OLG Koblenz, Beschl. v. 30.04.2018 – 1 W 65/18 Zu den Voraussetzungen der Erfüllung der vollständigen Auskunftserteilung über ein notarielles Nachlassverzeichnis und zur Vollstreckung

OLG Koblenz, Beschl. v. 30.04.2018 – 1 W 65/18

Zu den Voraussetzungen der Erfüllung der vollständigen Auskunftserteilung über ein notarielles Nachlassverzeichnis und zur Vollstreckung

(LG Koblenz, Beschl. v. 26.01.2018 – 4 O 101/16)

Gründe:

Der Kläger (Gläubiger) verfolgt gegenüber dem Beklagten (Schuldner) Pflichtteilsansprüche nach dem Tod seiner Mutter (Erblasserin). Der Beklagte ist der zweite Ehemann der Erblasserin und deren Erbe.

Der Kläger nimmt den Beklagten vor dem LG Koblenz, Az. 4 O 101/16, im Wege der Stufenklage auf Auskunft, eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Auskunft und auf Zahlung des Pflichtteils in Anspruch. Mit rechtskräftigem Teilurteil vom 06.10.2016 verurteilte das LG Koblenz den Beklagten u.a., Auskunft über den Bestand des Nachlasses der Erblasserin durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses zu erteilen. Eine Ausfertigung des Urteils wurde den Prozessbevollmächtigten des Beklagten am 12.10.2016 zugestellt. Dem Kläger wurde am 14.11.2016 eine vollstreckbare Ausfertigung des Teilurteils erteilt.

Der Kläger betreibt aus diesem Titel die Zwangsvollstreckung. Mit am 14.12.2016 bei dem LG Koblenz eingegangenen Schriftsätzen vom 13.12.2016 und 14.12.2016 hat der Kläger die „Androhung“ eines Zwangsgeldes, ersatzweise Zwangshaft, beantragt. Das von dem Beklagten vorgelegte notarielle Nachlassverzeichnis vom 09.01.2018 sei unvollständig. Die dortigen Angaben korrespondierten nicht mit dem Umstand, dass die Erblasserin, welche einen äußerst sparsamen Lebenswandel geführt habe, ihrerseits ihren am 21.07.2010 verstorbenen Bruder Karl-Heinz B. beerbt und der Nachlass sich, zurückgerechnet von der gezahlten Erbschaftssteuer von knapp 46.000 €, auf zumindest rund 230.000 € belaufen habe. Der Notar sei in diesem Zusammenhang seiner Pflicht, bei der Erstellung des Nachlassverzeichnisses eigene Nachforschungen anzustellen, nicht hinreichend nachgekommen, insbesondere habe er nicht die Kontoauszüge der letzten zehn Jahre eingesehen und berücksichtigt.

Der Beklagte bestreitet eine Erbschaft der Erblasserin i.H.v. 250.000 €, bezeichnet dies als „Hirngespinst“ des Klägers und seiner Geschwister, sowie er darauf verweist, über keine Kontoauszüge betreffend die Jahre 2010 bis 2013 zu verfügen, sowie ihm kein Erbschaftssteuerbescheid betreffend den Erbfall des Herrn B. vorliege.

Der Antrag aus dem Schriftsatz vom 14.12.2016 wurde zurückgenommen. Den Antrag aus dem Schriftsatz vom 13.12.2016 hat das LG Koblenz mit Beschluss vom 26.01.2018, welcher dem Verfahrensbevollmächtigten des Klägers am 06.02.2018 zugestellt wurde, zurückgewiesen, weil die Verpflichtung zur Auskunft durch die Vorlage des notariellen Nachlassverzeichnisses vom 09.01.2017 erfüllt sei. Der Notar habe ausweislich der Dokumentation im Nachlassverzeichnis auch eigene Ermittlungen bei Kreditinstituten und Grundbuchämtern durchgeführt.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit der sofortigen Beschwerde vom 09.02.2018, mit welcher er die Festsetzung des Zwangsgeldes, ersatzweise Zwangshaft, weiterverfolgt.

  1. Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist weit überwiegend begründet.
  2. Bei dem Antrag des Klägers auf „Androhung“ eines Zwangsgeldes handelt es sich, wie aus der Beschwerdebegründung ersichtlich, um einen Antrag auf Zwangsgeldfestsetzung. Im Übrigen wäre auch der Antrag auf „Androhung“ eines Zwangsgeldes dahin auszulegen gewesen, dass es sich um eine Antragstellung nach § 888 ZPO handelt (vgl. OLG Köln, MDR 1982, 589).
  3. Die sofortige Beschwerde hat weit überwiegend Erfolg.
  4. Der Antrag des Beschwerdeführers nach § 888 ZPO ist begründet.

Bei der titulierten Verpflichtung zur Auskunft über den Nachlassbestand durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses handelt es sich um eine nicht vertretbare Handlung im Sinne dieser Vorschrift. Die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen sind erfüllt (§§ 704, 724 Abs. 1, 725, 750 Abs. 1 ZPO).

Der Einwand des Schuldners, den vollstreckbaren Anspruch erfüllt zu haben, welcher auch im Verfahren nach § 888 ZPO zu berücksichtigen ist (vgl. Zöller/Seibel, ZPO, 32. Aufl., § 888 Rn. 11 m.w.N.), erweist sich als unbegründet. Das vorgelegte Nachlassverzeichnis des Notars Dr. K. vom 09.01.2017, UR.-Nr. 39/2017, entspricht nicht der titulierten Verpflichtung des Schuldners.

Der Maßstab für die Beurteilung, ob die Auskunft vollständig gegeben wurde, wird nicht durch die Pflichten bestimmt, die den Notar bei der Erstellung des Nachlassverzeichnisses treffen, sondern richten sich nach dem Kenntnisstand und den Erkenntnismöglichkeiten des Auskunftspflichtigen. Die Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses betrifft lediglich die für die Erfüllung der Auskunftspflicht vorgegebenen Form. Die zu deren Einhaltung erforderliche Mitwirkung des Notars ändert nichts daran, dass auch das notarielle Nachlassverzeichnis eine Erfüllung der Auskunftspflicht des Erben ist, der die Verantwortung für dessen Richtigkeit und Vollständigkeit trägt (OLG Nürnberg, Beschl. v. 26.08.2009 – 12 W 1364/09, Rn. 15, juris; Palandt/Weidlich, 77. Aufl., BGB, § 2314 Rn. 7).

Bei anderer Betrachtung würde der Sinn und Zweck des notariellen Nachlassverzeichnisses in sein Gegenteil verkehrt. Die Aufnahme des Verzeichnisses durch eine Amtsperson soll dem Pflichtteilsberechtigten einen höheren Grad an Richtigkeit der Auskunft gewährleisten als die Privatauskunft des Erben (OLG Koblenz, Beschl. v. 18.03.2014 – 2 W 495/13, Rn. 20, juris). Dem widerspräche es, wenn der Erbe durch das, den notariellen Ermittlungen verborgen gebliebene, Zurückhalten von Informationen oder dadurch, dass er den Auftrag an den Notar beschränkt, den Umfang seiner Auskunft gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten einschränken könnte.

Ausgehend hiervon hat der Kläger mit dem Vortrag, dass die Erblasserin ihrerseits im Jahr 2010 nach ihrem Bruder ein Erbe i.H.v. zumindest rund 230.000 € angetreten, und dieses aufgrund eines sparsamen Lebenswandels nicht aufgebraucht haben könne, schlüssig Anhaltspunkte dafür dargelegt, dass der Beklagte seine Auskunftspflicht noch nicht erfüllt hat. Denn die im notariellen Verzeichnis vom 09.01.2017 aufgeführten unentgeltlichen Verfügungen sind nicht geeignet, ein Abschmelzen dieses durch das Erbe erlangten Vermögens zu erklären, zumal diese Verfügungen in den Jahren 1996 bis 2009 vorgenommen wurden und damit den Zeitraum vor dem Erbfall betreffen. Das Nachlassverzeichnis weist auch für den Zeitraum ab 2010 keinen Grunderwerb aus und führt neben dem Kontoguthaben i.H.v. insgesamt 165.898,35 € keine werthaltigen sonstigen Vermögensgegenstände auf.

Der Beklagte hat den detaillierten Vortrag des Klägers auch nicht erheblich bestritten. Das Bestreiten und der Vortrag sind vielmehr ausweichend. So wird die Erbschaft der Erblasserin selbst nicht Abrede gestellt, sondern nur ein konreter Nachlasswert bestritten. Ansonsten wird der klägerische Vortrag lediglich pauschal als „Hirngespinst“ abqualifiziert und darauf verwiesen, dass der betreffende Erbschaftssteuerbescheid und Kontoauszüge für die Jahre 2010 bis 2013 nicht vorlägen – letzteres in Verkennung des Umstandes, dass sich der Beklagte als Erbe nicht auf fehlende Auszüge über Konten der Erblasserin berufen kann. Ihm ist aufgrund seiner Stellung als Erbe die eigenständige Einholung dieser Kontoauszüge möglich und im Rahmen der Auskunftserteilung auch zumutbar, denn er hat sich das zur Auskunftserteilung erforderliche Wissen zu verschaffen und an der Erstellung des notariellen Nachlassverzeichnisses aktiv mitzuwirken (vgl. OLG Nürnberg, Beschl. v. 26.08.2009 – 12 W 1364/09; Staudinger/Herzog (2015), BGB, § 2314 Rn. 28).

  1. Soweit der Kläger in Frage stellt, ob das derzeit vorliegende notarielle Nachlassverzeichnis überhaupt eine formal ordnungsgemäße Auskunftserteilung darstellt, da der beauftragte Notar die geforderten eigenständigen Ermittlungen, wie z.B. Einsichtnahme in die Kontoauszüge und Bankunterlagen für einen Zeitraum von 10 Jahren (vgl. hierzu OLG Koblenz, a.a.O., Rn. 25, 26), nicht getätigt habe, erscheint dies angesichts des Umstandes, dass das Nachlassverzeichnis sich in weiten Teilen, u.a. hinsichtlich der unentgeltlichen Verfügungen, ausschließlich in der Wiedergabe der Angaben des Beklagten erschöpft, nicht von vornherein unbegründet. Ein weitgehend auf die Wiedergabe der Bekundungen des Erben beschränktes notarielles Nachlassverzeichnis bringt dem Gläubiger nicht denjenigen Vorteil gegenüber der Privatauskunft, den das Gesetz bezweckt (OLG Koblenz, a.a.O., Rn. 20). Letztlich bedarf die Frage, ob hier eine formal ordnungsgemäße Auskunft vorliegt, keiner Entscheidung, da bereits aus den unter Ziffer 2.b.aa. ausgeführten Gründen die Auskunftspflicht nicht erfüllt ist.
  2. Der Anordnung des Zwangsgeldes steht auch nicht entgegen, dass der Kläger von dem Beklagten gemäß Teilurteil vom 06.10.2016 die eidesstattliche Versicherung über die Vollständigkeit der Auskunft verlangen könnte, da es im derzeitigen Verfahrensstand noch um die Erfüllung des Auskunftsanspruchs geht.
  3. Die sofortige Beschwerde kann gleichwohl nicht vollständig Erfolg haben, da der Urteilstenor infolge textlicher Unzulänglichkeit nicht in Gänze vollstreckbar ist. Neben kleineren textlichen, und im Wege der Auslegung sich erschließender Unschärfen, die im Tenor jeweils durch einen Klammerzusatz in Gestalt der Zeichen […] entsprechend korrigiert wurden, entbehrt die titulierte Verpflichtung, Auskunft u.a. zu dem Punkt zu erteilen: „alle unter Abkömmlingen entsprechend §§ 2050 ff., 2057 und 2316 BGB grundsätzlich aus Bestellscheinen Zuwendungen, die die Erblasserin zu Lebzeiten an ihre Abkömmlinge getätigt hat“ jeglichen Sinns und enthält keinen vollstreckbaren Inhalt.[