OLG Köln, Beschluss vom 18.03.2020 – 22 W 5/20

OLG Köln, Beschluss vom 18.03.2020 – 22 W 5/20

Tenor
Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 14.10.2019 gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 27.09.2019 (17 O 108/19) wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin.

Gründe
Die in formeller Hinsicht unbedenkliche sofortige Beschwerde der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg.

Zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, hat das Landgericht der Klägerin die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, hatte das Landgericht nur noch über die Kosten des Rechtsstreits unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden, § 91a Abs. 1 ZPO.

Dabei hat das Landgericht zutreffend erkannt, dass nach bisherigem Sach- und Streitstand im Zeitpunkt der Erledigungserklärung zwar die Klägerin in der Hauptsache obsiegt haben würde, dabei aber ohne Rechtsfehler zum Nachteil der Klägerin nach dem Rechtsgedanken des § 93 ZPO für billig erachtet, der Klägerin gleichwohl die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen, weil die Beklagte sofort, nachdem der klägerische Anspruch – erstmals – unter tauglichen Beweis gestellt worden war, der Sache nach anerkannt und die Klageforderung ausgeglichen hat, ohne dass sie vor dem Rechtsstreit in zurechenbarer Weise Anlass zur Klageerhebung gegeben hätte. Soweit die Klägerin hierzu in erster Instanz abweichende Rechtsansichten vertreten hat, hat das Landgericht diese im angefochtenen Beschluss umfassend und in der Sache zutreffend gewürdigt. Eine weitergehende Begründung der sofortigen Beschwerde ist nicht erfolgt.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 91 Abs. 1 ZPO.

Beschwerdewert: 1.364,06 € (ausgehend von geschätzten Kosten der ersten Instanz ohne Termin zur mündlichen Verhandlung).

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