin zur Geltendmachung ihrer Ansprüche durch den selbst nicht nach § 8 III UWG aktivlegitimierten Verband ANWG veranlasst worden ist, nicht aus.

b) Die mit dem Eilbegehren gemäß a) des Beschlusstenors vom 23.3.2016 angegriffene konkrete Verletzungsform (Anlage AST 3) ist irreführend (§ 5 I UWG).

Sie erweckt beim Internetnutzer den – unstreitig unzutreffenden – Eindruck, auch für die dort genannten Angebote eines X-Schuhs des Anbieters “A” bzw. eines Y-Schuhs des Anbieters “B” gelte der angekündigte 20 %-Gutschein. Dieser Fehlvorstellung wird durch die mit dem Wort “hier” verlinkte Erläuterung gemäß Anlage AST 6 nicht entgegengewirkt. Denn der angesprochene Verkehr erwartet hinter diesem Link lediglich nähere Erläuterungen zu dem Gutschein, nicht aber die Aussage, dass entgegen dem für sich klaren Angebot in Anlage AST 3 der versprochene Gutschein für die konkret beworbenen Schuhe tatsächlich gar nicht gewährt wird.

Die hervorgerufene Fehlvorstellung führt zu einer relevanten Irreführung im Sinne von § 5 I UWG. Denn die geschäftliche Entscheidung (§ 2 I Nr. 9 UWG), die durch die unzutreffende Annahme, auf den Preis werde ein Nachlass von 20 % gewährt, beeinflusst wird, liegt schon in der Einleitung des Bestellvorgangs. Es liegt auch kein Fall vor, in dem der Verbraucher wegen der wirtschaftlichen Bedeutung der zu tätigenden Anschaffung die Bestellung ausnahmsweise erst dann ausführt, wenn er sich ausführlich mit allen weiteren zugänglichen Informationen des Angebots befasst hat (vgl. hierzu BGH GRUR 2015, 398 – Schlafzimmer komplett). Auch wenn der Nutzer vor dem endgültigen Kaufentschluss schließlich noch erfährt, dass er den angekündigten Nachlass doch nicht erhält, ändert dies an der Erfüllung des Tatbestandes von § 5 I UWG nichts.

Die hervorgerufene Irreführung beruht auf einer geschäftlichen Handlung (§ 2 I Nr. 1 UWG) der Antragsgegnerin zur Förderung des Absatzes der genannten Drittanbieter, da sie für den Inhalt der Webseite “amazon.de” auch insoweit verantwortlich ist, als dort anderen Anbietern die Möglichkeit zum Angebot und Verkauf von Waren eröffnet wird. Die Antragsgegnerin hat in erster Instanz selbst vorgetragen, Betreiberin der Handelsplattform zu sein, auf der die Angebote erfolgten (Schriftsatz des Antragsgegnervertreters vom 4.3.2016, Seite 6). Soweit sie erstmals in der Berufung behauptet, nicht sie, sondern die Amazon Services Europe S.à r.l. betreibe diese Plattform, war dieses neue tatsächliche Vorbringen nicht zuzulassen (§ 531 II 1 Nr. 3 ZPO). Im Übrigen ist die Bestellung des angebotenen X-Schuhs ausweislich der Anlage AST 5 von “amazon.de” ausgeführt worden; hierbei handelt es sich um den Handelsnamen, der ausweislich des als Anlage AST 2 (letztes Blatt) vorgelegten Ausdrucks der “amazon.de”-Webseite jedenfalls auch von der Antragsgegnerin benutzt wird.

c) Hinsichtlich des Beschlusstenors zu b) hat der Antragstellervertreter im Senatstermin durch eine entsprechende Fassung seines Antrags klargestellt, dass sich das Unterlassungsbegehren allein dagegen richtet, in den Bedingungen der Inanspruchnahme eines Gutscheins wie in Anlage AST 6 auf dort genannte ausgenommene Marken hinzuweisen, wenn tatsächlich noch andere Marken von der Inanspruchnahme ausgenommen sind.

Dass ein solches Angebot unter den genannten Bedingungen irreführend (§ 5 I UWG) ist, kann keinem Zweifel unterliegen. Der Antragsgegnervertreter hat auch in der mündlichen Verhandlung unstreitig gestellt, dass zum Zeitpunkt des Angebots gemäß Anlage AST 6 noch andere als die dort genannten Marken von der Inanspruchnahme ausgenommen waren.

Das im Beschlusstenor ausgesprochen Verbot war daher – im Sinne einer Klarstellung – entsprechend dem modifizierten Unterlassungsantrag zu b) zu bestätigen.

d) Das mit dem Beschlusstenor zu c) untersagte Verhalten der Antragsgegnerin verstößt gegen §§ 3a UWG i.V.m. 6 I Nr. 3 TMG sowie § 5a II, IV UWG.

Wie das Landgericht zutreffend angenommen hat, wird das Angebot gemäß Anlage AST 6 den Anforderungen, die § 6 I Nr. 3 TMG an die Transparenz der Bedingungen für die Inanspruchnahme des in Form eines Gutscheins gewährten Preisnachlasses stellt, nicht gerecht. Der Durchschnittsnutzer geht auf Grund der Gestaltung der Anlage AST 6 davon aus, dass die Bedingungen für die Inanspruchnahme des Gutscheins unter der Überschrift “So einfach geht’s” genannt werden. Die dort wiedergegebenen Bedingungen sind jedoch nicht vollständig; vielmehr sind weitere für die Inanspruchnahme wesentliche Bedingungen in dem am unteren Ende der Seite wiedergegebenen “Teilnahmebedingungen” enthalten. Zu diesen “Teilnahmebedingungen” gelangt der Nutzer jedoch nur dann, wenn er das Sternchen neben dem – nicht zum Text unter der Überschrift “So einfach geht’s” gehörenden – Wort “Handtaschen” entdeckt und dessen Auflösung am unteren Ende der Seite findet, oder wenn er unabhängig von diesem “Sternchenhinweis” auf der Seite nach weiteren Informationen über die Bedingungen der Inanspruchnahme sucht und dabei auf die “Teilnahmebedingungen” stößt. Bereits dies ist mit dem Erfordernis einer “leicht zugänglichen” und “klaren” Angabe der Bedingungen der Inanspruchnahme im Sinne von § 6 I Nr. 3 TMG nicht zu vereinbaren, da der Text unter der Überschrift “So einfach geht’s” schon keinen Anlass gibt, überhaupt nach weiteren Bedingungen für die Inanspruchnahme des Gutscheins zu suchen.

Der Verstoß gegen § 6 I Nr. 3 TMG ist nicht nur gemäß § 3a UWG unlauter, sondern stellt zudem das Vorenthalten einer wesentlichen Information im Sinne von § 5a II, IV UWG dar, da die Informationspflicht nach § 6 I Nr. 3 TMG ihre Grundlage im Unionsrecht hat (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., Rdz. 5.11 zu § 5a). Die Vorenthaltung der Informationen kann auch die geschäftliche Entscheidung beeinflussen, da der Verbraucher ohne vollständige Unterrichtung über die Bedingungen der Inanspruchnahme einen Kauf tätigen kann, von dem er bei vollständiger Unterrichtung möglicherweise Abstand genommen hätte. Ein Verstoß gegen § 5 II UWG führt ohne weiteres zur Unlauterkeit nach § 3 I UWG (vgl. Köhler/Bornkamm a.a.O., Rdz. 3.45 zu § 5a).

e) Nicht zu beanstanden ist schließlich, dass die Antragstellerin ein Verbot der beanstandeten Verletzungshandlungen in Bezug auf Schuhe, Bekleidung und/oder Accessoires beantragt hat. Hierin liegt eine zulässige Verallgemeinerung, da sich die Wiederholungsvermutung auf alle genannten Waren erstreckt.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 I ZPO.