OLG Koblenz, 3 W 188/13 Internationales Privatrecht: Erbrechtsstatut eines in Deutschland wohnenden französischen Staatsangehörigen; Verfahrensaussetzung wegen Vorgreiflichkeit eines Rechtsstreits in Frankreich zur Klärung der Abstammung eines vermeintlichen Abkömmlings

OLG Koblenz, 3 W 188/13

Internationales Privatrecht: Erbrechtsstatut eines in Deutschland wohnenden französischen Staatsangehörigen; Verfahrensaussetzung wegen Vorgreiflichkeit eines Rechtsstreits in Frankreich zur Klärung der Abstammung eines vermeintlichen Abkömmlings

Leitsatz

  1. Die Rechtsnachfolge von Todes wegen, zu der auch das Pflichtteilsrecht gehört, unterliegt dem Recht des Staates, dem der Erblasser im Zeitpunkt des Todes angehörte. Verweist das französische Recht wiederum auf das “domicile”, den Wohnsitz des Erblassers zurück, findet deutsches Recht Anwendung.(Rn.9)
  2. Hinsichtlich des in Frankreich vorhandenen unbeweglichen Vermögens kommt es nach den Vorschriften des französischen Erbrechts zu einer Nachlassspaltung (in Anknüpfung an OLG Koblenz für Belgien, Hinweisverfügung vom Hinweisverfügung vom 20. Februar 2009, 2 U 1386/08, ZEV 2010, 262, i.V.m. Zurückweisungsbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 19. März 2009, 2 U 1386/08, ZWV 2010, 262 = ErbR 2010, 102 = IPRspr 2009, Nr. 119, 281 – 282).(Rn.9)
  3. Wenn für die Höhe des Pflichtteilsanspruchs der Wert des gesamten Nachlasses, unter Einbeziehung des Nachlasses in Frankreich maßgebend ist, ist ein Rechtsstreit in Frankreich, der die Klärung der Abstammung eines vermeintlichen Abkömmlings zum Gegenstand hat, für den deutschen Rechtsstreit vorgreiflich. In diesem Fall ist eine Aussetzung des Rechtsstreits in Deutschland geboten (in Anknüpfung an BGH, 26. Oktober 2006, VII ZB 39/06, NJW-RR 2007, 307 = MDR 2007, 542 = IBR 207, 107, Aussetzung bei anderweitig anhängigem selbstständigen Beweisverfahren).(Rn.10)

 

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mainz – Einzelrichter – vom 24. Januar 2013 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe

I.

Die Klägerin nimmt den Beklagten im Wege einer Stufenklage auf Erstellung eines Nachlassverzeichnisses bezüglich des am 03.05.2011 verstorbenen …[A], Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung und auf Zahlung des Pflichtteils nach Erteilung der Auskunft. in Anspruch.

Der Beklagte hat widerklagend beantragt,

1) festzustellen, dass der am  03.05.2011 verstorbene …[A] in Bezug auf das französische bewegliche Vermögen in Anwendung deutschen Rechts kraft Gesetzes von ihm und der Klägerin zu je ½ beerbt worden ist.

2) festzustellen, dass der am  03.05.2011 verstorbene …[A] in Bezug auf das französische unbewegliche Vermögen in Anwendung französischen Rechts kraft Gesetzes von ihm und der Klägerin zu je ½ beerbt worden ist.

Die Klägerin hat in einem Eilverfahren vor dem Landgericht Châlons-en-Champagne die Einholung eines biologischen Gutachtens begehrt, dass der Beklagte nicht Abkömmling ihres Vaters …[A] ist (GA 135 ff.).

Das Landgericht hat mit Beschluss vom 24.01.2013 (GA 188 ff.) den Rechtsstreit bis zur Erledigung des Verfahrens vor dem Landgericht Châlons-en-Champagne ausgesetzt. Hiergegen wendet sich der Beklagte mit seiner form- und fristgerecht eingelegten sofortigen Beschwerde (§§ 252, 569 ZPO).

II.

Die Beschwerde ist nicht begründet.

Das Landgericht hat zu Recht das Verfahren gemäß § 148 ZPO ausgesetzt.

Gemäß Art. 25 Abs. 1 EGBGB unterliegt die Rechtsnachfolge von Todes wegen, zu der auch das Pflichtteilsrecht gehört, dem Recht des Staates, dem der Erblasser im Zeitpunkt des Todes angehörte, wobei das französische Recht wiederum auf das „domicile“, den Wohnsitz des Erblassers abstellt, damit auf das deutsche Recht zurückverweist. Zwar käme es in Bezug auf das in Frankreich vorhandene unbewegliche Vermögen in Verbindung mit den Vorschriften des französischen Erbrechts zu einer Nachlassspaltung (vgl. Ferid/Firsching/Dörner/Hausmann, Internationales Erbrecht, 2012, Frankreich, Grdz. C I, Rn. 8 f.; vgl. zur Problematik des Auskunftsanspruchs bei Nachlassspaltung in Bezug auf das Vermögen im Ausland OLG Koblenz, Hinweisverfügung vom 20.02.2009 i. V.m. Zurückweisungsbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 19.03.2009 – 2 U 1386/08 – ErbR 2010, 102 = ZEV 2010, 262 ff.; = IPRspr 2009, Nr 119, 281-282).

Die Frage, ob der Beklagte Erbe des verstorbenen Vaters der Klägerin geworden ist, betrifft nicht nur den in Deutschland bestehenden Nachlass, sondern auch das in Frankreich vorhandene bewegliche Vermögen des Erblassers. Das Landgericht hat in seiner Verfügung vom 11.09.2012 (GA 161 ff.) unter Bezugnahme auf die Ausführungen von Süß (in: Mayer/Süß/Tanck/Bitter/Wälzholz, Handbuch des Pflichtteilsrechts, 2. Auflage 2010, § 18 Rn. 348) dargelegt, dass für die Höhe des Pflichtteilsanspruchs der Wert des gesamten Nachlasses, unter Einbeziehung des Nachlasses in Frankreich, maßgebend ist.  Der Pflichtteilsanspruch bestünde nur in Höhe desjenigen Differenzbetrages, den die Klägerin hier aufgrund der letztwilligen Verfügung des Erblassers insgesamt, bezogen auf den Gesamtnachlass, weniger erhalten würde als den ihr zustehenden Gesamtpflichtteil, der sich wiederum aus dem Gesamtnachlass errechne. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten der Berechnung wird auf die Verfügung des Landgerichts vom 11.09.2012 (GA 161 f.) Bezug genommen.

Die Frage, ob der Beklage Abkömmling des Erblassers ist, wirkt sich unmittelbar auf die Höhe des von der Klägerin geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs aus.

Das Landgericht hat angesichts dieser Situation zu Recht das Verfahren gemäß § 148 ZPO ausgesetzt, weil das vor dem Landgericht Châlons-en-Chmpagne in Frankreich geführte Verfahren zwecks Klärung der Abstammung des Beklagten für das hiesige Verfahren vorgreiflich ist (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 26.10.2006 – VII ZB 39/06 – MDR 2007, 542 f. = NJW-RR 2007, 307 = IBR 2007, 107 Aussetzung bei anderweit anhängigem selbständigen Beweisverfahren).

Die Beschwerde war aus den dargelegten Gründen zurückzuweisen.

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 241.079,20 € (Klage 41.079,20 € + Widerklage 200.000,00 €, entsprechend Beschluss des Landgerichts vom 09.07.2012, GA 117) festgesetzt