OLG Köln, Beschluss vom 30.08.2019 – 2 Wx 249/19

OLG Köln, Beschluss vom 30.08.2019 – 2 Wx 249/19

Tenor
I. Der Einzelrichter überträgt die Sache auf den Senat in seiner geschäftsplanmäßigen Besetzung.

II. Das Verfahren über die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgerichts – Brühl vom 19.06.2019, 73 VI 117/18, wird unter Abänderung des Vorlagebeschlusses des Nachlassgerichts vom 14.08.2019 an das hierfür zuständige Landgericht Köln abgegeben.

Gründe
I.

Mit Schreiben vom 22.03.2019 hat der Antragsteller die Festsetzung seiner Vergütung als Sachverständiger in Höhe von 232,76 € beantragt (Bl. 66 d.A.). Durch Beschluss vom 19.06.2019 hat das Nachlassgericht den Antrag bis auf die bereits ausgezahlten Portokosten in Höhe von 6,66 € zurückgewiesen (B. 116 ff. d.A.).

Gegen diesen dem Antragsteller am 25.06.2019 zugestellten Beschluss hat dieser mit am 25.06.2019 beim Amtsgericht Brühl eingegangenen Schreiben vom selben Tag Beschwerde eingelegt (Bl. 126 d.A.). Das Nachlassgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Landgericht Köln als Beschwerdegericht vorgelegt (Bl. 128 f. d.A.).

Durch Beschluss vom 07.08.2019 hat das Landgericht Köln den Nichtabhilfebeschluss des Nachlassgerichts aufgehoben, soweit darin die Vorlage an das Landgericht Köln als Beschwerdegericht angeordnet worden ist. Durch Beschluss vom 14.08.2019 hat daraufhin das Nachlassgericht die Sache dem Oberlandesgericht Köln als Beschwerdegericht zur Entscheidung vorgelegt (Bl. 144 f. d.A.).

II.

Das Oberlandesgericht Köln ist für das vorliegende Beschwerdeverfahren nicht zuständig. Die Vorlageentscheidung des Amtsgerichts Brühl ist daher abzuändern und die Sache unmittelbar dem zuständigen Landgericht Köln vorzulegen.

Für die Entscheidung über die nach § 4 Abs. 3 JVEG zulässige Beschwerde ist nicht das Oberlandesgericht Köln, sondern gem. § 4 Abs. 4 S. 2 JVEG das Landgericht Köln zuständig. Nach dem Wortlaut des § 4 Abs. 4 S. 2 JVEG ist das „nächsthöhere Gericht“ zur Entscheidung über die Beschwerde berufen. Hierunter ist nach der herrschenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, der sich der Senat anschließt, unabhängig vom Instanzenzug in der Hauptsache das dem erkennenden Gericht allgemein in der Gerichtsorganisation übergeordnete Gericht zu verstehen (OLG Nürnberg FGPrax 2016, 285-286; OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.06.2017 – 4 WFV 123/17, nach juris; OLG Celle FamRZ 2013, 1512-1513; OLG Hamm, Beschluss vom 03.05.2013 – 6 WF 119/13, nach juris;OLG Celle SchlHA 2011, 382-383; OLG München FamRZ 2011, 844; Zöller/Lückemann, GVG, 32. Aufl. 2018, § 119 Rn. 8 m.w.N.; MüKo-GVG/Zimmermann, 5. Aufl. 2017, § 119 Rn. 7 m.w.N.). Hierfür spricht, dass diese Auslegung dem Willen des Gesetzgebers entspricht. Dem Entwurf zum Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts vom 11.11.2003 (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz, BT-Drucksache 15/1971, Seite 180, in Kraft getreten am 01.07.2004) ist zu dieser Frage u.a. Folgendes zu entnehmen:

„Allerdings fehlt eine Bestimmung, nach der in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten der in § 119 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 und 3 GVG bezeichneten Art das Oberlandesgericht auch dann als Beschwerdegericht entscheiden soll, wenn das Amtsgericht die angefochtene Entscheidung erlassen hat. Für den Bereich des JVEG besteht – anders als für den Bereich des GKG – kein Bedürfnis für eine solche Ausnahmeregelung, da die im Bereich des JVEG zu treffenden Beschwerdeentscheidungen jedenfalls nicht in gleichem Maß besondere Kenntnisse auf dem Gebiet des Familienrechts voraussetzen, wie dies für den Bereich des GKG – insbesondere im Zusammenhang mit der Wertfestsetzung – anzunehmen ist.“

Entsprechend dieser Gesetzesbegründung hat der Gesetzgeber in dem am 01.07.2004 in Kraft getretenen Kostenmodernisierungsgesetzes bestimmt, dass Beschwerdegericht gem. § 4 Abs. 4 S. 2 JVEG das „nächsthöhere Gericht“ ist, während § 14 Abs. 4 S. 2 KostO wie folgt lautet: „Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht; in den Fällen, in denen das Familiengericht … über die Erinnerung entschieden hat, ist Beschwerdegericht das Oberlandesgericht.“ § 14 Abs. 4 S. 2 KostO inhaltlich entsprechende Regelungen erfuhren § 66 Abs. 3 GKG (a.F.) und § 33 Abs. 4 RVG. Der Gesetzgeber hat daher unterschieden zwischen dem nächsthöheren Gericht in der Gerichtsorganisation und dem nächsthöheren Gericht im Instanzenzug. Er hat dabei erwogen, dass in den Verfahren nach § 119 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 und 3 GVG (a.F.) wegen des häufig engen Sachzusammenhangs zwischen der Hauptsache und der Kostenproblematik das Oberlandesgericht auch für die Kostenbeschwerde zuständig sein sollte (BT-Drucksache 15/1971, Seite 157, 234). Für das Beschwerdeverfahren nach § 4 JVEG hat der Gesetzgeber eine derartige Ausnahmereglung indes für entbehrlich erachtet, weil die in diesem Bereich zu treffenden Entscheidungen seiner Ansicht nach nicht in gleichem Maße besondere Kenntnisse auf dem Gebiet des Familienrechts erfordern (BT-Drucksache 15/1971, Seite 180). Im Nachgang zur Einführung des FamFG und des FamGKG wurden die zitierten Bestimmungen in § 14 KostO, § 66 GKG und § 33 RVG zum Instanzenzug durch das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht […] sowie zur Änderung […] kostenrechtlicher Vorschriften vom 30.07.2009 (BGBl. I, S. 2449) neu gefasst. § 14 Abs. 4 S. 2 KostO erhielt die auch jetzt noch in § 81 Abs. 3 S. 2 GNotKG verwendete Fassung: „in Verfahren der in § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b des Gerichtsverfassungsgesetztes bezeichneten Art jedoch das Oberlandesgericht“. Der Beschränkung auf Verfahren nach § 119 Abs. 1 Nr. 1b GVG, d.h. Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit Ausnahme der Freiheitsentziehungssachen und der von den Betreuungsgerichten entschiedenen Sachen, lag ersichtlich die Überlegung zugrunde, dass die Kostenordnung sachlich nicht mehr für die von den Familiengerichten entschiedenen Sachen (§ 119 Abs. 1 Nr. 1a GKG) anwendbar war, deren Kosten sich nunmehr nach dem FamGKG richteten. Nach § 57 Abs. 3 FamGKG ist ohnehin stets das Oberlandesgericht für die Beschwerde in familiengerichtlichen Kostensachen zuständig. Offenbar aus demselben Grund hat der Gesetzgeber die bisherige Ausnahmeregelung in § 66 Abs. 2 Satz 3 GKG a.F. gestrichen. Denn Kostenbeschwerden in Verfahren nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 GKG richteten sich nun nicht mehr nach dem GKG, sondern entweder nach dem FamGKG oder nach der KostO; der einzig im Anwendungsbereich des GKG verbliebene Fall der landesgesetzlichen Übertragung von Berufungen gegen amtsgerichtliche Entscheidungen auf das OLG nach § 119 Abs. 3 GVG a.F. war im Zuge der FGG-Reform abgeschafft worden (BT-Drucks. 16/12717, S. 52). Die Bestimmungen von § 14 Abs. 2 bis 9 KostO wurden sodann ohne inhaltliche Änderungen in § 81 GNotKG überführt (zum Vorstehenden: OLG Karlsruhe NJW-RR 2019, 125-127). Trotz dieser zahlreichen Änderungen vergleichbarer Vorschriften hat der Gesetzgeber § 4 Abs. 3 JVEG nicht geändert. Daraus kann nur der Schluss gezogen werden, dass der Gesetzgeber offenbar an den Gründen, die der am 01.07.2004 in Kraft getretenen Fassung des § 4 Abs. 4 S. 2 JVEG zugrunde lagen, festhalten wollte.

Die abweichende Auffassung, die § 4 Abs. 4 S. 2 JVEG in dem Sinne versteht, dass mit dem nächsthöheren Gericht das im Instanzenzug nächsthöhere Gericht gemeint ist, überzeugt nicht (OLG Koblenz MDR 2014, 476-477; Hartmann/Weber, Kostengesetze, 49. Aufl. 2019, § 4 JVEG Rn. 28; Schneider/Volpert/Fölsch/Giers, Gesamtes Kostenrecht, 2. Aufl. 2017, § 4 JVEG Rn. 12). Zwar enthält § 119 Abs. 1 GVG Sonderregelungen, wonach die Oberlandesgerichte für Rechtsmittel gegen die Entscheidungen der Familiengerichte oder Entscheidungen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit Ausnahme der Freiheitsentziehungssachen und der Betreuungssachen zuständig sind. Damit wird indes keine ausschließliche Zuständigkeit begründet. Denn bei der Neugestaltung des Kostenrechts im Jahr 2004 hat der Gesetzgeber bewusst keine Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für Beschwerden gegen die Vergütungsfestsetzung eines Familiengerichts oder eines in einer Angelegenheit im Sinne von § 119 Abs. 1 Nr. 1 b) GVG tätigen Amtsgerichts vorgesehen, sondern in allgemeiner Form nur die Zuständigkeit des „nächsthöheren Gerichts“ bestimmt. Auch teleologische Gesichtspunkte führen im Hinblick auf den eindeutigen Willen des Gesetzgebers nicht zu einer anderen Beurteilung.

Das für das Amtsgericht Brühl nach der allgemeinen Organisation der ordentlichen Gerichtsbarkeit zuständige nächsthöhere Gericht ist das Landgericht Köln.

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