OLG Köln, Beschluss vom 23.11.2016 – 3 U 97/16

OLG Köln, Beschluss vom 23.11.2016 – 3 U 97/16

Tenor
1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 07.06.2016 verkündete Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln – Az. 27 O 538/15 – gem. § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen.

2. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses.

Gründe
I.

Die Berufung der Klägerin hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO). Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 Abs. 1 ZPO). Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO). Ebenso wenig ist eine Entscheidung des Senats durch Urteil zu Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO) oder aus anderen Gründen eine mündliche Verhandlung geboten (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 ZPO).

Das Landgericht hat die Klage aus den zutreffenden Gründen, auf die der Senat ausdrücklich Bezug nimmt, als unbegründet abgewiesen. Die Berufung, mit der sie sich gegen den Grund der Zurückweisung ihres Anspruchs wendet, gibt ergänzend nur zu folgenden Ausführungen Anlass.

Ein Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen die Beklagte gem. §§ 280 Abs. 1, 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 3 Baustellenverordnung (BaustV) ist nicht gegeben. Zwar kommt im Fall der Beauftragung eines Sicherheits- und gesundheitskoordinators (im weiteren: SiGeKo) durch einen Bauunternehmer eine grundsätzliche Haftung desselben in Betracht (OLG Celle, BauR 2006, 133 ff).

Ein durch eine Pflichtverletzung der Beklagten kausal entstandener Schaden ist jedoch weder hinreichend dargetan noch ansonsten ersichtlich.

1. Der Umfang der von einem SiGeKo übernommenen Pflichten ergibt sich aus dem Vertrag sowie aus § 3 Abs. 2 und 3 BaustV. Dies gilt gleichermaßen für die Verkehrssicherungspflicht (Hebel in: Thoden/Kuffer-Wirth, Handbuch des Architektenrechts, 2. Aufl., 2016, § 1, Rn 80, 82).

Um die Grenze zu einer bloßen Gefährdungshaftung nicht zu verwischen, ist für die Bestimmung einer eventuellen Pflichtverletzung des SiGeKo zu prüfen, ob von diesem im Rahmen seiner Beauftragung das getan worden ist, was im konkreten Fall unter Berücksichtigung der Vorgaben der BaustV sowie des Vertrages geeignet, angemessen und zumutbar war, um bestehende Gefahren tunlichst abzuwenden (Hebel, a.a.O., Rn 79, 82; OLG Bamberg NJW-RR 2003, 238). Eine Konkretisierung der Pflicht ergibt sich aus dem Umfang der Überwachungspflichten nach Maßgabe der aufgestellten Sicherheits- und Gesundheitspläne (vgl. OLG Bamberg, NJW-RR 2003, 238; OLG Celle, BauR 2006, 133 ff; OLG Braunschweig, BauR 2016, 1192).

Die Beklagte hatte zunächst gemäß den vertraglichen Bestimmungen sowie gemäß § 3 Abs. 3 Nr. 5 BaustV regelmäßige Objektkontrollen durchzuführen. In diesen Bereich fällt auch die Pflicht zur stichprobenartigen Überprüfung gemeinsamer Gerätschaften (vgl. auch in Korbion/Mantscheff/Vygen, HOAI, 8. Auflage, Einl. Rn. 647).

Da die Überwachungspflicht grundsätzlich Aufgabe des bauleitenden Architekten ist, erfasst sie auch die Überwachung gefahrenträchtiger Arbeiten. Die Aufgabe des SiGeKo ist daher auf die stichprobenartige Kontrolle der Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften beschränkt.

Dementsprechend war vorliegend im Vertrag die Überwachungspflicht der Beklagten auf Begehungen im Abstand von 14 Tagen konkretisiert, die nach den vorgelegten Protokollen auch durchgeführt wurden. Insoweit traf die Beklagte lediglich die Pflicht, die anlässlich dieser Termine konkret festgestellten Probleme in dem zu fertigenden Protokoll zu dokumentieren. Bei der Begehung am 17.05.2012 war allerdings mit den streitgegenständlichen Arbeiten noch nicht begonnen worden, so dass hier auch keine Mängel haben aufgenommen werden können, während der nachfolgende, turnusmäßige Termin vom 31.05.2012 erst nach dem Schadensfall erfolgte. Eine Verletzung der Überwachungspflicht kann insoweit nicht festgestellt werden.

Die weitere Pflicht zur Aufstellung eines Sicherheits- und Gesundheitsschutzplans ergibt sich aus dem Vertrag und § 3 Abs. 2 Nr. 2 BaustV. Vorliegend war aufgrund des bindigen Bodens Kapitel 8.2.3. der DIN 4124 (262) anzuwenden. Danach war es so, dass zunächst bis zur Tiefe von 1,25 m ausgebaggert werden, dann aber die Arbeit nur noch in Schritten von jeweils 50 cm fortgesetzt werden durfte. Die beiden Sicherheits- und Gesundheitsschutzpläne, die im Verfahren vorgelegt und unstreitig vor Ort ausgehängt wurden, verweisen auf die BGV C 22 sowie die Anlagen D 112/113. Die BGV C22 enthält dabei nur allgemeine Vorschriften zur Baugrubensicherung. Der weitere Hinweis auf D 113 ergibt aber, dass dort entsprechend der o.g. DIN von einer max. Aushubtiefe von zunächst nur 1,25 m gesprochen wird. Die weitere Einschränkung der nur sukzessiv möglichen Fortsetzung der Aushubarbeiten ist hier allerdings nicht genannt. Damit dürfte hier in Bezug auf den zuletzt genannten Punkt eine Lücke vorliegen, die Anhaltspunkt für eine Pflichtverletzung sein könnte.

Entsprechendes gilt für eine Einweisungspflicht. Der Vertrag sieht vor, dass eine Einweisung aller Aufsichtsführenden und Bauleitenden am Bauvorhaben in den Sicherheitsplan zu erfolgen hatte. Ob dies geschehen ist, ist zwischen den Parteien streitig.

Eine grundsätzliche Einweisungspflicht des Poliers N dürfte auch eine nähere Erläuterung des Sicherheitsplanes umfasst haben.

Soweit es um den Baggerführer C geht, war dieser selbständiger Fachunternehmer, der allein schon aus den Hinweisen in dem Sicherheitsplan auch ohne eine weitere spezifizierte Erläuterung die entsprechenden Rückschlüsse hätte ziehen müssen, soweit sich daraus Hinweise ergaben. Damit wäre dieser vorliegend allenfalls über die Problematik des nur sukzessiven Aushubes über eine anfängliche Ausschachtung von 1,25 m hinaus zu informieren gewesen. Diese Pflicht überschneidet sich mit der im Vertrag und in § 3 Abs. 3 Nr. 1 und 4 BaustellV geregelten Koordinierungsaufgabe der Beklagten.

Im Hinblick auf den Geschädigten U bestand schon keine Einweisungspflicht und mithin Pflichtverletzung, da der Geschädigte weder zu den Aufsichtsführenden noch zu den Bauleitenden gehörte, die im Vertrag genannt sind. Daher war er nicht einzuweisen, sondern von seinem Arbeitgeber zu informieren.

Im Ergebnis kann dies jedoch alles dahinstehen, da etwaige Pflichtverletzungen bezogen auf die Einweisung des Polieres und des Baggerführers nicht für den eingetretenen Schaden nachweisbar ursächlich geworden sind.

Grundsätzlich trifft den Anspruchssteller die Beweislast für alle Anspruchsvoraussetzungen, also auch für die Kausalität; etwas anderes gilt nur gem. § 280 Abs. 1 S. 2 BGB für das Verschulden (Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Auflage, 2016, § 280 Rn. 18). Ob insoweit auf die vorliegende Konstellation die von der Klägerin angeführten Grundsätze über den Anscheinsbeweis überhaupt Anwendung finden, die durch die Rechtsprechung für auf typische Planungsfehler zurückgehende Mängel entwickelt worden ist, kann dahinstehen. Denn jedenfalls wird ein solcher Anschein bereits durch den Nachweis der ernsthaften Möglichkeit eines anderweitigen Geschehensablaufes erschüttert (Zöller/Greger, ZPO, 31. Auflage, 2016, Vor § 284 Rn. 29 mwN). Dies ist hier der Fall.

Bei dem Baggerführer C war in erster Instanz unstreitig, dass er über die konkrete Gefahrenlage umfassend informiert war, nachdem die Beklagte die Behauptung der Klägerin, dieser habe im Ermittlungsverfahren seine dahingehende Kenntnis in Abrede gestellt, nicht bestritten hatte. Soweit dieser Vortrag in der Berufung nun bestritten wird, ist er neu und gem. §§ 529 Abs. 1 Nr. 2, 531 Abs. 2 ZPO nicht zu berücksichtigten. Kein anderes Ergebnis bestünde aber bei Berücksichtigung der jetzt streitigen Tatsachen. Dem Baggerführer hätte, wie dargelegt, zumindest bekannt sein müssen, dass er anfänglich lediglich einen Aushub bis zur Tiefe von 1,25 m vornehmen durfte. Hätte er diese Vorgabe befolgt, wären auch bereits Querhölzer eingebracht und auf diese Weise ein Unfall, wie geschehen, verhindert worden. Damit bedarf es an dieser Stelle keiner Einschätzung mehr dazu, welche Bedeutung in diesem Zusammenhang der Tatsache zukommt, dass der Baggerführer darüber hinaus zu nahe an die Baugrube herangefahren sein und damit Druck auf den Rand der Baugrube ausgeübt haben soll.

Dem Polier N hingegen war die Gefahrensituation unstreitig bewusst gewesen. Er hatte dennoch den Geschädigten in die Baugrube geschickt, wenn auch unter Warnung auf die gefährliche Stelle. Insoweit hätte sich ein Hinweis und Einweisungsfehler, wie vom Landgericht zutreffend angenommen, tatsächlich nicht kausal ausgewirkt. Die Situation ist mit derjenigen vergleichbar, in welcher der Kausalverlauf durch eine eigenständige Entscheidung des Verletzten unterbrochen wird, die nicht durch den Schädiger herausgefordert wurde (Palandt/Grüneberg, a.a.O., Vorb v. § 249 Rn. 41ff).

Im Hinblick auf die dargestellte Sachlage helfen auch die von der Klägerin angesprochenen Grundsätze über die Doppelkausalität nicht weiter. Diese besagen, dass immer dann, wenn mehrere Ereignisse den Schaden herbeigeführt haben, von denen jedes ihn auch allein verursacht hätte, beide im Rechtssinne ursächlich geworden sind (BGH NJW 2004, 2526, 2528; Palandt/Grüneberg, a.a.O., Rn. 34). Wie aufgezeigt, fehlt es aber gerade an dem hinreichenden Nachweis dafür, dass durch etwaige Informationspflichtverletzungen der Beklagten der Schaden mit Sicherheit eingetreten wäre.

Für die Annahme einer Mitverursachung schließlich, so wie sie bei der Verursachung von Mängeln durch verschiedene Unternehmer oder im deliktischen Bereich gem. § 840 BGB in Betracht kommt (BGH, Urt. v. 16.05.1975 – VII ZR 35/72, BauR 1973, 51, 52; Urt. v. 16.05.1975 – VII ZR 35/72, BauR 1975, 130, 131), fehlt es aber, wie ausgeführt, an dem nötigen Nachweis der für die Annahme eines auf eine kausale Pflichtverletzung der Beklagten hindeutenden Anscheinsbeweises notwendigen Tatsachen, da der unterlassene Hinweis auf den sukzessiven Aushub gegenüber dem Baggerführer nicht typischerweise auf den Eintritt des Schadens rückschließen lässt.

Damit bleibt es Sache der Klägerin, die Kausalität einer Pflichtverletzung der Beklagten konkret nachzuweisen. Hierfür fehlt es aber sowohl an einem hinreichenden Vortrag als auch an einem Beweisantritt.

II.

Die Klägerin erhält Gelegenheit, zu diesem Hinweis binnen drei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Auf die Möglichkeit der Rücknahme der Berufung zum Zweck der Ersparnis eines Teils der im zweiten Rechtszug anfallenden Gerichtsgebühren (statt 4 fallen nur 2 Gerichtsgebühren an – Nr. 1222 KV zu § 3 Abs. 2 GKG) wird ausdrücklich hingewiesen.

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