OLG Köln, Beschluss vom 19.10.2015 – 2 Ws 411/15

OLG Köln, Beschluss vom 19.10.2015 – 2 Ws 411/15

Entschädigung für durchgeführte Telefonüberwachungsmaßnahmen gemäß Ziffer 102-113 der Anl. 3 zu § 23 Abs. 1 des Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes in der bis zum 31.07.2013 geltenden Fassung (Stichwort: Erstattungsfähigkeit von Leitungskosten)

Tenor
Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

Gründe
I.

Das Amtsgericht A. ordnete mit Beschluss vom 03.02.2011 (Az.) die Überwachung von zwei Fernmeldeanschlüssen (Nr. …) für die Dauer von jeweils drei Monaten an. Verpflichtete war insofern die Antragstellerin.

Mit Schreiben vom 04.02.2011 forderte das Landesamt für Zentrale polizeiliche Dienste (LZPD) NRW die Antragstellerin zur Einschaltung der Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation auf, wobei in dem Schreiben u.a. folgende Passage enthalten war:

„Bei Mobilfunknummern (…) bitte auch die GPRS/UMTS-Daten (…) ausleiten.“

Die Antragstellerin führte in der Folgezeit die Überwachung und Ausleitung durch, wobei sich diese mangels Anfalls von Daten aus dem Breitbandnetz auf schmalbandige Daten aus der Sprachtelefonie beschränkte.

Nach dem Abschluss der Maßnahme machte die Antragstellerin gegenüber dem LKA NRW mit Sammelrechnung Nr. 8379608 einen Entschädigungsanspruch in Höhe von insgesamt 1.360,00 € (2 Anschlüsse zu je 680,00 €) geltend. Dieser beinhaltet für jede überwachte Telefonnummer neben einer (unstreitigen) Entschädigung i.H.v. 80,00 € gemäß Ziffer 100 der Anlage 3 zu § 23 Abs. 1 JVEG in der bis zum 31.07.2013 geltenden Fassung auch einen Entschädigungsbetrag i.H.v. 600,00 € gemäß Ziffer 113 der Anl. 3 zu § 23 Abs. 1 JVEG (a.F.). Das für die Abrechnung zuständige LKA NRW kürzte diesen Betrag um 375,00 € und erstattete insgesamt lediglich einen Betrag von jeweils 305,00 €, wobei gemäß Ziffer 104 der Anlage 3 zu § 23 Abs. 1 JVEG (a.F.) eine Entschädigung von jeweils 225,00 € (= 3 x 75,00 €) festgesetzt wurde.

Der Antragstellerin beantragte mit Schreiben vom 08.12.2014 ihre Entschädigung für die Überwachung der genannten Anschlüsse auf einem Betrag i.H.v. 1.360,00 € festzusetzen. Vor der Entscheidung der Strafkammer haben die Staatsanwaltschaft A. sowie der Bezirksrevisor des Landgerichts A. dahingehend Stellung genommen, dass der Antrag der Antragstellerin zurückzuweisen sei.

Durch den angefochtenen Beschluss vom 15.05.2015 hat die 1. große Strafkammer des Landgerichts A. dem Antrag der Antragstellerin entsprochen und die erstattungsfähigen Kosten auf insgesamt 1.360,00 € festgesetzt. Hiergegen hat der Bezirksrevisor bei dem Landgericht A. unter dem 16.06.2015 Beschwerde eingelegt und zur Begründung auf seine Stellungnahme vom 15.05.2015 Bezug genommen. Die 1. große Strafkammer hat der Beschwerde unter dem 18.06.2015 nicht abgeholfen und die Sache dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.

II.

1.

Die Beschwerde des Bezirksrevisors ist gemäß § 4 Abs. 3 JVEG statthaft und auch im Übrigen zulässig, in der Sache jedoch ohne Erfolg.

Der Senat entscheidet über die Beschwerde in der Besetzung mit drei Richtern, da die angefochtene Entscheidung nicht von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen worden ist, sondern von der 1. großen Strafkammer des Landgerichts A. mit drei Berufsrichtern (§§ 4 Abs. 7 S. 1 JVEG, 122 Abs. 1 GVG).

2.

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss die der Antragstellerin zustehende Entschädigung für die vorgenommene Überwachung von zwei Telefonanschlüssen mit den Nummern … und … zutreffend auf insgesamt 1.360,00 € festgesetzt. Das Beschwerdevorbringen des Bezirksrevisors rechtfertigt keine abweichende Entscheidung.

a) Da die Heranziehung der Antragstellerin im Jahr 2011 erfolgte, richtet sich die Bemessung des Entschädigungsanspruchs gemäß § 24 S. 1 JVEG nach dem Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz in der bis zum 31.07.2013 geltenden Fassung.

b) Der Antragstellerin steht unstreitig ein Entschädigungsanspruch i.H.v. 80,00 € für jede der überwachten Nummern aus § 23 Abs. 1 JVEG i.V.m. Ziffer 100 der Anlage 3 zu § 23 Abs. 1 JEVG (a.F.) zu. Der grundsätzlich in Höhe von jeweils 100 € bestehende Entschädigungsbetrag wurde vorliegend – entsprechend der vertraglichen Regelung zwischen der Antragstellerin und der Polizeiverwaltung NRW – lediglich i.H.v. jeweils 80,00 € beansprucht.

c) Darüber hinaus kann die Antragstellerin gemäß Ziffer 104 und 113 der Anlage 3 zu § 23 Abs.1 JVEG (a.F.) einen weiteren Entschädigungsanspruch in Höhe von jeweils 600,00 € auf Ersatz der Leitungskosten beanspruchen.

Bei den überwachten Breitbandanschlüssen handelt es sich unstreitig um digitale Teilnehmeranschlüsse mit hoher Übertragungsgeschwindigkeit. Der Senat hat keine Zweifel, dass die Ziffern 111-113 der Anlage 3 zu § 23 Abs.1 JVEG (a.F.) auch digitale Anschlüsse mit hoher Übertragungsgeschwindigkeit, somit auch die Mobilfunkanschlüsse auf UMTS-Basis, umfassen (vgl.: OLG Frankfurt, B. v. 31.10.2011, Az. 2 Ws 121/11; OLG Saarbrücken, B. v. 25.02.2014, Az. 1 Ws 121/13).

Die Voraussetzungen der Ziffern 104 i.V.m. 113 der Anlage 3 zu § 23 Abs. 1 JVEG (a.F.) sind vorliegend auch im Übrigen erfüllt. Entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Ansicht richtet sich die Entschädigung nicht danach, welche Leitung für die von der Antragstellerin tatsächlich übermittelten Daten ausreichend gewesen wäre. Abzustellen ist im Grundsatz vielmehr auf die nach dem Inhalt der Überwachungsmaßnahme als erforderlich anzusehende Art der Leitung. Musste das Telekommunikationsunternehmen, wie vorliegend, auch von der Ausleitung von Breitbandkommunikation (Internet, E-Mails) ausgehen, hatte sie eine hierfür geeignete Leitung zur Verfügung zu stellen. Wenn in der Folgezeit – mangels eines Anfalls entsprechender Daten aus dem Breitbandnetz – jedoch nur über das Mobilfunknetz übermittelte Sprachdaten ausgeleitet wurden, steht dies einer Entschädigung gemäß der Ziffern 111 bis 113 der Anlage 3 zu § 23 Abs. 1 JVEG (a.F.) im Ergebnis nicht zwingend entgegen.

Der Senat schließt sich der u.a. von den Oberlandesgerichten Hamm (B. v. 27.06.2013, Az.: III-3 Ws 145/13) und Düsseldorf (B. v. 03.07.2015, Az. III-3 WS 106/15) vertretenen Ansicht an, wonach es nicht darauf ankommt, ob im Überwachungszeitraum ein bestimmter Datenverkehr (Internetnutzung) stattgefunden hat und den Ermittlungsbehörden tatsächlich solche Daten übermittelt worden sind (vgl. auch: Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 14.08.2013, Az. 1 Ws 217/13-juris; OLG Saarbrücken, B. v. 25.02.2014, Az. 1 Ws 121/13). Abzustellen ist vielmehr auf die Art des überwachten Anschlusses und nicht auf den Inhalt der konkret übermittelten Telekommunikation (OLG Hamm a.a.O.), wobei zugleich maßgebend aber auch ausreichend ist, dass es durch die Überwachungsmaßnahme (i.S.d. Ziffer 104 Abs. 2 der Anlage 3 zu § 23 JVEG a.F.) überhaupt zur Übermittlung von Telefongesprächen gekommen ist. Die Ziffern 102-113 der Anl. 3 zu § 23 Abs.1 JVEG (a.F.) stellen auf die Art des Anschlusses ab und setzen hiervon abhängig eine pauschale Entschädigung fest. In der Gesetzesbegründung (BT-Drucksache 16/7103, Seite 6) findet der Begriff der „Flatrate“ Verwendung. Insofern soll durch eine pauschale Vergütung, bei der die jeweilige Art bzw. der konkrete Umfang der im Einzelfall ausgeleiteten Kommunikation für die Berechnung ohne Belang sein soll, eine angemessene Entschädigung für die anfallenden Leitungskosten erzielt werden. Das Oberlandesgericht Hamm (a.a.O.) weist zutreffend darauf hin, dass es dem Pauschalierungsgedanken und einer vereinfachten Abrechnung widersprechen würde, wenn in jedem Einzelfall die übermittelte Telekommunikation nach der Art der zur Verfügung gestellten Daten ausgewertet werden müsste, um die Höhe des Entschädigungsanspruchs berechnen zu können.

Die Auslegung erscheint auch sachgerecht, da der Mobilfunkbetreiber bei der Schaltung der Überwachung nicht wissen kann, ob der überwachte Anschluss neben einer Sprachtelefonie auch zur Kommunikation im Breitbandnetz genutzt werden wird. Gleichwohl muss er auch die per UMTS erfolgende Datenübertragung überwachen, eine Ableitung von ggf. anfallenden Daten an die Ermittlungsbehörden gewährleisten und in Folge dessen auch eine entsprechend geeignete Leitung zur Verfügung stellen. Entgegen dem Beschwerdevorbringen vermag der Senat vorliegend nicht zu erkennen, dass die Antragstellerin lediglich „aus Vereinfachungsgründen“ eine digitale Leitung zur Ausleitung der überwachten Daten benutzt hätte.

Gegen die vom Senat vertretene Ansicht spricht auch nicht die inzwischen erfolgte Neuregelung der Anlage 3 zu § 23 Abs. 1 JVEG, Vorbemerkung 1 Abs. 3. Der der gesetzlichen Regelung zu Grunde liegende Gesetzesentwurf verhält sich nicht zu der Frage, ob mit der Neuregelung eine Klarstellung bzw. eine Änderung der bisherigen Rechtslage bezweckt wurde, so dass sich hieraus für die Auslegung der bisherigen Regelung keine entscheidende Bedeutung ableiten lässt (vgl.: OLG Hamm a.a.O.).

Schließlich steht auch Ziffer 104 Abs. 2 der Anlage 3 zu § 23 Abs. 1 JVEG (a.F.), wonach Leitungskosten nur erstattet werden, wenn die betreffende Leitung innerhalb des Überwachungszeitraums mindestens einmal zur Übermittlung überbewachter Telekommunikation an die Strafverfolgungsbehörde genutzt worden ist, der vorliegend für begründet erachteten Entschädigung nicht entgegen. Zur Übermittlung überwachter Telekommunikation an die Strafverfolgungsbehörden ist es vorliegend unstreitig gekommen. Ob dabei lediglich eine für die Sprachtelefonie geschaltete Leitung oder aber ggf. die für die Breitbandkommunikation zur Verfügung gestellte Leistung genutzt worden ist, kann letztlich nicht entscheidungserheblich sein. Steht, wie vorliegend, fest, dass überwachte Telekommunikation an die Strafverfolgungsbehörde übermitteln worden ist, kann es vor dem Hintergrund der pauschalen Entschädigungsregelung nicht darauf ankommen, ob alle zur Ausleitung der überwachten Gespräche geschalteten Leitungen entsprechend ihrer jeweiligen technischen Leistungsfähigkeit (aus-)genutzt worden sind. Im Übrigen hat der Gesetzgeber auch „nur“ eine Pauschale für die anfallenden Leitungskosten vorgesehen, unabhängig davon, wie viele Leitungen tatsächlich für die Übermittlung der überwachten Telekommunikation an die Ermittlungsbehörden geschaltet bzw. in Anspruch genommen worden sind.

c) Soweit die Strafkammer die Voraussetzungen einer Verwirkung des Anspruchs nicht für gegeben erachtet hat, schließt sich der Senat dem unter Bezugnahme auf die Begründung im angefochtenen Beschluss an. Vor dem Hintergrund, dass dies im Rahmen der Beschwerde nicht weiter erinnert worden ist, besteht zur ergänzenden Ausführungen keine Veranlassung.

III.

Die Entscheidung ergeht gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet, § 4 Abs. 8 JVEG.

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