OLG München, Beschluss vom 26.05.2011 – 31 Wx 78/11

OLG München, Beschluss vom 26.05.2011 – 31 Wx 78/11
Tenor
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 12. Januar 2011 wird zurückgewiesen.
Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 21.400 € festgesetzt.
Gründe

I.

Der Anfang 2008 verstorbene Erblasser war österreichischer Staatsangehöriger und zuletzt in Österreich wohnhaft. In dem vor dem zuständigen österreichischen Bezirksgericht durchgeführten Verlassenschaftsverfahren wurde festgestellt, dass die Verlassenschaft erblos und deshalb die Republik Österreich aus dem Berufungsgrund des Gesetzes zur Gesamtrechtsnachfolge berechtigt sei. Diese hat mit Schriftsatz vom 18.10.2010 hinsichtlich der Bankkonten des Erblassers in Deutschland die Ausstellung eines Erbscheins beantragt. Auf den Bankkonten des Erblassers in Deutschland befinden sich Guthaben in Höhe von rund 21.400 €, während in Österreich kein nennenswerter Aktivnachlass vorhanden ist, sondern Passiva in Höhe von rund 14.000 €.

Das Nachlassgericht hat den Antrag mit Beschluss vom 12.1.2011 zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die Beschwerde der Antragstellerin.

II.

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Nachlassgericht hat zutreffend angenommen, dass der österreichische Staat nicht Erbe des in Deutschland belegenen Vermögens geworden ist und der beantragte Erbschein nicht erteilt werden kann.

Gemäß Art. 25 Abs. 1 EGBGB ist Erbstatut das Heimatrecht des Erblassers, hier also österreichisches Recht. Art. 25 Abs. 1 EGBGB enthält eine Gesamtrechtsverweisung, so dass Rück- oder Weiterverweisungen durch die Kollisionsnormen des Heimatrechts des Erblassers nach Art. 4 Abs. 1 EGBGB zu beachten sind. Nach den Vorschriften des österreichischen internationalen Privatrechts unterliegt die Rechtsnachfolge von Todes wegen dem an die Staatsangehörigkeit anknüpfenden Personalstatut des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes (§ 28 Abs. 1 öIPRG, § 9 Abs. 1 Satz 1 öIPRG). Das österreichische internationale Privatrecht nimmt somit die Verweisung an mit der Folge, dass als Sachrecht grundsätzlich das österreichische Recht zur Anwendung kommt.

Das österreichische IPRG enthält jedoch eine Sonderregelung für den Fall, dass der Nachlass erbenlos ist und damit das Heimfallrecht des österreichischen Fiskus eingreifen würde. Nach diesem Sonderstatut des § 29 öIPRG (Kaduzitätsstatut) – und nicht dem allgemeinen Erbstatut – richtet sich die Erbfolge für den Nachlass, der nach dem in § 28 öIPRG bezeichneten Recht erblos wäre bzw. einer “Gebietskörperschaft” als gesetzlichen Erben zufallen würde. Zur Anwendung kommt in einem solchen Fall “das Recht jeweils des Staates, in dem sich das Vermögen des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes befindet”. Durch die Berufung der jeweiligen lex rei sitae wird dem teilweise öffentlich-rechtlichen Charakter dieser Art von Sondererbfolge Rechnung getragen, denn im Gegensatz zum deutschen Recht, in dem das Erbrecht des Fiskus als subsidiäres privates Erbrecht ausgestaltet ist, wird das “Heimfallsrecht” des Staates (§ 760 öAGB) im österreichischen Recht von der herrschenden Meinung nicht als privates Erbrecht verstanden, sondern als besonderes öffentlich-rechtliches Aneignungsrecht (vgl. Posch, Bürgerliches Recht Band VII Internationales Privatrecht 5. Aufl. 2010 Seite 108 f.; Staudinger/Dörner BGB <2007> Art. 25 EGBGB Rn. 205; Burandt/Rojahn/Solomon Erbrecht <2011> Länderbericht Österreich Rn. 44; OLG Stuttgart IPRax 1987, 125 Ls. mit red. Anm.; Rauscher IPrax 2007, 269/271). In einem Fall wie dem hier vorliegenden kann deshalb Nachlassspaltung eintreten (vgl. Lorenz Rpfleger 1993, 433): Für den in Österreich belegenen Nachlass bleibt es bei der Anwendung österreichischen Rechts, für den außerhalb Österreichs – hier in Deutschland – belegenen Nachlass ist das Recht des Belegenheitsstaates – hier deutsches Recht – maßgeblich.

Das deutsche Recht nimmt die Rückverweisung des § 29 öIPRG an (Art. 4 Abs. 1 Satz 2 EGBGB). Die Rückverweisung auf das deutsche Belegenheitsrecht erfolgt unabhängig davon, ob das deutsche Belegenheitsrecht im konkreten Fall ebenfalls Erbenlosigkeit des Nachlasses annimmt. Sie bezieht sich also nicht lediglich auf das Erbrecht der öffentlichen Hand, sondern auf das Erbrecht des Lageortes im Ganzen (vgl. öOGH Urteil vom 9.8.2001 IPrax 2003, 262/264; Lorenz Rpfleger 1993, 433/434).

Aus § 1936 BGB in der bis 31.12.2009 geltenden, hier maßgeblichen Fassung ergibt sich entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nichts anderes. Diese Vorschrift sieht das Erbrecht des Fiskus des betreffenden Bundeslandes (§ 1936 Abs. 1 BGB a.F.) bzw. des Bundesfiskus vor (§ 1936 Abs. 2 BGB a.F). Wegen des Wortlauts von § 1936 Abs. 2 BGB a.F. (“War der Erblasser ein Deutscher …”). konnte zweifelhaft erscheinen, ob bei Anwendung deutschen Erbrechts nach einem ausländischen Erblasser in Folge einer Zurückverweisung durch das ausländische Recht der ausländische oder der deutsche Fiskus berufen war (vgl. Palandt/Edenhofer 68. Aufl. 2009 § 1936 Rn. 4). In der neueren Literatur, der sich der Senat anschließt, wird in entsprechender Anwendung von § 1936 Abs. 2 BGB a.F. angenommen, der deutsche Fiskus sei als Erbe berufen (vgl. MünchKommBGB/Leipold 4. Aufl. § 1936 Rn. 15). Insbesondere im Verhältnis zu österreichischen Staatsangehörigen erscheint das überzeugend, denn zum einen erklärt das österreichische Recht in § 29 öIPRG einen “Verzicht” auf im Ausland belegenen erbenlosen Nachlass (vgl. Lorenz Rpfleger 1993, 433/434), zum anderen widerspricht es dem Wesen des österreichischen Staatserbrechts als hoheitliches Aneignungsrecht, diesem außerhalb des eigenen Staatsgebiets Geltung zu verschaffen (vgl. Palandt/Weidlich BGB 70. Aufl. 2011 § 1936 Rn. 3 a.E.). Mit der Neufassung des § 1936 BGB zum 1.1.2010 stellt sich dieses Problem künftig nicht mehr, denn die Worte “war der Erblasser Deutscher” sind gestrichen worden; § 1936 Satz 2 lautet jetzt: “Im übrigen erbt der Bund”.

Das widerspricht entgegen den Ausführungen der Beschwerde auch nicht dem Gleichlaufgrundsatz. Die Zuständigkeit der österreichischen Behörden für die Einleitung des Verlassenschaftsverfahrens steht außer Frage, ebenso das Erbrecht des österreichischen Staates für den in Österreich befindlichen Nachlass. Für den in Deutschland belegenen Nachlass ist hingegen deutsches Recht maßgeblich, eine Zuständigkeit der österreichischen Behörden für diesen Nachlassteil kann weder aus Zuständigkeitsnormen noch aus dem Gleichlaufgrundsatz hergeleitet werden. Der Umstand, dass sich in Österreich im Wesentlichen die Passiva befinden, die Aktiva hingegen in Deutschland, ändert daran nichts. Auch stellt es keinen durchgreifenden Gesichtspunkt dar, dass ein erbenloser deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Deutschland auch hinsichtlich seines in Österreich belegenen Vermögens vom deutschen Fiskus beerbt würde. Die unterschiedliche Lösung ähnlich gelagerter Fallgestaltungen ist eine Folge des vom österreichischen internationalen Privatrecht vorgesehenen Sonderstatuts für erblose Nachlässe, das es im deutschen internationalen Privatrecht nicht gibt. Dieser Unterschied ist auch keineswegs systemwidrig, sondern auf die unterschiedliche Ausgestaltung des jeweiligen Staatserbrechts zurückzuführen. Ansprüche der Gläubiger können auch gegen den deutschen Fiskus als Erben geltend gemacht werden.

III.

Die Festsetzung des Geschäftswerts beruht auf § 131 Abs. 4 KostO i.V.m. § 30 Abs. 1 KostO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor.