OLG Zweibrücken, Urteil vom 08. November 1996 – 2 U 53/95 Voraussetzungen für die eidesstattliche Versicherung einer urheberrechtlichen Drittauskunft

OLG Zweibrücken, Urteil vom 08. November 1996 – 2 U 53/95
Voraussetzungen für die eidesstattliche Versicherung einer urheberrechtlichen Drittauskunft
Auf den Anspruch auf Drittauskunft gem UrhG § 101a ist die allgemeine Vorschrift des BGB § 259 Abs 2 anwendbar, derzufolge ein Anspruch auf eidesstattliche Versicherung den begründeten Verdacht voraussetzt, daß die erteilte Auskunft nicht mit der erforderlichen Sorgfalt abgegeben wurde.
Tatbestand
(Übernommen aus OLGR Zweibrücken)
Die Klägerinnen verlangen von dem Beklagten die eidesstattliche Versicherung, daß die von ihm erteilte Drittauskunft über die Herkunft zweier Schmuckanhänger nach bestem Wissen und vollständig erteilt worden sei. Der Beklagte hatte in seinem Juweliergeschäft zwei Anhänger zum Verkauf angeboten, die entsprechend dem sogenannten hängenden Panther gestaltet waren, der zugunsten der Klägerin zu 1), deren deutsche Vertriebsgesellschaft die Klägerin zu 2) ist, urheberrechtlich geschützt ist. Darüber hinaus beanspruchen die Klägerinnen von dem Beklagten die Bezahlung bisher noch nicht erstatteter außergerichtlicher Kosten und Auslagen für die anwaltliche Abmahnung des Beklagten.
Das Landgericht hat dem Zahlungsanspruch der Klägerin teilweise stattgegeben und die Klage im übrigen abgewiesen.
Die Klägerinnen verfolgen in der Berufungsinstanz ihren Anspruch auf eidesstattliche Versicherung weiter, während der Beklagte im Wege der unselbständigen Anschlußberufung die vollständige Abweisung der Klage erstrebt.
Die Berufung der Klägerinnen führte zum Erfolg. Die Anschlußberufung des Beklagten wurde zurückgewiesen.
Entscheidungsgründe
I. Die Klägerinnen können von dem Beklagten die begehrte Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verlangen.
1. Unstreitig hat der Beklagte den Auskunftsanspruch der Klägerinnen aus § 101 a Abs. 1 UrhG hinsichtlich der Herkunft der im Klageantrag bezeichneten Anhänger erfüllt. Der Beklagte zieht zwar – erstmals – in der Berufungserwiderung eine Verletzung des Urheberrechts der Klägerinnen in Zweifel. Unabhängig davon, ob nicht schon in der Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung ein dahingehendes außergerichtliches Geständnis gesehen werden muß (vgl. dazu allgemein Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 54. Aufl., Einführung vor §§ 288-290 Rdnr. 2), kann dieser neue Sachvortrag hier nicht berücksichtigt werden. Nachdem der Beklagte in Erfüllung des Anspruchs der Klägerinnen aus § 98 Abs. 1 UrhG die betreffenden Schmuckstücke vernichtet hat, ist es jedenfalls treuwidrig, nachträglich eine Urheberrechtsverletzung zu bestreiten. Denn nach Vernichtung der Schmuckstücke können die Klägerinnen einen entsprechenden Nachweis nicht mehr führen.
2. Der Anspruch auf eidesstattliche Versicherung setzt einen Grund für die Annahme voraus, daß die nach § 101 a UrhG erteilte Auskunft nicht mit der erforderlichen Sorgfalt abgegeben wurde (§ 259 Abs. 2 BGB).
a) Der Gesetzgeber hat auf eine ausdrückliche Regelung des Anspruchs auf eidesstattliche Versicherung im Zusammenhang mit der Einführung der Drittauskunft in § 101 a UrhG durch das Gesetz zur Stärkung des Schutzes des geistigen Eigentums und zur Bekämpfung der Produktpiraterie vom 7. März 1990 (PrPG) verzichtet. In den Beratungen des Gesetzgebungsverfahrens ist davon ausgegangen worden, daß die allgemeine Vorschrift des § 259 Abs. 2 BGB zur Anwendung kommen kann und ausreichenden Schutz für den Berechtigten bietet (vgl. hierzu Eichmann in GRUR 1990, 575, 582). Die vereinzelt geäußerten Zweifel an der entsprechenden Anwendbarkeit dieser allgemeinen Vorschrift (vgl. etwa die Eingabe der deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht in GRUR 1993, 373; offengelassen in BGH GRUR 1994, 630, 633 „Cartier-Armreif”) sind nach Auffassung des Senats nicht begründet. Der Gesetzgeber hat lediglich von einer anderweitigen Regelung des Anspruchs auf eidesstattliche Versicherung durch das PrPG abgesehen, dies nicht zuletzt im Hinblick auf die Anwendbarkeit der allgemeinen Vorschriften. Im übrigen bestehen keine Bedenken, § 259 Abs. 2 BGB für die Drittauskunft im Urheberrecht heranzuziehen. Hier dient die Rechenschaftspflicht nach § 101 a UrhG zwar nicht der Vorbereitung und Durchsetzung eines Schadenersatzanspruches gegen den Verletzer selbst, sondern der Geltendmachung von Rechten gegenüber Dritten. Dieser Unterschied zu dem gesetzlich geregelten Fall spricht jedoch nicht gegen eine Anwendbarkeit von § 259 Abs. 2 BGB (ebenso BGH aaO für die Drittauskunft im Wettbewerbsrecht). Vielmehr besteht gerade hier ein besonderes Bedürfnis für diesen Hilfsanspruch.
b) Der Beklagte ist zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verpflichtet, weil hinreichend Grund für die Annahme besteht, daß die von ihm erteilte Auskunft unrichtig ist.
Für die Begründung des Anspruchs aus § 259 Abs. 2 BGB genügt ein auf Tatsachen gestützter Verdacht, daß die Auskunft mangels ausreichender Sorgfalt oder vorsätzlich unvollständig oder falsch erteilt wurde. Die konkrete Feststellung der Unrichtigkeit ist für eine Verurteilung nicht erforderlich (BGH WM 1957, 31, 32). Demzufolge muß der Berechtigte nicht die Unrichtigkeit und Unvollständigkeit beweisen, sondern lediglich die eine dahingehende Vermutung stützenden Tatsachen (Staudinger/Selb, BGB, Bearbeitung 1995, § 259 Rdnr. 19, Selb in MünchKomm zum BGB, 3. Aufl., § 259 Rdnr. 18 ff, Ermann/Kuckuk, BGB, 9. Aufl., § 259 Rdnr. 23).
c) Darüber hinaus ist für eine gerichtliche Beweisaufnahme darüber, ob trotz bestehender Verdachtsmomente eine Auskunft gleichwohl zutreffend erteilt wurde, kein Raum. Eine dahingehende Beweiserhebung ließe den besonderen Charakter des Anspruchs auf eidesstattliche Versicherung außer Betracht. Der Berechtigte soll hierdurch – wenn er sich nicht anderweitig auf zumutbare Weise Gewißheit über deren Richtigkeit verschaffen kann – seinem Anspruch auf wahrheitsgemäße Auskunft Nachdruck verleihen können (BGH, aaO). Dem kann der Verpflichtete bei begründetem Verdacht der Unrichtigkeit weder durch eine Ergänzung noch die Versicherung der nunmehrigen Richtigkeit entgehen (vgl. hierzu BGH LM Nr. 8 zu § 259 = MDR 1960, 200, 201).
Zwar kommt eine Verurteilung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung dann nicht mehr in Betracht, wenn im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung feststeht, daß die Auskunft richtig und vollständig erteilt wurde, auch wenn der Verdacht ursprünglich begründet war (Staudinger/Selb, aaO). Es kann demgegenüber aber nicht Sinn und Zweck des gerichtlichen Verfahrens sein, einem bestehenden materiell-rechtlichen Anspruch auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung die Grundlage durch eine Beweisaufnahme nachträglich (erst im Laufe des Rechtsstreits) zu entziehen. Gegenstand einer Beweisaufnahme können somit nur solche Tatsachen sein, welche die tatbestandlichen Voraussetzungen des Anspruchs – den Verdacht der Unrichtigkeit – ausfüllen oder widerlegen können. Im übrigen könnte andernfalls eine gerichtliche Beweisaufnahme zur Frage der Richtigkeit und Vollständigkeit der Auskunft dazu führen, daß eine von den Berechtigten erstrebte Bestätigung der erteilten Auskunft nicht im Wege der eidesstattlichen Versicherung erfolgen würde, sondern diese beispielsweise durch eine gerichtliche Zeugenaussage und/oder eine Parteivernehmung des Verpflichteten ersetzt würde.
d) Der Anspruch der Klägerinnen ist schlüssig dargetan. Die von ihnen angeführten Umstände rechtfertigen den Verdacht, die von dem Beklagten erteilte Auskunft könne unrichtig sein.
Der vom Beklagten geschilderte Erwerb der Schmuckstücke auf einem Flohmarkt mag entsprechend den Angaben der Klägerinnen eine häufig wiederkehrende Standardauskunft in gleichgelagerten Fällen sein. Für gewerbliche Schmuckhändler ist damit im allgemeinen ein Verdacht der Unrichtigkeit ohne weiteres gegeben, weil eine Bedarfsdeckung auf dem Flohmarkt nicht dem gewöhnlichen Geschäftsgang entspricht. Es drängt sich dabei vielmehr die Vermutung auf, daß ein entsprechender Erwerbsweg geschildert wird, um das Fehlen von Einkaufsbelegen zu erklären.
Hierdurch unterscheidet sich der vorliegende Fall nur insoweit, als der Beklagte behauptet hat, die Schmuckstücke für private Zwecke zu einem Zeitpunkt erstanden zu haben, als sein Entschluß für eine Eröffnung eines eigenen Schmuckgeschäftes noch nicht festgestanden habe. Diese Sachdarstellung läßt den gegebenen Verdacht jedoch unberührt, der daran anknüpft, daß ein gewerblicher Schmuckhändler angeblich auf dem Flohmarkt erworbene Schmuckstücke zum Verkauf anbietet. Diese Grundlagen des Verdachts werden durch die Behauptungen des Beklagten nicht entscheidend berührt. Auf sie käme es nur an, wenn die Richtigkeit der von ihm erteilten Auskunft festzustellen wäre.
e) Demzufolge fehlte im vorliegenden Falle bei Berücksichtigung der oben (b und c) aufgestellten Grundsätze eine ausreichende Grundlage für eine Vernehmung des Zeugen G. K. in erster Instanz. Wenn das Landgericht – zutreffenderweise – der Ansicht war, die Klägerinnen hätten ihren Anspruch schlüssig begründet, kam es auf die Beweisbehauptungen des Beklagten zur Richtigkeit der von ihm erteilten Auskunft nicht an.
Auch das Beweisergebnis einer Beweisaufnahme erster Instanz zu einer unerheblichen Beweisfrage kann im Berufungsverfahren nicht außer Betracht bleiben. Entgegen der Auffassung der Kammer ist der Senat jedoch der Auffassung, daß der Beklagte mit der uneidlichen Aussage des Zeugen G. K. die Richtigkeit der von ihm erteilten Auskunft nicht bewiesen hat. (Wird ausgeführt.)
Darüber hinaus steht die Richtigkeit der vom Beklagten erteilten Auskunft auch im Hinblick darauf nicht fest, daß er bisher nicht ausreichend erklärt hat, weshalb er den privat gekauften Schmuck nicht wie geplant verwendet hat, sondern veräußern wollte. Soweit er dazu ausgeführt hat, seiner Ehefrau habe der Anhänger nicht zugesagt, bietet dies keine ausreichende Erklärung dafür, daß er den angeblich für sich selbst erworbenen Anhänger ebenfalls zum Verkauf angeboten hat.
Eine erneute Vernehmung des Zeugen K. durch den Senat kam nicht in Betracht, da es dem Beklagten im vorliegenden Rechtsstreit nicht gestattet ist, sich darauf zu berufen, die von ihm erteilte Auskunft sei doch richtig. …
II. Die unselbständige Anschlußberufung des Beklagten führt dagegen nicht zu einer Änderung des angefochtenen Urteils. Den Klägerinnen steht ein Anspruch auf Ersatz der in Verfolgung der Urheberrechtsverletzung entstandenen Kosten aus §§ 97 Abs. 1 UrhG, 249 BGB gegen den Beklagten zu, soweit diese Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich waren.
1. Die Klägerinnen können in der ausgeurteilten Höhe Ersatz der Kosten der vorprozessual tätig gewordenen Rechtsanwälte verlangen