OLG Hamburg, Beschluss vom 29.01.2021 – 7 W 9/21

OLG Hamburg, Beschluss vom 29.01.2021 – 7 W 9/21

Tenor
I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 5.1.2021 (Az. 324 O 567/20) abgeändert:

Im Wege der einstweiligen Verfügung – der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung – wird es der Antragsgegnerin bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes, ersatzweise einer Ordnungshaft für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,-, Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre),

untersagt,

die nachfolgend wiedergegebene Titelseite

Bild entfernt

mit der Schlagzeile:

„Verzweifelt und einsam?

T… G…

Drama um

seine T…

Ihr tragisches Ende

in der Luxusvilla S.9“

zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten und/oder veröffentlichen und/oder verbreiten zu lassen, wie auf der Titelseite der „…“ Nr. … vom …11.2020 geschehen.

II. Die Kosten des Verfahrens erster Instanz und des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen.

III. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf € 30.000,- festgesetzt.

Gründe
I.

Die gemäß § 567 I Ziff.2 ZPO zulässige, insbesondere innerhalb der zweiwöchigen Frist des § 569 I ZPO eingelegte Beschwerde des Antragstellers ist begründet, denn ihm steht der geltend gemachte Verfügungsanspruch zu; es besteht insoweit auch ein Verfügungsgrund.

1. Durch die streitgegenständliche Berichterstattung wird nach Auffassung des Senates zwingend der Eindruck erweckt, dass die Ehefrau des Antragstellers verstorben sei. Die auf die Ehefrau des Antragstellers bezogene Formulierung „Ihr tragisches Ende in der Luxusvilla“ kann vom Durchschnittsrezipienten der streitgegenständlichen Titelseite nach dem allgemeinen Sprachgebrauch schlechterdings nur in diesem Sinne verstanden werden. Ein „tragisches Ende“ ist eben mehr als nur ein „Ende“. Hinzu kommt, dass die Antragsgegnerin dies auf der Titelseite in der Hauptschlagzeile als „Drama um seine T…“ bezeichnet, was den Rezipienten ebenfalls annehmen lassen muss, dass es in dem so angekündigten Bericht um etwas – eben – Dramatisches gehen müsse; dies unterstützt das Verständnis, dass mit dem „tragischen Ende“ nur der Tod der Ehefrau des Antragstellers gemeint sein könne.

Der Senat teilt nicht die Ansicht, dass die auf der Titelseite veröffentlichten Fotos des Antragstellers, seiner Ehefrau und seiner derzeitigen Lebensgefährtin diesem Eindruck entgegenstehen, auch wenn alle drei Personen einen eher fröhlichen Gesichtsausdruck zeigen. Dem Rezipienten ist bekannt, dass als solche deutlich erkennbare Porträtfotos in den seltensten Fällen gerade die Situation zeigen, über die berichtet wird. Die Rezipienten von Yellow Press-Veröffentlichungen erwarten auch nicht, dass ein Artikel über den Tod eines Prominenten mit einem Toten-Bildnis des Betroffenen versehen wird; eine solche Veröffentlichungspraxis ist in Deutschland vielmehr vollständig unüblich. Dem Senat ist zudem keine Regel in der Veröffentlichungspraxis bekannt, dass die Mimik von Personen auf Titelseiten dem emotionalen Gehalt oder gar dem Aussagegehalt des angekündigten Artikels entspricht. Auch die Schlagzeile „Verzweifelt und einsam?“ steht dem genannten zwingenden Verständnis der streitgegenständlichen Titelseite nicht entgegen; dies schon deshalb, weil durch die Darstellung nicht klar ist, welche der abgebildeten Personen verzweifelt und einsam sein soll.

Im Übrigen wäre die Titelseitengestaltung – ohne dass es hierauf ankommt – auch zu verbieten, wenn man der Ansicht wäre, dass es nur möglich sei, die streitgegenständliche Titelseite so zu verstehen, dass die Ehefrau des Antragstellers verstorben sei. Der Senat teilt nicht die Ansicht des Landgerichts, dass die Grundsätze der Rechtsprechung zu mehrdeutigen Äußerungen auf Titelseiten-Veröffentlichungen nicht anzuwenden seien. Bei der Ermittlung des Aussagegehaltes von Titelseiten ist lediglich deren besonderer Charakter zu berücksichtigen, was zur Folge hat, dass es häufig an einem bestimmten Aussagegehalt fehlen wird.

Von der streitgegenständlichen Veröffentlichung ist auch der Antragsteller betroffen. Er muss es nicht hinnehmen, dass in der streitgegenständlichen Weise eine unzutreffende Tatsachenbehauptung in Bezug auf seine Ehefrau aufgestellt wird; wäre die angegriffene Behauptung zutreffend, fiele dies auch auf ihn zurück.

2. Es liegt eine Wiederholungsgefahr vor. Die stattgehabte Rechtsverletzung begründet die Gefahr einer Wiederholung; diese ist durch die rechtswidrige Erstbegehung indiziert (vgl. BGH, U. v. 8.2.1994 – Az. VI ZR 286/93 – NJW 1994, 1281, 1283). Die Antragsgegnerin hat diese Wiederholungsgefahr nicht beseitigt, insbesondere hat sie auf die Abmahnung des Antragstellers (Anl ASt 3) keine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben.

3. Ein Verfügungsgrund liegt vor. Der Antragsteller hat durch sein Verhalten nicht zum Ausdruck gebracht, dass ihm die Angelegenheit nicht sonderlich eilbedürftig ist. Vielmehr hat er das Verfahren zeitnah eingeleitet und anlassbezogen jeweils zügig weiterbetrieben.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 3 ZPO und orientiert sich an der Festsetzung durch das Landgericht und der Angabe des Antragstellers Antragstellerin in der Antragsschrift; sie entspricht auch dem Streitwertgefüge des Senates.

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