OLG Hamburg, Beschluss vom 28.01.2021 – 6 W 2/21

OLG Hamburg, Beschluss vom 28.01.2021 – 6 W 2/21

Tenor
Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 4. 12. 2020 wird zurückgewiesen.

Gründe
Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Aussetzungsbeschluss des Landgerichts Hamburg vom 4. 12. 2020 ist gemäß § 252 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Insbesondere ist sie innerhalb der Notfrist von 2 Wochen eingelegt worden (§ 569 Abs. 1 ZPO).

Die sofortige Beschwerde ist aber nicht begründet.

Soweit die Aussetzung eines Verfahrens in das Ermessen des Gerichts gestellt ist (wie hier gemäß § 148 ZPO), kann die Entscheidung im Beschwerderechtszug nur auf Ermessensfehler kontrolliert werden. Das Beschwerdegericht hat jedoch uneingeschränkt zu prüfen, ob ein Aussetzungsgrund gegeben ist (vgl. BGH MDR 2006, 704, zitiert nach juris, Leitsatz 1 und Tz. 6).

Die Entscheidung des Landgerichts ist nicht zu beanstanden. Insbesondere hat das Landgericht zutreffend einen Aussetzungsgrund bejaht. Voraussetzung für eine Aussetzung nach § 148 Abs. 1 ZPO ist, dass die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet. Eine solche Vorgreiflichkeit ist insbesondere dann gegeben, wenn in einem anderen Rechtsstreit eine Entscheidung ergeht, die für das auszusetzende Verfahren materielle Rechtskraft entfaltet oder Gestaltungs- bzw. Interventionswirkung erzeugt (vgl. BGH NJW-RR 2019, 1212, zitiert nach juris, Tz. 7; Wendtland in BeckOK ZPO, 39. Ed., § 148, Rn. 6).

Das ist hier der Fall. Die Klägerin hat bereits in der Klagschrift erwähnt, dass sie vom Transportversicherer der Fa. … bzw. deren Assekuradeur gerichtlich in Anspruch genommen wird. Die Klage befinde sich derzeit durch das Landgericht Düsseldorf in Zustellung. Damit ist die Voraussetzung des § 148 Abs. 1 ZPO, dass es einen anderen anhängigen Rechtsstreit geben muss, erfüllt. In dem Verfahren vor dem Landgericht Düsseldorf (33 O 30/20) hat die hiesige Klägerin (als dortige Beklagte) der hiesigen Beklagten den Streit verkündet (vgl. Schriftsatz der Beklagten vom 20. 7. 2020). Die Beklagte ist dem Rechtsstreit vor dem Landgericht Düsseldorf offenbar auch beigetreten, weil sie in ihrem Schriftsatz vom 15. 10. 2020 Bezug auf ihren Vortrag im Verfahren vor dem Landgericht Düsseldorf nimmt.

Aufgrund der Streitverkündung und der Nebenintervention wird eine Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf auch Interventionswirkung für den vorliegenden Regressprozess entfalten. Damit liegt ein Sachverhalt vor, bei dem der BGH nach der oben genannten Entscheidung „insbesondere“ eine Vorgreiflichkeit annimmt.

Generell ist bei einem Regressprozess (um den es sich hier handelt) von einer Vorgreiflichkeit auszugehen. Wenn sich im Verfahren vor dem Landgericht Düsseldorf herausstellen sollte, dass der Transportversicherer der … … bzw. der Assekuradeur gar keinen Anspruch gegen die hiesige Klägerin haben sollte, gäbe es keinen Anspruch, von dem die hiesige Beklagte die hiesige Klägerin freistellen könnte oder müsste. Das reicht für eine präjudizielle Bedeutung aus und geht über einen bloßen „Einfluss“ des Verfahrens vor dem Landgericht Düsseldorf auf das vorliegende Verfahren hinaus. So hat das OLG München zu einer Regressklage ausgeführt, dass der Regressanspruch unmittelbar vom Ausgang des weiteren Verfahrens abhänge (vgl. OLG München, MDR 1996, 197, zitiert nach juris, Tz. 7 a.E.). Das OLG München hat sich dabei auf eine Entscheidung des BGH bezogen, in der es heißt, dass es bei einer Regressklage jedenfalls als eine Möglichkeit „nahe liegt“, den Rechtsstreit zur Vermeidung sich widersprechender Entscheidungen gemäß § 148 ZPO auszusetzen (BGH NJW-RR 1986, 1060, zitiert nach juris, Tz. 8). Auch wenn es sich bei dem vom BGH a.a.O. entschiedenen Fall um eine Zahlungsklage und nicht (wie hier) um eine Feststellungsklage handelte, wird aus der Entscheidung deutlich, dass der BGH bei Regressklagen grundsätzlich von einer Vorgreiflichkeit ausgeht.

Da ein Aussetzungsgrund vorliegt, kann die angefochtene Entscheidung des Landgerichts Hamburg nur noch auf Ermessensfehler nachgeprüft werden. Das Landgericht hat in seiner Entscheidung vom 4. 12. 2020 allerdings nur zu den Voraussetzungen einer Aussetzung (Vorgreiflichkeit) Ausführungen gemacht, nicht zur Ermessensausübung. Das Landgericht ist aber offenbar der Argumentation der Beklagten gefolgt, dass divergierende Entscheidungen zweier Gerichte zu demselben Schaden / Sachverhalt auszuschließen sind. Weitere Ausführungen waren nicht veranlasst, weil die Klägerin bis zum Aussetzungsbeschluss lediglich Ausführungen zu den Aussetzungsvoraussetzungen (Vorgreiflichkeit) gemacht hat (Schriftsätze vom 11. 9. 2020 und vom 20. 11. 2020), aber keine Ausführungen zu Ermessensgesichtspunkten vorgebracht hat, mit denen sich das Landgericht im Aussetzungsbeschluss hätte auseinandersetzen müssen. Ausführungen der Klägerin erfolgten erst in der Beschwerdeschrift und werden vom Senat berücksichtigt.

Der Gesichtspunkt, sich widersprechende Entscheidungen zu vermeiden, ist schon deshalb ausschlaggebend, weil es – wie ausgeführt – aufgrund der Streitverkündung bzw. Nebenintervention vor dem Landgericht Düsseldorf eine Interventionswirkung gibt, was zu Problemen führen würde, wenn das Landgericht Hamburg die Sach- und Rechtslage anders entscheiden würde als das Landgericht Düsseldorf. Abgesehen davon sprechen Gesichtspunkte der Prozessökonomie für eine Aussetzung, weil dadurch eine doppelte Beweisaufnahme vermieden werden kann. Demgegenüber muss das – grundsätzlich zu beachtende – Interesse der Klägerin an einer zügigen Durchführung des Rechtsstreits zurückstehen. Dabei ist auch zu beachten, dass es vorliegend um eine Feststellungsklage geht, die Klägerin also selbst bei einem Erfolg ihrer Klage keinen Titel mit vollstreckungsfähigem Inhalt in Händen hätte und sie für eine Bezifferung ihres Anspruchs ohnehin den Ausgang des Verfahrens vor dem Landgericht Düsseldorf abwarten müsste.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, weil bereits die Ausgangsentscheidung als Teil der Hauptsache keine Kostenentscheidung enthalten darf und das Beschwerdeverfahren daher nur einen Bestandteil des Hauptverfahrens bildet (vgl. BGH NJW-.RR 2006, 1289, 1290, zitiert nach juris, Tz. 12).

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