OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10.11.2020 – 3 R 219/20

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10.11.2020 – 3 R 219/20

Die vorübergehende Schließung von Gaststätten als Teil eines Maßnahmenbündels zur erheblichen Reduzierung von Sozialkontakten im Freizeitbereich erweist sich voraussichtlich als verhältnismäßig, um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 zu erreichen.
Gründe

I.

Die Antragsteller begehren die Außervollzugsetzung des § 6a Abs. 1 der Achten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt vom 15. September 2020 (GVBl. LSA S. 432), zuletzt geändert durch die Zweite Verordnung zur Änderung der Achten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 30. Oktober 2020 (GVBl. LSA S. 618), im Folgenden 8. SARS-CoV-2-EindV.

Der Antragsgegner hat durch die Landesregierung mit der 8. SARS-CoV-2-EindV unter anderem folgende Normen erlassen.

Ҥ 6

Gaststätten

(1) Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 7. August 2014 (GVBl. LSA S. 386, 443), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2016 (GVBl. LSA S. 360), können für den Publikumsverkehr nur an Tischen im Innen- und Außenbereich geöffnet werden, wenn

1. die allgemeinen Hygieneregeln nach § 1 Abs. 1 und der zuständigen Berufsgenossenschaft beachtet werden und der Betreiber sicherstellt, dass für den Gast die Möglichkeit der Handdesinfektion besteht,

2. die Plätze durch Positionierung der einzelnen Tische so angeordnet sind, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu den Gästen an anderen Tischen sichergestellt ist,

3. sichergestellt ist, dass an einem Tisch höchstens zehn Personen oder Angehörige aus maximal zwei Hausständen oder nahe Verwandte sowie deren Ehe- und Lebenspartner zusammenkommen und

4. Informationen der Gäste über die Verpflichtung zur Abstandsregelung und zur Einhaltung der Schutzmaßnahmen über gut sichtbare Aushänge oder Vorlagen am Tisch und bei der Begrüßung erfolgen.

Angebote in Buffetform mit Selbstbedienung sind nur zulässig, wenn der Betreiber neben der Einhaltung der allgemeinen Hygieneregelungen nach § 1 Abs. 1 sicherstellt, dass die Gäste sowohl bei der Entnahme der Speisen und Getränke als auch beim Aufenthalt in der Warteschlange eine Mund-Nasen-Bedeckung nach § 1 Abs. 2 tragen. § 1 Abs. 3 bleibt unberührt.

(2) […]

§ 6a

Abweichende Regelungen zu Gaststätten

(1) Abweichend von § 6 Abs. 1 sind vom 2. November 2020 bis 30. November 2020 Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 7. August 2014 (GVBl. LSA S. 386, 443), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2016 (GVBl. LSA S. 360), für den Publikumsverkehr zu schließen.

(2) Davon ausgenommen sind die Belieferung und die Mitnahme von Speisen, sowie der Außer-Haus-Verkauf. Hierbei ist sicherzustellen, dass

1. ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten wird und

2. im öffentlichen Bereich einschließlich Einkaufzentren kein Verzehr in einem Umkreis von weniger als 50 Metern zum Abgabeort stattfindet.

(3) Bei gastronomischen Angeboten in Beherbergungsbetrieben ist die Öffnung für den Publikumsverkehr auf die Übernachtungsgäste beschränkt.

(4) […]

(5) […]”

Der Antragsteller zu 1. ist Inhaber und Betreiber der “C-Bar”, der Antragsteller zu 2. der Shisha-Bar “S. A.”, der Antragsteller zu 4. des Restaurants “L.” und der Antragsteller zu 5. des Restaurants “B.”; diese Gastronomiebetriebe befinden sich in der A-Stadt. Der Antragsteller zu 3. ist Inhaber und Betreiber des in der Stadt Z. gelegenen Hotels und Restaurants “Zum A.”. Die Antragsteller geben an, über Hygienekonzepte zu verfügen, deren strikte Einhaltung sie zusichern. In den letzten Monaten sei ein erheblicher Organisationsaufwand zu bewältigen gewesen, der zu erheblichen Belastungen geführt habe. In ihren Gastronomiebetrieben habe es keinerlei Infektionsgeschehen gegeben.

Die Verbotsregelung begegne formal-rechtlichen Bedenken, da Sie nicht mehr mit den Anforderungen des Parlamentsvorbehalts bzw. des Bestimmtheitsgebots aus Art. 80 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG vereinbar sei. Zur Begründung verweisen sie u.a. auf Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, auf die Ausführungen des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und auf Rechtsgutachten von Prof. Dr. T. K. und Prof. Dr. M. E..

Eine epidemische Lage nationaler Tragweite bestehe nicht (mehr), insbesondere liege keine systemische Gefährdung der Gesundheitsinfrastruktur vor. Eine Gefahrensituation sei insbesondere nicht in Sachsen-Anhalt gegeben, da keinerlei Anzeichen für ein Überlastung des Gesundheitssystems bestünden. Selbst die Landesregierung respektive der Ministerpräsident habe zugegeben, dass es dieser “Lockdown-Maßnahmen” gar nicht bedurft hätte. In der Mitteldeutschen Zeitung vom 29. Oktober 2020 werde der Ministerpräsident mit der Aussage zitiert, “Die Infektionszahlen in Sachsen-Anhalt hätten diese Schritte nicht erfordert. […] Es gehe jetzt aber um einen Akt nationaler Solidarität.”. Weiter heiße es in der Mitteldeutschen Zeitung, die Schließungen hätten nicht mit den tatsächlichen Virusausbrüchen in der Gastronomie zu tun; es gehe allein darum, die Bewegungen der Bevölkerung zu reduzieren.

Der PCR-Test, der die Basis für die Feststellung der der Verordnung zugrundeliegenden Anzahl der Infizierten darstelle, sei zur Feststellung von Infektionen ungeeignet, weil dieser häufig falsch positiv sei. Mit dem Test könne auch nicht festgestellt werden, ob eine aktive Virusinfektion vorliege. Die Antragsteller zitieren in diesem Zusammenhang aus einem “Bericht des außerparlamentarischen Corona-Ausschuss” und ziehen den Schluss, dass zunehmend symptomlose Menschen getestet würden. Unzutreffend sei auch die Annahme, dass es keine Grundimmunität gebe. Vielmehr seien Studien vorhanden, die von einer Kreuzimmunität ausgingen. Auch sei die symptomlose Weitergabe des Virus nicht erwiesen. Nach alledem fehle es an einer wissenschaftsbasierten Risikobewertung. Der sog. R-Wert sei bereits vor dem ersten Lockdown unter den Wert 1 gesunken. Die Anzahl der Tests müsse bei der Bewertung des Infektionsgeschehens berücksichtigt werden. Fehlerhaft sei damit die Annahme, dass ein beträchtlicher Anteil von Personen infiziert sei. Dies stelle die Geeignetheit der Maßnahme in Frage.

Der Verordnungsgeber dürfe sich nicht ausschließlich auf die Festlegungen des RKI verlassen, sondern müsse die landesspezifische Situation betrachten und eigene Feststellungen und Überlegungen anstrengen, zumal – wie die Landesregierung festgestellt habe – im Bundesland eine andere Situation als in wesentlichen Teilen der Bundesrepublik Deutschland herrsche.

Die Inzidenzzahlen seien für Sachsen-Anhalt willkürlich festgelegt, es fehle an der wissenschaftlichen Evidenz für die Festlegung.

Das sog. Fehlalarm-Papier aus dem Bundesinnenministerium vom Mai 2020 zeige, dass die Kollateralschäden mit hoher Wahrscheinlichkeit wesentlich größer seien als der erzielbare Nutzen und Sicherungseffekt.

Gegen die Geeignetheit der Maßnahme spreche auch, dass es keinerlei Belege dafür gebe, dass aus Gastronomiebetrieben relevante Infektionsgeschehen herrührten. Auch das RKI weise ihnen nur einen minimalen Anteil am Ausbruchsgeschehen zu und erkläre ausdrücklich, dass es sie für keinen Infektionstreiber halte. Vielmehr nenne das RKI private Haushalte, den Arbeitsplatz und Freizeitaktivitäten, Altersheime und Kliniken als Orte des Infektionsgeschehens.

Soweit das Verbot dem Ziel dienen solle, Bewegungen der Bürger und soziale Kontakte zu reduzieren, gebe es weder eine Evidenz noch sei dies sinnvoll. Der Mensch sei ein soziales Wesen und würde sich sodann im privaten Bereich ohne Hygienekonzept treffen, wobei der Privatbereich nicht zu kontrollieren sei.

Der Erforderlichkeit der Maßnahme sei entgegenzuhalten, dass auf die Risikobewertung des RKI abgestellt werde und dieses aber von wissenschaftlich nicht haltbaren Fakten ausgehe (PCR-Test). Ein milderes Mittel liege in den bereits angewandten Hygienekonzepten, da kein nennenswerter Eintrag aus der Gastronomie in der Vergangenheit feststellbar sei.

Der Angemessenheit der Maßnahme stehe entgegen, dass trotz der enorm hohen Testung weniger als 0,0046% Menschen positiv getestet worden seien und somit 99,9954% der Bevölkerung nicht infiziert seien. Gleichwohl gehe der Antragsgegner von einer epidemischen Lage nationaler Tragweite aus. Weder sei das Gesundheitssystem an seine Grenzen gelangt, noch sei eine höhere Sterblichkeit zu verzeichnen. Die WHO gebe die Sterblichkeit mit 0,24% an. Sogar das Bundesverfassungsgericht konstatiere in einer Entscheidung vom 16. Juli 2020, dass keine Überlastung des Gesundheitssystems vorliege.

Die Maßnahmen beruhten auf dem sog. Inzidenzwert von 50 Positivtests je 100.000 Einwohner. Ein positiver PCR-Test bedeute nicht zugleich eine Erkrankung, sondern nur in ca. 5% aller Positivtest-Fälle gebe es eine – meist mild verlaufende – Erkrankung; der Test bedeute also gerade nicht zugleich eine schwere Erkrankung und erst recht nicht den Tod. Es sei daher vollkommen willkürlich und unverhältnismäßig, angesichts der überschaubaren Gesundheitsgefahren, ausreichenden Klinikbetten ein zweites Mal solch gravierende Einschnitte vorzunehmen. Der Inzidenzwert (50/100.000) entspreche dem, was das Bundesgesundheitsministerium als “seltene Erkrankung” definiere. Die Maßnahme basiere auf einer nur dünnen, vollkommen ungesicherten Datenlage.

Die vorliegende Viruserkrankung sei vergleichbar mit einer mittelschweren Grippe.

Die Auswirkungen der Schließung seien immens und allein mit staatlichen Unterstützungsgeldern, ganz gleich welcher Höhe und zu welchen Bedingungen, nicht auszugleichen.

Die Antragsteller beantragen

die vorläufige Außervollzugsetzung des in § 6a Abs. 1 der 8. SARS-CoV-2-EindV in der Fassung der Zweiten Verordnung zu Änderung der 8. SARS-CoV-2-EindV vom 30.10.2020 angeordneten Verbots der Öffnung von Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt für den Publikumsverkehr.

II.

A. Der Antrag hat keinen Erfolg.

1. Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist. Prüfungsmaßstab im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO sind die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache anhängigen Normenkontrollantrages, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen. Dabei erlangen die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrages eine umso größere Bedeutung für die Entscheidung im Eilverfahren, je kürzer die Geltungsdauer der in der Hauptsache angegriffenen Normen befristet und je geringer damit die Wahrscheinlichkeit ist, dass eine Entscheidung über den Normenkontrollantrag noch vor dem Außerkrafttreten der Normen ergehen kann. Das muss insbesondere dann gelten, wenn – wie hier – die in der Hauptsache angegriffenen Normen in quantitativer und qualitativer Hinsicht erhebliche Grundrechtseingriffe enthalten oder begründen, so dass sich das Normenkontrollverfahren (ausnahmsweise) als zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG geboten erweisen dürfte. Erweist sich, dass Antrag zulässig und (voraussichtlich) begründet sein wird, so ist dies ein wesentliches Indiz dafür, dass der Vollzug bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache suspendiert werden muss. In diesem Fall kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn der (weitere) Vollzug vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Nachteile befürchten lässt, die unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers, betroffener Dritter und/oder der Allgemeinheit so gewichtig sind, dass eine vorläufige Regelung mit Blick auf die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit einer für den Antragsteller günstigen Hauptsacheentscheidung unaufschiebbar ist. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist dagegen dann nicht zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten, wenn die Prüfung der Erfolgsaussichten der Hauptsache ergibt, dass der Normenkontrollantrag voraussichtlich unzulässig oder unbegründet sein wird. Lassen sich die Erfolgsaussichten des Normenkontrollverfahrens im Zeitpunkt der Entscheidung über den Eilantrag nicht (hinreichend) abschätzen, ist über den Erlass einer beantragten einstweiligen Anordnung im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden: Gegenüberzustellen sind die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, das Hauptsacheverfahren aber Erfolg hätte, und die Nachteile, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, das Normenkontrollverfahren aber erfolglos bliebe. Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung – trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache – dringend geboten ist (zum Ganzen: vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2015 – 4 VR 5.14 – juris Rn. 12).

2. Ausgehend von diesen Grundsätzen scheidet eine vorläufige Außervollzugsetzung des von den Antragstellern angegriffenen § 6a Abs. 1 der 8. SARS-CoV-2-EindV aus. Nach der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage ist es zwar offen, ob die Verordnungsregelung dem Parlamentsvorbehalt gerecht wird. Im Übrigen ist die angegriffene Regelung jedoch mit höherrangigem Recht vereinbar. Bei der aufgrund der offenen Erfolgsaussichten vorzunehmenden Folgenabwägung ist eine Außervollzugsetzung der angegriffenen Norm zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht dringend geboten.

2.1. Bei der Vereinbarkeit mit höherrangigen Recht stellt sich allein die – auch von den Antragstellern aufgeworfene – Frage, ob § 6a Abs. 1 der 8. SARS dem Parlamentsvorbehalt genügt. Im Übrigen greifen die in diesem Zusammenhang von den Antragstellern erhobenen Einwendungen nicht durch.

(1) Der Senat hat zu mehreren Regelungen der Vorgängerverordnungen der 8. SARS-CoV-2-EindV entschieden, dass diese – soweit im Eilverfahren feststellbar – in § 32 Satz 1 IfSG eine hinreichend bestimmte, ihrerseits verfassungskonforme gesetzliche Grundlage finden und dem legitimen Ziel der befristeten Verhinderung weiterer Infektionsfälle dienen, um eine kapazitätsadäquate Verlangsamung der Infektionsrate und damit eine möglichst umfassende medizinische Versorgung von Personen, die an COVID-19 erkrankt sind, zu erreichen (vgl. Beschlüsse vom 16. April 2020 – 3 R 52/50, 3 R 67/20 und 3 R 70/20 – jeweils zu § 7 der 4. SARS-CoV-2-EindV [Ladengeschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 qm] sowie 3 R 60/20 zu § 6 Abs. 1 der 4. SARS-CoV-2-EindV [Gaststätten]; Beschluss vom 6. Mai 2020 – 3 R 73/20 – zu § 4 Abs. 3 Nr. 8 der 5. SARS-CoV-2-EindV [Freizeitpark]; Beschluss vom 13. Mai 2020 – 3 R 78/20 – zu § 5 Abs. 1 der 5. SARS-CoV-2-EindV [Ferienhauspark]; Beschluss vom 20. Mai 2020 – 3 R 86/20 – zu § 4 Abs. 3 Nr. 12 der 5. SARS-CoV-2-EindV [Fitnessstudio]; Beschluss vom 11. Juni 2020 – 3 R 102/20 – zu §§ 3 Abs. 2 Satz 1, 7 Abs. 1 Satz 2 der 6. SARS-CoV-2-EindV [Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr und in Ladengeschäften]; Beschluss vom 3. September 2020 – 3 R 156/20 – zu § 4 Abs. 1 Satz 2 der 7. SARS-CoV-2-EindV [Prostitutionsstätten]; Beschluss vom 27. Oktober 2020 – 3 R 205/20 – zu § 5 Abs. 1 Satz 5 der 8. SARS-CoV-2-EindV in der Fassung vom 15. September 2020, im Folgenden: 8. SARS-CoV-2-EindV a.F. [touristisches Beherbergungsverbot bei 7-Tage-Inzidenz]).

(2) Soweit zunehmend diskutiert wird, inwieweit die im Verordnungswege und damit nur durch die Exekutive ergriffenen flächendeckenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie noch den Anforderungen des Parlamentsvorbehalts genügen, und hierbei in Frage gestellt wird, ob allgemeine Eingriffe in die Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG und die Eigentumsgarantie in der infektionsschutzrechtlichen Generalklausel derzeit noch eine verfassungsmäßige Ermächtigungsgrundlage haben können (vgl. u.a. zu § 32 Satz 1 und 2 i. V .m. § 28 Abs. 1 Satz 1, 2 IfSG als hinreichende Ermächtigungsgrundlage für Betriebsverbote: VGH BW, Beschluss vom 6. Oktober 2020 – 1 S 2871/20 – juris Rn. 30 m.w.N.; zu Eingriffen in die Berufsfreiheit durch das Verbot von Zuschauern bei Sportveranstaltungen: BayVGH, Beschluss vom 16. September 2020 – 20 NE 20.1994 – juris Rn. 17), kann dies allenfalls offene Erfolgsaussichten in der Hauptsache bedingen. Die Landesregierungen begegnen dem gegenwärtigen Risiko einer Ansteckung großer Bevölkerungsteile mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 seit Beginn der Pandemie auf der Grundlage der derzeit bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen des IfSG, hinsichtlich derer sich die – auch von den Antragstellern aufgeworfenen – Fragen stellen, ob die Verordnungsermächtigung auf eine Pandemie dieser Größenordnung überhaupt zugeschnitten ist und ob die darauf gestützten weitreichenden Grundrechtseingriffe auch angesichts ihrer Vielschichtigkeit und Komplexität nicht eines Parlamentsgesetzes bedürfen. Die sich danach ergebenden komplexen und schwierigen rechtlichen Fragestellungen können in einem Eilverfahren nicht abschließend geklärt werden und müssen daher einem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben (siehe auch LVerfG LSA, Beschluss vom 19. August 2020 – LVG 21/20 – juris Rn. 51). Dort wird zu klären sein, ob die aufgrund der 8. SARS-CoV-2-EindV getroffenen Maßnahmen letztlich mit den Anforderungen des Parlamentsvorbehalts vereinbar sind, da erhebliche Grundrechtseingriffe über einen längeren Zeitraum allein aufgrund §§ 28, 32 IfSG durch die Exekutive erfolgen.

(3) Durch § 32 Satz 1 IfSG in der Fassung der letzten Änderung durch das Gesetz vom 19. Juni 2020 zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 1385) werden die Landesregierungen – so auch die Landesregierung des Landes Sachsen-Anhalt – ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 IfSG maßgebend sind, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Ge- und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war. Nach dem mit Gesetz vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587 ff.) neu eingefügten 2. Halbsatz der Vorschrift kann sie insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten. Satz 2 der Vorschrift regelt, dass unter den Voraussetzungen von Satz 1 die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen kann.

Regelungsziel des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG ist es, den Infektionsschutzbehörden bzw. über den Verweis in § 32 Satz 1 IfSG dem Verordnungsgeber ein möglichst breites Spektrum an geeigneten Schutzmaßnahmen zu eröffnen (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 17. April 2020 – OVG 11 S 23/20 – juris Rn. 15; OVG NRW, Beschluss vom 6. April 2020 – 13 B 398/20.NE – juris Rn. 44 f.; OVG Brem, Beschluss vom 9. April 2020, a.a.O. Rn. 30; BayVGH, Beschluss vom 30. März 2020 – 20 NE 20.632 – juris Rn. 46). Denn die Bandbreite an Schutzmaßnahmen, die bei Auftreten einer übertragbaren Krankheit in Frage kommen können, lässt sich im Vorfeld nicht (abschließend) bestimmen. Das behördliche Ermessen wird dadurch beschränkt, dass es sich um “notwendige” Schutzmaßnahmen handeln muss, nämlich Maßnahmen, die zur Verhinderung der (Weiter-)Verbreitung der Krankheit geboten sind, so dass dem Ermessen durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz von vornherein Grenzen gesetzt sind (vgl. OVG Brem, Beschluss vom 9. April 2020, a.a.O. Rn. 30; unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts). Die Regelungsmaterie Gefahrenabwehr, zu der auch das Infektionsschutzgesetz gehört, erfordert einen weiten Gestaltungsspielraum der Verwaltung und eine flexible Handhabung des ordnungsbehördlichen Instrumentariums. Gerade das Recht der Gefahrenabwehr bedarf daher sprachlich offen gefasster Ermächtigungen, deren Beschränkungen insbesondere aus den von Rechtsprechung und Schrifttum konkretisierten Leitlinien des Opportunitäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzips resultieren. Liegen – wie vorliegend – neue, in ihrer Entwicklung nur mit erheblichen Unsicherheiten prognostizierbare Bedrohungslagen vor, ist daher jedenfalls für eine Übergangszeit der Rückgriff auf die Generalklausel selbst dann hinzunehmen, wenn es zu wesentlichen Grundrechtseingriffen kommt (zum Ganzen: OVG Brem, Beschluss vom 9. April 2020, a.a.O. Rn. 34 m.w.N.).

Darüber hinaus hat der Gesetzgeber mit der nur beispielhaften Aufzählung in § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG, wonach Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränkt oder verboten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon geschlossen werden können, deutlich gemacht, dass in Konkretisierung der mit der Generalklausel eröffneten Handlungsmöglichkeiten auch weitreichende Maßnahmen gegenüber der Allgemeinheit in Betracht kommen können (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 17. April 2020 – OVG 11 S 23/20 – juris Rn. 15). Zudem hat der Gesetzgeber auch mit der kürzlich vorgenommenen Anfügung des 2. Halbsatzes in § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG, wonach sogar allgemeine Ausgangs- und Betretungsverbote auf Grundlage der Vorschrift erlassen werden können, klargestellt, dass die Vorschrift auch als Ermächtigungsgrundlage für Maßnahmen dient, die in besonders erheblichem Maß in Grundrechte eingreifen (vgl. OVG Brem, Beschluss vom 9. April 2020, a.a.O. Rn. 34 m.w.N.; VGH BW, Beschluss vom 18. Mai 2020 – 1 S 1357/20 – juris Rn. 40 m.w.N.).

(4) Die Anordnung von Maßnahmen auf der Grundlage des § 32 Satz 1 IfSG i.V.m. § 28 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 IfSG setzt voraus, dass Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war. Dies ist nach der Risikobewertung des vom Gesetzgeber durch § 4 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 IfSG hierzu vorrangig berufenen Robert-Koch-Instituts im Hinblick auf Infektionsfälle mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 bundesweit und damit auch im Land Sachsen-Anhalt nach wie vor der Fall (vgl.https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikobewertung.html; Stand: 26. Oktober 2020; zuletzt abgerufen am 3. November 2020). Folglich sind die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Die Befugnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG steht damit sowohl inhaltlich (“soweit”) als auch zeitlich (“solange”) unter einem strengen Verhältnismäßigkeitsvorbehalt, an den der Verordnungsgeber gebunden ist. Unter den Begriff des Verhinderns gehört als ein Weniger auch die Begrenzung der Ausbreitungsgeschwindigkeit der Krankheit (vgl. OVG MV, Beschluss vom 9. April 2020 – 2 KM 293/20 OVG – juris Rn. 30). Dabei sind auch Regelungen, die in die Rechte sonstiger Dritter (“Nichtstörer”) eingreifen, von der Verordnungsermächtigung erfasst, z.B. um sie vor Ansteckung zu schützen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 – 3 C 16.11 – juris Rn. 26). Dessen ungeachtet ist zu beachten, dass eine Vielzahl von Übertragungen des SARS-CoV-2-Virus bereits in der präsymptomatischen Phase oder gar durch vollkommen symptomlose Überträger stattfinden können. Es stellt sich daher schon die Frage, ob eine Differenzierung von Störern und Nichtstörern im Falle von SARS-CoV-2 überhaupt sachgerecht ist (vgl. VGH BW, Beschluss vom 13. Mai 2020 – 1 S 1314/20 – juris Rn. 28 m.w.N.; OVG NRW, Beschluss vom 19. Mai 2020 – 13 B 557/20.NE – juris Rn. 66 f. m.w.N.).

(5) In Anwendung dieser rechtlichen Maßstäbe stellt die in § 6a Abs. 1 der 8. SARS-CoV-2-EindV für den Zeitraum vom 2. November 2020 bis 30. November 2020 verordnete Schließung von Gaststätten für den Publikumsverkehr bei derzeitiger (summarischer) Betrachtung eine notwendige Schutzmaßnahme im Sinne des § 32 Satz 1 IfSG i. V. m. § 28 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 IfSG dar. Der mit dieser Maßnahme in erster Linie verbundene Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsausübungsfreiheit der Betreiber von Gaststätten und die von Art. 14 GG geschützte Eigentumsgarantie genügt voraussichtlich dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

(a) Nach der für die aktuell geltende 8. SARS-CoV-2-EindV maßgeblichen Einschätzung des Robert-Koch-Instituts in der aktuellen Risikobewertung herrscht auch in Deutschland eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Situation. Die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland wird derzeit “insgesamt als hoch” eingeschätzt, “für Risikogruppen als sehr hoch”. Zwar verläuft danach bei der überwiegenden Zahl der Fälle die Erkrankung mild. Die Wahrscheinlichkeit für schwere und auch tödliche Krankheitsverläufe nimmt aber mit zunehmendem Alter und bestehenden Vorerkrankungen zu. Das individuelle Risiko kann anhand der epidemiologischen/statistischen Daten nicht abgeleitet werden. So kann es auch ohne bekannte Vorerkrankungen und bei jungen Menschen zu schweren bis hin zu lebensbedrohlichen Krankheitsverläufen kommen. Langzeitfolgen, auch nach leichten Verläufen, sind derzeit noch nicht abschätzbar (vgl. Risikobewertung vom 26. Oktober 2020, a.a.O.).

Ausweislich des Beschlusses der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 28. Oktober 2020 (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/videokonferenz-der-bundeskanzlerin-mit-den-regierungschefinnen-und-regierungschefs-der-laender-am-28-oktober-2020-1805248; zuletzt abgerufen am: 3. November 2020, im Folgenden: Beschluss vom 28. Oktober 2020) stellt sich die derzeitige Pandemie-Situation wie folgt dar:

“Trotz der Maßnahmen, die Bund und Länder vor zwei Wochen vereinbart haben, steigt die Zahl der Infektionen mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) inzwischen in nahezu allen Regionen Deutschlands mit exponentieller Dynamik an. Dies hat dazu geführt, dass bereits in zahlreichen Gesundheitsämtern eine vollständige Kontaktnachverfolgung nicht mehr gewährleistet werden kann, was wiederum zu einer beschleunigten Ausbreitung des Virus beiträgt. Aktuell verdoppeln sich die Infiziertenzahlen etwa alle sieben und die Zahl der Intensivpatienten etwa alle zehn Tage. Nach den Statistiken des Robert-Koch-Institutes sind die Ansteckungsumstände im Bundesdurchschnitt in mehr als 75% der Fälle unklar. Zur Vermeidung einer akuten nationalen Gesundheitsnotlage ist es deshalb nun erforderlich, durch eine erhebliche Reduzierung der Kontakte in der Bevölkerung insgesamt das Infektionsgeschehen aufzuhalten und die Zahl der Neuinfektionen wieder in die nachverfolgbare Größenordnung von unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche zu senken. Ohne solche Beschränkungen würde das weitere exponentielle Wachstum der Infiziertenzahlen unweigerlich binnen weniger Wochen zu einer Überforderung des Gesundheitssystems führen und die Zahl der schweren Verläufe und der Todesfälle würde erheblich ansteigen. Wesentlich ist es dabei auch, jetzt schnell zu reagieren. Je später die Infektionsdynamik umgekehrt wird, desto länger bzw. umfassender sind Beschränkungen erforderlich.”

Dies zugrunde gelegt darf der Verordnungsgeber davon ausgehen, dass die Corona-Pandemie eine ernstzunehmende Gefahrensituation begründet, die staatliches Einschreiten nicht nur rechtfertigt, sondern zur Vermeidung eines exponentiellen Wachstums der Infektionen mit unmittelbaren, nicht absehbaren Folgen für Gesundheit, Leib und Leben der Bevölkerung mit Blick auf die diesbezüglich aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgende Schutzpflicht des Staates weiterhin gebietet (vgl. hierzu etwa BVerfG, Beschluss vom 10. April 2020 – 1 BvQ 31/20 – juris Rn. 15 m.w.N.). Dabei kommt dem Verordnungsgeber, der – wie hier mit der durch zahlreiche Unsicherheiten geprägten epidemischen Lage – eine komplexe Gefährdungslage zu beurteilen hat, bei der Festlegung der von ihm ins Auge gefassten Regelungsziele und der Beurteilung dessen, was er zur Verwirklichung der Ziele für geeignet, erforderlich und angemessen halten darf, ein weiter – gerichtlich nur begrenzt überprüfbarer – Einschätzungs- und Prognosespielraum zu (vgl. BVerfG, Urteil vom 16. März 2004 – 1 BvR 1778/01 – juris Rn. 66; s. auch Beschluss vom 13. Mai 2020 – 1 BvR 1021/20 – juris Rn. 10). Die gerichtliche Prüfung beschränkt sich aufgrund dieses Beurteilungs- und Einschätzungsvorranges auf offensichtliche Verstöße. Das eingesetzte Mittel ist verfassungsrechtlich nur dann zu beanstanden, wenn es objektiv untauglich oder schlechthin ungeeignet wäre. Es ist somit vornehmlich Sache des Normgebers, unter Beachtung der Sachgesetzlichkeiten des betreffenden Sachgebietes zu entscheiden, welche Maßnahmen er im Interesse des Gemeinwohls ergreifen will (zum Ganzen: BVerfG, Beschluss vom 29. September 2010 – 1 BvR 1789/10 – juris Rn. 18).

In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Infektionsschutzrecht der im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht geltende Grundsatz heranzuziehen ist, nach welchem an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2012, a.a.O. Rn. 32). Dies rechtfertigt die Überlegung, dass die Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit im Falle eines besonders schweren Schadens entsprechend zurückgenommen werden können. Dies gilt im vorliegenden Fall, weil die durch das Virus hervorgerufene Infektion in vielen Fällen eine schwere Lungenentzündung auslösen kann, die in nicht wenigen Fällen auch bei intensivmedizinischer Betreuung zum Tod führt (vgl. OVG MV, Beschluss vom 9. April 2020 – 2 KM 293/20 OVG – juris Rn. 35 f.).

Die Einwendungen der Antragsteller stellen die auf die Empfehlungen des Robert-Koch-Institut gestützte Grundannahme der erheblichen Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung und der Notwendigkeit der Infektionsbekämpfung nicht substantiiert in Frage. Es ist jedenfalls für das Eilverfahren nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner im Rahmen seiner Einschätzungsprärogative hinsichtlich der zu ergreifenden infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen sich grundlegend auf die Risikobewertung des Robert-Koch-Instituts als nationale Behörde nach § 4 Abs. 1 IfSG stützt.

Diese Gefährdungseinschätzung wird durch die von den Antragstellern geäußerten Zweifel an der grundsätzlichen Eignung der PCR-Tests nicht erschüttert.

Zu falsch positiven PCR-Befunden äußert sich das Robert Koch-Institut wie folgt (vgl. https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/FAQ_Liste_Diagnostik.html, Stand: 4. November 2020):

“Es wird häufiger angeführt, dass durch vermehrte ungezielte Testungen der Anteil falsch positiver Befunde zunimmt. Generell wird die Richtigkeit des Ergebnisses von diagnostischen Tests neben deren Qualitätsmerkmalen und der Qualität von Probennahme, Transport, Durchführung und Befundung auch von der Verbreitung einer Erkrankung/eines Erregers in der Bevölkerung beeinflusst (positiver und negativer Vorhersagewert). Je seltener eine Erkrankung ist und je ungezielter getestet wird, umso höher sind die Anforderungen an die Sensitivität (= die Empfindlichkeit) und die Spezifität (die Zielgenauigkeit des Tests, also wie wahrscheinlich es ist, dass nur der gesuchte Erreger sicher erkannt wird) der zur Anwendung kommenden Tests. Ein falsch-positives Testergebnis bedeutet, dass eine Person ein positives Testergebnis bekommt, obwohl keine Infektion mit SARS-CoV-2 vorliegt. Aufgrund des Funktionsprinzips von PCR-Tests und hohen Qualitätsanforderungen liegt die analytische Spezifität bei korrekter Durchführung und Bewertung bei nahezu 100%. Im Rahmen von qualitätssichernden Maßnahmen nehmen diagnostische Labore an Ringversuchen teil. Die bisher erhobenen Ergebnisse spiegeln die sehr gute Testdurchführung in deutschen Laboren wider (siehe www.instand-ev.de). Die Herausgabe eines klinischen Befundes unterliegt einer fachkundigen Validierung und schließt im klinischen Setting Anamnese und Differentialdiagnosen ein. In der Regel werden nicht plausible Befunde in der Praxis durch Testwiederholung oder durch zusätzliche Testverfahren bestätigt bzw. verworfen (siehe auch: www.rki.de/covid-19-diagnostik). Bei korrekter Durchführung der Teste und fachkundiger Beurteilung der Ergebnisse geht das RKI demnach von einer sehr geringen Zahl falsch positiver Befunde aus, die die Einschätzung der Lage nicht verfälscht.”

Danach handelt es sich bei der PCR-Diagnostik um eine unter Berücksichtigung aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse validierte und zuverlässige Testmethode. Dass die Risikobewertung des Robert-Koch-Instituts im Übrigen teils auf Annahmen und Modellrechnungen beruht, ist nicht zu beanstanden. Dieser Umstand ist unvermeidbare Folge der nach wie vor unsicheren Datenlage, die sich unter den Bedingungen seriöser Wissenschaft nicht beliebig schnell verdichten lässt. (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. August 2020 – 13 B 847/20.NE – juris Rn. 115 f. mwN). Der Umstand, dass der Test mit einer bestimmten Wahrscheinlichkeit ein falsch-positives Ergebnis liefert, stellt die Annahme eines (neuerlichen) Anstiegs der Neuinfektionen für sich genommen nicht in Frage, zumal weder die Antragsteller vorgetragen haben noch sonst ersichtlich ist, dass die Falsch-Positiv-Rate inzwischen (deutlich) gestiegen wäre (OVG NRW, Beschluss vom 27. August 2020 – 13 B 1220/20.NE – juris Rn. 40). Abgesehen davon führen etwaige Ungenauigkeiten im Testverfahren nicht dazu, dass der PCR-Test grundsätzlich ungeeignet ist, die Infektionsgefahr von SARS-CoV-2 abzubilden. Solange keine zuverlässigere Testmethode vorhanden und anerkannt ist, stellt der PCR-Test ein geeignetes Instrument zur Einschätzung der Übertragungsgefahr von SARS-CoV-2 dar (so auch BayVGH, Beschluss vom 8. September 2020 – 20 NE 20.2001 – juris RN. 28).

Zudem sind nach den Angaben des Robert-Koch-Instituts die steigenden Fallzahlen nicht allein mit den vermehrten Testungen zu erklären, sondern vielmehr auch Folge vieler kleiner Ausbrüche, zum Beispiel am Arbeitsplatz oder in Gesundheitseinrichtungen, im privaten Umfeld oder unter Reiserückkehrern (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. August 2020 – 13 B 1220/20.NE – juris Rn. 38 f. mwN).

Soweit die Antragsteller in diesem Zusammenhang rügen, dass der Inzidenzwert nicht datenbasiert und damit willkürlich gegriffen sei bzw. hierbei insbesondere darauf abzielen, dass die Mehrheit der Infizierten symptomlos sei bzw. nur milde Krankheitsverläufe aufzeigten, stellt dies nicht in Frage, dass eine Überlastung des Gesundheitssystems bei ungehinderter exponentieller Verbreitung des Virus zu befürchten ist. Denn die Antragsteller berücksichtigen bei ihrer Betrachtung nicht die parallel zum Inzidenzwert (vgl. jeweiligen Situationsbericht des RKI: 1. Oktober 2020: 14,9 Fälle auf 100.000 Einwohner; 20. Oktober 2020: 48,6; 25. Oktober 2020: 74,9; 30. Oktober 2020: 104,9; 4. November 2020: 125,8) festzustellende – ebenfalls exponentiell gestiegene – Anzahl schwerer Krankheitsverläufe, die eine intensivmedizinische Behandlung bedingen (vgl. DIVI Intensivregister: 1. Oktober 2020: 362, 20. Oktober 2020: 879, 25. Oktober 2020: 1.296, 30. Oktober 2020: 1.839, 4. November 2020: 2.546 Patienten). Hiernach kann eine Korrelation zwischen dem gerügten Inzidenzwert und der Gefahr der Überlastung des Gesundheitssystems nicht verneint werden. Ungeachtet dessen ist fraglich, ob die Annahme der Antragsteller, dass die Datenbasis hinreichend sei, wissenschaftlichen Standards entspricht. Denn bei der vorliegenden pandemischen Lage ist der Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis gerade nicht von der Eindeutigkeit geprägt, wie sie die Antragsteller für sich in Anspruch nehmen. Die wissenschaftliche Erforschung des neuartigen Coronavirus ist ein laufender und dynamischer Prozess, der empirisch gesicherte Gewissheiten über durch ihn begründete Infektionen aktuell nur bedingt zulässt (vgl. ThürOVG, Beschluss vom 26. August 2020 – 3 EN 531/20 – juris Rn. 41). Dies zugrunde gelegt verfängt auch der Einwand nicht, dass nicht wissenschaftlich erwiesen sei, dass auch symptomlose Träger den Virus übertragen würden, und dass keine Grundimmunität bestehe. Dafür, dass es bereits eine gewisse Grundimmunität in der Bevölkerung geben könnte, gibt es zwar studienbasierte Hinweise, aber noch keine Belege (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Juni 2020 – 13 B 695/20.NE – juris Rn. 76).

Der Senat teilt auch nicht die Auffassung der Antragsteller, eine Gefährdungslage bestehe deshalb nicht, weil das Virus SARS-CoV-2 vergleichbar mit einer mittelschweren Grippe sei. Die Argumentation der Antragsteller berücksichtigt nicht, dass gegen die Influenza Impfstoffe und (wirksame) Medikamente zur Verfügung stehen, gegen das Coronavirus hingegen bisher nicht. Impfungen können weite Teile der Bevölkerung auch noch zu einem Zeitpunkt schützen, in dem eine Epidemie bereits ausgebrochen ist. Kennzeichnend für das Coronavirus SARS-CoV-2 ist dessen außergewöhnlich hohe Infektiosität, seine rasante pandemische Ausbreitung und die von ihm hervorgerufene hohe Zahl an schwerwiegenden Krankheitsverläufen mit einer beachtlichen Hospitalisierungsrate, die weltweit Veranlassung zu rigorosen Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen gegeben haben (vgl. Beschluss des Senats vom 30. April 2020 – 3 R 69/20 – juris Rn. 34 mwN). Auch die aktuelle Entwicklung hat in diversen Staaten (vgl. Frankreich, Belgien, Niederlande, Großbritannien etc.) zu verschärften Maßnahmen geführt.

Auch die konkrete Entwicklung des pandemischen Geschehens im Land Sachsen-Anhalt begründet keine Zweifel an der Gefahreneinschätzung des Antragsgegners. Zutreffend ist, dass das Infektionsgeschehen in Sachsen-Anhalt im bundesweiten Vergleich teilweise geringer ist bzw. sich (derzeit noch) verzögert entwickelt. Dass diese Entwicklung durchaus fragil ist, zeigen aber die erheblich schwankenden Fallzahlen mit zum Teil bundesweit bedeutsamen Hotspots in den vergangenen Wochen bzw. der Umstand, dass in einzelnen Regionen des Landes Sachsen-Anhalt (u.a. Landkreis Jerichower Land, Landeshauptstadt Magdeburg, Stadt Halle) der Inzidenzwert von 50 deutlich überschritten wurde. Es ist auch rechtlich nicht ohne Weiteres zu beanstanden, dass der Antragsgegner die Entwicklung in Sachsen-Anhalt nicht isoliert, sondern als Teil der bundes- und europaweiten Entwicklungen betrachtet (vgl. ThürOVG, Beschluss vom 26. August 2020 – 3 EN 531/20 – juris Rn. 43). Vor diesem Hintergrund verfängt auch der Hinweis auf die von der Mitteldeutschen Zeitung zitierte Aussage des Ministerpräsidenten des Landes nicht, wonach die Infektionszahlen in Sachsen-Anhalt diese Schritte nicht erfordert hätten. Ungeachtet dessen, dass § 32 Satz 1 IfSG die Landesregierung und nicht allein den Ministerpräsidenten ermächtigt, wird dieser auch dahingehend zitiert, dass er in der Maßnahme einen solidarischen Akt sehe, mithin die Verordnung auch im Sinne bundesfreundlichen Verhaltens zu verstehen ist.

Nach alledem geht auch der Einwand, eine epidemische Lage nationaler Tragweite bestehe nicht (mehr) und eine systemische Gefährdung der Gesundheitsinfrastruktur liege nicht vor, fehl. Wie bereits anhand der gestiegenen Auslastung der Kapazität der Intensivbetten aufgezeigt, steht eine Überlastung des Gesundheitswesens bei ungehinderten Anstieg des Infektionsgeschehens zu befürchten. Soweit die Antragsteller darauf verweisen, dass sogar das Bundesverfassungsgericht davon ausgehe, dass keine Überlastung bestehe, übersehen sie zum einen den Zeitpunkt der in Bezug genommenen Entscheidung (Beschluss vom 16. Juli 2020 – 1 BvR 1541/20 – juris). Zum anderen kommt es nicht darauf an, ob das Gesundheitssystem bereits überlastet ist. Maßgebend ist, ob dessen Überlastung im Fall des ungehinderten Anstiegs der Infektionen – wie hier – konkret wahrscheinlich ist.

Ohne Erfolg wenden die Antragstellerin ein, der Reproduktionsfaktor sei bereits vor dem ersten “Lockdown” unter 1,0 gesunken gewesen. Belastbare wissenschaftliche, insbesondere epidemiologische Erkenntnisse dafür, dass ohne jegliche Einschränkungen des öffentlichen Lebens keine weitere bzw. erneute exponentielle Ausbreitung des als hoch infektiös eingestuften Virus stattgefunden hätte, liegen derzeit nicht vor und werden von den Antragstellern auch nicht substantiiert dargetan. Vielmehr ist es ebenso wenig ausgeschlossen, dass sich der Reproduktionsfaktor vor den ergriffenen weitreichenden Schutzmaßnahmen auf das von den Antragstellern angesprochene Niveau abgesenkt hat, weil sich weite Teile der Bevölkerung angesichts der medialen Berichterstattung über die rapide steigenden Infektions- und Todeszahlen in anderen europäischen Ländern wie Italien, Spanien und Frankreich bereits von sich aus vorsichtig, insbesondere Kontakte vermeidend, verhalten haben. Außerdem haben schon einige Zeit vor dem “Lockdown” keine bzw. kaum noch Veranstaltungen mit größeren Teilnehmerzahlen stattgefunden. Auch dies dürfte bereits entscheidend zu einem Absinken des Reproduktionsfaktors geführt haben (vgl. Beschluss des Senats vom 30. April 2020, a.a.O. Rn. 31).

(b) Hiervon ausgehend ist verordnete Schließung von Gaststätten für den Publikumsverkehr geeignet, um das legitime Ziel der Vermeidung von neuen Infektionsketten und damit verbunden der Eindämmung einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 zum Schutz von Leben und Gesundheit zu erreichen.

aa. Wie dargestellt, ist es legitimes Ziel der Maßnahme, den exponentiellen Anstieg des Infektionsgeschehens (insgesamt) durch Kontaktreduzierung zu stoppen, um eine Überforderung des Gesundheitssystems zu verhindern. Die Schutzrichtung des Verordnungsgebers umfasst dabei nicht nur Risikogruppen, deren Gesundheitsgefährdung durch das Corona-Virus als sehr hoch eingeschätzt wird, sondern nimmt die als insgesamt hoch eingeschätzte Gefährdung für die Gesundheit der gesamten Bevölkerung in Deutschland in den Blick. Angesichts des weiten Entscheidungsspielraums des Verordnungsgebers ist nichts dagegen zu erinnern, dass der Verordnungsgeber mit seinem Einschreiten nicht nur Risikogruppen betrachtet und nicht allein diesen in besonderem Maße Schutz zu teil werden lässt bzw. nur insoweit auf das Infektionsgeschehen Einfluss nimmt.

Während der Fall-Verstorbenen-Anteil bei Erkrankten bis etwa 50 Jahren unter 0,1% liegt, steigt er ab 50 zunehmend an und liegt bei Personen über 80 Jahren häufig über 10% (vgl. zu Vorstehendem im Einzelnen und mit weiteren Nachweisen: RKI, SARS-CoV-2 Steckbrief zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19),www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html?nn=1349088 8, Stand: 30. Oktober 2020, abgerufen am 3. November 2020; Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Coronavirus SARS-CoV-2; www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/gesamt.html, Stand: 3. November 2020, abgerufen am 3. November 2020). Auch wenn nach diesen Erkenntnissen nur ein kleiner Teil der Erkrankungen schwer verläuft, kann das individuelle Risiko anhand der epidemiologischen und statistischen Daten nicht abgeleitet werden. So kann es selbst ohne bekannte Vorerkrankungen und bei jungen Menschen zu schweren bis hin zu lebensbedrohlichen Krankheitsverläufen kommen (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 29. Oktober 2020 – 13 MN 393/20 – juris Rn. 45 f.). Bekannt ist, dass auch die Viruslast Auswirkungen auf den Krankheitsverlauf einer infizierten Person hat, wobei es auch bei Personen, die keiner Risikogruppe angehören, zu schweren Krankheitsverläufen kommen kann. Ferner ist die Zuordnung von Personen zu der Risikogruppe nur in begrenzten Umfang möglich, bspw., weil etwaig bestehende Risikofaktoren der betreffenden Person nicht rechtzeitig bekannt werden oder diese Personen keine Hilfe in Anspruch nehmen. Zudem sind Langzeitfolgen, auch nach leichten Verläufen, derzeit noch nicht abschätzbar (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 29. Oktober 2020 – 13 MN 393/20 – juris Rn. 45 f.). Deshalb ist es nicht als offensichtlich fehlsam anzusehen, wenn der Verordnungsgeber davon ausgeht, dass mit dem (bloßen) Schutz von Risikogruppen bspw. durch Sicherheitsmaßnahmen in Alten-, Pflegeheimen und Krankenhäusern und durch Selbstschutzmaßnahmen eine Überforderung des Gesundheitssystems unter Beibehaltung der allgemeinen Hygieneregeln (AHA) abgewandt werden kann.

Soweit in dem gemeinsamen Positionspapier von Wissenschaft und Ärzteschaft vom 30. Oktober 2020 (“Evidenz- und Erfahrungsgewinn im weiteren Management der Covid-19-Pandemie berücksichtigen”) empfohlen wird, die Kapazitäten auf den Schutz von Risikogruppen auszurichten, ist dies jedenfalls derzeit nicht zielführend. Gehen die Verfasser des Positionspapiers davon aus, dass “es über die Sommermonate leider versäumt [worden sei], analog zu den Konzepten der Arztpraxen maßgeschneiderte und allgemeingültige Präventionskonzepte für vulnerable Gruppen zu entwickeln” (vgl. a.a.O.), steht eine solche Maßnahme ohne zeitlichen Vorlauf schon nicht zu Verfügung und kann deshalb auch nicht die derzeit erforderliche Wirkung entfalten, die dazu beiträgt, einer Überlastung des Gesundheitssystems entgegenzuwirken.

Die Belastung des Gesundheitssystems hängt maßgeblich von der regionalen Verbreitung der Infektion, den hauptsächlich betroffenen Bevölkerungsgruppen, den vorhandenen Kapazitäten und den eingeleiteten Gegenmaßnahmen ab. Sie ist zwar in einigen Teilen Deutschlands noch nicht so ausgeprägt, kann aber örtlich sehr schnell zunehmen und dann insbesondere das öffentliche Gesundheitswesen, aber auch die Einrichtungen für die ambulante und stationäre medizinische Versorgung stark belasten. Deshalb bleiben intensive gesamtgesellschaftliche Gegenmaßnahmen nötig, um die Folgen der COVID-19-Pandemie für Deutschland zu minimieren. Diese Maßnahmen verfolgen weiterhin das Ziel, die Infektionen in Deutschland so früh wie möglich zu erkennen und die weitere Ausbreitung des Virus einzudämmen. Hierdurch soll die Zeit für die Entwicklung von antiviralen Medikamenten und von Impfstoffen gewonnen werden. Auch sollen Belastungsspitzen im Gesundheitswesen vermieden werden (vgl. hierzu im Einzelnen und mit weiteren Nachweisen: RKI, Risikobewertung zu COVID-19, veröffentlicht unter: www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikobewertung.html, Stand: 26.10.2020; zum Ganzen: NdsOVG, Beschluss vom 29. Oktober 2020 – 13 MN 393/20 – a.a.O.).

Auch eine bloße Aufstockung von Intensivbetten kommt nicht in Betracht. Es mag zutreffend sein, dass die Anzahl an Intensivbetten als bloßes medizinisches Inventar ohne Weiteres erhöht werden kann. Deren tatsächliche Verfügbarkeit setzt jedoch voraus, dass für diese ausreichend Intensivkräfte für die Betreuung und Behandlung zur Verfügung stehen, wobei für ein Intensivbett durchschnittlich fünf Pflegekräfte benötigt werden (https://www.tagesschau.de/inland/rki-corona-intensivbetten-101.html.; abgerufen am: 3. November 2020). Dass über die vorhandenen und im Rahmen der Daten des DIVI-Intensivregisters berücksichtigten Personalressourcen hinaus freies – insbesondere qualifiziertes – Fachpersonal flächendeckend vorhanden ist bzw. zügig beschafft werden kann, ist wenig wahrscheinlich. Vielmehr dürfte eher zu befürchten sein, dass mit fortgesetzter Belastung des medizinischen Personals Ausfälle zu verzeichnen sein werden und ein Rückgriff auf im Intensivbereich nicht geschultes Personal notwendig wird.

bb. Nach den gegenwärtigen wissenschaftlichen Erkenntnissen erfolgt die Übertragung des Virus überwiegend durch Tröpfchen-Infektion zwischen Menschen sowie durch Aerosole, die längere Zeit in der Umgebungsluft schweben und sich z. B. in Innenräumen anreichern und größere Distanzen überwinden können, sowie durch Schmierinfektionen (vgl. siehe zu den Übertragungswegen die Informationen des Robert-Koch-Instituts unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html [Stand: 30. Oktober 2020, zuletzt abgerufen am 3. November 2020]). Durch die Minimierung von Kontakten zwischen Menschen wird mithin die Ausbreitung des Virus eingedämmt. Die Schließung von Gaststätten für den Publikumsverkehr ist zur Erreichung dieses Ziels zumindest förderlich, da sie in einem nicht unerheblichen Maß physische Kontaktmöglichkeiten begrenzt. Der Zweck solcher Einrichtungen besteht in der Darreichung von Getränken (Schankwirtschaft) und/oder von vor Ort zubereiteten Speisen (Speisewirtschaft) zum Verzehr an Ort und Stelle (vgl. § 1 Abs. 1 GastG LSA). Dabei geht es häufig nicht ausschließlich um den reinen Verzehr. Vielmehr kommen in Gastronomiebetrieben Menschen häufig zusammen, um in “geselliger Runde” Speisen und Getränke zu sich zu nehmen, sich hierbei also auch kommunikativ auszutauschen. Die Antragstellerin führt diesen Zweck selbst als für ihre Gastronomieeinrichtung(en) wesentlich an. Gerade in Anbetracht dieser sozialen Bedeutung von Gaststätten erscheint die vorübergehende Schließung dieser Einrichtungen als nicht unwesentlich für die vom Verordnungsgeber bezweckte Verhinderung weiterer Infektionsketten (so bereits Beschluss des Senats vom 30. April 2020, a.a.O. Rn. 30).

(c) Die Maßnahme dürfte angesichts des Fehlens eines milderen Mittels auch erforderlich sein, um das verfolgte Ziel zu erreichen.

Etwaige alternative – mildere – Maßnahmen wie die bereits in § 6 Abs. 1 der 8. SARS-CoV-2-EindV normierten und im Gastronomiebereich vor und nach dem Teil-Lockdown anzuwendenden (Hygiene-)Vorschriften sind nicht ebenso effektiv wie ein generelles Bewirtungsverbot (im Einzelnen: vgl. Beschluss des Senats vom 30. April 2020, a.a.O. Rn. 33)

Es trifft zwar zu, dass nach Erkenntnissen des Robert-Koch-Instituts das Gastronomiegewerbe nicht zum Treiber der Pandemie zählt. Allerdings sind auch nach den Statistiken des Robert-Koch-Institutes die Ansteckungsumstände im Bundesdurchschnitt in mehr als 75% der Fälle zwischenzeitlich unklar (s.o.). Also ist nicht ausgeschlossen, dass es auch in der Gastronomie zu Virusübertragungen kommt.

Die Schließung der Gastronomie für den Publikumsverkehr zielt auch nicht vordringlich darauf ab, Infektionen gerade in den betroffenen Gastronomiebetrieben zu unterbinden. Vielmehr dient sie, wie in der Begründung der 2. Änderung 8. SARS-CoV-2 hervorgehoben wird, dem Zweck, “eine generelle deutliche Kontaktreduzierung” vorzunehmen, “da die aktuellen Eindämmungsmaßnahmen keine ausreichende Wirkung mehr zeig[t]en”. Ziel ist es, durch Reduzierung der Kontakte in der Bevölkerung insgesamt das Infektionsgeschehen aufzuhalten und die Zahl der Neuinfektionen wieder in die nachverfolgbare Größenordnung von unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche zu senken. Dies erfordert nach nachvollziehbarer Einschätzung des Verordnungsgebers großflächige Maßnahmen, da ohne weitere Einschränkungen zu erwarten ist, dass sich das SARS-CoV-2 in derzeit schwächer betroffenen Regionen mit einer nur kurzen Verzögerung stark ausbreitet.

Die Schließung der Gastronomie für den Publikumsverkehr wirkt auf die Bewegungsströme der Gäste ein. Sie sorgt dafür, dass die mit dem Besuch der Gaststätte in Zusammenhang stehenden Sozialkontakte (bspw. Weg, Aufenthalt am Ort, hieran anschließende etwaige Unternehmungen) reduziert werden und dient damit auch der Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten. Den hiermit verbundenen Risiken aufgrund der Vielzahl von Kontaktmöglichkeiten kann allein durch die Anwendung auch konsequenter Abstands- und Hygieneregeln innerhalb des Gastronomiebetriebes nicht wirksam begegnet werden.

(d) Die Regelung ist unter Berücksichtigung der weiten Einschätzungsprärogative des Verordnungsgebers bei derzeitiger Betrachtung auch verhältnismäßig im engeren Sinne. Nach der vorzunehmenden Zweck-Mittel-Relation steht die mit der Maßnahme erreichbare Wirkung in Bezug auf den Eingriffszweck in einem angemessenen Verhältnis zu dem hiermit verbundenen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit und die Eigentumsgarantie.

Fraglos berechtigt die derzeitige Pandemielage – insbesondere auch vor dem Hintergrund fortlaufend steigender Fallzahlen – den Antragsgegner dazu, im Verordnungswege Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie – auch für den Gastronomiesektor – zu ergreifen, die mit Grundrechtseingriffen verbunden sind. Der Verordnungsgeber ist aber durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verpflichtet, fortlaufend und differenziert zu prüfen, ob konkrete Grundrechtseingriffe auch weiterhin zumutbar sind (zu dessen Beobachtungs- und Überprüfungspflicht: vgl. u.a. Beschluss des Senats vom 11. Juni 2020 – 3 R 102/20 – juris m.w.N.). Hierbei hat er in den Blick zu nehmen, ob das Gesamtkonzept von Beschränkungen und Lockerungen in sich stimmig und tragbar ist (vgl. VGH BW, Beschluss vom 15. Oktober 2020, a.a.O. Rn. 44 m.w.N.). In diesem Zusammenhang kommt neben der Entwicklung des Pandemiegeschehens dem Gesamtkonzept bzw. Maßnahmenbündel, mit dem der Verordnungsgeber dem Infektionsgeschehen begegnet, eine maßgebliche Bedeutung zu. Die im Streit stehende Schutzmaßnahme muss sich schlüssig in dieses vom Verordnungsgeber in Wahrnehmung seines Beurteilungs- und Prognosespielraums aufgestellte Gesamtkonzept einfügen (vgl. Beschluss des Senates vom 3. September 2020, a.a.O.). Dies ist im Hinblick auf die Schließung von Gaststätten für den Publikumsverkehr der Fall.

Zur Pandemiebekämpfung hat der Verordnungsgeber in der Vergangenheit eine Vielzahl umfassender Beschränkungen vorgenommen, die angesichts der Veränderungen im Infektionsgeschehen und des mittlerweile eingetretenen (wissenschaftlichen) Erkenntnisgewinns nach und nach wieder aufgehoben bzw. angepasst wurden. Der Fokus der Verordnungsbestimmungen war zuletzt (vgl. 8. SARS-CoV-2-EindV a.F.) auf die Sicherstellung der Abstands- und Hygieneregeln in Bereichen gerichtet, in denen sich eine Vielzahl von Menschen begegnen und es daher aufgrund der Ansteckungsgefahr, die vor allem von Tröpfchen und Aerosolen ausgeht, zu einer Ausbreitung von Infektionen kommen kann. Weiterhin hat der Verordnungsgeber die Gesamtzahl der Teilnehmer insbesondere bei Ansammlungen, Veranstaltungen und Zusammenkünften beschränkt und Regelungen im Versammlungsbereich getroffen (§ 2 der 8. SARS-CoV-2-EindV a.F.). Mit Ausnahme von Tanzlustbarkeiten und Volksfesten in geschlossenen Räumlichkeiten (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 1 der 8. SARS-CoV-2-EindV a.F.) war die Öffnung sämtlicher Geschäfte, Freizeit- und Sporteinrichtungen, Gaststätten, Bars und Vergnügungsstätten unter bestimmten Schutzvorkehrungen wieder gestattet (vgl. § 4, 6 ff. der 8. SARS-CoV-2-EindV a.F.).

Angesichts der zwischenzeitlich festzustellenden exponentiellen Dynamik des Infektionsgeschehens geht der Verordnungsgeber – auch in Absprache mit der Bundeskanzlerin und den übrigen Verordnungsgebern der Länder im Sinne eines bundesfreundliches Verhaltens – nunmehr davon aus, dass die bisherigen vordringlich auf Abstand und Einhaltung von Hygieneregeln ausgerichteten Regelungen nicht mehr genügen, um der Überforderung des Gesundheitssystems bzw. dem erheblichen Anstieg der Zahl der schweren Verläufe und der Todesfälle entgegenzuwirken. Er hat sich mit der wesentlichen Änderung des Gesamtkonzepts, das auch die Schließung von Gaststätten für den Publikumsverkehr umfasst, dafür entschieden, das Risiko, das mit Sozialkontakten im Freizeitbereich verbunden ist – zunächst für einen vorübergehenden Zeitraum – massiv zu reduzieren.

Unmittelbare Folge der in § 6a der 8. SARS-CoV-19-EindV angeordneten Schließung von Gaststätten für den Publikumsverkehr ist, dass Personen keine Gaststätten mehr zum Zwecke des Aufenthalts besuchen dürfen. Diese Maßnahme dient der Minimierung von Sozialkontakten und trägt damit zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus bei. Daneben existiert ein Maßnahmenbündel, nach dem auch Einrichtungen und Institutionen, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind (Beherbergungsbetriebe [touristische Übernachtung], Theater, Opern, Konzerthäuser und ähnliche Einrichtungen, Messen, Kinos Freizeitpark und Anbieter von Freizeitaktivitäten drinnen und draußen, Spielhallen, -banken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen, Freizeit- und Amateursportbetrieb [mit Ausnahme des Individualsports], Schwimm-, Spaßbäder, Saunen und Thermen, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen) zu schließen sind. Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, werden mit Ausnahme von Profisportveranstaltungen, die ohne Zuschauer stattzufinden haben, untersagt (vgl. §§ 2a, 4a, 5a, 7a, 8a der der 8. SARS-CoV-2-EindV). Hierdurch u n d durch die Schließung von Gaststätten für den Publikumsverkehr wird die Attraktivität wesentlicher Freizeitunternehmungen stark verringert, um Bewegungsströme und damit verbunden Kontaktmöglichkeiten von Menschen massiv zu reduzieren.

Der Verordnungsgeber hat nunmehr die deutliche Reduzierung des touristischen bzw. durch Freizeitaktivitäten geleiteten Bewegungsstroms der Bürgerinnen und Bürger in den Blick genommen und seinem Gesamtkonzept zugrunde gelegt. Der Verordnungsgeber hat damit die Attraktivität des Freizeit-/Kulturbereichs insgesamt massiv reduziert. Dazu trägt auch die Schließung von Gaststätten für den Publikumsverkehr bei. Ferner werden die Bürgerinnen und Bürger in einer Art Appell aufgefordert, generell auf nicht notwendige private Reisen und Besuche – auch von Verwandten – zu verzichten. Dies gilt auch im Inland und für überregionale tagestouristische Ausflüge. Daneben werden die Bürger angehalten, Kontakte zu anderen Menschen außerhalb des eigenen Hausstandes auf ein absolut nötiges Maß zu reduzieren (vgl. Präambel der 8. SARS-CoV-2-EindV).

Demgegenüber gelten im Wesentlichen nur bestimmte Bewegungsströme und soziale Kontakte in den Grenzen der 8. SARS-CoV-2-EindV (u.a. Arbeitsplätze außerhalb des von der Schließung betroffenen Umfelds, Kitas, Schulen, Ausbildungsstätten, Hochschulen, Groß- und Einzelhandel, Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege, Seniorentreff, Parks etc.) als erlaubt. Der Verordnungsgeber schätzt diese auch in der derzeitigen Pandemiesituation als derzeit (noch) hinnehmbar ein und beschränkt sich insoweit im Wesentlichen darauf, die Einhaltung von Abstands- und Hygieneregelungen zu verlangen.

Eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung ist hiermit nicht verknüpft.

Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Der Gleichheitssatz ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können. Dabei verwehrt Art. 3 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber nicht jede Differenzierung. Differenzierungen bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Februar 2013 – 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09 – juris Rn. 72 m.w.N.). Dieser Maßstab gilt für die normsetzende Exekutive entsprechend, wenn auch der dem Verordnungsgeber zukommende Gestaltungsspielraum enger ist, weil nur in dem von der gesetzlichen Ermächtigungsnorm abgesteckten Rahmen gegeben (Art. 80 Abs. 1 GG). In diesem Rahmen muss er nach dem Gleichheitssatz im wohlverstandenen Sinn der ihm erteilten Ermächtigung handeln und hat sich von sachfremden Erwägungen freizuhalten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 1985 – 2 BvL 17/83 – juris Rn. 39 m.w.N.).

Nach der Rechtsprechung des Senats bewegt(e) sich der Verordnungsgeber grundsätzlich innerhalb des ihm eingeräumten Spielraums, wenn er nur schrittweise die vormaligen Beschränkungen der früheren Verordnungen lockert bzw. nach und nach auflöst. Dem Verordnungsgeber ist bei der Entscheidung, welche Betriebe und Einrichtungen wieder geöffnet werden dürfen, auch gestattet, an typisierende, pauschalierende Merkmale anzuknüpfen. Dabei sind Ungleichbehandlungen grundsätzlich zulässig und unvermeidbar. Sie müssen jedoch von sachlichen Gründen getragen sein (vgl. etwa Beschluss vom 8. Mai 2020 – 3 R 77/20 – juris Rn. 40; Beschluss vom 16. Juni 2020 – 3 R 90/20 – juris Rn. 5). Nichts Anderes gilt für den Fall, dass angesichts steigender Infektionszahlen nunmehr weiter weitergehende Beschränkungen erforderlich sind, um der Infektionsdynamik zu begegnen. Der Verordnungsgeber hat sich mit der 8. SARS-CoV-2-EindV dafür entschieden, den unter strengen Hygienevorschriften in der Vergangenheit wiedereröffneten Freizeit-, Kultur- und Tourismusbereich erneut einzuschränken, um freizeitorientierte Bewegungsströme der Bevölkerung zu regulieren bzw. im Wesentlichen zu stoppen. Die unterschiedliche Behandlung von Gaststätten und den daneben weiterhin geöffneten Betrieben und Einrichtungen (s.o.) ist nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage von sachlichen Gründen getragen.

Der sachliche Grund für die unterschiedliche Behandlung gegenüber dem beruflichen Bereich liegt in der Entscheidung des Verordnungsgebers, das Wirtschaftsleben weitgehend aufrechtzuerhalten, um die Folgen der Epidemie auf die Volkswirtschaft möglichst gering zu halten. Der Verordnungsgeber hat sein auf Kontaktreduzierung angelegtes Gesamtkonzept/Maßnahmebündel zuvorderst am fortgesetzten Betrieb der Arbeitswelt in ihrer Gesamtheit, an der Versorgung der Bevölkerung und am Recht auf Bildung und Teilhabe ausgerichtet. Dies ist nach summarischer Prüfung vor dem Hintergrund der Einschätzungsprärogative des Verordnungsgebers rechtlich nicht zu beanstanden.

Diese Erwägung rechtfertigt es auch, dass der Verordnungsgeber Gefahrenquellen, die mit der Fortführung des Arbeits- und Geschäftslebens sowie des Bildungsbereichs verbunden sind, in einem gewissen Umfang in Kauf nimmt. Es ist jedoch rechtlich nicht zu beanstanden, wenn sich der Verordnungsgeber bei der Entscheidung, welche Lebensbereiche zum Zweck des Gesundheitsschutzes vordringlich geschlossen werden müssen, von der Priorität der Aufrechterhaltung des Wirtschaftslebens und des Bildungsbereichs leiten lässt. Ungeachtet dessen bestehen hinsichtlich der in Bezug genommenen Einrichtungen und Betriebe – wie in allen anderen Bereichen – vielschichtige Hygienebestimmungen, mit denen den – wie im Gaststättengewerbe – vorhandenen Infektionsgefahren begegnet wird. Anhaltspunkte dafür, dass der Verordnungsvollzug in Sachsen-Anhalt Mängeln unterliegt, sind dem Senat weder bekannt, noch werden solche von den Antragstellern substantiiert.

Das Gleiche gilt, soweit die Antragsteller geltend machen, dass von dem Betrieb von Gaststätten ein wesentlicher Beitrag zum Infektionsgeschehen nicht feststellbar sei. Nach den Analysen des Robert-Koch-Instituts sind im ganzen Bundesgebiet zahlreiche Ausbrüche in verschiedenen Lebensbereichen zu beobachten. Der Regelbetrieb von Gaststätten dürfte nach wie vor nicht das Infektionsgeschehen antreiben. Ausbrüche stehen insbesondere im Zusammenhang mit Feiern im Familien- und Freundeskreis und bei Gruppenveranstaltungen. Zugleich werden wieder vermehrt COVID-19-bedingte Ausbrüche in Alten- und Pflegeheimen gemeldet (RKI-Situationsbericht vom 1. November 2020, https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Nov_2020/2020-11-01-de.pdf?__blob=publicationFile; abgerufen am: 3. November 2020). Der potentiellen Infektionsgefahr wird aus Sicht des Verordnungsgebers jedoch nicht mehr durch (weitreichende) Hygienevorschriften nach § 6 Abs. 1 der 8. SARS-CoV-2-EindV begegnet. Zweck der Schließung von Gaststätten für den Publikumsverkehr ist es – wie ausgeführt -, die freizeitbedingten Bewegungsströme der Bürgerinnen und Bürger sowie das damit verbundene Kontaktpotential einzuschränken, um dazu beizutragen, die Infektionswelle zu brechen.

Es kommt nach alledem nicht darauf an, ob und inwieweit in Gaststätten generell eine besondere Infektionsgefahr besteht. Das Gleiche gilt, soweit die Antragsteller über Hygienekonzepte zu verfügen, die vorbildlich umgesetzt würden. Von einer besonderen Infektionsgefahr in Gaststätten geht selbst der Verordnungsgeber nicht aus (vgl. Präambel der 8. SARS-CoV-2-EindV).

Abgesehen davon wird der Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit und das Eigentumsrecht der Betreiber von Gaststätten dadurch gemildert, dass sog. “Neue Corona-Hilfen für betroffene Unternehmen”, die von der zielgerichteten, zeitlich befristeten Maßnahme, dem “Teil-Lockdown” betroffen sind, geschaffen worden sind, die über die bestehenden bisherigen Unterstützungsprogramme deutlich hinausgehen (so bereits Beschluss vom 28. Oktober 2020). In den hierzu ergangenen Pressemitteilungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des Bundesfinanzministeriums vom 29. Oktober 2020 (nachrichtlich in juris) wird hierzu ausgeführt:

“[…] Antragsberechtigt sind Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, denen aufgrund der staatlichen Anordnung das Geschäft untersagt wird beziehungsweise aufgrund bestehender Anordnung bereits untersagt ist. Unterstützungsmaßnahmen für diejenigen, die indirekt, aber in vergleichbarer Weise durch die Anordnungen betroffenen sind, werden zeitnah geklärt.

Die Wirtschaftshilfe wird als einmalige Kostenpauschale ausbezahlt. Den Betroffenen soll einfach und unbürokratisch geholfen werden. Dabei geht es insbesondere um die Fixkosten, die trotz der temporären Schließung anfallen. Um das Verfahren so einfach wie möglich zu halten, werden diese Kosten über den Umsatz angenähert. Bezugspunkt ist daher der durchschnittliche wöchentliche Umsatz im November 2019. Der Erstattungsbetrag beträgt 75% des entsprechenden Umsatzes für Unternehmen bis 50 Mitarbeiter. Um nicht in eine detaillierte und sehr komplexe Kostenrechnung einsteigen zu müssen, werden die Fixkosten also pauschaliert. Dabei gibt das Beihilferecht der Europäischen Union bestimmte Grenzen vor. Daher werden die entsprechenden Prozentsätze für größere Unternehmen nach Maßgabe der Obergrenzen der einschlägigen beihilferechtlichen Vorgaben der EU ermittelt. Die gewährte außerordentliche Wirtschaftshilfe wird mit bereits erhaltenen staatlichen Leistungen für den Zeitraum, wie zum Beispiel Kurzarbeitergeld oder Überbrückungshilfe, oder mit eventuell späteren Leistungen aus der Überbrückungshilfe verrechnet.

Auch junge Unternehmen werden unterstützt. Für nach November 2019 gegründete Unternehmen wird der Vergleich mit den Umsätzen von Oktober 2020 herangezogen. Soloselbständige haben ein Wahlrecht: sie können als Bezugsrahmen für den Umsatz auch den durchschnittlichen Vorjahresumsatz 2019 zugrunde legen. […].”

2.2. Selbst wenn zugunsten der Antragsteller von offenen Erfolgsaussichten ihres Normenkontrollantrags auszugehen wäre, käme eine dann vorzunehmende Folgenabwägung ebenfalls zu dem Ergebnis, dass der Eilantrag der Antragsteller abzulehnen ist. Durch den weiteren Vollzug der angegriffenen Bestimmung kommt es zwar zu erheblichen Eingriffen in die Berufsausübungsfreiheit, das Eigentumsrecht und das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, denen jedoch jedenfalls teilweise durch finanzielle staatliche Corona-Hilfen begegnet wird. Würde hingegen der Vollzug von § 6a Abs. 1 der 8. SARS-CoV-2-EindV ausgesetzt, wäre angesichts der derzeit feststellbaren Infektionsdynamik mit hinreichender Wahrscheinlichkeit mit (deutlich) vermehrten Infektionsfällen zu rechnen, die auch nach der aktuellen Risikobewertung des Robert-Koch-Instituts vom 26. Oktober 2020 (vgl. a.a.O.) zwingend – so weit wie möglich – zu verhindern sind, um die weitere Ausbreitung des Virus zu verzögern und damit Zeit für die Bereithaltung notwendiger Behandlungskapazitäten sowie für die Durchführung und Entwicklung von Schutzmaßnahmen und Behandlungsmöglichkeiten zu gewinnen. Bei einer Abwägung zeitlich befristeter (und vom Verordnungsgeber fortlaufend auf ihre Verhältnismäßigkeit zu evaluierender) Eingriffe in Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG mit dem Grundrecht behandlungsbedürftiger, teilweise lebensbedrohlich erkrankender Personen aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG setzt sich der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit durch (vgl. OVG Brem, Beschluss vom 9. April 2020, a.a.O. Rn. 52; unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 7. April 2020 – 1 BvR 755/20 – juris Rn. 11; s. auch BVerfG, Beschluss vom 28. April 2020 – 1 BvR 899/20 – juris Rn. 13; SaarlOVG, Beschluss vom 28. April 2020 – 2 B 151/20 – a.a.O. Rn. 22; OVG NRW, Beschluss vom 24. April 2020 – 13 B 520/20.NE – a.a.O. Rn. 56; BayVGH, Beschluss vom 14. April 2020 – 20 NE 20.735 – juris Rn. 18 f.; Beschluss des Senats vom 20. Mai 2020 – 3 R 86/20 – juris Rn. 71). Dies gilt auch, soweit die zeitliche Befristung bis zum 30. November 2020 tatsächlich (nur) an eine positive Entwicklung des Infektionsgeschehens geknüpft sein sollte.

B. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 ZPO.

C. Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2, 39 Abs. 1 GKG. Dabei bemisst der Senat die sich aus dem Antrag für die Antragsteller ergebende wirtschaftliche Bedeutung der Sache angesichts fehlender Anhaltspunkte mit jeweils 5.000,00 €. Der Antrag zielt jedenfalls faktisch auf eine Vorwegnahme der Hauptsache, da die Rechtwirkungen der angegriffenen Bestimmung von vornherein bis zum Ablauf des 30. November 2020 begrenzt sind (vgl. § 6a Abs. 1 der 8. SARS-CoV-2-EindV).

D. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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