OLG Köln, Beschluss vom 13.05.2016 – 1 Ws 24/16 – 20

OLG Köln, Beschluss vom 13.05.2016 – 1 Ws 24/16 – 20

Tenor
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird als unzulässig verworfen.

Gründe
I.

1.

Die Antragstellerin war Eigentümerin eines Hauses in L, das sie im Jahre 2008 zu veräußern beabsichtigte. Zu diesem Zweck schlossen sie und der in Aussicht genommene Erwerber – ein Herr B – mit zwei Mietern in dem Hause eine Mietaufhebungsvereinbarung, ausweislich derer der Vermieter bei fristgemäßer Räumung der Wohnung eine Einmalzahlung i.H.v. 9.500 € schuldete. In der Folgezeit zogen die Mieter aus der von ihnen angemieteten Wohnung aus. Die Antragstellerin zahlte im Gegenzug den vereinbarten Betrag. Zu einem Verkauf des Hauses an den prospektiven Erwerber kam es nicht, es ist zwischenzeitlich anderweitig veräußert worden.

Die Antragstellerin hat in dem Verfahren 210 C 427/11 Amtsgericht Köln einen der Mieter auf Rückzahlung des geleisteten Betrages im wesentlichen mit der Begründung in Anspruch genommen, die Mietaufhebungsvereinbarung sei mangels Erwerbs des Hauses durch Herrn B nicht wirksam geworden. Durch Urteil vom 2. Februar 2012 hat das Amtsgericht Köln die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung der Antragstellerin ist durch Urteil des Landgerichts Köln vom 25. April 2013 zurückgewiesen worden.

2.

Auf der Grundlage dieses Sachverhalts hat zunächst der Bruder der hiesigen Antragstellerin – Herr P – in dem Verfahren 168 Js 218/13 StA Köln Strafanzeige gegen die an dem Zivilverfahren beteiligten Richterinnen und Richter erstattet. Dieses Verfahren ist mit Bescheid der Staatsanwaltschaft Köln vom 6. Februar 2014 eingestellt worden. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des seinerzeitigen Anzeigeerstatters hat die Generalsstaatsanwältin in Köln mit Bescheid vom 15. April 2014 zurückgewiesen. Im sich anschließenden Klageerzwingungsverfahren ist nunmehr auch die jetzige Antragstellerin als Antragstellerin aufgetreten. Der Senat hat deren Klageerzwingungsantrag mit Beschluss vom 6. Juni 2014 (III-1 Ws 51/14 – 56 und III-1 Ws 56/14 – 48) mangels von ihr erstatteter Strafanzeige und von ihr eingelegter Beschwerde als unzulässig verworfen.

Die Antragstellerin hat alsdann unter dem 20. Mai 2015 in dem Verfahren 168 Js 102/15 StA Köln die an dem Vorverfahren beteiligten Staatsanwälte wegen Rechtsbeugung angezeigt. Dieses Verfahren ist mit Bescheid der Staatsanwaltschaft Köln vom 11. Juni 2015 eingestellt worden. Auf die hiergegen gerichtete Beschwerde der Antragstellerin hat die Generalsstaatsanwältin in Köln dieser unter dem 13. Juli 2015 mitgeteilt, dass Anlass zur (Wieder-)Aufnahme von Ermittlungen nicht bestünde. Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen diesen Bescheid ist nicht gestellt worden.

Nunmehr hat sich die Antragstellerin mit an die Generalstaatsanwaltschaft gerichtetem Schriftsatz vom 21. Dezember 2015 Inhalt und Begründung der Strafanzeige ihres Bruders vom 17. September 2013 zu eigen gemacht. Zugleich nimmt sie auf ihre in dem Verfahren 168 Js 102/15 StA Köln erstattete Strafanzeige vom 20. Mai 2015 Bezug, in welcher u.a. von den „beschuldigten Richtern und Staatsanwälten“ (Hervorhebung diesseits) die Rede ist. Sie hat von der Generalstaatsanwaltschaft begehrt, auch sie als Antragstellerin und Verletzte zu bescheiden. Eine (erneute) Bescheidung hat die Generalstaatsanwaltschaft mit Rücksicht auf die in dem Verfahren 168 Js 102/15 erfolgte Bescheidung abgelehnt.

Gegenüber dem Senat beantragt die Antragstellerin die Erhebung der öffentlichen Klage gegen die Beschuldigten wegen Rechtsbeugung, hilfsweise, die Generalstaatsanwaltschaft Köln anzuweisen, ihre Anträge vom 21. Dezember 2015 in den Verfahren 168 Js 102/15 (53 Zs 358/15) und 168 Js 218/13 (53 Zs 95/14) in rechtsmittelfähiger Form zu bescheiden.

II.

1.

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist unzulässig.

Es mag offen bleiben, ob die Unzulässigkeit des Klageerzwingungsantrags aus dem Umstand folgt, dass die Antragstellerin im hiesigen Verfahren bereits unter den 2. Mai 2014 auf gerichtliche Entscheidung angetragen hatte. Die Wiederholung eines Klageerzwingungsantrags – bzw. des Begehrens auf Wiederaufnahme der Ermittlungen als Minus dazu – ist nämlich nur aufgrund neuer Tatsachen und/oder Beweismittel zulässig (SenE v. 14.02.2003 – 1 Zs 1656/02 – 12/03 – = NStZ 2003, 682; SenE v. 28.05.2004 – 1 Zs 537/04 – 58 -; SenE v. 05.06.2007 – 52 Zs 226/07 – 42 -; SenE v. 27.07.2012 – III-1 Ws 61/12 – 50 -; SenE v. 06.08.2013 – III-1 Ws 89/13 – 76 -). Ob dieser Grundsatz auch im vorliegenden Fall, dem – anders als den bislang von dem Senat entschiedenen Fällen – ein vollständig durchgeführtes Klageerzwingungsverfahren nicht zugrunde liegt, uneingeschränkt Geltung beanspruchen kann, muss anlässlich des vorliegenden Sachverhalts aus den nachfolgend dargelegten Gründen nicht entschieden werden.

Gemäß § 172 Abs. 1 StPO ist nur der Antragsteller legitimiert, das Klageerzwingungsverfahren zu betreiben und zwar nur, wenn er zugleich Verletzter ist. Antragsteller ist derjenige, der sich schon direkt bei der Staatsanwaltschaft – und sei es auf dem Umweg über eine andere Stelle – mit dem nach §§ 170 Abs. 2, 171 im Wege der Einstellungsverfügung abschlägig beschiedenen Antrag eingeschaltet hat. Das Klageerzwingungsverfahren ist ein dreistufiges Verfahren, das zunächst die Bescheidung eines Strafverfolgungsverlangens durch die Staatsanwaltschaft und eine hiergegen gerichtete Beschwerde als Gegenstand der Beschwerdeentscheidung der Generalstaatsanwaltschaft voraussetzt (vgl. OLG Koblenz NStZ-RR 2012, 317; KK-StPO-Moldenhauer, 7. Auflage 2013, § 172 Rz. 3; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Auflage 2016, § 172 Rz. 5a; OLG Braunschweig NJW 1965, 598; OLG Hamm JZ 1962,171).

An einem im Wege der Einstellungsverfügung abschlägig beschiedenen Antrag der Antragstellerin fehlte es im Zeitpunkt der Senatsentscheidung vom 6. Juni 2014 und fehlt es weiterhin: Unverändert existiert keine Entscheidung der Staatsanwaltschaft, die sich zu dem auf die hier Beschuldigten gerichteten Strafverfolgungsverlangen der Antragstellerin verhält. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist daher unverändert unzulässig.

2.

Soweit die Anzeigenerstatterin hilfsweise beantragt, die Generalstaatsanwaltschaft zur rechtsmittelfähigen Bescheidung ihres Strafantrags anzuweisen, liegt dies nicht innerhalb der rechtlichen Möglichkeiten des Senats im Verfahren gemäß §§ 172 ff. StPO. Der Senat ist gemäß § 175 StPO (lediglich) befugt, die Erhebung der öffentlichen Klage und – als Minus hierzu – ggf. Ermittlungen anordnen (vgl. SenE v. 28.01.2003 – 1 Zs 1608/02 – 6/03 – m. w. Nachw. ; SenE v. 28.03.2003 – 1 Zs 120/03 – 19 -; SenE v. 14.02.2003 – 1 Zs 1656/02 – 12/03 – = NStZ 2003, 682). Die Möglichkeit, die Generalstaatsanwaltschaft zu einem bestimmten Verhalten der Anzeigenerstatterin gegenüber anzuweisen, hat der Senat hingegen nicht.

Diesen Beitrag teilen