OLG Hamburg, Beschluss vom 29.12.2020 – 3 U 126/20

OLG Hamburg, Beschluss vom 29.12.2020 – 3 U 126/20

Tenor
1. Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 10.09.2020, Aktenzeichen 327 O 207/20, wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen.

2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

3. Der Streitwert wird auf € 25.000,00 festgesetzt.

Gründe
Die Zurückweisung der Berufung erfolgt gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss.

I.

Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen.

Das Rechtsmittel der Antragsgegnerin hat nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg.

Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 02.12.2020 verwiesen. Die dagegen mit Schriftsatz vom 21.12.2020 erhobenen Einwendungen greifen nicht durch.

Die Antragsgegnerin meint erneut, dem konkreten Umfeld der angegriffenen Angabe könne hinreichend entnommen werden, dass sich die angegriffene Bewerbung der Möglichkeit von Zulassungen auch bereits für 2021 nicht auf die Universität Bratislava beziehe. Sie verweist dazu auf die nur auf die Universität Bratislava bezogenen Informationen in einem schwarzen Kasten am Anfang der konkreten Verletzungsform gemäß der Anlage PBP 6. Dort sei darauf hingewiesen worden, dass die Bewerbungsfrist für das Wintersemester 2020/21 „vsl. Juli 2020“ mit einem Semesterbeginn „vsl. Mitte September 2020“ sei, während den Angaben in dem Kasten, der auch die angegriffene Angabe enthält, unmissverständlich entnommen werden könne, dass es sich um allgemeine, die Vermittlungsdienstleistungen der Antragsgegnerin betreffende Angaben ohne konkreten Bezug auf die Universität in Bratislava handele. Verschiedene Angaben, wie z.B. zu Collegesemestern in Wien und Hamburg, bezögen sich offenkundig nicht auf die Comenius-Universität Bratislava. Auch unterhalb jenes Kastens fänden sich Links zu sämtlichen Hochschulen, an die die Antragsgegnerin vermittele, und zu weiteren Unterseiten über u.a. Leistungen der Antragsgegnerin, aktuelle Fristen und Kosten. Es müsse auch berücksichtigt werden, dass es sich bei dem angesprochenen Verkehr um überdurchschnittlich gebildete Menschen handele, die den Informationen eine besondere Aufmerksamkeit entgegen brächten.

Diese Darlegungen der Antragsgegnerin sind nicht überzeugend und stellen allein die Ansicht der Antragsgegnerin gegen die des Senats. Der Senat hat das werbliche Umfeld der konkret angegriffenen Verletzungsform berücksichtigt und auf dieser Grundlage die im Hinweisbeschluss vom 02.12.2020 getroffenen Feststellungen zum Verständnis des angesprochenen Verkehrs getroffen, zu dem auch die Mitglieder des Senats gehören. Dass sich wegen des Bildungsgrades des angesprochenen Verkehrs eine von den Feststellungen des Senats abweichende Verkehrsvorstellung ergeben könnte, kann nicht angenommen werden. Die von der Antragsgegnerin konkret angeführten Werbeangaben im Umfeld der streitigen Angabe vermögen dem Verkehr nicht hinreichend deutlich die Erkenntnis zu vermitteln, dass sie sämtlich auf andere Universitäten als diejenige in Bratislava bezogen sind. Das erscheint im Gegenteil fernliegend.

Weit überwiegend sind die Angaben in dem schwarz umrandeten Kasten, der auch die angegriffene Angabe enthält, allgemein gehalten und lassen sich zwanglos auf die gesamte Vermittlungstätigkeit der Antragsgegnerin, also auch bezogen auf die Universität Bratislava, anwenden. Selbst die dortige von der Antragstellerin zitierte erste Angabe (“erfolgreich: z.T. 100% Erfolgsquote in den letzten Jahren, z.B. in Nikosia, Breslau, Resche und Vilnius“) führt einzelne Universitäten lediglich beispielhaft an, was die beworbenen Erfolge an anderen Universitäten nicht ausschließt. Einzig die von der Antragsgegnerin zitierte Angabe zu Collegesemestern in Wien und Hamburg bezieht sich eindeutig nicht auf die Universität Bratislava. Das ändert aber an dem festgestellten Verkehrsverständnis nichts. Im Gegenteil. Gerade weil hier zwei Universitäten gesondert hervorgehoben sind, wird der angesprochene Verkehr davon ausgehen, dass alle weiteren Angaben allgemeine Gültigkeit haben. Die Angaben in dem mit „Medizinstudium in Bratislava“ überschriebenen und schwarz umrahmten Kasten zur Bewerbungsfrist für das Wintersemester 2020/21 veranlassen den Verkehr schon deshalb nicht, die beworbene „Early Admission“ für „Zulassungen auch für 2021“ nicht auch auf die Universität Bratislava zu beziehen, weil hier verschiedene Studiensemester mit Beginn in 2020 und 2021 angesprochen sind. Dass die weiteren Links am Ende der angegriffenen konkreten Internetseite das festgestellte Verkehrsverständnis verändern könnte, ist nicht ersichtlich. Der Verkehr wird auch angesichts jener Links mangels hinreichend eindeutiger Hinweise nicht zu der Auffassung gelangen, dass sich die – noch dazu in roter Farbe hervorgehobene – konkret angegriffene Angabe keinesfalls auf die Universität Bratislava beziehen kann.

II.

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Auch erscheint eine Entscheidung des Berufungsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht erforderlich und eine mündliche Verhandlung ist nicht geboten.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

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