OLG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 04.10.2013 – 3 Wx 11/12 Anspruch gegen den Erben auf Bestimmung einer Inventarfrist bei Wohngeldschulden

OLG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 04.10.2013 – 3 Wx 11/12

Anspruch gegen den Erben auf Bestimmung einer Inventarfrist bei Wohngeldschulden

(AG Elmshorn, Beschl. v. 30.10.2011)

Gründe:

I.

Der im Jahr 2000 verstorbene Erblasser war aufgrund Auflassung v. 15.11.1994 und Eintragung v. 07.07.1995 Miteigentümer zu ½ einer Eigentumswohnung eingetragen im Grundbuch von … Wohnungsgrundbuch. Weiterer Miteigentümer zu ½ war Frau A. Frau A verstarb … 1999 und wurde beerbt von einer aus mehreren Personen bestehenden Erbengemeinschaft. Der nachverstorbene Erblasser wurde beerbt von der Beteiligten zu 2. Die Erben der Frau A sind zwischenzeitlich in Erbengemeinschaft zu ½ – ebenso wie die Beteiligte zu 2. zu dem weiteren ½-Anteil aufgrund Erbfolge – in dem Wohnungsgrundbuch als Eigentümer eingetragen.

Die Beteiligte zu 1. ist die Wohnungseigentümergemeinschaft zu der das betreffende Wohnungseigentum gehört.

Die Beteiligte zu 1. erhob unter dem 30.05.2011 wegen verschiedener rückständiger Hausgeldforderungen, einer Sonderumlage und außergerichtlicher Mahnkosten aus den Jahren 2009 bis 2011 – 11.440,62 € zuzüglich außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten – Klage bei dem AG Wuppertal gegen die Beteiligte zu 2. und Mitglieder der genannten Erbengemeinschaft.

In diesem Verfahren berief sich die Beteiligte zu 2. auf die Einrede aus § 1990 BGB. Diese Einrede war insoweit erfolgreich, als das AG Wuppertal mit Teilurt. v. 24.10.2011 die Beteiligte zu 2. (als Gesamtschuldnerin mit Mitgliedern der Erbengemeinschaft) zur Zahlung mit der Maßgabe verurteilte, dass die Zahlung nur aus dem Nachlass der unter dem 1999 verstorbenen Frau A und des verstorbenen Herrn … zu erbringen sei.

Die Beteiligte zu 1. vertrat in jenem Verfahren vor dem AG Wuppertal die Auffassung, dass es sich bei den streitgegenständlichen Ansprüchen jedenfalls auch um Eigenverbindlichkeiten der Erben und mithin auch der Beteiligten zu 2. handele, so dass schon deshalb eine Beschränkung auf den Nachlass nicht in Betracht komme. Die Beteiligte zu 1. hat gegen dieses Teilurteil Berufung bei dem LG Düsseldorf eingereicht und im Berufungsverfahren die genannte Auffassung weiter vertreten. Das LG Düsseldorf hat mit Urt. v. 29.02.2012 (25 S 139/11) das Urteil des AG Wuppertal geändert und die Verurteilung zur Zahlung ohne die Beschränkung auf die Nachlässe ausgesprochen. Es hat darin die Auffassung des BayObLG (in NJW-RR 2000, 306 ff. [BayObLG 07.10.1999 – 2 Z BR 73/99]), dass es sich bei Wohngeldschulden wie den vorliegenden um reine Nachlassverbindlichkeiten handele, abgelehnt. Das LG Düsseldorf hat in diesem Urteil (….) die Revision zugelassen. Auf die eingelegte Revision hat der BGH mit Urt. v. 05.07.2013 (V ZR 81/12 [ErbR 2013, 388]) das Urteil des LG Düsseldorf aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Mit Antragsschrift v. 08.09.2011 hat die Beteiligte zu 1. im vorliegenden Verfahren beantragt, der Beteiligten zu 2. gem. § 1994 BGB eine Frist zur Inventarerrichtung zu bestimmen. […]

Das AG – Rechtspflegerin – hat den Antrag auf Setzung einer Inventarerrichtungsfrist mit Beschl. v. 30.12.2011 zurückgewiesen […].

Gegen diesen hat die Beteiligte zu 1. Beschwerde eingelegt.

 

II.

Die Beschwerde hat Erfolg.

Nach § 1994 Abs. 1 Satz 1 BGB hat das Nachlassgericht dem Erben auf Antrag eines Nachlassgläubigers eine Frist zur Errichtung des Inventars (Inventarfrist) zu bestimmen. Die Voraussetzungen liegen vor.

Antragsberechtigt nach dieser Norm sind alle Nachlassgläubiger i.S.v. § 1967 BGB, darunter auch Nachlasserbengläubiger (MünchKomm-BGB/Küpper, 6. Aufl. 2013, § 1994 Rn. 2). Als sogenannte Nachlasserbenschulden werden im Allgemeinen Verbindlichkeiten bezeichnet, die der Erbe bei der Verwaltung des Nachlasses eingeht und die deshalb eine Doppelstellung haben, nämlich sowohl Eigenverbindlichkeiten des Erben als auch – soweit sie auf ordnungsgemäßer Verwaltung des Nachlasses beruhen – Nachlassverbindlichkeiten sind (BGH, NJW 2013, 933 f. Rn. 16 [BGH 23.01.2013 – VIII ZR 68/12] mwN; MünchKomm-BGB/Küpper, a.a.O., § 1967 Rn. 15 und 16).

Der Antrag der Beteiligten zu 1., der Beteiligten zu 2. eine Inventarfrist zu setzen, wäre danach nur dann zurückzuweisen, wenn es sich bei den fraglichen nach dem Erbfall entstandenen Wohngeldkosten um reine Eigenverbindlichkeiten der Erben (und damit auch der Beteiligten zu 2.) handeln würde. Das ist indes unter Berücksichtigung der Entscheidung des BGH in dem im Tatbestand erwähnten Revisionsverfahren (Urt. v. 05.07.2013, V ZR 81/12) nicht der Fall.

Der BGH hatte sich mit der Problematik der rechtlichen Einordnung von nach dem Erbfall fällig gewordenen Hausgeldforderungen bereits in seinem Urt. v. 04.11.2011 (V ZR 82/11, NJW 2012, 316 f., V ZR 82/11, Rn. 6 f.) befasst und dort a.a.O. ausgeführt:

Der BGH hat die Sache nur deshalb an das LG zurückverwiesen, um gerade den Beklagten (darunter der Beteiligten zu 2.) Gelegenheit zu geben, ergänzend vorzutragen, ob hier ein Sachverhalt vorliegt, bei dem ausnahmsweise ein Handeln der Erben bei der Verwaltung der Wohnung zu verneinen sei. Denn dann würde ausnahmsweise eine reine Nachlassverbindlichkeit vorliegen.

Auf die Klärung dieser Frage kommt es hier aber nicht an. Denn sowohl dann, wenn eine Doppelstellung im Sinne einer Nachlasserbenschuld – Eigenverbindlichkeit und Nachlassverbindlichkeit – vorliegt, als auch dann, wenn eine reine Nachlassverbindlichkeit vorliegt, hätte die Beteiligte zu 1. den Anspruch auf Setzung einer Inventarfrist nach § 1994 Abs. 1 Satz 1 BGB, weil sie dann jedenfalls Nachlassgläubigerin in Bezug auf die Wohngeldforderungen im Sinne dieser Norm wäre. Anders wäre es nur, wenn es um eine reine Eigenschuld der Erben gehen würde, was aber unter Berücksichtigung der zitierten Ausführungen des BGH – der insofern einerseits von der Entscheidung der Vorinstanz LG Düsseldorf nicht abweicht und andererseits seine Rechtsprechung aus dem zitierten Urt. v. 04.11.2011 erweiternd fortführt – nicht der Fall ist.

Denn hier hat die Beteiligte zu 2. die Erbschaft angenommen. Hätte sie vor diesem Hintergrund jedenfalls faktisch die Möglichkeit, die Wohnung zu nutzen (wenn dies ausnahmsweise nicht der Fall wäre, läge eine reine Nachlassverbindlichkeit vor), dann kann ihre unabhängig von einem „Behaltenwollen” bereits dieses faktische Halten der Wohnung als Handeln bei der Verwaltung des Nachlasses zugerechnet werden (vgl. Rn. 16 der zitierten Entscheidung des BGH und die zitierte Anm. von Elzer). Die dann entstehenden laufenden Kosten dieses Haltens der Wohnung – wie die Wohngeldkosten – sind die Folge ordnungsgemäßer Verwaltung des Nachlasses und deshalb Nachlasserbenschulden, also einerseits (jedenfalls auch) Eigenverbindlichkeiten des Erben, andererseits Nachlassverbindlichkeiten.

Soweit davon abweichend in der Literatur die Auffassung vertreten wird, Hausgeldschulden, die auf Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung nach dem Erbfall beruhen würden, seien reine Eigenschulden des Erben (so insbesondere Bonifacio, MDR 2006, 244 ff.), kann dies nicht überzeugen. Denn auch eine solche Schuld, die unter Umständen lange nach dem Erbfall begründet wird, beruht nicht etwa auf dem freien Entschluss des Erben, eine Verbindlichkeit neu zu begründen, sondern auf dem Entschluss des Erblassers, Wohnungseigentum zu erwerben und Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu werden, sowie auf der späteren nach dem Erbfall gem. § 1922 BGB entstehenden Eigentümerstellung des Erben (vgl. Bub, in: Staudinger, Neubearb. 2005, § 28 WEG Rn. 174). Es kann insoweit nicht entscheidend sein, dass (worauf Bonifacio abstellt) der Erbe bei dieser nach dem Erbfall anstehenden Entscheidung der Wohnungseigentümergemeinschaft allerdings selbst stimmberechtigt ist und ggf. auch das Recht hat, den Beschluss anzufechten. Es ist nämlich zu bedenken, dass er aufgrund seiner durch die Erbschaft erreichten Stellung als Wohnungseigentümer verpflichtet ist, nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung an der Beschlussfassung mitzuwirken und also nicht etwa „frei” entscheiden kann. Es kann dann aber nicht darauf ankommen, wie viel Zeit seit dem Erbfall verflossen ist. Beruht diese Forderung nämlich nicht (nur) auf einer eigenständigen Verpflichtungsentscheidung des Erben, sondern ist vielmehr (auch) Folge seiner Stellung als Erbe, ist sie (auch) als Nachlassverbindlichkeit anzuerkennen und ist der Erbe dann aber auch auf Verlangen des Nachlassgläubigers zu Errichtung eines Inventars verpflichtet.

Gerade so liegt der Fall hier. Aus den vorgelegten Unterlagen ergibt sich, dass die Beteiligte zu 1. die geltend gemachte Forderung i.S.d. § 1994 Abs. 2 Satz 1 BGB genügend glaubhaft gemacht hat. Dem ist die Beteiligte zu 2. auch nicht entgegengetreten.