OLG Hamburg, Beschluss vom 25.01.2021 – 3 U 46/20

OLG Hamburg, Beschluss vom 25.01.2021 – 3 U 46/20

Tenor
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 18.02.2020, Aktenzeichen 406 HKO 151/19, wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen.

2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

3. Das angefochtene Urteil des Landgerichts Hamburg und der vorliegende Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Zwangsvollstreckung der Klägerin zu 2) aus Ziff. 1.1 des Urteilstenors des Landgerichts Hamburg vom 18.02.2020 durch Sicherheitsleistung in Höhe von € 90.000,00 und aus Ziff. 1.3 des Urteilstenors durch Sicherheitsleistung in Höhe von € 5.000,00 sowie die Zwangsvollstreckung der Klägerinnen aus Ziff. 1.2 des Urteilstenors durch Sicherheitsleistung in Höhe von € 45.000,00 abwenden, wenn nicht die Klägerinnen vor ihrer jeweiligen Vollstreckung Sicherheit in jeweils gleicher Höhe leisten. Im Übrigen darf die Beklagte die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts Hamburg vom 18.02.2020 und aus dem vorliegenden Beschluss durch Sicherheitsleistung in Höhe des aus dem Urteil und dem Beschluss jeweils insgesamt vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerinnen vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.

4. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf € 150.000,00 festgesetzt.

Gründe
Die Berufung der Beklagten ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Sie hat offensichtlich keine Erfolgsaussichten. Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht im ausgeurteilten Umfang antragsgemäß verurteilt.

Zur Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 02.12.2020 verwiesen. Die dagegen von der Beklagten mit Schriftsatz vom 13.01.2021 erhobenen Einwendungen rechtfertigen keine andere Beurteilung der Sach- und Rechtslage. Die Beklagte stellt im Wesentlichen Ihre Ansicht gegen die des Senats.

1. Zur Frage der Bestimmtheit der Klaganträge hat sich der Senat bereits im Hinweisbeschluss geäußert. Der Antrag zu 1.1 nimmt auf die im Antrag abgebildete konkrete Verletzungsform Bezug, was hinreichend ist, damit die Beklagte erkennen kann, was ihr – gegenüber der Klägerin zu 2) – verboten ist. Der Antrag zu Ziff. 1.2 verweist auf die nämliche konkrete Verletzungsform. Dass im Antrag selbst keine Marke genannt ist, ist mit Blick auf die vorgenommene Verweisung auf den Antrag zu 1.1, der eine Marke benennt, unschädlich, und der Antrag beschreibt im Übrigen allein den Umstand, dass das Verbot verallgemeinernd alle im Kern mit der Verletzungshandlung gemäß dem Verbot zu Ziff.1.1 gleichartige Verletzungshandlungen erfasst. Auch das hat der Senat bereits ausgeführt. Das Verbot muss angesichts der Bezugnahme auf die konkrete Verletzungsform entgegen der Ansicht der Beklagten keine Angaben zur Bedeutung einzelner Bestandteile der konkreten Verletzungsform, wie etwa Text und Bild, enthalten. Insoweit ist es hinreichend, dass es entsprechende Ausführungen in den Gründen des angegriffenen Urteils sowie in den Gründen der Senatsentscheidungen gibt.

2. Soweit die Beklagte erneut meint, die Herkunftsfunktion der Marke sei, weil die Marken „Pp“ und „Bs“ demselben Hersteller zuzuordnen seien und weil dessen Markenstrategie „offensichtlich“ dahin gehe, dass der Verbraucher zwischen den beiden Marken nicht unterscheiden könne, nicht verletzt, ist dem weiterhin nicht zu folgen. Die Beklagte interpretiert das Marketingverhalten der Klägerseite zu ihren Gunsten und hält es für widersprüchlich. Es ist aber – wie der Senat bereits ausgeführt hat – nicht Sache der Beklagten, dies zu entscheiden, sondern gehört zu den ureigenen Befugnissen der Markeninhaberin und ihrer Lizenznehmer, die Entscheidung darüber zu treffen, in welcher Weise sie ihre Marken für welche Waren benutzen. Daran ändert auch der von der Beklagten vorgetragene Umstand nichts, dass von der Klägerseite – nach Auffassung der Beklagten – optisch gleichartige Schuhe jeweils unter einer der Marken angeboten werden. Die auf Seite 4 des Schriftsatzes vom 13.01.2021 abgebildeten Produkte unterscheiden sich im Übrigen durchaus nicht nur in der Farbgebung, sondern etwa auch in der Gestaltung der Sohle des Schuhes, deren Stärke bzw. Dicke für die Gesamterscheinung des Schuhes von nicht unerheblicher Bedeutung ist. Soweit die Beklagte meint, der den Online-Shop der Klägerseite besuchende Verbraucher erhalte „zwingend“ den Eindruck, dass es sich bei „Pp“ nicht um eine eigene Marke handele, sondern lediglich um eine Produktlinie, ist dem nicht zu folgen. Das ergibt sich auch nicht aus den vorgelegten Auszügen vom Online-Shop der Klägerseite. Die Bezeichnung „Pp“ erfolgt im streitgegenständlichen Angebot markenmäßig. Dass erhebliche Teile des Verkehrs die in den Angebotsbildern gemäß der Anlage K 7 nur schwer erkennbaren Hinweise auf die Marke „Bs“ nicht wahrnehmen, hat der Senat bereits im Hinweisbeschluss ebenso ausführlich erörtert wie den Umstand, dass selbst bei der Wahrnehmung zweier Marken durch den Verkehr die Gefahr der Verwässerung der Klagemarke besteht. Dass es sich bei den von der Beklagten im Streitfall für € 37,05 angebotenen Pantoletten um – wie die Beklagte meint – hochpreisige Ware handelt, ist nicht erkennbar. Aber auch ein höherer Preis lässt eine gesteigerte Aufmerksamkeit des Publikums beim Kauf von Alltagsgütern, wie Schuhwaren, nicht stets erwarten. Angesichts der im angegriffenen Angebot in der Angebotsüberschrift prominent und einzig hervorgehobenen Marke „Pp“ hat der Verkehr keine Veranlassung, das Produktangebot genauestens darauf zu überprüfen, ob sich darauf nicht noch eine weitere Markenangabe findet.

3. Soweit die Beklagte unter Hinweis auf die nach ihrer Ansicht hochgradige Ähnlichkeit der unter den Marken „Bs“ und „Pp“ angebotenen Schuhe erneut die Beeinträchtigung weiterer Markenfunktionen in Abrede nimmt und annimmt, eine Verwässerungsgefahr sei bereits durch die Kommunikationsstrategie „im Hause Bs“ begründet, wird auf die vorstehenden Ausführungen und den Hinweisbeschluss verwiesen. Weder rechtfertigen die von der Beklagten vorgetragenen Einzelbeispiele den von ihr gezogenen Schluss noch kann die Beklagte in Bezug auf die im Streit stehende Markennutzung nach ihrem Gutdünken eine eigene, nicht von der Markeninhaberin genehmigte Kommunikationsstrategie verfolgen.

4. Zur Frage des – nach Ansicht des Senats zu beiden Klagparteien bestehenden – Wettbewerbsverhältnisses hat sich der Senat im Hinweisbeschluss bereits geäußert. Darauf wird verwiesen. Dass die Beklagte meint, die Annahme, der Klägerin zu 2) könne durch die hier in Rede stehende unzutreffende und ungenehmigte Benutzung der Marke „Pp“ ein Wettbewerbsnachteil entstehen, sei „konstruiert“, ändert daran nichts.

5. Zur Frage der – nach Ansicht der Beklagten wegen der fehlenden Herkunftstäuschung nicht bestehenden – Irreführung des Verkehrs über die betriebliche Herkunft des beworbenen Produkts ist bereits das Erforderliche gesagt.

6. Und soweit die Beklagte meint, es fehle wegen des weit gefassten Antrags zu Ziff.1.2 an einer Wiederholungsgefahr, ist dies ebenfalls unzutreffend. Die Beklagte verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass im Streitfall zwei Marken im Raum stünden, die aus dem gleichen Hause stammten. Das ist zutreffend. Dieser Umstand ist indes bereits durch die Bezugnahme des Klagantrags zu 1.2 und den dazu in der Anspruchsbegründung vorgetragenen Lebenssachverhalt Teil des Streitgegenstands. Und eben dadurch ist das Charakteristische der vom Antrag zu 1.2 unter Bezugnahme auf die im Antrag zu 1.1. dargestellte konkrete Verletzungsform erfassten Verletzungshandlung beschrieben und insoweit besteht auch Wiederholungsgefahr.

Soweit die Beklagte erneut meint, dass dem Verkehr bekannt sei, dass mit „Pp“ bezeichnete Produkte ebenso wie „Bs“-Produkte aus dem Hause Bs stammten, ist dies unrichtig. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass dies dem Verkehr umfassend bekannt ist. Dafür ist Konkretes auch nicht hinreichend vorgetragen. Die angeführten Einzelbeispiele rechtfertigen diese Annahme ebenso wenig wie die vorgelegten Auszüge aus dem Internetauftritt der Klägerseite. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass der genannte Umstand erheblichen Teilen des angesprochenen Verkehrs nicht bekannt ist und er in der Folge durch das aus dem Antrag zu 1.1 ersichtliche Angebot ebenso in die Irre geführt wird, wie dies bei jeder Produktwerbung mit einer dem jeweils beworbenen Produkt vom Markeninhaber tatsächlich nicht zugewiesenen Marke der Fall ist.

7. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Auch erscheint eine Entscheidung des Berufungsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht erforderlich und eine mündliche Verhandlung ist nicht geboten.

8. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 709 Satz 2, 711 ZPO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 3, 4 ZPO.

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