OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.03.2022 – 19 B 1917/21

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.03.2022 – 19 B 1917/21

Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

Gründe
Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 1 und 4 VwGO zulässig. Entgegen der ohne vorherige Prüfung ins Blaue hinein aufgestellten Behauptung der Antragstellerin haben die den angefochtenen Beschluss verantwortenden Richter des Verwaltungsgerichts diesen qualifiziert elektronisch signiert und damit § 55a Abs. 7 Satz 1 VwGO genügt (Prüfprotokoll vom 1. Dezember 2021). Einer qualifizierten elektronischen Signatur des Urkundsbeamten bedurfte es nicht.

Die Beschwerde ist unbegründet. Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe. Diese rechtfertigen es nicht, den angefochtenen Beschluss zu ändern und dem Aussetzungsantrag der Antragstellerin nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Wiederherstellung und Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage 18 K 6216/21 VG Düsseldorf gegen die Ordnungsverfügung des Schulamts für die Stadt P. vom 6. September 2021 stattzugeben. In dieser hat das Schulamt der Antragstellerin unter Anordnung der sofortigen Vollziehung (Nr. 2) aufgegeben, dafür Sorge zu tragen, dass ihr Sohn N. K. ab sofort am Unterricht der städtischen Gemeinschaftsgrundschule F. -L. -Schule in P. teilnimmt, und zudem sicherzustellen, dass er beim Schulbesuch in den von der Schule vorgegebenen Zeitabschnitten eine medizinische Maske oder eine Alltagsmaske trägt und an den von der Schule angesetzten Coronaselbsttests teilnimmt (Nr. 1). Gleichzeitig hat das Schulamt der Antragstellerin für den Fall der Nichterfüllung dieser Aufforderung ab dem 13. September 2021 die Festsetzung eines Zwangsgelds in Höhe von 250,00 Euro angedroht (Nr. 3).

Das Verwaltungsgericht hat zutreffend entschieden, dass der Antragsgegner berechtigt ist, die Antragstellerin zur Erfüllung ihrer Pflicht aus § 41 Abs. 1 Satz 2 SchulG NRW anzuhalten und sie aufzufordern, dafür zu sorgen, dass ihr Sohn am Unterricht der Schule regelmäßig teilnimmt.

Die Antragstellerin macht zunächst ohne Erfolg geltend, die Teilnahme an den Testungen sei freiwillig und könne daher nicht erzwungen werden. Davon ausgehend genüge ein entgegenstehender Wille des Schülers, um die Nichtteilnahme am Präsenzunterricht zu begründen.

Diese Rechtsauffassung ist unzutreffend. Entgegen der Annahme der Antragstellerin begründet § 3 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (Coronabetreuungsverordnung – CoronaBetrVO) vom 24. November 2021 (GV. NRW. S. 1190c) in der Fassung des Art. 1 Nr. 2 der Änderungsverordnung vom 2. März 2022 (GV. NRW. S. 160a) ebenso wie die Vorgängerregelung des § 3 der CoronaBetrVO in der Fassung vom 13. August 2021 (GV. NRW. S. 948) eine Testpflicht, indem die Vorschrift bei nicht immunisierten Personen schulische Nutzungen in Schulgebäuden von einem negativen Coronatest abhängig macht.

Vgl. zuletzt OVG NRW, Beschlüsse vom 16. Dezember 2021 – 19 B 1777/21 – und vom 8. Dezember 2021 – 19 B 1664/21 -, jeweils juris, Rn. 4 (zu § 3 der CoronaBetrVO vom 24. November 2021 (GV. NRW. S. 1190c) in der Fassung des Art. 1 Nr. 2 der Änderungsverordnung vom 1. Dezember 2021 (GV. NRW. S. 1246a)); ebenso bereits OVG NRW, Beschluss vom 22. April 2021 – 13 B 559/21.NE -, juris, Rn. 21, 60 ff. (zu § 1 Abs. 2a der CoronaBetrVO vom 7. Januar 2021 (GV. NRW. S. 19b) in der ab dem 12. April 2021 geltenden Fassung).

§ 3 Abs. 1 CoronaBetrVO bestimmt, dass am Unterricht sowie allen anderen schulischen und außerschulischen Nutzungen in Schulgebäuden nur immunisierte oder getestete Personen teilnehmen dürfen (Satz 1) und andere Personen von diesen Nutzungen in Schulgebäuden ausgeschlossen sind (Satz 2). Der Ausschluss ungetesteter und nicht immunisierter Personen vom Unterricht nach § 3 Abs. 1 Satz 2 CoronaBetrVO lässt, soweit er Schüler betrifft, deren Schulpflicht nach § 34 SchulG NRW und deren Teilnahmepflicht aus § 43 Abs. 1 Satz 1 SchulG NRW am Unterricht und an den sonstigen verbindlichen Schulveranstaltungen unberührt. Nicht immunisierte Schüler sind, um diese Pflichten erfüllen zu können, verpflichtet, sich in der in § 3 Abs. 3 Satz 2 Nrn. 1 bis 3 CoronaBetrVO festgelegten Form testen zu lassen. Schüler haben nach dem nordrheinwestfälischen Landesrecht auch kein Wahlrecht zwischen Distanzunterricht und Präsenzunterricht. Nach § 2 Abs. 1 der Zweiten Verordnung zur befristeten Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen gemäß § 52 SchulG vom 2. Oktober 2020 (GV. NRW. S. 975) in der Fassung des Art. 11 der Verordnung vom 1. Mai 2021 (GV. NRW. S. 449) (im Folgenden: DistanzlernVO) wird der Unterricht in der Regel als Präsenzunterricht erteilt. Nach § 3 Abs. 5 DistanzlernVO kann Distanzunterricht aus Gründen des Infektionsschutzes auch für einzelne Schüler oder einen Teil der Schüler erteilt werden. § 3 Abs. 5 DistanzlernVO begründet als einzelfallbezogene Ausnahme von § 2 Abs. 1 DistanzlernVO einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung von Distanzunterricht anstelle von Präsenzunterricht. Dieser Anspruch ist nur dann auf einen strikten Anspruch auf Erteilung von Distanzunterricht reduziert, wenn eine Ablehnung des entsprechenden Antrags die staatliche Schutzpflicht zum Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verletzen würde. Die bloße Testverweigerung begründet dagegen keinen Anspruch auf Erteilung von Distanzunterricht.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 16. Dezember 2021, a. a. O., Rn. 6, vom 8. Dezember 2021, a. a. O., Rn. 6, vom 22. September 2021 – 19 B 1458/21 -, juris, Rn. 8 f., vom 6. Mai 2021 – 13 B 619/21.NE -, juris, Rn. 17, und vom 22. April 2021, a. a. O., Rn. 105 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 1. Dezember 2020 – 18 L 2278/20 -, juris, Rn. 14 f.; VG Aachen, Beschluss vom 25. November 2020 – 9 L 855/20 -, juris, Rn. 10 ff.

Die hiergegen vorgetragenen Einwände der Antragstellerin überzeugen nicht. Die von ihr nicht näher begründete, sondern nur unter Hinweis auf erstinstanzliche Rechtsprechung aufgestellte Behauptung, die Testung sei freiwillig, findet keine rechtliche Grundlage. Auch das Beschwerdevorbringen legt dies nicht dar, obwohl sich das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des beschließenden Senats eingehend mit den rechtlichen Hintergründen auseinandergesetzt hat. Auf den weiteren Vortrag, dass die Antragstellerin als Vertretungsberechtigte ihres minderjährigen Sohnes berechtigt sei, dessen Willen zur Verweigerung der Teilnahme an den Testungen zu äußern, kommt es vor diesem Hintergrund nicht an.

In der Tat begründet § 3 Abs. 1 Satz 2 CoronaBetrVO als ausschließlich infektionsschutzrechtliche Zugangsbeschränkung lediglich mittelbar eine Testpflicht für Personen, soweit diese an Nutzungen in Schulgebäuden teilnehmen. Dies ändert jedoch nichts an der unbedingten Testpflicht, die sich in Verbindung mit schul- oder dienstrechtlichen Normen ergeben kann, wenn diese Personen aus diesen Normen zu einer solchen Teilnahme verpflichtet sind. Ebenso wenig ändert es etwas daran, dass eine solche schul- oder dienstrechtliche Verpflichtung im Fall ihrer Nichterfüllung (auch wegen Verweigerung des infektionsschutzrechtlich vorgeschriebenen Coronatests) mit den dafür jeweils vorgesehenen Maßnahmen durchgesetzt werden kann.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 16. Dezember 2021, a. a. O., Rn. 8, und vom 8. Dezember 2021, a. a. O., Rn. 4 ff.

Die von dem Verwaltungsgericht auf Seite 8 des erstinstanzlichen Beschlusses genannten Möglichkeiten zur ersatzweisen Vorlage von Alternativtestungen sind, anders als die Antragstellerin meint, zutreffend. Entgegen ihrer Darstellung im Beschwerdevorbringen enthält § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 CoronaBetrVO in seinem zweiten Halbsatz keinen generellen Ausschluss bei der Durchführung von PCR-Pooltests in den Schulen, sondern lässt (nur) die dort genannten – und in dieser Weise auch im erstinstanzlichen Beschluss zitierten – Ersatztestungen ausdrücklich genügen. Auf die Notwendigkeit, dass diese Tests durch eine auf Grund der Corona-Testund-Quarantäneverordnung zugelassene Stelle erfolgen, hat das Verwaltungsgericht ausdrücklich hingewiesen.

Gerade die von der Antragstellerin abgelehnten Testungen in Verbindung mit dem Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sind ein wirksames Mittel, um erkrankte Schüler zu identifizieren und Ansteckungsgefahren zu verringern.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 16. Dezember 2021, a. a. O., juris, Rn. 13, vom 8. Dezember 2021, a. a. O., Rn. 23, vom 5. August 2021 – 13 B 991/21 -, juris, Rn. 50 ff., vom 6. Juli 2021 – 13 B 881/21.NE -, juris, Rn. 22 ff., vom 1. Juli 2021 – 13 B 845/21.NE -, juris, Rn. 2 ff., und vom 22. April 2021, a. a. O., Rn. 67 ff.

Soweit das Beschwerdevorbringen der Durchführung von Testungen unter Verweis auf den entgegenstehenden Willen des Sohnes widerspricht, weil er Angst davor habe und sie eklig finde, sind damit keine medizinischen oder anderen zwingenden Gründe dargelegt oder glaubhaft gemacht, wegen derer unter Umständen eine Ausnahme von der Testpflicht in Betracht zu ziehen wäre. Anlass zu einer entsprechenden Darlegung hätten die diesbezüglichen Ausführungen sowohl des Antragsgegners wie auch des Verwaltungsgerichts gegeben. Die Schulleiterin der F. -L. -Schule in P. hat den Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin zudem mit Schreiben vom 6. September 2021 ausdrücklich auf den Umstand hingewiesen, dass eine ärztliche Bescheinigung nicht vorliegt. Entsprechendes gilt im Übrigen auch für das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Auch insoweit fehlt es an einer über den geschilderten Einzelfall, der nach den eigenen Angaben des Schülers zudem nur bei sportlicher Betätigung in der Sommerhitze aufgetreten sein soll, hinausgehenden Glaubhaftmachung gesundheitlicher Probleme.

Die Geeignetheit der Ordnungsverfügung des Schulamts für die Stadt P. vom 6. September 2021 steht schließlich auch nicht deshalb in Frage, weil, wie die Antragstellerin meint, sie nicht legale oder rechtlich fragwürdige Mittel zur Durchsetzung der Präsenzpflicht ihres Sohnes im Unterricht einsetzen müsste. Dass die Antragstellerin zwingend physische oder psychische Gewalt anwenden müsste, um den insoweit entgegenstehenden Willen ihres Sohnes zu beugen, trifft nicht zu. Zunächst ist es ausreichend, dass die Anordnung für die Erreichung des mit ihr verfolgten Zwecks förderlich ist. Die Verfügung gebietet der Antragstellerin nicht, sich mit nicht legalen oder rechtlich fragwürdigen Mitteln für eine regelmäßige Teilnahme ihres Sohnes am Unterricht einzusetzen. Um eine diesem Zweck förderliche Maßnahme handelt es sich bei der Schulbesuchsanordnung schon deshalb, weil die Antragstellerin kraft ihrer Stellung als Erziehungsberechtigte und aufgrund der bestehenden häuslichen Wohngemeinschaft eine ständige und unmittelbare Einwirkungsmöglichkeit besitzt. Dass die Antragstellerin dieser Einwirkung, zu der sie gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 und § 42 Abs. 4 Satz 2 SchulG NRW verpflichtet ist, bislang nachgekommen wäre, hat sie nicht dargelegt. Die Äußerungen im Verwaltungsverfahren, in denen die Antragstellerin unter anderem bekundete, von ihrem elterlichen Ermessen Gebrauch zu machen, lassen im Gegenteil erkennen, dass sie es bislang unterlassen hat, aktiv – selbstverständlich gewaltfrei, wenngleich mit der notwendigen Bestimmtheit – einen regelmäßigen Schulbesuch durchzusetzen und entsprechend erzieherisch auf ihren zwischenzeitlich 10 Jahre alten Sohn einzuwirken. Ob in Ausübung der Befugnis als Erziehungsberechtigte ergriffene Maßnahmen bei dem Kind auch Erfolg zeitigen, spielt für die Frage der Rechtmäßigkeit der Verfügung keine Rolle.

Zur Geeignetheit der Ordnungsverfügung auch ohne Anwendung von Gewalt siehe bereits OVG NRW, Beschluss vom 7. September 2018 – 19 A 33/18 -, juris Rn. 8.

Die Antragstellerin setzt sich in ihrer Beschwerdebegründung im Übrigen mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts bereits nicht im Sinn von § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO auseinander und zeigt nicht auf, dass die Pflicht ihres Sohnes zur Teilnahme am Präsenzunterricht mit unverhältnismäßigen Gesundheitsgefahren verbunden oder aus anderen Gründen unvertretbar wäre. Dies gilt – ungeachtet der fehlenden Vereinbarkeit eines solchen Vorgehens mit Sinn und Zweck des vor dem beschließenden Gericht geltenden Anwaltszwangs (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO) – insbesondere für die umfangreiche schriftliche Stellungnahme der Antragstellerin, die ihr Prozessvertreter vollumfänglich in Bezug nimmt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 und 2, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 66 Abs. 3 Satz 3, § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG).

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