OLG Hamburg, Beschluss vom 13.01.2022 – 7 W 156/21

OLG Hamburg, Beschluss vom 13.01.2022 – 7 W 156/21

1. Ohne das Hinzutreten weiterer Umstände begibt sich ein Antragsteller durch die Rücknahme eines zuvor bei einem Gericht eingereichten Eilantrags nicht seines Rechtsschutzbedürfnisses für ein erneutes Eilverfahren bei einem anderen Gericht. Auch ein Rechtsmissbrauch liegt allein hierin nicht. Dies gilt für den Bereich der Zivilprozessordnung jedenfalls in Fällen, in denen weder eine doppelte Rechtshängigkeit vorliegt (oder vorlag) noch das Gericht und/oder die Antragsgegnerseite nicht über den vorangegangenen Antrag informiert wurden (Bestätigung von HansOLG, U. v. 19.5.2015 – 7 U 6/15; gegen die verbreitete Rechtsprechung zum sog. „Forum Shopping“).

2. Ein Antragsteller gibt allein durch ein solches Vorgehen nicht zu erkennen, dass ihm die Sache nicht dringlich ist. Dies gilt auch dann, wenn es sich hierbei um die Reaktion auf einen Hinweis des zunächst angerufenen Gerichts handelt, wegen rechtlicher und/oder tatsächlicher Bedenken die begehrte einstweilige Verfügung nicht oder jedenfalls nicht ohne mündliche Verhandlung erlassen zu wollen.

3. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur prozessualen Waffengleichheit im Verfügungsverfahren (BVerfG, B. v. 30.9.2018 – 1 BvR 2421/17 – NJW 2018, 3634 [Rz.27ff]) kann es gebieten, dass es der Antragsgegnerseite nicht verborgen bleiben darf, dass die Antragstellerseite bereits einen (erfolglosen) Anlauf unternommen hat, eine einstweilige Verfügung zu erlangen.

Tenor
I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 8.12.2021 (Az. 324 O 460/21) abgeändert:

Im Wege der einstweiligen Verfügung – der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung – wird es der Antragsgegnerin bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes, ersatzweise einer Ordnungshaft für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,-, Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre),

zusätzlich verboten,

in Bezug auf den Antragsteller zu behaupten und/oder behaupten zu lassen und/oder zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen:

„Er habe etwa ohne Vorwarnung grob ihre Hand genommen und nicht mehr losgelassen, auch mal die Hand an seinem Körper hin- und hergerieben.

(Dann ist da noch die Studentin, inzwischen 22, die erzählt, wie sie und ihre Freundinnen M. …2019 in einem Klub in Hannover um ein Selfie gebeten hätten.) Später am Abend habe er sie auf ein Bier eingeladen und ihr gesagt, dass er sie küssen wolle. Sie habe abgelehnt, auf ihren Freund verwiesen. Als sie gehen wollte, habe er sie an die Wand gedrückt: ‚Komm schon, das lässt du dir nicht entgehen.‘ Zum Glück habe eine Freundin sie gesehen. Die habe seinen Arm weggeschlagen und geschrien ‚Lass sie in Ruhe!‘ Daraufhin sei er ohne weiteren Kommentar aus dem Klub gerannt.“

wenn dies geschieht wie in dem über www.spiegel.de verbreiteten Artikel vom … mit der Überschrift „….“ (Anl ASt 23; diesem Beschluss beigefügt) und/oder in dem in der Zeitschrift „Der Spiegel“ Nr…. vom … auf den Seiten … veröffentlichten Artikel mit der Überschrift „….“.

II. Die weitergehende Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen.

III. Von den Kosten des Erlassverfahrens haben der Antragsteller 1/8 und die Antragsgegnerin 7/8 zu tragen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

IV. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf € 20.000,- festgesetzt.

Gründe
I.

Die gemäß § 567 I Ziff.2 ZPO zulässige, insbesondere innerhalb der zweiwöchigen Frist des § 569 I ZPO eingelegte Beschwerde ist zum Teil begründet. Der Antragsteller hat einen weiteren Unterlassungsanspruch gegen die Antragsgegnerin, nämlich hinsichtlich einiger Passagen der mit dem Antrag zu Ziffer 1.c) angegriffenen Berichterstattung; auch ein Verfügungsgrund liegt insoweit vor. Im Einzelnen:

1. Erfolg hat die sofortige Beschwerde hinsichtlich der aus dem Tenor ersichtlichen Äußerungen, denn insoweit verletzt die angegriffene Berichterstattung das Persönlichkeitsrecht des Antragstellers, so dass die Gefahr einer Wiederholung dieser Rechtsverletzung besteht.

a. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist nicht bereits unzulässig, insbesondere fehlt es nicht an einem Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers.

aa. Zwar hat der Antragsteller unstreitig unter dem 15.10.2021 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, der auch die in der Beschwerde weiter verfolgten Unterlassungsanträge enthielt, beim Landgericht Köln eingereicht. Insoweit hat er seine dortigen Unterlassungsanträge nach einem Hinweis des Landgerichts Köln zurückgenommen und sogleich das vorliegende Verfahren eingeleitet.

bb. In einer derartigen Konstellation ist die Antragstellung nach Auffassung des Senates nicht unzulässig. Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, lag keine doppelte Rechtshängigkeit vor. Eine Unzulässigkeit ergibt sich indes auch nicht unter dem Aspekt des fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses oder gar des Rechtsmissbrauchs (sog. „Forum Shopping“).

Zwar weist die Antragsgegnerin zutreffend darauf hin, dass ein derartiges Vorgehen von der vorherrschenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur für unzulässig gehalten wird (vgl. etwa nur HansOLG [5.ZS], U. v. 6.12.2006 – 5 U 67/06 – GRUR 2007, 614; Huber in Musielak / Voit, ZPO, 18. Aufl., § 940 Rz.25c; Köhler / Bornkamm / Feddersen, UWG, 40. Aufl., § 12 Rz.2.16a; die beiden letztgenannten jeweils mit weiteren Nachweisen). Der Senat teilt indes diese Ansicht nicht und hält an seiner bisherigen Rechtsprechung fest (vgl. Senat, U. v. 19.5.2015 – 7 U 6/15): Ohne das Hinzutreten weiterer Umstände begibt sich ein Antragsteller durch die Rücknahme eines zuvor bei einem anderen Gerichts eingereichten Eilantrags nicht seines Rechtsschutzbedürfnisses für ein erneutes Eilverfahren bei einem anderen Gericht (vgl. auch HansOLG [3.ZS], U. v. 7.2.2008 – 3 U 156/07 – BeckRS 2010, 11000; OLG Frankfurt, U. v. 17.2.2005 – 6 U 228/04 – BeckRS 2005, 158728 [Rz.16]). Dies gilt für den Bereich der Zivilprozessordnung jedenfalls in Fällen wie dem vorliegenden, in dem weder eine doppelte Rechtshängigkeit vorliegt (oder vorlag) noch das Gericht und/oder die Antragsgegnerseite nicht über den vorangegangenen Antrag informiert wurden und die prozessuale Waffengleichheit gewahrt worden ist; ob dies für den Bereich des Wettbewerbsrechts wegen der Sondervorschrift des § 12 II UWG anders zu beurteilen ist, kann hier dahinstehen. Im Einzelnen:

(1) Einen Rechtssatz des Inhalts, dass ein Verfügungsantrag nur einmal bei einem Gericht anhängig gemacht und sodann nicht zurückgenommen werden kann, um ihn zeitnah erneut bei einem anderen Gericht anhängig zu machen, enthält die Zivilprozessordnung nicht (HansOLG [3.ZS], U. v. 7.2.2008 – 3 U 156/07 – BeckRS 2010, 11000). Der Senat vermag für den Bereich der Zivilprozessordnung insbesondere nicht zu erkennen, dass ein Rechtsschutzbedürfnis allein daran besteht, zeitnah eine gerichtliche Überprüfung des Sachverhalts sowie eine vollstreckbare Entscheidung zu erhalten (so aber HansOLG [5.ZS], U. v. 6.12.2006 – 5 U 67/06 – GRUR 2007, 614, 615 zum Rechtsschutzbedürfnis im Rahmen des § 12 II UWG). Dem steht bereits die Wertung des Gesetzgebers entgegen: Nach den gesetzlichen Vorschriften der Zivilprozessordnung ist die Wirksamkeit der Rücknahme eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht von der Zustimmung des Antragsgegners abhängig. Eine solche Rücknahme hat nach dem Gesetz auch nicht die Rechtsfolge, dass ein erneuter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nunmehr unzulässig wäre; maßgeblich ist nach der gesetzgeberischen Wertung vielmehr allein, ob es deshalb an einem Verfügungsgrund fehlt (was in der Praxis häufig der Fall sein wird). Weitergehende „Sanktionen“ sieht das Gesetz bei der Rücknahme eines Verfügungsantrags nicht vor. Der Gesetzgeber hat diesen Fall auch nicht übersehen, wie die Tatsache zeigt, dass die Zivilprozessordnung Regelungen für den Fall enthält, dass der Kläger in einem Hauptsacheverfahren die Klage zurücknehmen will (i.e. § 269 ZPO); in § 269 VI ZPO wird sogar ausdrücklich die Möglichkeit erwähnt, dass eine solche Klage von neuem erhoben wird.

(2) Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin steht im vorliegenden Fall auch nicht die von der Antragsgegnerin angeführte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur prozessualen Waffengleichheit im Verfügungsverfahren (BVerfG, B. v. 30.9.2018 – 1 BvR 2421/17 – NJW 2018, 3634 [Rz.27ff]) gegen dieses Ergebnis. Danach ist allerdings eine Gleichwertigkeit der prozessualen Stellung der Parteien vor dem Richter und die gleichwertigen Möglichkeiten zur Ausübung ihrer Rechte erforderlich. Die prozessuale Waffengleichheit steht dabei im Zusammenhang mit dem Gehörsgrundsatz aus Art. 103 I GG, der eine besondere Ausprägung der Waffengleichheit ist. Als prozessuales Urrecht gebietet dieser, in einem gerichtlichen Verfahren der Gegenseite grundsätzlich vor einer Entscheidung Gehör und damit die Gelegenheit zu gewähren, auf eine bevorstehende gerichtliche Entscheidung Einfluss zu nehmen. Entbehrlich ist eine vorherige Anhörung nur in Ausnahmefällen. Voraussetzung der Verweisung auf eine nachträgliche Anhörung ist jedoch, dass ansonsten der Zweck des einstweiligen Verfügungsverfahrens – hier: wirksamer vorläufiger Rechtsschutz in Eilfällen – verhindert würde (BVerfG, B. v. 30.9.2018 – 1 BvR 2421/17 – NJW 2018, 3634 [Rz.28]). Hieraus ergibt sich, dass ein Gericht auch im Presse- und Äußerungsrecht der Gegenseite vor einer stattgebenden Entscheidung über den Antrag einer Partei im Zivilrechtsstreit Recht auf Gehör gewähren muss, was allerdings auf verschiedene Weise geschehen kann. Von der Erforderlichkeit einer Überraschung des Gegners kann bei der Geltendmachung von Ansprüchen im Presse- und Äußerungsrecht jedenfalls nicht als Regel ausgegangen werden (BVerfG, B. v. 30.9.2018 – 1 BvR 2421/17 – NJW 2018, 3634 [Rz.31]).

Im Verfahren wie dem vorliegenden kann es nach diesen Grundsätzen in der Tat gegen die prozessuale Waffengleichheit verstoßen, wenn es der Antragsgegnerseite verborgen bleibt, dass die Antragstellerseite bereits einen (erfolglosen) Anlauf unternommen hat, eine einstweilige Verfügung zu erlangen. Dahinstehen kann hier indes, welche prozessualen Konsequenzen in einem solchen Fall zu ziehen wären, namentlich ob ein erneuter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung dann als unzulässig anzusehen wäre, denn ein solcher Verstoß liegt hier gerade nicht vor: Der Antragsteller hat im vorliegenden Verfahren nämlich bereits mit der Antragstellung nicht nur mitgeteilt, dass es einen inhaltsgleichen Verfügungsantrag beim Landgericht Köln gegeben hatte, sondern auch den Hinweis des Landgerichts Köln vom 28.10.2021 vorgelegt, in dem auf Bedenken gegen den Erlass der beantragten einstweiligen Verfügung hingewiesen worden war (Anl ASt 37). Dies hat hier das Landgericht der Antragsgegnerin bereits im laufenden Erlassverfahren zur Kenntnis gebracht.

b. Der Senat teilt auch nicht die häufig vertretene Ansicht, dass es in Konstellationen wie der vorliegenden an der für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderlichen Dringlichkeit, also einem Verfügungsgrund, fehlt.

aa. Die mit Pressesachen befassten Hamburgischen Gerichte gehen in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass eine Dringlichkeit im Sinne des § 937 II ZPO bei Angriffen gegen massenmedial verbreitete Äußerungen grundsätzlich dann anzunehmen ist, wenn zwischen der Kenntnisnahme des jeweiligen Beitrags durch den Antragsteller und der Antragstellung nicht mehr als fünf Wochen liegen (vgl. HansOLG [7.ZS], B. v. 12.11.2008 – 7 W 130/08; LG Hamburg, U. v. 7.7.2006 – 324 O 146/06; LG Hamburg, U. v. 23.11.2020 – 324 O 378/20; HH-Ko/MedienR / Meyer, 4. Aufl., 40. Abschnitt Rz.33).

Hier hat der Antragsteller diese Frist von fünf Wochen eingehalten: Selbst wenn man unterstellt, dass der Antragsteller bereits am Tag der Online-Veröffentlichung, dem 24.9.2021, Kenntnis von der streitgegenständlichen Berichterstattung erlangt hat, wäre die Antragseinreichung beim Landgericht Hamburg am 29.10.2021 taggenau noch innerhalb dieser Frist gewesen.

bb. Auch aus der Tatsache, dass der Antragsteller zuvor einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beim Landgericht Köln gestellt und nach einem Hinweis des dortigen Landgerichts wieder zurückgenommen hatte, folgt nicht, dass es hier an einem Verfügungsgrund fehlt.

Ein Antragsteller gibt nicht zu erkennen, dass ihm die Sache nicht sonderlich dringlich ist, wenn er einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zunächst bei einem bestimmten Landgericht stellt, diesen aber vor Bescheidung zurücknimmt und bei einem anderen Landgericht anhängig macht. Ein solches Vorgehen – regelmäßig in Reaktion auf einen verlautbarten Hinweis des zunächst angerufenen Gerichts, wegen rechtlicher und/oder tatsächlicher Bedenken die begehrte einstweilige Verfügung nicht oder jedenfalls nicht ohne mündliche Verhandlung erlassen zu wollen – spricht nicht grundsätzlich gegen eine Dringlichkeit. Denn wer in einer solchen Situation anstatt des möglicherweise zeitraubenden Wegs bis zur Entscheidung der zweiten Instanz (nach mündlicher Verhandlung und Berufungsverhandlung oder nach sofortiger Beschwerde und Nichtabhilfebeschluss) den voraussichtlich schnelleren Weg der Rücknahme und Anrufung eines anderen Landgerichts wählt, unterstreicht normalerweise mit seinem Verhalten gerade, dass er es eilig hat (KG, U. v. 11.10.2016 – 5 U 139/15 – GRUR-RR 2017, 128 [Rz.3]; OLG Düsseldorf, U. v. 13.4.2006 – U (Kart) 23/05 – GRUR 2006, 782, 785 OLG Frankfurt, U. v. 17.2.2005 – 6 U 228/04 – BeckRS 2005, 158728 [Rz.15]).

Die Regelungen zum Verfügungsgrund stellen eine besondere Ausprägung des Rechtsschutzbedürfnisses dar (Zöller / Vollkommer, ZPO, 34. Aufl., § 940 Rz.4). Dies heißt aber nicht, dass es nach der Vorstellung des Gesetzgebers, wie sie im Gesetz zum Ausdruck gekommen ist, bei unveränderter Sachlage jeweils nur einen Versuch zur Erreichung von Rechtsschutz im Verfahren der einstweiligen Verfügung geben soll. Wie bereits ausgeführt, verbietet die Zivilprozessordnung ein mehrfaches Anhängigmachen desselben Streitgegenstandes nicht grundsätzlich. Entsprechend dem möglichen erneuten Betreiben eines Hauptsacheverfahrens muss es der jeweilige Antragsgegner auch im Verfügungsverfahren hinnehmen, dass der jeweilige Antragsteller als Herr über den Streitgegenstand das Verfahren einseitig beenden kann, womit die Anhängigkeit analog § 269 III 1 ZPO rückwirkend als entfallen anzusehen ist. Die Besonderheiten des einstweiligen Rechtschutzes, der eine einseitige Ausgestaltung des Verfahrens ausdrücklich ermöglicht, §§ 935, 940, 936, 922 ZPO, stehen dem nicht entgegen, sofern der jeweilige Antragsteller das Verfahren zügig betreibt und die Interessen des Antragsgegners nicht unbillig beeinträchtigt werden (vgl. zu allem HansOLG [3.ZS], U. v. 7.2.2008 – 3 U 156/07 – BeckRS 2010, 11000).

cc. Auch im Übrigen hat der Antragsteller nicht zu erkennen gegeben, dass ihm die Sache nicht sonderlich dringlich ist. Er hat die Antragsgegnerin zeitnah abgemahnt, nämlich bereits vier Tage nach der erstmaligen Veröffentlichung der streitgegenständlichen Berichterstattung auf der Internetseite der Antragsgegnerin. Auch das Verfügungsverfahren und das Beschwerdeverfahren wurden zügig betrieben.

c. Dem Antragsteller steht ein weiterer Verfügungsanspruch gemäß §§ 823 I, 1004 I 2 BGB analog in Verbindung mit seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Artt. 1 I, 2 I GG) hinsichtlich einiger der in Ziffer 1.c) des Unterlassungsantrags angegriffenen Äußerungen zu.

Im letzten Absatz der mit Ziffer 1.c) des Unterlassungsantrags angegriffenen Äußerungen hat die Antragsgegnerin in Bezug auf den geschilderten Vorfall in einem Klub in Hannover im Jahr 2019 zum einen unwahre Tatsachenbehauptungen verbreitet und zum anderen die Privatsphäre des Antragstellers verletzt. Im letzten Teil des vierten Absatzes der mit Ziffer 1.c) des Unterlassungsantrags angegriffenen Äußerungen hat die Antragsgegnerin zudem einen tatsächlichen Vorgang geschildert – der Antragsteller habe die Hand einer Frau genommen, nicht mehr losgelassen und an seinem Körper hin- und hergerieben – hinsichtlich dessen der Entscheidung zugrunde zu legen ist, dass er unwahr ist. Im Einzelnen:

aa. Die Darstellungen verschiedener konkreter Vorfälle aus der Vergangenheit des Antragstellers in der Berichterstattung, die in Ziffer 1.c) des Unterlassungsantrags angegriffen worden sind (Düsseldorf 2014, Köln 2016, Hannover 2019), stellen keine Verdachtsberichterstattung dar, vielmehr hat die Antragsgegnerin hiermit Tatsachenbehauptungen verbreitet.

(1) Konkret geschildert werden in der hier noch angegriffenen Berichterstattung drei Vorfälle, die Tatsachenbehauptungen darstellen:

Zum einen wird geschildert, dass der Antragsteller ohne Vorwarnung grob die Hand einer Frau genommen, nicht mehr losgelassen und an seinem Körper hin- und hergerieben habe; unstreitig bezog sich die Antragsgegnerin hierbei auf einen (möglichen) Vorfall aus dem Jahr 2014 in Düsseldorf. Zum anderen wird ein Vorfall in einem Klub in Hannover im Jahr 2019 geschildert, in dem der Antragsteller eine damals zweiundzwanzigjährige Studentin habe küssen wollen und nach deren Ablehnung dieses Ansinnens „an die Wand gedrückt“ habe. Zum dritten wird ein Vorfall aus dem Jahr 2016 auf dem Kölner Friesenplatz geschildert, bei dem der Antragsteller einer damals dreiundzwanzigjährigen Frau „an den Arsch gegriffen“ habe. Diesen drei Schilderungen ist gemeinsam, dass sie zwar auch einige Bewertungen enthalten (z.B. kann es eine Frage des jeweiligen Maßstabes sein, ob das Ergreifen einer Hand als „grob“ bezeichnet wird), dass sich aber durch eine Beweisaufnahme klären ließe, ob diese Beschreibungen im Kern wahr oder unwahr sind.

(2) Die Schilderungen dieser drei Vorfälle werden vom Leser im Kontext der Berichterstattung nicht als die Darstellung entsprechender Verdachte wahrgenommen, sondern jedenfalls als die Verbreitung von entsprechenden Tatsachenbehauptungen der jeweils betroffenen Frauen. Zwar hat die Antragsgegnerin sich diese Darstellungen nicht in dem Sinne zu Eigen gemacht, dass sie als ihre eigenen Tatsachenbehauptungen erscheinen, denn es bleibt deutlich, dass hiermit nur die Schilderungen von anderen wiedergegeben werden sollen. Dem Leser wird in der Berichterstattung jedoch nicht vermittelt, dass unklar sei, ob die entsprechenden Vorwürfe zutreffend sind, vielmehr werden diese Schilderungen als tatsächliche Geschehnisse dargestellt. Zwar wird im Anschluss an die Schilderung dieser und anderer Vorfälle mitgeteilt, dass der „Medienanwalt“ des Antragstellers zu diesen Vorwürfen gesagt habe, dass es „ausnahmslos um angebliche Sachverhalte, die die Intimsphäre unseres Mandaten betreffen“, gehe. Hierdurch wird indes schon nicht deutlich, ob diese konkret geschilderten Vorfälle vom Antragsteller überhaupt in Abrede genommen worden sind; diese Stellungnahme kann sich auch auf die ausführliche Schilderung der Vorwürfe von Ex-Freundinnen des Antragstellers im Artikel beziehen. Dies gilt auch und erst recht für die Druckausgabe des angegriffenen Artikels, denn dort hat die Antragsgegnerin zusätzlich berichtet, dass der Anwalt mitgeteilt habe, dass fast alle Fragen (i.e. der Antragsgegnerin in ihrer Rechercheanfrage) Vorwürfe beinhalten würden, die auf einer „falschen Sachverhaltsdarstellung“ beruhten; im Anschluss an die Wiedergabe der Stellungnahme des Anwalts wird zudem mitgeteilt, dass dieser sich zu den „hier detaillierter berichteten Fällen“ nicht geäußert habe.

Verdachtsäußerungen zeichnen sich indes dadurch aus, dass der Äußernde aus der Perspektive des Durchschnittsrezipienten selbst nicht von der Wahrheit bzw. Richtigkeit seiner Aussage überzeugt ist, sondern gerade zu erkennen gibt, dass er lediglich einen Verdacht hegt (Korte, Praxis des Presserechts, 2. Aufl., § 2 Rz.176 mit weiteren Nachweisen). Hier hingegen verbleiben beim Leser keine Zweifel, dass die Antragsgegnerin die tatsächlichen Schilderungen der betroffenen Frauen für zutreffend hält, denn die Antragsgegnerin stellt im inkriminierten Artikel mehrmals heraus, welche Schlussfolgerungen aus diesen Schilderungen zu ziehen seien. So heißt es in der Berichterstattung in der Einleitung zu diesen Schilderungen: „Sie (i.e. die Nachrichten von Frauen, die sich an die Ex-Freundin des Antragstellers und die „Aktivistin …“ gewandt hätten) lassen erahnen, warum er (i.e. der Antragsteller) im Fokus der Empörung bleibt.“ Auch wird deutlich und ausführlich herausgestellt, dass und weshalb diese Schilderungen glaubhaft seien („Sie stammen aus ganz Deutschland, kennen sich nicht, eine Agenda oder ein Motiv zu lügen ist [sic] nicht ersichtlich. Sie haben nichts gefordert außer, dass ihre Namen öffentlich nicht genannt werden.“). Und bereits im zusammenfassenden Absatz, den die Antragsgegnerin ihrer Berichterstattung vorangestellt hat, heißt es: „… nun zeichnen andere Frauen das Bild eines Mannes, der sich nicht im Griff hat.“

Angesichts dieser eigenen Einordnungen der Antragsgegnerin wird deutlich, wie sie selbst die Sache sieht; auch muss das – ohnehin in der Sache nur schwache – Dementi des Anwaltes des Antragstellers den Lesern wie eine „Pflichtübung“ vorkommen. Insgesamt wird dem Leser nicht der Eindruck vermittelt wird, dass die Antragsgegnerin nicht von der Wahrheit der Berichte der Frauen überzeugt sei. Vielmehr bewegt sich die Antragsgegnerin hier sogar an der Grenze dazu, sich die wiedergegebenen Schilderungen der Frauen zu Eigen zu machen; die Äußerung bloßer Verdachte liegt hierin jedenfalls nicht.

bb. Die Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast für die Wahrheit dieser tatsächlichen Schilderungen trifft nach der in das Zivilrecht transformierten Beweislastregel des § 186 StGB die Antragsgegnerin, denn diese Tatsachenbehauptungen sind geeignet, den Antragsteller in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. Er erscheint dem Leser hierdurch als eine Person, die sich gegenüber Frauen rücksichtslos, aggressiv, grenzüberschreitend und selbstgerecht verhält.

cc. Die beiden Vorfälle „Hand ergreifen und reiben“ sowie „an die Wand drücken“ hat der Antragsteller bestritten und der Antragsgegnerin ist die Glaubhaftmachung nicht gelungen, dass sich diese Vorfälle tatsächlich ereignet haben.

(1) Der in der Berichterstattung nur unspezifisch geschilderte Vorfall „Hand ergreifen und reiben“ soll sich nach dem Vorbringen der Antragsgegnerin im Jahr 2014 auf der Tanzfläche der Düsseldorfer Diskothek „SchickiMicki“ zugetragen haben. Der Antragsteller hat schriftsätzlich und durch Vorlage einer eigenen eidesstattlichen Versicherung (Anl ASt 50) bestritten, dass es diesen Vorfall gegeben hat. Er hat dazu an Eides statt versichert, dass er in seinem Leben nur wenige Male in einer Disko in Düsseldorf gewesen sei und dass ihm eine Disko „SchickiMicki“ nicht bekannt sei; den geschilderten Vorgang bestreite er.

Dem hat die Antragsgegnerin nur die eidesstattliche Versicherung ihrer Redakteurin … (Anl AG 6) entgegen gesetzt, die den berichteten Vorfall naturgemäß nicht aus eigner Wahrnehmung schildern, sondern nur die Darstellung einer Frau wiedergeben konnte, mit der sie telefoniert hatte. Ob deren Darstellung zutreffend ist und wie glaubwürdig diese Frau ist, lässt sich damit nicht überprüfen, so dass dieses Glaubhaftmachungsmittel jedenfalls nicht gewichtiger ist, als die dagegen stehende eidesstattliche Versicherung des Antragstellers. Eine Glaubhaftmachung ist der Antragsgegnerin damit nicht gelungen.

(2) Das gleiche gilt in Bezug auf den geschilderten Vorfall in einem Klub in Hannover im Jahr 2019. Der Antragsteller hat an Eides statt versichert, dass er die damals zweiundzwanzigjährige Frau im Klub „Faust“ in Hannover zwar gefragt habe, ob er sie küssen könne, dass er sie aber nicht am Gehen gehindert habe, als sie dies abgelehnt habe, und dass er sie insbesondere weder an die Wand gedrückt oder durch einen mit den Armen gebildeten „Zaun“ am Gehen gehindert habe (Anl ASt 50). Dem steht wiederum nur die eidesstattliche Versicherung der Redakteurin …der Antragsgegnerin (Anl AG 6) entgegen, die auch insoweit nur schildern konnte, was ihr eine Frau zu diesem Vorfall am Telefon gesagt habe. Ob deren Darstellung zutreffend ist und wie glaubwürdig diese Frau ist, lässt sich wiederum nicht überprüfen, so dass dieses Glaubhaftmachungsmittel ebenfalls nicht gewichtiger ist, als die dagegen stehende eidesstattliche Versicherung des Antragstellers. Auch insoweit ist der Antragsgegnerin eine Glaubhaftmachung nicht gelungen.

dd. Damit steht dem Antragsteller hinsichtlich der unwahren Teile dieser Berichterstattung ein Unterlassungsanspruch zu; unabhängig vom öffentlichen Interesse an der Auseinandersetzung um die gegen den Antragsteller erhobenen Vorwürfe muss er die Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen, die geeignet sind, ihn in seinem öffentlichen Ansehen herabzusetzen, nicht hinnehmen.

ee. Hilfsweise ist darauf hinzuweisen, dass die Schilderungen dieser beiden Vorfälle auch dann unzulässig wären, wenn man sie – anders als der Senat – nicht als Verbreiten von Tatsachenbehauptungen, sondern als Verdachtsberichterstattung einordnen würde. Dann als solche wäre die Berichterstattung in dieser Form unzulässig, da die Antragsgegnerin jedenfalls die Verdachtslage nicht hinreichend offen geschildert hat; vielmehr muss der Leser aufgrund der Darstellung in der Berichterstattung – wie ausgeführt – nahezu zwingend den Eindruck gewinnen, dass es die geschilderten Vorfälle tatsächlich gegeben habe; eine derartige einseitige Berichterstattung erfüllt aber nicht die Anforderungen an eine zulässige Verdachtsberichterstattung.

ff. Unstreitig wahr ist zwar die von der Antragsgegnerin verbreitete Tatsachenbehauptung, dass der Antragsteller bei dem vorstehend genannten Vorfall in einem Klub in Hannover im Jahr 2019 die damals zweiundzwanzigjährige Studentin gefragt hat, ob er sie küssen dürfe. Dies betrifft indes die Privatsphäre des Antragstellers und ist deshalb von der Antragsgegnerin ebenfalls in unzulässiger Weise verbreitet worden. Denn nach dem vom Antragsteller durch seine eidesstattliche Versicherung glaubhaft gemachten Sachverhalt – der insoweit im wesentlichen Punkt mit der Schilderung der Redakteurin … in ihrer eidesstattlichen Versicherung zum Inhalt des Telefonates mit der betreffenden Frau übereinstimmt – handelte es sich hierbei um eine Situation, die nicht der Sozialsphäre, sondern der Privatsphäre des Antragstellers zuzuordnen ist.

(1) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst das Recht auf Achtung der Privatsphäre, das jedermann einen autonomen Bereich der eigenen Lebensgestaltung zugesteht, in dem er seine Individualität unter Ausschluss anderer entwickeln und wahrnehmen kann. Dazu gehört in diesem Bereich auch das Recht, für sich zu sein, sich selber zu gehören und den Einblick durch andere auszuschließen. Dabei ist der Schutz der Privatsphäre sowohl thematisch als auch räumlich bestimmt. Er umfasst insbesondere Angelegenheiten, die wegen ihres Informationsinhalts typischerweise als „privat“ eingestuft werden, weil ihre öffentliche Erörterung oder Zurschaustellung als unschicklich gilt, das Bekanntwerden als peinlich empfunden wird oder nachteilige Reaktionen der Umwelt auslöst. Die Privatsphäre ist der Bereich, in den sich der Mensch aus der Öffentlichkeit zurückzieht, ohne dass bereits die Intimsphäre betroffen wäre (BGH, U. v. 18.9.2012 – VI ZR 291/10 – NJW 2012, 3645 [Rz.12]; Korte, Praxis des Presserechts, § 2 Rz.53f; jeweils mit weiteren Nachweisen). Wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalls sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind (BGH, U. v. 18.9.2012 – VI ZR 291/10 – NJW 2012, 3645 [Rz.15]).

(2) Diese Abwägung fällt hier zugunsten des Antragstellers aus. Sowohl nach der Schilderung des Antragstellers in seiner eidesstattlichen Versicherung (Anl ASt 50) wie auch nach der der Frau, die von der Redakteurin …befragt wurde (Anl AG 6), stellte der Antragsteller die Frage nach einem Kuss, als er mit der betreffenden Frau an der Bar des Klubs ein Bier trank. Eine derartige Situation ist trotz der fehlenden räumlichen Abgeschiedenheit in einem Klub der Privatsphäre zuzuordnen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn wie hier durch die eidesstattliche Versicherung des Antragstellers glaubhaft gemacht ist, dass die Situation auch davon geprägt war, dass die betreffende Frau zuvor drei Mitglieder seiner Band geküsst hatte. Dem Schutzanspruch des Persönlichkeitsrechts kann auch außerhalb der Voraussetzungen einer örtlichen Abgeschiedenheit ein erhöhtes Gewicht zukommen, so wenn die Medienberichterstattung den Betroffenen in Momenten der Entspannung oder des Sich-Gehen-Lassens außerhalb der Einbindung in die Pflichten des Berufs und Alltags erfasst (BVerfG, B. v. 26.2.2008 – 1 BvR 1602/07 – NJW 2008, 1793 [Rz.69]; Korte, Praxis des Presserechts, § 2 Rz.54). Hierbei ist die Verrichtung erkennbar privater Lebensvorgänge auch dann der Privatsphäre zuzuordnen, wenn sie in der Öffentlichkeit stattfindet (BGH, U. v. 17.2.2009 – VI ZR 75/08 – GRUR 2009, 665 [Rz.8]). Die beschriebene Situation des Versuchs einer Kontaktanbahnung in einem Klub ist jedoch – wenn sie nicht im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit des Betroffenen steht – typischerweise der Privatsphäre zuzuordnen; dies gilt selbst dann, wenn man lebensnah davon ausgeht, dass seinerzeit nicht wenige Klubbesucher den bekannten Antragsteller erkannt hatten.

Das Berichterstattungsinteresse hieran ist geringer als das Interesse des Antragstellers, dass diese Aktivitäten nicht zum Gegenstand öffentlicher Betrachtung gemacht werden. Ein solcher Vorgang, nämlich der – wenn auch erfolglose – Versuch der Anbahnung eines privaten oder intimen Kontaktes in einem Klub in einer ungezwungenen Atmosphäre, stellt eine Alltäglichkeit dar, an der ohne das Hinzutreten weiterer Umstände kein öffentliches Interesse besteht, dass das Interesse des Antragstellers überwiegt, dass dieser Vorgang nicht zum Gegenstand öffentlicher Erörterung gemacht wird. Dies könnte anders zu beurteilen sein, wenn sich der bekannte Antragsteller hierbei besonders aggressiv oder rücksichtslos verhalten haben sollte, nach der Glaubhaftmachungslage war dies indes nicht der Fall, wie vorstehend ausgeführt worden ist.

gg. Durch die rechtswidrige Berichterstattung ist eine Wiederholungsgefahr begründet worden. Diese hat die Antragsgegnerin nicht ausgeräumt; insbesondere durch die nachträgliche Ergänzung der Online-Berichterstattung ist die Wiederholungsgefahr nicht beseitigt worden. Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung hat die Antragsgegnerin abgelehnt.

d. Bei der Tenorierung hat der Senat durch das Setzen von Klammern herausgestellt, welche Teile der zur Verdeutlichung des Kontextes ausführlicher wiedergegebenen Passagen nach den vorstehenden Ausführungen nicht vom Verbot umfasst sind.

Da der Antragsteller zudem ein Verbot der streitgegenständlichen Äußerungen wie in den beiden Veröffentlichungen – im Internet und in der Druckausgabe – beantragt hat und ihm in Bezug auf beide Veröffentlichungsformen ein Unterlassungsanspruch zusteht, hat der Senat beide Bezugnahmen in den Tenor aufgenommen. Die Tenorierung erfolgt indes insoweit gemäß § 938 I ZPO hinsichtlich der Veröffentlichung im Internet abweichend von dem Antrag unter Bezugnahme auf einen dem Tenor dieses Beschlusses beigefügten Ausdruck dieser Veröffentlichung. Die bloße Nennung des Titels und des Datums der erstmaligen Veröffentlichung im Internet sind zur Bestimmung einer konkreten Verletzungsform grundsätzlich nicht ausreichend, weil Inhalte im Internet jederzeit und weitgehend spurenlos veränderbar sind; eine hinreichende Bestimmtheit kann aber durch eine Bezugnahme auf einen dem Titel beizufügenden Ausdruck erreicht werden, der den inkriminierten Beitrag in der Fassung wiedergibt, die angegriffen wird (vgl. Senat, B. v. 18.4.2019 – 7 U 141/17 – nicht veröffentlicht).

2. Keinen Erfolg hat die Beschwerde des Antragstellers hinsichtlich der weiteren mit dem Antrag zu Ziffer 1.c) angegriffenen Äußerungen, da ihm insoweit kein Unterlassungsanspruch zusteht.

a. Hinsichtlich der Passage im letzten Absatz des Antrags zu Ziffer 1.c) , in der ein Vorfall aus dem Jahr 2016 auf dem Kölner Friesenplatz geschildert wird, hat der Antragsteller die Wahrheit der Darstellung in der Berichterstattung bereits nicht bestritten. Zwar heißt es in der Antragsschrift unter Bezugnahme auf das Abmahnschreiben u.a., dass er – der Antragsteller – den Vorwurf, dass er dort im Jahr 2016 einer Frau „an den Arsch gegriffen“, bestritten habe (Seite 69 der Antragsschrift); in der Tat findet sich dieses Bestreiten in dem Abmahnschreiben des Antragstellers auf Seite 6 (Anl ASt 25). Dieser Vortrag steht aber im Widerspruch zur eigenen Darstellung des Antragstellers in seiner eidesstattlichen Versicherung vom 29.11.2021 (Anl ASt 50), denn dort hat der Antragsteller an Eides statt versichert, dass er sich an diesen Vorgang, der mehr als fünf Jahre zurückliege, nicht erinnern könne. Damit bleibt indes unklar, was der Antragsteller hierzu vortragen will: Dass er sagen könne, dass es diesen Vorfall nicht gegeben habe, oder dass er dies nicht wisse. Hinzu kommt, dass ein Bestreiten dieses Vorgangs durch den Antragsteller mit Nichtwissen hier unzureichend wäre, da nicht erkennbar ist, dass er sich an den Vorgang aufgrund des Zeitablaufes nicht erinnern muss. Denn es geht nicht darum, ob er von einem weiblichen Fan um ein Selfie gebeten wird, was mit Sicherheit eine Alltäglichkeit für den Antragsteller darstellt, sondern darum, ob er eine solche Situation für einen körperlichen Übergriff ausgenutzt und dann die Betroffene auch noch verhöhnt hat; der Senat geht davon aus, dass der Antragsteller ein solches Verhalten nicht als für ihn selbst alltäglich einordnet.

An einer Berichterstattung über diesen Vorfall, die demnach als wahr anzusehen ist, besteht auch ein die Interessen des Antragstellers überwiegendes öffentliches Interesse. Der fragliche Vorfall betrifft die Sozialsphäre des Antragstellers, denn nach der unbestrittenen Schilderung in der Berichterstattung handelte der Antragsteller in der beschriebenen Weise übergriffig, als er von einer fremden Frau um ein Selfie gebeten wurde. Dies betrifft aber seine Berufsausübung im weiteren Sinne, denn als bekannter Fernsehstar und Unterhaltungskünstler gehört der öffentliche Umgang mit seinen Fans zu seinem beruflichen Tätigkeitsfeld. Wenn er dabei in der im Bericht beschriebenen Weise übergriffig handelte, dann besteht hieran ein großes Berichterstattungsinteresse, dem keine überwiegenden eigenen Interessen des Antragstellers gegenüber stehen.

b. Hinsichtlich der ersten dreieinhalb Absätze des Antrags zu Ziffer 3.c) fehlt es bereits an einer nachvollziehbaren Darlegung des Antragstellers, warum insoweit ein Unterlassungsanspruch bestehen sollte. Dies erschließt sich dem Senat auch nicht aus der Berichterstattung selbst. Diese Absätze enthalten allgemein gehaltene, unkonkrete Ausführungen, die eine Mischung aus Bewertungen und tatsächlichen Aussagen darstellen. So ist es trotz der insoweit wenig konkreten Berichterstattung grundsätzlich einem Beweise zugänglich, ob sich eine Vielzahl an Frauen bei der Ex-Freundin des Antragstellers und der „Aktivistin“ …gemeldet haben, die Erlebnisse mit dem Antragsteller beschreiben, ob die Antragsgegnerin mehr als zehn Frauen gesprochen und weitere ausfindig gemacht hat, die im Netz öffentlich zum Antragsteller kommentieren, ob diese aus ganz Deutschland stammen, welche Forderungen sie erhoben haben, ob weitere Frauen nach einem ersten Kontakt mit der Antragsgegnerin nicht mehr reden wollten, welche Worte in deren Schilderungen in Bezug auf den Antragsteller gefallen sind usw. Auch ob für den Antragsteller in Köln der Spitzname „…“ verwendet wird, ließe sich grundsätzlich durch eine Beweisaufnahme überprüfen.

Der Antragsteller hat sich indes zu zahlreichen tatsächlichen Komponenten in den genannten ersten dreieinhalb Absätzen nicht erklärt. Er hat lediglich – zulässigerweise – mit Nichtwissen bestritten, dass sich mehr als zehn Frauen mit den zitierten Worten an die Antragsgegnerin gewandt hätten. Die Antragsgegnerin hat zudem durch die vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen ihrer Redakteurinnen … und … (Anl AG 5 und AG 6) glaubhaft gemacht, dass die vom Antragsteller bestrittene Darstellung in der Berichterstattung im Wesentlichen wahr war, dass sich mehr als zehn Frauen an sie gewandt haben und die im dritten Absatz des Antrags zu Ziffer 1.c) wiedergegebenen Äußerungen in Bezug auf den Antragsteller getätigt haben. Die Redakteurinnen haben an Eides statt versichert, dass sie zahlreiche Gespräche mit Frauen geführt haben, die ihre Erlebnisse mit dem Antragsteller geschildert hätten. In ihren eidesstattlichen Versicherungen schildern die Redakteurinnen zudem acht konkrete derartige Gespräche, wonach die betreffenden Frauen u.a. die Worte „dreist“, „grenzüberschreitend“, „viel rücksichtsloser und dreister als andere besoffene Männer“ und „unangenehm“ zur Charakterisierung des Verhaltens des Antragstellers verwendet hätten. Die Redakteurinnen schildern insoweit eigene Wahrnehmungen, so dass ihren eidesstattlichen Versicherungen in dieser Hinsicht auch eine erhebliche Überzeugungskraft zukommt. Dem steht zudem keine Glaubhaftmachung des Antragstellers entgegen.

Der Antragsteller hat nicht behauptet, und zwar nicht einmal in ähnlich pauschaler und unkonkreter Weise wie in der Berichterstattung selbst, dass er niemals übergriffig, aggressiv, rücksichtslos usw. gegenüber Frauen auftrete. Auch die Verwendung des genannten Spitznamens hat er nicht bestritten. Der Entscheidung ist daher zugrunde zu legen, dass die tatsächlichen Komponenten der Berichterstattung in den ersten dreieinhalb Absätzen des Antrags zu Ziffer 1.c) zutreffend sind.

Andere Aussagen in diesen Absätzen haben bewertenden Charakter. So stellt etwa die bereits genannte Aussage der Antragsgegnerin „Sie lassen erahnen, warum er im Fokus der Empörung bleibt“, eine bewertende und zusammenfassende Beschreibung des ansonsten vage bleibenden Inhaltes der „Nachrichten“ der Frauen dar, die nach der Berichterstattung Erlebnisse mit dem Antragsteller beschrieben hätten. Das gleiche gilt für die Aussage der Antragsgegnerin, dass die Schilderungen derjenigen Frauen, die „aus Angst“ nicht mehr mit ihr hätten reden wollen, zu dem Bild passten, dass die anderen vom Antragsteller zeichneten. Auch soweit in diesen Absätzen Charakterisierungen des Antragstellers und seines Verhaltens durch die interviewten Frauen wiedergegeben werden, handelt es sich durchweg um Bewertungen („aggressiv“, „rücksichtslos“, verliert die Kontrolle, akzeptiert kein ‚Nein‘, „Übergriffigkeiten und unangenehme Anmache“, anders als die gewohnte Anmache, „penetrant“).

Diese Aussagen sind daher als Meinungsäußerungen schon per se kaum einem Verbot zugänglich. Da der Antragsteller sich zu deren tatsächlichen Grundlagen ganz überwiegend nicht erklärt hat und die Antragsgegnerin im Übrigen die Wahrheit der Berichterstattung im Wesentlichen glaubhaft gemacht hat, ist nicht ersichtlich, weshalb ihm insoweit ein Unterlassungsanspruch zustehen sollte. Entgegen der Ansicht des Antragstellers wird durch die angegriffenen allgemeinen Passagen auch nicht der Eindruck erweckt, dass die in diesem Abschnitt wiedergegebenen Vorwürfe mit den von seiner Ex-Freundin erhobenen Vorwürfen „gleichzustellen“ seien. Abgesehen davon, dass auch dies eine Bewertung wäre, entnimmt der Leser der Berichterstattung keineswegs diese Aussage, vielmehr werden diese Passagen als allgemeine „Stimmungsmache“ gegen den Antragsteller und seinen Charakter verstanden, dem deshalb auch Schlimmeres zuzutrauen sei. Dies mag man unethisch, unfair, einseitig und oberflächlich finden, ein Unterlassungsanspruch des Antragstellers folgt hieraus indes nicht.

Es besteht trotz des äußerst vagen und unkonkreten Charakters dieser Teile der Berichterstattung ein überwiegendes öffentliches Interesse hieran, hinter dem das grundsätzlich bestehende Interesse des Antragstellers, nicht mit derart schwammigen Andeutungen konfrontiert zu werden, zurückzutreten hat; dies gilt auch dann, wenn und soweit es sich in der Sache um länger zurückliegende Vorgänge handeln sollte. Denn die Auseinandersetzung zwischen dem Antragsteller und seiner Ex-Freundin sowie das seit längerem eingestellte Ermittlungsverfahren gegen den Antragsteller sind in der Öffentlichkeit erneut auf großes Interesse gestoßen und haben zu öffentlich ausgetragenen Auseinandersetzungen um das gesellschaftlich relevante Thema sexueller Übergriffe und deren öffentliche Wahrnehmung und Darstellung geführt. Hinzu kommt, dass sich der Antragsteller selbst im August 2021 an die Öffentlichkeit gewandt hatte, um seine Sicht in Bezug auf die Vorwürfe seiner Ex-Freundin darzustellen. Mag dies auch von dem öffentlichen Druck verursacht oder mitverursacht worden sein, dem der Antragsteller schon zuvor ausgesetzt gewesen war, so bleibt doch festzuhalten, dass es zur Zeit der Berichterstattung im September 2021 eine teilweise erregt geführte öffentliche Debatte über die Vorwürfe seiner Ex-Freundin und deren Berechtigung sowie über die Persönlichkeit des Antragstellers gab, die ein erhebliches öffentliches Interesse auch an eher schwammigen Andeutungen wie den hier streitgegenständlichen begründeten.

II.

Die Kostenentscheidungen folgen aus §§ 92 I, 97 I ZPO und ergeben sich unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Streitwerte aus den jeweiligen Anteilen des Obsiegens und Unterliegens der Parteien in den beiden Instanzen. Hierbei hat der Senat die Teile des Antrags zu Ziffer 1.c), hinsichtlich derer der Antragsteller Erfolg mit seiner Beschwerde hat, nach billigem Ermessen als gleichgewichtig mit den Teilen bewertet, hinsichtlich derer dies nicht der Fall ist.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 3 ZPO und orientiert sich an der erstinstanzlichen Festsetzung durch das Landgericht und dem Streitwertgefüge der mit Pressesachen befassten Spruchkörper der Hamburgischen Gerichte.

III.

Die Antragsgegnerin hatte im Beschwerdeverfahren rechtliches Gehör. Der Antragsgegnerin waren die Beschwerde und der Nichtabhilfebeschluss des Landgerichts übersandt worden. Die Schriftsätze des Antragstellers vom 3.1.2022 und vom 6.1.2022 enthalten keine Ausführungen, auf die der Senat seine Entscheidung gestützt hat.

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