OLG München, Beschl. v. 09.09.2015 – 34 Wx 260/15 Zwangshypothek aufgrund eines Titels gegen einen Miterben am Gesamthandsgrundeigentum? (AG München, Beschl. v. 18.08.2015 – FM-14435–17)

OLG München, Beschl. v. 09.09.2015 – 34 Wx 260/15

Zwangshypothek aufgrund eines Titels gegen einen Miterben am Gesamthandsgrundeigentum?

(AG München, Beschl. v. 18.08.2015 – FM-14435–17)

Gründe:

Im Wohnungsgrundbuch ist als Eigentümerin eines Miteigentumsanteils verbunden mit dem Sondereigentum an einer Wohnung die am 25.03.2015 verstorbene Frau G. eingetragen.

Der Beteiligte hatte gegen T., den Sohn der Verstorbenen, am 27.02.2015 einen Vollstreckungsbescheid erwirkt, wonach dieser ihm aufgrund Schuldanerkenntnisses zur Zahlung von 18.900 € zzgl. Zinsen und Nebenkosten verpflichtet ist.

Der Beteiligte hat am 13.08.2015 dem Grundbuchamt die vollstreckbare Ausfertigung des Schuldtitels vorgelegt und beantragt, Miteigentumsanteil eine Zwangssicherungshypothek i.H.v. 21.509,59 € (insgesamt) einzutragen.

Das Grundbuchamt hat mit Beschl. v. 18.08.2015 den Antrag – sofort – zurückgewiesen, weil die Voraussetzungen für die Zwangsvollstreckung nicht vorlägen. Der angegebene Vollstreckungsschuldner sei nicht als Eigentümer im Grundbuch eingetragen; selbst wenn er als Miterbe eingetragen werden sollte, sei die Eintragung der Zwangshypothek am Miterbenanteil nicht möglich.

Hiergegen richtet sich die am 26.08.2015 zum OLG eingelegte Beschwerde, die wie folgt begründet wird:

Der Schuldner sei Miterbe nach seiner verstorbenen Mutter G. geworden. Auf die daraufhin erfolgte Pfändung des Auseinandersetzungsanspruchs bzw. des Erbanspruchs des Schuldners habe der Miterbe C. als Drittschuldner einen notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag v. 25.06.2015 vorlegen lassen; hiernach werde dem Schuldner zum Alleineigentum der fragliche Miteigentumsanteil verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung übertragen. Der Schuldner sei jedenfalls wirtschaftlich Alleineigentümer geworden und betreibe bereits den Verkauf der Immobilie.

Der Beteiligte hat mit Schriftsatz v. 27.08.2015 dem Beschwerdesenat noch den gemeinschaftlichen Erbschein v. 09.06.2015 vorgelegt, der C. (Drittschuldner) und T. (Schuldner) je als Erben zu 1/2 nach G. ausweist.

Das Grundbuchamt hat am 03.09.2015 nicht abgeholfen und darauf hingewiesen, dass auch die Voraussetzungen des § 14 GBO nicht gegeben seien, weil das Grundbuch nicht durch die Eintragung des Schuldners berichtigt werden könne.

Die nach § 11 Abs. 1 RPflG, § 71 Abs. 1, § 73 Abs. 1 und 2 GBO, § 10 Abs. 2 Satz 1 FamFG zulässige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Eintragungsantrags hat keinen Erfolg.Die vollstreckungsrechtlichen und grundbuchrechtlichen Voraussetzungen für die Eintragung der Zwangshypothek (§ 866 Abs. 1 und Abs. 3, § 867 Abs. 1 ZPO) am bezeichneten (§ 28 Satz 1 GBO) Wohnungseigentum liegen nicht vor.

a) Die Zwangsvollstreckung setzt u.a. voraus, dass Titelschuldner und Eigentümer des zu belastenden Grundstücks (Wohnungseigentums) identisch sind (750 Abs. 1 ZPO; Schöner/ Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rn. 2170; Hügel/Wilsch, GBO, 2. Aufl., Zwangssicherungshypothek Rn. 105). Grundbuchverfahrensrechtlich ist dies zusätzlich durch den Voreintragungsgrundsatz (§ 39 GBO) abgesichert (Hügel/Wilsch a.a.O.). An der Identität fehlt es.

b) Zwar wird durch den im Beschwerdeverfahren als zweiter Tatsacheninstanz (74 GBO) nun vorgelegten Erbschein der Nachweis erbracht, dass die vorhandene Eigentümereintragung im Grundbuch unrichtig ist (§ 35 Abs. 1 Satz 1, § 22 Abs. 1 Satz 1 GBO). Jedoch ergibt sich aus dem Erbschein nur, dass das Wohnungseigentum als „echtes” Eigentum (§ 1 WEG; vgl. BGHZ 49, 250) Nachlassgegenstand ist und zum gemeinschaftlichen Vermögen der als Erben ausgewiesenen C. und T. gehört. Eigentümer zur gesamten Hand sind mithin C. und T. in Erbengemeinschaft (§ 2032 BGB). Berichtigt werden könnte die Eigentümereintragung im Grundbuch dann aber nur auf C. und T. „in Erbengemeinschaft” (vgl. § 47 Abs. 1 GBO), nicht hingegen auf T., der erst im Vollzug der vertraglichen Auseinandersetzung mit Auflassung nach § 925 BGB (vgl. BayObLGZ 1982, 46; Palandt/ Weidlich, BGB, 74. Aufl., § 2042 Rn. 17) die Wohnung erwirbt. Zum Eigentumsübergang auf T. gehört zwingend die Eintragung der Rechtsänderung im Grundbuch (vgl. § 873 Abs. 1 BGB). Im Weg der Berichtigung kann sie nicht vorgenommen werden, weil das Grundbuch insofern nicht unrichtig ist.

c) Der Beteiligte hat für die Eintragung der Zwangshypothek auch kein erweitertes Antragsrecht nach 14 GBO. Denn die Eintragung von Schuldner und Drittschuldner als Erben in Erbengemeinschaft ermöglicht dem Beteiligten auf der Grundlage des Titels auch dann nicht die Vollstreckung in das Wohnungseigentum. Steht nämlich der Schuldner weder als Alleineigentümer noch als Miteigentümer des Grundstücks (Wohnungseigentums), sondern als Mitglied einer Erbengemeinschaft im Grundbuch, so darf das Grundbuchamt eine Zwangshypothek mit der Folge, dass ein Miterbenanteil belastet wird, nicht eintragen (§ 864 Abs. 2 ZPO; OLG Düsseldorf, FGPrax 2013, 12; Seiler, in: Thomas/Putzo, ZPO, 36. Aufl., § 864 Rn. 6; Zöller/ Stöber, § 864 Rn. 6). Insoweit unterliegt der gesamthänderisch gebundene Anteil am Grundstück nicht der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, sondern nur dem Zugriff im Weg der Forderungspfändung (§ 859 Abs. 2 mit Abs. 1 ZPO).