OLG Zweibrücken, Beschl. v. 06. und 30.10.2014 – 4 U 7/14 Fristbeginn für Abschmelzung i.R.d. Pflichtteilsergänzung bei vorbehaltenem Wohnungsrecht (LG Landau in der Pfalz, Urt. v. 12.12.2013)

OLG Zweibrücken, Beschl. v. 06. und 30.10.2014 – 4 U 7/14

Fristbeginn für Abschmelzung i.R.d. Pflichtteilsergänzung bei vorbehaltenem Wohnungsrecht

(LG Landau in der Pfalz, Urt. v. 12.12.2013)

Die Parteien sind die Kinder der Erblasserin. Der Vater der Parteien ist vorverstorben. Die Erblasserin setzte den Beklagten durch handschriftliches Testament v. 01.03.2010 zu ihrem Alleinerben ein.

Zuvor hatte sie am 21.12.2001 mit notariellem Vertrag das in ihrem Alleineigentum stehende Hausgrundstück in L. auf den Beklagten übertragen. Als Gegenleistung erhielt sie in Form einer dinglichen, beschränkt persönlichen Dienstbarkeit auf Lebensdauer ein Wohnrecht an dem Haus. Die Übertragung erfolgte im Wege der vorweggenommenen Erbfolge. Die Erblasserin bewohnte – wie zuvor – in der Folgezeit das Haus bis zu ihrem Tod alleine.

Die Klägerin hat wegen des Erhalts des Wohnhauses einen Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend gemacht. Durch das angefochtene Urteil hat der Einzelrichter den Beklagten antragsgemäß zur Zahlung verurteilt. Mit seiner Berufung bekämpft der Beklagte das Urteil.

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 ZPO).

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Hinweisbeschl. v. 06.10.2014, auf welchen der Beklagte nichts erwidert hat.

Aus dem Hinweisbeschl. v. 06.10.2014:

Das LG hat festgestellt, dass unter den tatsächlichen Umständen des Streitfalles der Pflichtteilsergänzungsanspruch der Klägerin (§ 2325 Abs. 1 BGB) nicht nach § 2325 Abs. 3 Satz 2 BGB deshalb ausgeschlossen ist, weil zwischen der Schenkung an den Beklagten v. 06.02.2000 und dem Tod der Erblasserin (25.12.2011) mehr als 10 Jahre verstrichen sind.

Die Erblasserin hat sich von dem Beklagten in dem notariellen Übertragungsvertrag ein dinglich gesichertes Wohnrecht aus Lebenszeit in Form einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit (§ 1093 BGB) einräumen lassen. In der Folgezeit hat sie – wie in dem angefochtenen Urteil für den Senat bindend (§ 314 ZPO) festgestellt ist – unstreitig das Haus komplett alleine genutzt, wie sie das auch zuvor getan hatte. Die Übertragung des Grundstücks an die Beklagte kann deshalb vorliegend nicht als Leistung i.S.v. § 2325 Abs. 3 BGB gewertet werden, weil die Erblasserin den „Genuss” an dem verschenkten Haus nicht aufgegeben hat. Eine Leistung in diesem Sinne liegt – zur Vermeidung böswilliger Schenkungen – nur vor, wenn der Erblasserin seine Rechtstellung als Eigentümer nicht nur vollständig aufgibt, sondern auch darauf verzichtet, den verschenkten Gegenstand im Wesentlichen weiter zu benutzen (vgl. BGH, Urt. v. 27.04.1994 – IV ZR 132/93; OLG Karlsruhe, Urt. v. 15.01.2008 – 12 U 124/07; OLG Köln, Urt. v. 24.06.2011 – 11 U 43/11). Diese Grundsätze gelten für alle Nutzungsrechte, also auch für ein Wohnrecht (vgl. OLG München, Urt. v. 25.06.2008 – 20 U 2205/08).

Unerheblich ist, dass die Grunddienstbarkeit nicht auch das Obergeschoss des Anwesens betraf. In dem angefochtenen Urteil ist festgestellt, dass unstreitig eine gesonderte Nutzung der im Obergeschoss befindlichen Räume durch dritte Personen oder durch den Beklagten nicht möglich war, weil ein eigener Zugang fehlte und die Erblasserin (deshalb) das Haus nach dem Tode des Vaters komplett nutzen konnte, wie sie das auch früher nach dem Tode des Ehemannes getan hatte. Die Annahme des Einzelrichters, dass aus dieser Verfahrensweise geschlossen werden kann, dass diese Art der Nutzung auch dem Willen des Beklagten entsprach, begegnet keinen Bedenken.

Da somit die Schenkung erst mit dem Tode der Erblasserin am 25.11.2011 „vollzogen” wurde – wie das LG zutreffend ausgeführt hat – und die Klägerin bereits im Juli 2012 die vorliegende Klage erhoben hatte, ist die Schenkung nach § 2325 Abs. 3 Satz 1 ZPO in vollem Umfang zu berücksichtigen, wobei deren Wert außer Streit steht.