OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10.12.2020 – 3 R 254/20

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10.12.2020 – 3 R 254/20

1. Mit § 32 Satz 1 i. V. m. §§ 28 Abs. 1 und 2, 28a Abs. 1 IfSG steht eine Verordnungsermächtigung für die Schließung von Fitnessstudios zur Verfügung, die bei summarischer Betrachtung – jedenfalls nunmehr – dem Parlamentsvorbehalt und dem Bestimmtheitserfordernis in Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG hinreichend Rechnung trägt.

2. Das (fortgesetzte) Verbot der Öffnung von Fitnessstudios für den Publikumsverkehr stellt voraussichtlich einen verhältnismäßigen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit dar.
Gründe

I.

Die Antragstellerin begehrt die teilweise Außervollzugsetzung der Achten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt vom 15. September 2020 (GVBl. LSA S. 432), zuletzt geändert durch die Dritte Verordnung zur Änderung der Achten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 27. November 2020 (GVBl. LSA S. 668), im Folgenden 8. SARS-CoV-2-EindV.

Der Antragsgegner hat durch die Landesregierung mit der 8. SARS-CoV-2-EindV unter anderem folgende Normen erlassen:

Ҥ 4

Bildungs-, Kultur-, Freizeit-, Spiel-, Vergnügungs- und Prostitutionseinrichtungen

(1) […]

(2) […]

(3) Folgende Einrichtungen oder Angebote dürfen nur für den Publikumsverkehr geöffnet werden, wenn sichergestellt ist, dass die allgemeinen Hygieneregeln nach § 1 Abs. 1 eingehalten werden:

[…]

15. Fitness- und Sportstudios, Rehabilitationssport, Yoga- und andere Präventionskurse, Indoor-Spielplätze,

[…]

Besucher der in den in Satz 1 Nrn. 6 bis 16 sowie 18 und 19 aufgeführten Einrichtungen haben in Bereichen, in denen die Abstandsregelung nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 nicht eingehalten werden kann (z. B. in engen Gängen, bei unvermeidbarer gemeinsamer Nutzung von Fahrzeugen) eine textile Barriere im Sinne einer Mund-Nasen-Bedeckung nach § 1 Abs. 2 zu tragen. Für Einrichtungen der Kultur können die Landkreise und kreisfreien Städte Ausnahmen von den Beschränkungen des § 1 Abs. 1 zulassen.

§ 4a

Abweichende Regelungen zu Kultur-, Freizeit-, Spiel-, Vergnügungs- und Prostitutionseinrichtungen

(1) […]

(2) […]

(3) Abweichend von § 4 Abs. 3 dürfen vom 1. Dezember 2020 bis 20. Dezember 2020 folgende Einrichtungen oder Angebote nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden:

[…]

14. Fitness- und Sportstudios, Yoga- und andere Präventionskurse, Indoor-Spielplätze,

[…]

§ 8

Sportstätten und Sportbetrieb

(1) Der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, einschließlich Frei- und Hallenbädern, wird wie folgt eingeschränkt:

1. die Einhaltung eines Abstands von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen ist durchgängig sichergestellt, soweit die Ausübung der Sportart dem nicht entgegensteht,

2. Hygieneanforderungen, insbesondere im Hinblick auf die Reinigung und Desinfektion von genutzten Sportgeräten, werden eingehalten,

3. die Ausübung von nichtkontaktfreien Sportarten ist auf maximal 50 Sporttreibende begrenzt und

4. die Regelungen für Veranstaltungen nach § 2 Abs. 3 und 6 gelten entsprechend.

(2) […]

(3) […]

(4) […]

(5) […]

§ 8a

Abweichende Regelungen zu Sportstätten und Sportbetrieb

(1) Abweichend von § 8 wird im Zeitraum vom 1. Dezember 2020 bis 20. Dezember 2020 der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen sowie Schwimmbädern untersagt. Dies gilt sowohl für Sportanlagen im Freien als auch in geschlossenen Räumen. Ausgenommen hiervon sind der:

1. Individualsport allein, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand,

2. Sportbetrieb von Berufssportlern,

3. […]

4. […]

5. Rehabilitationssport,

6. […] – 9. […]

[…]

(2) Für den nach Absatz 1 Satz 2 zugelassenen Sportbetrieb gelten folgende Einschränkungen:

1. die Einhaltung eines Abstands von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen ist durchgängig sichergestellt, soweit die Ausübung der Sportart dem nicht entgegensteht;

2. Hygieneanforderungen, insbesondere im Hinblick auf die Reinigung und Desinfektion von genutzten Sportgeräten, werden eingehalten;

3. die Ausübung von Individualsportarten mit Körperkontakt erfolgt mit festen Partnern und

4. Zuschauer sind nicht zugelassen.

(3) […]

(4) […]”

Die Antragstellerin betreibt im Hoheitsgebiet des Antragsgegners ein Fitnessstudio, in dem ihre Mitglieder Individualtraining betreiben können. Sie trägt zur Begründung ihres Rechtsschutzbegehrens im Wesentlichen vor, die mit der 3. Verordnung zur Änderung der 8. SARS-CoV-2-EindV verlängerte Schließung von Fitnessstudios über die Zeit vom 2. bis 30. November 2020 hinaus stelle einen unverhältnismäßigen Eingriff in ihre durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsausübungsfreiheit dar. Die bereits mit der 2. Verordnung zur Änderung der 8. SARS-CoV-2-EindV erfolgte Untersagung der Öffnung von Fitnessstudios habe zu keiner feststellbaren tatsächlich wirksamen Entlastung bei den Neuinfektionszahlen geführt. Vielmehr seien die getroffenen Lockdown-Maßnahmen wirkungslos. Von ihren Mitgliedern sei, soweit ihr – der Antragstellerin – bekannt, bisher niemand positiv auf das Virus SARS-CoV-2 getestet worden.

Die vollständige Untersagung des Betriebes von Fitnessstudios unabhängig von der Anzahl der Kontakte sei nicht erforderlich. Es gebe deutlich mildere ausreichende Mittel zur Infektionsbekämpfung, z. B. erhöhte Hygienemaßnahmen. In ihrem Fitnessstudio finde Einzeltraining nach vorheriger Anmeldung unter Begrenzung der Teilnehmerzahlen statt. Ihr Hygienekonzept stelle die Nachverfolgung der sich zum jeweiligen Zeitpunkt in ihrem Fitnessstudio aufhaltenden und einem Individualtraining nachgehenden Personen sicher. Umkleiden und Duschen blieben verschlossen. Außerdem desinfiziere ihr Personal nach jedem Training jedes Mitglieds die jeweils genutzten Fitnessgeräte.

Zudem verstoße die Schließung von Fitnessstudios ohne die Ermöglichung eines auch stark beschränkten Betriebes gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. So dürften Physiotherapien weiter öffnen und seien der Profisport und insbesondere der Individualsport allein oder zu zweit auch in geschlossenen Räumen zulässig. Die Ausübung des Individualsports im Freizeit- und Amateurbereich solle nach der Einschätzung des Verordnungsgebers zum pandemischen Geschehen nicht grundsätzlich verboten, sondern im Rahmen der Kontaktbeschränkung allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts erlaubt sein. Es seien keine sachlichen Gründe ersichtlich, weshalb für Fitnessstudios, bei denen ähnlich wie bei einem Sportverein ausschließlich Mitglieder Sport trieben, andere Maßstäbe gelten sollen als für andere Sportstätten nach den §§ 8, 8a der 8. SARS-CoV-2-EindV. Dass die Trainingsgeräte in Fitnessstudios von einem großen Personenkreis benutzt werden, sei kein geeignetes Differenzierungskriterium, da auch bei der Ausübung anderer Individualsportarten Trainingsgeräte durch einen unbestimmten Teilnehmerkreis genutzt würden, dieser Personenkreis aber auf ein aus Sicht des Verordnungsgebers noch hinnehmbares Maß an Kontakten beschränkt werde. Indem der Verordnungsgeber mit der angegriffenen Regelung weiterhin auf die Kontaktgefahren des konkreten Verhaltens in der Freizeit abstelle und nicht ausschließlich darauf, private Kontakte im Freizeitbereich möglichst umfassend zu unterbinden, durchbreche er sein eigenes Regelungskonzept.

Die Antragstellerin beantragt sinngemäß,

im Wege der einstweiligen Anordnung § 4a Abs. 3 Satz 1 Nr. 14 der Achten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt in der Fassung vom 27. November 2020 bis zur Entscheidung über einen noch zu stellenden Normenkontrollantrag der Antragstellerin vorläufig außer Vollzug zu setzen, soweit danach der Betrieb von Fitnessstudios untersagt ist.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

II.

Der Antrag hat keinen Erfolg.

A. Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist. Prüfungsmaßstab im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO sind die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache anhängigen Normenkontrollantrages, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen. Dabei erlangen die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrages eine umso größere Bedeutung für die Entscheidung im Eilverfahren, je kürzer die Geltungsdauer der in der Hauptsache angegriffenen Normen befristet und je geringer damit die Wahrscheinlichkeit ist, dass eine Entscheidung über den Normenkontrollantrag noch vor dem Außerkrafttreten der Normen ergehen kann. Das muss insbesondere dann gelten, wenn – wie hier – die in der Hauptsache angegriffenen Normen in quantitativer und qualitativer Hinsicht erhebliche Grundrechtseingriffe enthalten oder begründen, so dass sich das Normenkontrollverfahren (ausnahmsweise) als zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG geboten erweisen dürfte. Erweist sich, dass Antrag zulässig und (voraussichtlich) begründet sein wird, so ist dies ein wesentliches Indiz dafür, dass der Vollzug bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache suspendiert werden muss. In diesem Fall kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn der (weitere) Vollzug vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Nachteile befürchten lässt, die unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers, betroffener Dritter und/oder der Allgemeinheit so gewichtig sind, dass eine vorläufige Regelung mit Blick auf die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit einer für den Antragsteller günstigen Hauptsacheentscheidung unaufschiebbar ist. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist dagegen dann nicht zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten, wenn die Prüfung der Erfolgsaussichten der Hauptsache ergibt, dass der Normenkontrollantrag voraussichtlich unzulässig oder unbegründet sein wird. Lassen sich die Erfolgsaussichten des Normenkontrollverfahrens im Zeitpunkt der Entscheidung über den Eilantrag nicht (hinreichend) abschätzen, ist über den Erlass einer beantragten einstweiligen Anordnung im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden: Gegenüberzustellen sind die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, das Hauptsacheverfahren aber Erfolg hätte, und die Nachteile, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, das Normenkontrollverfahren aber erfolglos bliebe. Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung – trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache – dringend geboten ist (zum Ganzen: vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2015 – 4 VR 5.14 – juris Rn. 12).

B. Ausgehend von diesen Grundsätzen scheidet eine vorläufige Außervollzugsetzung des von der Antragstellerin angegriffenen § 4a Abs. 3 Satz 1 Nr. 14 der 8. SARS-CoV-2-EindV aus. Nach der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage ist die Regelung voraussichtlich rechtlich nicht zu beanstanden.

1. Rechtliche Grundlage für die angegriffene Regelung ist § 32 Satz 1 i. V. m. §§ 28 Abs. 1 Satz 1 und 2, 28a Abs. 1 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen – Infektionsschutzgesetz (IfSG) – vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) in der hier maßgeblichen, zuletzt durch Gesetz vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397) geänderten Fassung. Nach § 32 Satz 1 IfSG werden die Landesregierungen ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den§§ 28 bis 31 IfSG maßgebend sind, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen.

Der Senat hat zu mehreren Regelungen der Vorgängerverordnungen der aktuellen zuletzt durch Verordnung vom 27. November 2020 geänderten 8. SARS-CoV-2-EindV entschieden, dass diese – soweit im Eilverfahren feststellbar – in § 32 Satz 1 IfSG in der vor der Änderung des IfSG durch das Gesetz vom 18. November 2020 geltenden Fassung eine hinreichend bestimmte, ihrerseits verfassungskonforme gesetzliche Grundlage finden und dem legitimen Ziel der befristeten Verhinderung weiterer Infektionsfälle dienen, um eine kapazitätsadäquate Verlangsamung der Infektionsrate und damit eine möglichst umfassende medizinische Versorgung von Personen, die an COVID-19 erkranktsind, zu erreichen (vgl. Beschlüsse vom 16. April 2020 – 3 R 52/50, 3 R 67/20 und 3 R 70/20 – jeweils zu § 7 der 4. SARS-CoV-2-EindV [Ladengeschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 qm] sowie 3 R 60/20 zu § 6 Abs. 1 der 4. SARS-CoV-2-EindV [Gaststätten]; Beschluss vom 6. Mai 2020 – 3 R 73/20 – zu § 4 Abs. 3 Nr. 8 der 5. SARS-CoV-2-EindV [Freizeitpark]; Beschluss vom 13. Mai 2020 – 3 R 78/20 – zu § 5 Abs. 1 der 5. SARS-CoV-2-EindV [Ferienhauspark]; Beschluss vom 20. Mai 2020 – 3 R 86/20 – zu § 4 Abs. 3 Nr. 12 der 5. SARS-CoV-2-EindV [Fitnessstudio]; Beschluss vom 11. Juni 2020 – 3 R 102/20 – zu §§ 3 Abs. 2 Satz 1, 7 Abs. 1 Satz 2 der 6. SARS-CoV-2-EindV [Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr und in Ladengeschäften]; Beschluss vom 3. September 2020 – 3 R 156/20 – zu § 4 Abs. 1 Satz 2 der 7. SARS-CoV-2-EindV [Prostitutionsstätten]; Beschluss vom 27. Oktober 2020 – 3 R 205/20 – zu § 5 Abs. 1 Satz 5 der 8. SARS-CoV-2-EindV in der Fassung vom 15. September 2020 [touristisches Beherbergungsverbot bei 7-Tage-Inzidenz]).

Zuletzt hat es der Senat offen gelassen, ob § 32 Satz 1 IfSG auf ein Infektionsgeschehen in der Größenordnung der gegenwärtigen Corona-Pandemie überhaupt zugeschnitten ist oder ob es für die darauf gestützten wiederkehrenden – sich in der Gesamtbetrachtung mittlerweile über einen längeren Zeitraum erstreckenden – flächendeckenden tiefgreifenden Grundrechtseingriffe nicht vielmehr einer formell-gesetzlichen Grundlage bedarf, welche den rechtlichen Rahmen für die im Einzelnen zulässigen Maßnahmen näher regelt (vgl. Beschlüsse des Senates vom 4. November 2020 – 3 R 218/20 – juris; vom 10. November 2020 – 3 R 219/20 – juris; vom 13. November 2020 – 3 R 216/20 – juris; vom 17. November 2020 – 3 R 225/20 – juris; vom 24. November 2020 – 3 R 220/20 – juris; vom 27. November 2020 – 3 R 226/20 -).

Das Rechtsstaatsprinzip und das Demokratiegebot erfordern, dass der Gesetzgeber die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen im Wesentlichen selbst trifft und diese nicht dem Handeln und der Entscheidungsmacht der Exekutive überlässt. Wann es aufgrund der Wesentlichkeit einer Entscheidung einer Regelung durch den parlamentarischen Gesetzgeber bedarf, hängt vom jeweiligen Sachbereich und der Eigenart des betroffenen Regelungsgegenstandes ab. Als wesentlich sind Regelungen zu verstehen, die für die Verwirklichung von Grundrechten erhebliche Bedeutung haben und sie besonders intensiv betreffen (zum Vorstehenden BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 – 2 BvR 1322/12 – juris Rn. 52 m.w.N.). Sieht der parlamentarische Gesetzgeber – wie hier in § 32 Satz 1 IfSG – eine Rechtsetzung durch die Exekutive vor, müssen die wesentlichen Entscheidungen ebenfalls durch ihn selbst getroffen werden. Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG ergänzt und konkretisiert dieses Erfordernis dahingehend, dass Inhalt, Zweck und Ausmaß der dem Verordnungsgeber erteilten Ermächtigung im Gesetz bestimmt werden müssen. Dadurch wird der staatliche Eingriff durch die Exekutive nachvollziehbar auf eine parlamentarische Willensäußerung zurückgeführt. Die Bestimmtheit der Ermächtigungsnorm muss der Grundrechtsrelevanz der Regelung entsprechen, zu der ermächtigt wird. Je erheblicher diese in die Rechtsstellung des Betroffenen eingreift, desto höhere Anforderungen müssen an den Bestimmtheitsgrad der Ermächtigung gestellt werden. Eine Verordnungsermächtigung darf daher nicht so unbestimmt sein, dass nicht mehr vorausgesehen werden kann, in welchen Fällen und mit welcher Tendenz von ihr Gebrauch gemacht werden wird und welchen Inhalt die auf Grund der Ermächtigung erlassenen Verordnungen haben können. Schon aus der Ermächtigung muss daher erkennbar und vorhersehbar sein, was dem Bürger gegenüber zulässig sein soll (zum Ganzen: BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015, a. a. O. Rn. 54 f. m.w.N.; Urteil vom 19. September 2018 – 2 BvF 1/15 – juris Rn. 193 ff. m.w.N.).

§ 32 Satz 1 i. V. m. §§ 28 Abs. 1 und 2, 28a Abs. 1 IfSG in der zuletzt durch Gesetz vom 18. November 2020 geänderten Fassung wird diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen bei summarischer Betrachtung im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens – jedenfalls nunmehr – gerecht.

§ 32 Satz 1 IfSG stellt die Ermächtigung, Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten durch Verordnung zu erlassen, unter die in den §§ 28 bis 31 IfSG geregelten Voraussetzungen. Nach § 28 Satz 1 IfSG trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in § 28a Absatz 1 und in den §§ 29 bis 31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten. Gemäß § 28 Satz 2 IfSG kann die zuständige Behörde unter den Voraussetzungen von Satz 1 die Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen.

In Absatz 1 des durch das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397) neu eingefügten § 28a IfSG hat der Gesetzgeber nunmehr ausdrücklich verschiedene Maßnahmen aufgelistet, die der Verordnungsgeber als notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG speziell zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) ergreifen kann. § 28a Abs. 1 Satz 1 IfSG bindet die Verordnungsermächtigung zudem an die Feststellung einer pandemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Abs. 1 Satz 1 IfSG durch den Bundestag als Gesetzgeber und beschränkt sie für deren Dauer. Nach § 5 Abs. 1 Satz 4 IfSG liegt eine epidemische Lage von nationaler Tragweite vor, wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht, weil die Weltgesundheitsorganisation eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite ausgerufen hat und die Einschleppung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit in die Bundesrepublik Deutschland droht oder eine dynamische Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit über mehrere Länder in der Bundesrepublik Deutschland droht oder stattfindet. Nach dem Ende einer durch den Bundesgesetzgeber festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite können Schutzmaßnahmen durch den Verordnungsgeber nur angewendet werden, soweit und solange sich die COVID-19-Krankheit nur in einzelnen Ländern ausbreitet und das Parlament des betroffenen Bundeslandes die Anwendbarkeit der Bestimmungen des § 28a IfSG dort feststellt (vgl. § 28a Abs. 7 IfSG).

Weitere (tatbestandliche) Voraussetzungen für Schutzmaßnahmen des Verordnungsgebers zur Eindämmung der Verbreitung von COVID-19 sind in den Absätzen 2 bis 6des § 28a IfSG geregelt. Dies betrifft insbesondere die bei der Entscheidung über die Ergreifung von Schutzmaßnahmen in den Blick zu nehmenden Schutzinteressen, die (über-)örtliche Ausrichtung der Maßnahmen, die Festlegung bestimmter Schwellenwerte als Maßstab für das zulässige Schutzniveau, die zwingende zeitliche Befristung der Maßnahmen auf grundsätzlich vier Wochen, die Bereiche, welche von Schutzmaßnahmen ausgenommen werden können und die bei der Entscheidung über die Maßnahmen einzubeziehenden und zu berücksichtigenden Auswirkungen (vgl. § 28a Abs. 3, 5 und 6 IfSG). Mit dieser gesetzlichen Ausschärfung der sachlichen Voraussetzungen für die Maßnahmen des Verordnungsgebers zur Eindämmung der Verbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und der konkretisierenden Regelung der Eingriffsmodalitäten dürfte der Gesetzgeber jedenfalls nunmehr dem Parlamentsvorbehalt und dem Bestimmtheitserfordernis in Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG hinreichend Rechnung getragen haben.

2. Die angegriffene Vorschrift des § 4a Abs. 3 Satz 1 Nr. 14 der 8. SARS-CoV-2-EindV hält sich im Rahmen der Ermächtigungsgrundlage des § 32 Satz 1 IfSG i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2, 28a IfSG.

a) Es bedarf keiner weiteren Erörterung, dass es sich bei der durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 als Krankheitserreger im Sinne von § 2 Nr. 1 IfSG ausgelösten Erkrankung um eine übertragbare Krankheit im Sinne von § 2 Nr. 3 IfSG handelt (wegen der Einzelheiten zum Erreger und zum Krankheitsbild siehe Epidemiologischer Steckbrief des Robert-Koch-Instituts zu SARS-CoV-2 und COVID-19, Stand: 27. November 2020, https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html, Abruf am 9. Dezember 2020).

Nach der für die streitgegenständliche Verordnung maßgeblichen Risikobewertung des vom Gesetzgeber durch § 4 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 IfSG hierzu vorrangig berufenen Robert-Koch-Instituts (RKI) handelt es sich weltweit, in Europa und in Deutschland um eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Situation. Ab Ende August (KW 35) seien wieder vermehrt Übertragungen in Deutschland beobachtet worden. Dieser Trend habe sich im Laufe der Herbstmonate intensiviert. Nach dem Teil-Lockdown ab dem 1. November habe der anfängliche exponentielle Anstieg in ein Plateau überführt werden können, die Anzahl neuer Fälle sei allerdings weiterhin sehr hoch. Darüber hinaus sei die Zahl der zu behandelnden Personen auf den Intensivstationen stark angestiegen. Das Infektionsgeschehen sei zurzeit diffus, in vielen Fällen könne das Infektionsumfeld nicht mehr ermittelt werden. Nur wenn die Zahl der neu Infizierten insgesamt deutlich sinke, könnten auch Risikogruppen zuverlässig geschützt werden. Noch gebe es keine zugelassenen Impfstoffe und die Therapie schwerer Krankheitsverläufe sei komplex und langwierig. Die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland werde derzeit “insgesamt als hoch” eingeschätzt, “für Risikogruppen als sehr hoch”. Zwar verlaufe danach bei der überwiegenden Zahl der Fälle die Erkrankung mild. Die Wahrscheinlichkeit für schwere und auch tödliche Krankheitsverläufe nehme aber mit zunehmendem Alter und bestehenden Vorerkrankungen zu. Das individuelle Risiko könne anhand der epidemiologischen/statistischen Daten nicht abgeleitet werden. So könne es auch ohne bekannte Vorerkrankungen und bei jungen Menschen zu schweren bis hin zu lebensbedrohlichen Krankheitsverläufen kommen. Langzeitfolgen, auch nach leichten Verläufen, seien derzeit noch nicht abschätzbar (vgl. https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikobewertung.html, Stand: 1. Dezember 2020; Abruf am 9. Dezember 2020).

Hiervon ausgehend sind nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung der übertragbaren Krankheit COVID-19 erforderlich ist. Die Befugnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG steht sowohl inhaltlich (“soweit”) als auch zeitlich (“solange”) unter einem strengen Verhältnismäßigkeitsvorbehalt, an den der Verordnungsgeber gebunden ist. Unter den Begriff des Verhinderns gehört als ein Weniger auch die Begrenzung der Ausbreitungsgeschwindigkeit der Krankheit (vgl. OVG MV, Beschluss vom 9. April 2020 – 2 KM 293/20 OVG – juris Rn. 30). Dabei sind auch Regelungen, die in die Rechte sonstiger Dritter (“Nichtstörer”) eingreifen, von der Verordnungsermächtigung erfasst, z.B. um sie vor Ansteckung zu schützen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 – 3 C 16.11 – juris Rn. 26). Dessen ungeachtet ist zu beachten, dass eine Vielzahl von Übertragungen des SARS-CoV-2-Virus bereits in der präsymptomatischen Phase oder gar durch vollkommen symptomlose Überträger stattfinden können. Es stellt sich daher schon im Grundsatz die Frage, ob eine Differenzierung von Störern und Nichtstörern im Falle von SARS-CoV-2 überhaupt sachgerecht ist (vgl. VGH BW, Beschluss vom 13. Mai 2020 – 1 S 1314/20 – juris Rn. 28 m.w.N.; OVG NRW, Beschluss vom 19. Mai 2020 – 13 B 557/20.NE – juris Rn. 66 f. m.w.N.). Jedenfalls steht mit § 28a IfSG nunmehr eine rechtliche Grundlage speziell für Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung der COVID-19-Krankheit zur Verfügung, die – wie der (nicht abschließende) Maßnahmenkatalog in Abs. 1 zeigt – gerade auch Personenkreise adressieren, welche selbst nicht Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider sind.

b) Das in § 4a Abs. 3 Satz 1 Nr. 14 der 8. SARS-CoV-2-EindV bestimmte Verbot der Öffnung von Fitnessstudios für den Publikumsverkehr in der Zeit vom 1. Dezember 2020 bis 20. Dezember 2020 stellt eine notwendige Schutzmaßnahme im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG dar.

aa) Nach § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und 8 IfSG können notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Abs. 1 Satz 1 IfSG durch den Deutschen Bundestag insbesondere die Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzurechnen sind, und die Untersagung oder Beschränkung der Sportausübung sein. Die Entscheidungen über derartige Schutzmaßnahmen sind gemäß § 28a Abs. 3 Satz 1 IfSG insbesondere an dem Schutz von Leben und Gesundheit und der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems auszurichten.

Gemäß § 28a Abs. 3 Satz 2 IfSG sollen die Schutzmaßnahmen unter Berücksichtigung des jeweiligen Infektionsgeschehens regional bezogen auf die Ebene der Landkreise, Bezirke oder kreisfreien Städte an den Schwellenwerten nach Maßgabe der Sätze 4 bis 12 ausgerichtet werden, soweit Infektionsgeschehen innerhalb eines Landes nicht regional übergreifend oder gleichgelagert sind. Maßstab für die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen ist nach § 28a Abs. 3 Satz 4 IfSG insbesondere die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen. Bei einer Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind nach § 28a Abs. 3 Satz 5 IfSG umfassende Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens erwarten lassen. Bei einer bundesweiten Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind nach § 28a Abs. 3 Satz 9 IfSG bundesweit abgestimmte umfassende, auf eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens abzielende Schutzmaßnahmen anzustreben. Bei einer landesweiten Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind gemäß § 28a Abs. 3 Satz 10 IfSG landesweit abgestimmte umfassende, auf eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens abzielende Schutzmaßnahmen anzustreben.

Diese Vorgaben hat der Verordnungsgeber hinreichend beachtet.

Der Verordnungsgeber durfte bei seiner Entscheidung davon ausgehen, dass die Corona-Pandemie gegenwärtig eine ernstzunehmende Gefahrensituation begründet, die staatliches Einschreiten nicht nur rechtfertigt, sondern zur Vermeidung eines exponentiellen Wachstums der Infektionen mit unmittelbaren, nicht absehbaren Folgen für Gesundheit, Leib und Leben der Bevölkerung mit Blick auf die diesbezüglich aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgende Schutzpflicht des Staates gebietet (vgl. hierzu etwa BVerfG, Beschluss vom 10. April 2020 – 1 BvQ 31/20 – juris Rn. 15 m.w.N.) Mit Beschluss vom 25. März 2020 hat der Bundestag gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 IfSG eine epidemische Lage von nationaler Tragweite aufgrund der Ausbreitung des neuen Coronavirus SARS-CoV-2 festgestellt (vgl. BT-Plenarprotokoll 19/154, S. 19169 C). Mit Beschluss vom 18. November 2020 hat der Bundestag das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite festgestellt (vgl. BT-Plenarprotokoll 19/191, S. 24100 D und 24109 C). Der Schwellenwert von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen war im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der aktuellen 8. SARS-CoV-2-EindV in Hoheitsgebiet des Antragsgegners mit einer Inzidenz von 83 deutlich überschritten (S. 4 des Täglichen Lageberichts des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019 vom 27. November 2020, abrufbar unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Gesamt.html;jsessionid=D627304FC674F846402F0614DA9513

A3.internet081?nn=13490888, Abruf am 9. Dezember 2020), was den Verordnungsgeber nach § 28a Abs. 3 Satz 5 IfSG zur Ergreifung umfassender Schutzmaßnahmen auffordert, die eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens erwarten lassen. Deutschlandweit betrachtet lag die Inzidenz der letzten sieben Tage bei 136 Fällen pro 100.000 Einwohner, wobei nur in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein der Schwellenwert von 50 Fällen pro 100.000 Einwohnern knapp unterschritten wurde (vgl. S. 4 des Täglichen Lageberichts des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019 vom 27. November 2020, a. a. O.).

Die mit der 8. SARS-CoV-2-EindV in der Fassung der 3. Änderungsverordnung vom 27. November 2020 ergriffenen Maßnahmen zielen auf die Verhinderung der (weiteren) Verbreitung der COVID-19-Krankheit und sind insbesondere – wie in § 28a Abs. 3 Satz 1 IfSG vorgesehen – am Schutz von Leben und Gesundheit und der Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems ausgerichtet. Ausweislich der Präambel zur 8. SARS-CoV-2-EindV in der aktuellen Fassung legt der Verordnungsgeber den beschlossenen Maßnahmen zugrunde, dass die Zahl der Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 trotz der – bereits ergriffenen – Eindämmungsmaßnahmen mit Beginn der Herbst- und Wintermonate in ganz Europa und nahezu allen Regionen Deutschlands mit exponentieller Dynamik angestiegen sei. Dies habe dazu geführt, dass bereits in zahlreichen Gesundheitsämtern eine vollständige Kontaktnachverfolgung nicht mehr habe gewährleistet werden können, was wiederum zu einer beschleunigten Ausbreitung des Virus beitrage. Während die Zahl der Infektionen Ende Oktober bei insgesamt 520.000 Fällen gelegen habe, sei diese bis Ende November auf über eine Million angestiegen. Auch die Zahl der an COVID-19 erkrankten Intensivpatienten habe sich in diesem Zeitraum verdoppelt. Nach den Statistiken des RKI seien die Ansteckungsumstände im Bundesdurchschnitt in mehr als 75 v. H. der Fälle unklar. Zur Vermeidung einer akuten nationalen Gesundheitsnotlage sei es deshalb erforderlich, mit einer befristeten erheblichen Reduzierung der Kontakte in der Bevölkerung insgesamt das Infektionsgeschehen aufzuhalten und die Zahl der Neuinfektionen wieder in die Größenordnung von unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche zu senken. Ohne solche Beschränkungen würde das weitere Wachstum der Infektionszahlen unweigerlich binnen weniger Wochen zu einer Überforderung des Gesundheitssystems führen. Dies zeige sich auch im europäischen und internationalen Vergleich. In manchen Nachbarstaaten sei die Inzidenz der Neuinfektionen bis zu vier Mal höher als in Deutschland. Dies habe bereits zu erheblichen Engpässen im Gesundheitswesen und einem Anstieg schwer und tödlich verlaufender Krankheitsverläufe geführt. Durch die zuletzt ergriffenen Maßnahmen seien die Kontakte nach dem Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung um 40 v. H. reduziert worden, was zunächst zu einer Stabilisierung der Infektionszahlen geführt habe. Eine Entwarnung könne jedoch längst nicht gegeben werden, da die Infektionszahlen vielerorts hoch seien. Außerdem sei die gesamte Infektionsdynamik zu betrachten, wie der R-Wert oder die Verdopplungszeit. Die erhoffte Trendwende habe im November nicht erreicht werden können. Bisher sei lediglich ein “Seitwärtstrend” zu beobachten. Am 20. November 2020 habe das RKI für Deutschland einen neuen Höchstwert in Höhe von 23.648 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden verzeichnet. Damit sei das Ziel einer deutlichen Reduktion der Neuinfektionen bisher nicht erreicht.

Mit dem Ziel der Senkung der Zahl der Neuinfektionen auf die Größenordnung von unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche greift der Verordnungsgeber die vom Gesetzgeber der Regelung in § 28a Abs. 3 Satz 5 IfSG zugrunde gelegte Annahme auf, wonach eine individuelle Kontaktnachverfolgung ab einer Überschreitung dieses Schwellenwertes nicht mehr leistbar ist und es deswegen massiver Einschränkungen des öffentlichen Lebens bedarf, um ein dynamisches Infektionsgeschehen einzudämmen (vgl. die Ausführungen in der Gesetzesbegründung, BT-Drs. 19/23944, S. 34).

Die Einschätzung des Verordnungsgebers zur grundsätzlichen Notwendigkeit umfassender Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der COVID-19-Krankheit wird gestützt durch die – bereits dargestellte – aktuelle Risikobewertung des RKI (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikobewertung.html, Stand: 1. Dezember 2020; Abruf am 9. Dezember 2020). Danach hänge die Belastung des Gesundheitssystems maßgeblich von der regionalen Verbreitung der Infektion, den hauptsächlich betroffenen Bevölkerungsgruppen, den vorhandenen Kapazitäten und den eingeleiteten Gegenmaßnahmen (z.B. Isolierung, Quarantäne, physische Distanzierung) ab. Sie sei aktuell in weiten Teilen Deutschlands bereits angespannt und könne sehr schnell weiter zunehmen, so dass das öffentliche Gesundheitswesen, aber auch die Einrichtungen für die ambulante und stationäre medizinische Versorgung örtlich stark belastet werden. Um Infektionen im privaten, beruflichen und öffentlichen Bereich so weit wie möglich zu vermeiden, sei eine Intensivierung der gesamtgesellschaftlichen Anstrengungen nötig. Es sei von entscheidender Bedeutung, die Zahl der Erkrankten so gering wie möglich zu halten und Ausbrüche zu verhindern. Hierdurch solle die Zeit für die Entwicklung von antiviralen Medikamenten und von Impfstoffen gewonnen werden. Auch sollten Belastungsspitzen im Gesundheitswesen vermieden werden.

bb) Der mit dem in § 4a Abs. 3 Satz 1 Nr. 14 der 8. SARS-CoV-2-EindV bestimmten Verbot der Öffnung von Fitnessstudios für den Publikumsverkehr in erster Linie verbundene Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsausübungsfreiheit der Fitnessstudiobetreiber genügt voraussichtlich auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

(a) Hat der Verordnungsgeber – wie hier in einer nach wie vor durch zahlreiche Unsicherheiten geprägten epidemischen Lage – eine komplexe Gefährdungslage zu beurteilen, kommt ihm bei der Festlegung der von ihm ins Auge gefassten Regelungsziele und der Beurteilung dessen, was er zur Verwirklichung der Ziele für geeignet, erforderlich und angemessen halten darf, in dem nunmehr durch den (Bundes-)Gesetzgeber in § 28a IfSG vorgegebenen rechtlichen Rahmen ein weiter – gerichtlich nur begrenzt überprüfbarer – Einschätzungs- und Prognosespielraum zu (vgl. BVerfG, Urteil vom 16. März 2004 – 1 BvR 1778/01 – juris Rn. 66; s. auch Beschluss vom 13. Mai 2020 – 1 BvR 1021/20 – juris Rn. 10). Die gerichtliche Prüfung beschränkt sich aufgrund dieses Beurteilungs- und Einschätzungsvorranges auf offensichtliche Verstöße. Das eingesetzte Mittel ist verfassungsrechtlich nur dann zu beanstanden, wenn es objektiv untauglich oder schlechthin ungeeignet wäre. Es ist somit vornehmlich Sache des Normgebers, unter Beachtung der Sachgesetzlichkeiten des betreffenden Sachgebietes zu entscheiden, welche Maßnahmen er im Interesse des Gemeinwohls ergreifen will (zum Ganzen: BVerfG, Beschluss vom 29. September 2010 – 1 BvR 1789/10 – juris Rn. 18).

In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Infektionsschutzrecht der im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht geltende Grundsatz heranzuziehen ist, nach welchem an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2012, a.a.O. Rn. 32). Dies rechtfertigt die Überlegung, dass die Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit im Falle eines besonders schweren Schadens entsprechend zurückgenommen werden können. Dies gilt im vorliegenden Fall, weil die durch das Virus hervorgerufene Infektion in vielen Fällen eine schwere Lungenentzündung auslösen kann, die in nicht wenigen Fällen auch bei intensivmedizinischer Betreuung zum Tod führt (vgl. OVG MV, Beschluss vom 9. April 2020 – 2 KM 293/20 OVG – juris Rn. 35 f.; siehe hierzu auch Epidemiologischer Steckbrief des Robert-Koch-Instituts zu SARS-CoV-2 und COVID-19, Stand: 27. November 2020, https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html, Abruf am 9. Dezember 2020).

(b) Dies zugrunde gelegt erscheint die Schließung von Fitnessstudios für den Publikumsverkehr als geeignetes Mittel, um das bereits dargestellte – legitime – Ziel des Verordnungsgebers zu erreichen, zum Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung und zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems die Entstehung neuer Infektionsketten und damit verbunden die weitere Verbreitung der COVID-19-Krankheit zu verhindern.

Nach den gegenwärtigen wissenschaftlichen Erkenntnissen erfolgt die Übertragung des Virus überwiegend durch Tröpfcheninfektion zwischen Menschen sowie durch Aerosole, die längere Zeit in der Umgebungsluft schweben und sich z. B. in Innenräumen anreichern und größere Distanzen überwinden können, sowie durch Schmierinfektionen (vgl. siehe zu den Übertragungswegen die Informationen des Robert-Koch-Instituts unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html [Stand: 27. November 2020, zuletzt abgerufen am 9. Dezember 2020]). Durch die Minimierung von Kontakten zwischen Menschen wird mithin die Ausbreitung des Virus eingedämmt. Die Schließung von Fitnessstudios ist zur Erreichung dieses Ziels zumindest förderlich. Hierdurch können Personenkontakte jedenfalls reduziert werden. Gerade beim Betrieb von Fitness- und Sportstudios kann es selbst in dem Fall, dass die Einrichtungen bzw. Kurse von Kunden ohne Begleitung aufgesucht werden, regelmäßig zu einer Vielzahl von Kontakten kommen, sei es mit den Beschäftigten oder anderen Kunden. Dabei entstehen infektionsbegünstigende Kontakte nicht nur bei (sportlichen) Gruppenaktivitäten, sondern z. B. auch während des individuellen Trainings, bei der Geräteeinweisung oder korrigierenden Eingriffen durch das Fachpersonal. Vor allem aber wird durch Ansammlungen körperlich trainierender Personen in geschlossenen Räumen aufgrund des regelmäßig deutlich gesteigerten Atemverhaltens unter körperlicher Belastung auf vergleichsweise engem Raum und bei begrenztem und nur unzureichend durchmischtem Luftvolumen die Gefahr der Infektion weiterer Personen deutlich erhöht. Gerade das stoßartige Ausatmen unter körperlicher Belastung kann bei (noch) symptomfreien aber infizierten Personen zu einem massiven Ausstoß infektiöser Viren über eine große Distanz führen und damit eine Infektion über länger in der Luft schwebende Aerosole befördern (vgl. zu allem bereits Beschluss des Senates vom 20. Mai 2020 – 3 R 86/20 – juris Rn. 55 m.w.N.). Selbst wenn Kunden, wie die Antragstellerin vorträgt, individuell trainierten, stellt sich die Situation in Fitnessstudios nach allgemeiner Lebenserfahrung jedenfalls so dar, dass typischerweise mehrere Personen zeitgleich – wenn auch jede für sich allein – in einem größeren Raum trainieren und Aerosole in die Raumluft abgeben (vgl. Beschluss des Senates vom 13. November 2020 – 3 R 216/20 – juris Rn. 50).

Entscheidend ist zudem, dass geöffnete Fitnessstudios unabhängig von der Frage des mit ihrem Betrieb einhergehenden Infektionsrisikos jedenfalls einen zusätzlichen Anlass für potentielle Besucher bieten können, sich in die Öffentlichkeit zu begeben, wobei sie nicht nur in dem Fitnessstudio selbst, sondern auch auf dem Weg dorthin und nach dessen Verlassen in Kontakt zu anderen – möglicherweise infizierten – Personen (z. B. im Öffentlichen Personennahverkehr) kommen können. Mit der Schließung von Fitnessstudios entfällt die Möglichkeit, anlässlich des Aufsuchens dieser Einrichtungen in Kontakt zu anderen Personen zu geraten (Beschluss des Senates vom 13. November 2020,a. a. O. Rn. 51). Damit wird zumindest ein Beitrag zu der vom Verordnungsgeber bezweckten befristeten erheblichen Reduzierung der Kontakte in der Bevölkerung insgesamt geleistet. Dass Kontaktreduzierungen grundsätzlich geeignet sind, einem Anstieg der Zahl der Neuinfektionen entgegenzuwirken und diese somit wieder auf die vom Verordnungsgeber – ebenso wie vom (Bundes-)Gesetzgeber – als nachverfolgbar angesehene Größenordnung von unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche zu senken, liegt in Anbetracht der Wege, auf denen das Coronavirus SARS-CoV-2 übertragen wird, auf der Hand.

Die Eignung der streitgegenständlichen Maßnahme, eine weitere Ausbreitung des Coronavirus durch die Reduzierung von Kontakten der Menschen zu verhindern, wird nicht dadurch grundlegend in Frage gestellt, dass mit dem bereits aufgrund der 8. SARS-CoV-2-EindV in der Fassung der 2. Änderungsverordnung vom 30. Oktober 2020 (GVBl. LSA S. 618) in der Zeit vom 2. November 2020 bis 30. November 2020 geltenden Teil-Lockdown, zu dem auch die Schließung von Fitnessstudios für den Publikumsverkehr gehört hat, eine deutlichen Absenkung der Neuinfektionen bisher nicht erreicht worden ist (so auch die in der Präambel niedergelegte Einschätzung des Verordnungsgebers; siehe auch die aktuelle Risikobewertung des RKI vom 1. Dezember 2020, a. a. O.). Daraus lässt sich entgegen der Auffassung der Antragstellerin keine gänzliche Wirkungslosigkeit der bislang ergriffenen und mit der streitgegenständlichen Verordnung in der Fassung der 3. Änderungsverordnung vom 27. November 2020 zunächst für die Zeit bis zum 20. Dezember 2020 verlängerten Maßnahmen zur Kontaktreduzierung schlussfolgern. Jedenfalls haben die Maßnahmen dazu geführt, dass der Anfang November noch zu verzeichnende exponentielle Anstieg der Infektionszahlen gebremst und die Zahlen, auch wenn die Anzahl neuer Fälle weiterhin sehr hoch ist, “in ein Plateau” überführt worden sind (vgl. aktuelle Risikobewertung des RKI vom 1. Dezember 2020, a. a. O.; siehe auch die Präambel der 8. SARS-CoV-2-EindV in der aktuellen Fassung, wo von einem “Seitwärtstrend” gesprochen wird).

Gerade bei einem diffusen Infektionsgeschehen und den dementsprechend erheblichen Unsicherheiten in Bezug auf die weiteren Entwicklungen und die Frage, mit welchen Maßnahmen einer weiteren Verbreitung des neuartigen Corona-Virus bestmöglich entgegengetreten werden kann, ist dem Verordnungsgeber ein weiter Einschätzungs- und Prognosespielraum zuzugestehen. Dies gilt nicht zuletzt deshalb, weil einheitliche gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse diesbezüglich nach wie vor nicht zur Verfügung stehen, vielmehr auch in den entsprechenden Fachkreisen ganz unterschiedliche Sichtweisen dazu vertreten werden, welche Strategie in der laufenden Pandemie ergriffen werden sollte, bis ein wirksamer Impfstoff für weite Teile der Bevölkerung zur Verfügung steht. Hiervon ausgehend ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn sich der Verordnungsgeber angesichts der aktuellen Entwicklung für bestimmte, objektiv nicht von vornherein als ungeeignet erscheinende Maßnahmen entscheidet und während der – aus Verhältnismäßigkeitsgründen ohnehin immer nur für einen überschaubaren Zeitraum zu begrenzenden (vgl. § 28a Abs. 5 IfSG) – Geltungsdauer dieser Maßnahmen deren Auswirkungen auf die Entwicklung der Infektionszahlen beobachtet, um sodann erneut zu prüfen, ob und inwieweit diese Maßnahmen aufrechtzuerhalten oder zu modifizieren oder ggf. andere (weitere) Maßnahmen geboten sind (vgl. Beschluss des Senates vom 27. November 2020 – 3 R 226/20 -).

Es ist rechtlich nicht zu erinnern, wenn der Verordnungsgeber einmal ergriffene, erst wenige Wochen geltende und zumindest nicht gänzlich wirkungslose Maßnahmen zur Kontaktreduzierung zunächst für einen weiteren begrenzten Zeitraum beibehält, um deren Auswirkungen auf die Entwicklung des Infektionsgeschehens zu beobachten. Dies gilt erst recht, wenn der Verordnungsgeber die fortgeführten Maßnahmen durch Verschärfungen in anderen Bereichen ergänzt. So hat der Verordnungsgeber mit der 3. Änderungsverordnung zur 8. SARS-CoV-EindV etwa die Einführung von Zugangsbeschränkungen oder Einlasskontrollen vorgesehen, die sicherstellen sollen, dass sich in Ladengeschäften in Abhängigkeit von der Verkaufsfläche nur eine bestimmte Anzahl an Kunden aufhält (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 5 der 8. SARS-CoV-EindV). Außerdem sind die Regelungen über die zulässige Personenanzahl bei Aufenthalten im öffentlichen Raum und für private Zusammenkünfte und Feiern mit Freunden, Verwandten und Bekannten verschärft worden (vgl. § 2a Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 der 8. SARS-CoV-EindV). Für einen Teil des Schulunterrichts hat der Verordnungsgeber eine Maskenpflicht eingeführt (vgl. § 11a Abs. 2 der 8. SARS-CoV-EindV).

(c) Die Schließung der Fitnessstudios für den Publikumsverkehr dürfte angesichts des Fehlens eines milderen Mittels auch erforderlich sein, um das vom Verordnungsgeber verfolgte Ziel zu erreichen. Etwaige alternative – mildere – Maßnahmen wie die bereits in § 4 Abs. 3 Satz 1 und 2 i. V. m. § 1 Abs. 1 und 2 der 8. SARS-CoV-2-EindV normierten Hygienevorschriften und Regelungen über eine Maskenpflicht in Bereichen, in denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann, oder das von der Antragstellerin angeführte Hygienekonzept sind im Hinblick auf das vom Verordnungsgeber angestrebte Ziel nicht ebenso effektiv wie eine generelle (vorübergehende) Schließung von Fitnessstudios (vgl. Beschluss des Senats vom 4. November 2020 – 3 R 218/20 – juris Rn. 54).

Zwar mag es sein, dass derzeit keine Erkenntnisse, insbesondere des Robert-Koch-Instituts, bekannt sind, nach denen Fitnessstudios zu den Treibern der Pandemie zählen. Allerdings sind auch nach den Statistiken des Robert-Koch-Institutes die Ansteckungsumstände im Bundesdurchschnitt in mehr als 75% der Fälle zwischenzeitlich unklar (vgl. Präambel der aktuellen 8. SARS-CoV-2-EindV). Es ist also nicht mit Sicherheit gänzlich ausgeschlossen, dass es auch in Fitnessstudios in Anbetracht der beschriebenen Risiken zu Virusübertragungen kommt. Dass es nach dem Vorbringen der Antragstellerin unter ihren Mitgliedern ihrer Kenntnis nach noch keinen Fall eines positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 Getesteten gegeben hat, ist insoweit rechtlich ohne Belang.

Entscheidend ist vor allem, dass die (vorübergehende) Schließung von Fitnessstudios nicht vordringlich darauf abzielt, Infektionen gerade in den von Schließungen betroffenen Einrichtungen zu unterbinden. Vielmehr dienen die Maßnahmen dem Zweck, das Infektionsgeschehen durch Einschränkungen der privaten Freizeitgestaltung und die damit einhergehende Verminderung der persönlichen Kontakte effektiv zu begrenzen. Ziel ist es, durch Reduzierung der Kontakte in der Bevölkerung insgesamt das Infektionsgeschehen aufzuhalten und die Zahl der Neuinfektionen wieder auf die nachverfolgbare Größenordnung von unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche zu senken. Dies erfordert nach der nachvollziehbaren Einschätzung des Verordnungsgebers großflächige Maßnahmen, da ohne weitere Einschränkungen zu erwarten ist, dass sich das SARS-CoV-2-Virus selbst in derzeit noch schwächer betroffenen Regionen mit einer nur kurzen Verzögerung stark ausbreitet. Es liegt auf der Hand, dass als Folge weitgehender Schließungen von Freizeiteinrichtungen, zu denen Fitnessstudios zählen, die Zahl der damit im Zusammenhang stehenden sozialen Kontaktmöglichkeiten (Begegnungen auf dem Weg zu den Einrichtungen hin und von ihnen weg sowie während der dortigen Verweildauer) erheblich reduziert wird. Dies dient damit auch der vom Verordnungsgeber bezweckten Verbesserung der Möglichkeiten für eine Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten. Die von der Antragstellerin angeführten Hygienemaßnahmen und anderen Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen in den Einrichtungen selbst beeinflussen die Zahl der Personenbewegungen außerhalb privater Bereiche und die damit verbundenen potentiellen Kontaktmöglichkeiten gerade nicht in der gleichen Art und Weise wie die – gemessen an ihrer Eingriffsintensität stärker belastenden – Schließungen der Einrichtungen (vgl. zum Ganzen bereits Beschluss des Senats vom 4. November 2020 – 3 R 218/20 – juris Rn. 55).

(d) Die Regelung ist unter Berücksichtigung der weiten Einschätzungsprärogative des Verordnungsgebers bei derzeitiger Betrachtung auch verhältnismäßig im engeren Sinne. Nach der vorzunehmenden Zweck-Mittel-Relation steht die mit der Maßnahme erreichbare Wirkung in Bezug auf den Eingriffszweck in einem angemessenen Verhältnis zu dem hiermit verbundenen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit.

Fraglos berechtigt die derzeitige Pandemielage – insbesondere auch vor dem Hintergrund fortlaufend steigender Fallzahlen – den Antragsgegner dazu, im Verordnungswege Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie – auch für den Freizeitsektor – zu ergreifen, die mit Grundrechtseingriffen verbunden sind. Nach § 28a Abs. 6 Satz 1 IfSG können Schutzmaßnahmen – wie hier mit der 8. SARS-CoV-2-EindV – auch kumulativ angeordnet werden, soweit und solange es für eine wirksame Verhinderung der Verbreitung der COVID-19-Krankheit erforderlich ist. Der Verordnungsgeber ist aber durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verpflichtet, fortlaufend und differenziert zu prüfen, ob konkrete Grundrechtseingriffe auch weiterhin zumutbar sind (zu dessen Beobachtungs- und Überprüfungspflicht: vgl. u.a. Beschluss des Senats vom 11. Juni 2020 – 3 R 102/20 – juris m.w.N.). Hierbei hat er in den Blick zu nehmen, ob das Gesamtkonzept von Beschränkungen und Lockerungen in sich stimmig und tragbar ist (vgl. VGH BW, Beschluss vom 15. Oktober 2020, a.a.O. Rn. 44 m.w.N.). In diesem Zusammenhang kommt neben der Entwicklung des Pandemiegeschehens dem Gesamtkonzept bzw. Maßnahmenbündel, mit dem der Verordnungsgeber dem Infektionsgeschehen begegnet, eine maßgebliche Bedeutung zu. Die im Streit stehende Schutzmaßnahme muss sich schlüssig in dieses vom Verordnungsgeber in Wahrnehmung seines Beurteilungs- und Prognosespielraums aufgestellte Gesamtkonzept einfügen (vgl. Beschluss des Senates vom 3. September 2020 – 3 R 156/20 – juris Rn. 27; Beschluss des Senates vom 27. November 2020 – 3 R 226/20 -). Dies ist im Hinblick auf die Schließung der Fitnessstudios gegenwärtig der Fall.

Zur Pandemiebekämpfung hat der Verordnungsgeber in der Vergangenheit eine Vielzahl umfassender Beschränkungen vorgenommen, die angesichts der Veränderungen im Infektionsgeschehen und des mittlerweile eingetretenen (wissenschaftlichen) Erkenntnisgewinns nach und nach wieder aufgehoben bzw. angepasst wurden. Der Fokus der Verordnungsbestimmungen war zwischenzeitlich (vgl. 8. SARS-CoV-2-EindV in der Fassung vom 15. September 2020 [GVBl. LSA S. 432], nachfolgend 8. SARS-CoV-2-EindV a.F.) auf die Sicherstellung der Abstands- und Hygieneregeln in Bereichen gerichtet, in denen sich eine Vielzahl von Menschen begegnen und es daher aufgrund der Ansteckungsgefahr, die vor allem von Tröpfchen und Aerosolen ausgeht, zu einer Ausbreitung von Infektionen kommen kann. Weiterhin hat der Verordnungsgeber die Gesamtzahl der Teilnehmer insbesondere bei Ansammlungen, Veranstaltungen und Zusammenkünften beschränkt und Regelungen im Versammlungsbereich getroffen (§ 2 der 8. SARS-CoV-2-EindV a.F.). Mit Ausnahme von Tanzlustbarkeiten und Volksfesten in geschlossenen Räumlichkeiten (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 1 der 8. SARS-CoV-2-EindV a.F.) war die Öffnung sämtlicher Geschäfte, Freizeit- und Sporteinrichtungen, Gaststätten, Bars und Vergnügungsstätten und unter bestimmten Schutzvorkehrungen wieder gestattet (vgl. § 4, 6 ff. der 8. SARS-CoV-2-EindV a.F.).

Angesichts der festzustellenden exponentiellen Dynamik des Infektionsgeschehens, die zwischenzeitlich – wie ausgeführt – lediglich in eine Stabilisierung der Zahl der Neuinfektionen auf einem hohen Niveau gemündet ist, geht der Verordnungsgeber nunmehr davon aus, dass vordringlich auf Abstand und Einhaltung von Hygieneregeln ausgerichtete Regelungen nicht mehr genügen, um der Überforderung des Gesundheitssystems bzw. dem erheblichen Anstieg der Zahl der schweren Verläufe und der Todesfälle entgegenzuwirken. Bereits mit der 2. Verordnung zur Änderung der 8. SARS-CoV-2-EindV (GVBl. LSA S. 618) hat sich der Verordnungsgeber dafür entschieden, die unter strengen Hygienevorschriften in der Vergangenheit wiedereröffneten Kultur-, Freizeit-, Spiel- und Vergnügungseinrichtungen und den Tourismusbereich erneut zu beschränken, um freizeitorientierte Bewegungsströme der Bevölkerung zu regulieren bzw. im Wesentlichen zu stoppen und so das mit Sozialkontakten in diesen Bereichen verbundene Infektionsrisiko deutlich zu reduzieren. Das auf Kontaktreduzierung angelegte Gesamtkonzept/Maßnahmenbündel ist zuvorderst an der weitgehenden Aufrechterhaltung des Wirtschaftslebens, an der Versorgung der Bevölkerung und am Recht auf Bildung und Teilhabe ausgerichtet. Es ist in Ansehung der dem Verordnungsgeber bei der Ergreifung von Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des gegenwärtigen Infektionsgeschehens eingeräumten Einschätzungsprärogative voraussichtlich rechtlich nicht zu beanstanden, wenn sich der Verordnungsgeber bei der Entscheidung, welche Lebensbereiche zum Zweck des Gesundheitsschutzes vordringlich geschlossen werden müssen, von der Priorität der Aufrechterhaltung des Wirtschaftslebens und des Bildungsbereichs leiten lässt und auch in diesen Bereichen bestehende Infektionsgefahren in einem gewissen Umfang in Kauf nimmt (vgl. etwa die Beschlüsse des Senates vom 4. November 2020 – 3 R 218/20 – juris und vom 9. November 2020 – 3 R 214/20 – juris). § 28a Abs. 6 Satz 2 IfSG sieht ausdrücklich vor, dass bei Entscheidungen über Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der COVID-19-Krankheit soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen auf den Einzelnen und die Allgemeinheit einzubeziehen und zu berücksichtigen sind, soweit dies mit dem Ziel einer wirksamen Verhinderung der Verbreitung der Krankheit vereinbar ist. Nach § 28a Abs. 6 Satz 2 IfSG können einzelne soziale, gesellschaftliche oder wirtschaftliche Bereiche, die für die Allgemeinheit von besonderer Bedeutung sind, von den Schutzmaßnahmen ausgenommen werden, soweit ihre Einbeziehung zur Verhinderung der Verbreitung der COVID-19-Krankheit nicht zwingend erforderlich ist.

Die Schließung von Fitnessstudios für den Publikumsverkehr ist Teil des vom Verordnungsgebers ergriffenen, nunmehr mit der 3. Verordnung zur Änderung der 8. SARS-CoV-2-EindV aufrechterhaltenen und – wie ausgeführt – mit Anordnungen in anderen Bereichen ergänzten Maßnahmenbündels, nach dem auch zahlreiche andere Einrichtungen und Institutionen, die ebenfalls der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind (Theater, Opern, Konzerthäuser und ähnliche Einrichtungen, Messen, Kinos, Freizeitpark und Anbieter von Freizeitaktivitäten drinnen und draußen, Spielhallen, Freizeit- und Amateursportbetrieb [mit Ausnahme des Individualsports], Schwimm-, Spaßbäder, Saunen und Thermen) zu schließen sind. Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, werden mit Ausnahme von Profisportveranstaltungen, die ohne Zuschauer stattzufinden haben, ebenso untersagt wie der Betrieb von Gaststätten, Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnlichen Einrichtungen mit Ausnahme des Kantinenbetriebs und Lieferservice (vgl. §§ 2a, 4a, 6a, 7a, 8a der 8. SARS-CoV-2-EindV). Der Verordnungsgeber hat mithin die Möglichkeiten, (gewerblich) angebotenen bzw. vermittelten Freizeitbetätigungen nachzugehen, insgesamt eingeschränkt, um Bewegungsströme und damit verbunden Kontaktmöglichkeiten von Menschen massiv zu reduzieren. Die Schließung von Fitnessstudios fügt sich nach der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen Prüfung schlüssig in dieses Gesamtkonzept ein. Ferner fordert der Verordnungsgeber die Bürgerinnen und Bürger in einer Art Appell dringlich auf, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren und nunmehr generell auf nicht notwendige private Reisen und Besuche – auch von Verwandten – sowie auf überregionale tagestouristische Ausflüge, private Feiern, Freizeitaktivitäten und Besuche in Bereichen mit Publikumsverkehr und insbesondere auf nicht notwendige Aufenthalte in geschlossenen Räumen mit Publikumsverkehr oder nicht notwendige Fahrten mit öffentlichen Beförderungsmitteln zu verzichten (vgl. Präambel der 8. SARS-CoV-2-EindV in der aktuellen Fassung).

Bei der Frage der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne ist – jedenfalls im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes – zudem in Rechnung zu stellen, dass die unzweifelhaft weitreichenden Beeinträchtigungen der Berufsausübungsfreiheit der Betreiber von Fitnessstudios, die mit der streitgegenständlichen Regelung über die Zeit vom 2. November 2020 bis 30. November 2020 hinaus bis zum 20. Dezember 2020 verlängert werden, durch eine außerordentliche Wirtschaftshilfe, die über die bestehenden bisherigen Unterstützungsprogramme deutlich hinausgeht, zumindest wirtschaftlich abgemildert werden soll (zu diesem Gesichtspunkt siehe z. B. die Beschlüsse des Senats vom 4. November 2020 – 3 R 218/20 – juris Rn. 109 ff. und vom 13. November 2020 – 3 R 216/20 – juris Rn. 67 ff.). Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben am 25. November 2020 beschlossen, dass die finanzielle Unterstützung des Bundes und der Länder für die von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen fortgeführt wird. So wird die sog. Novemberhilfe in den Dezember auf Basis der Novemberhilfe verlängert (vgl. https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/videoschaltkonferenz-der-bundeskanzlerin-mit-den-regierungschefinnen-und-regierungschefs-der-laender-am-25-november-2020-1820110; Abruf am 9. Dezember 2020; siehe auch https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/corona-novemberhilfen-1805628, Abruf am 9. Dezember 2020).

(e) Nach der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren vorzunehmenden summarischen Prüfung ist mit der streitgegenständlichen Regelung auch keine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Fitnessstudios im Vergleich zu den von der Antragstellerin angeführten Physiotherapien, dem Profisport und dem auch in geschlossenen Räumen zulässigen Individualsport allein, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand verbunden.

Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Der Gleichheitssatz ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können. Dabei verwehrt Art. 3 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber nicht jede Differenzierung. Differenzierungen bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Februar 2013 – 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09 – juris Rn. 72 m.w.N.). Dieser Maßstab gilt für die normsetzende Exekutive entsprechend, wenn auch der dem Verordnungsgeber zukommende Gestaltungsspielraum enger ist, weil nur in dem von der gesetzlichen Ermächtigungsnorm abgesteckten Rahmen gegeben (Art. 80 Abs. 1 GG). In diesem Rahmen muss er nach dem Gleichheitssatz im wohlverstandenen Sinn der ihm erteilten Ermächtigung handeln und hat sich von sachfremden Erwägungen freizuhalten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 1985 – 2 BvL 17/83 – juris Rn. 39 m.w.N.).

Nach der Rechtsprechung des Senats bewegt(e) sich der Verordnungsgeber grundsätzlich innerhalb des ihm eingeräumten Spielraums, wenn er nur schrittweise die vormaligen Beschränkungen der früheren Verordnungen lockert bzw. nach und nach auflöst. Dem Verordnungsgeber ist bei der Entscheidung, welche Betriebe und Einrichtungen wieder geöffnet werden dürfen, auch gestattet, an typisierende, pauschalierende Merkmale anzuknüpfen. Dabei sind Ungleichbehandlungen grundsätzlich zulässig und unvermeidbar. Sie müssen jedoch von sachlichen Gründen getragen sein (vgl. etwa Beschluss vom 8. Mai 2020 – 3 R 77/20 – juris Rn. 40; Beschluss vom 16. Juni 2020 – 3 R 90/20 – juris Rn. 5). Nichts Anderes gilt für den Fall, dass angesichts steigender Infektionszahlen nunmehr weiter weitergehende Beschränkungen erforderlich sind, um der Infektionsdynamik zu begegnen (siehe z. B. Beschluss vom 13. November 2020 – 3 R 216/20 – juris Rn. 64).

Die von der Antragstellerin angeführte unterschiedliche Behandlung von Fitnessstudios und dem von § 4a Abs. 3 Satz 1 Nr. 14 der 8. SARS-CoV-2-EindV ausgenommenen- nach § 8a Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 der 8. SARS-CoV-2-EindV vielmehr ausdrücklich zugelassenen – Rehabilitationssport ist voraussichtlich von sachlichen Gründen getragen. Der Verordnungsgeber misst medizinisch, mindestens aber gesundheitlich intendierten Angeboten nachvollziehbar einen deutlich höheren Stellenwert als dem üblichen Betrieb eines Fitnessstudios im Hinblick auf die Gesunderhaltung der Bevölkerung bei (vgl. S. 27 f. der Verordnungsbegründung, abrufbar unter https://ms.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/Geteilte_Ordner/Corona_Verordnungen/Dokumente/20201130_Dritte-AEVO_Begruendung.pdf, Abruf am 9. Dezember 2020). Vor allem sind Rehabilitationsmaßnahmen anders als das im Rahmen des Amateur- und Freizeitsports ebenfalls der Gesunderhaltung dienende Training in einem Fitnessstudio nicht in jedem Fall ohne Weiteres aufschiebbar. Während eine sportliche Betätigung zur Gesunderhaltung auch außerhalb eines Fitnessstudios zumutbar erscheint, erfordert der Rehabilitationssport in aller Regel spezielle Trainingsgeräte und vor allem auch eine fachkundige Trainingsbegleitung sowie Behandlung des Betreffenden. Dies ist nicht ohne Weiteres außerhalb der Rehabilitationssporteinrichtung, wie z. B. einer Physiotherapie, in gleich wirksamer gesundheitsfördernder Weise möglich.

Auch für den nach § 8a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 der 8. SARS-CoV-2-EindV nach wie vor auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen sowie Schwimmbädern im Freien und in geschlossenen Räumen zugelassenen Sportbetrieb von Berufssportlern liegt ein diese Ausnahme sachlich rechtfertigender Grund vor. Denn Berufssportler sind für die Erzielung von Einkünften, mit denen sie ihren Lebensunterhalt verdienen, auf das Training in Sportanlagen unter Nutzung der dort vorhandenen, für die Ausübung ihres Sports ggf. essentiellen speziellen Trainingsmöglichkeiten anders als Amateur- und Freizeitsportler im Regelfall zwingend angewiesen.

Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ergibt sich eine sachlich ungerechtfertigte Ungleichbehandlung von Fitnessstudios auch nicht daraus, dass gemäß § 8a Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 der 8. SARS-CoV-2-EindV auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen im Freien sowie in geschlossenen Räumen der Individualsport allein, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand zugelassen ist. Dem von der Antragstellerin insoweit herangezogenen Beschluss, mit dem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof eine Regelung zur Schließung von Fitnessstudios wegen eines Verstoßes gegen den Gleichheitsbehandlungsgrundsatz vorläufig außer Vollzug gesetzt hat, lag ein anderes Regelungskonzept des dortigen Verordnungsgebers zugrunde als der 8. SARS-CoV-2-EindV in der aktuellen Fassung. Die in dieser Entscheidung gerichtlich überprüfte Regelung sah eine ausnahmslose Untersagung des Betriebes von Fitnessstudios unabhängig von der Anzahl der Kontakte vor, während Sporthallen, Sportplätze und andere Sportstätten sowie Tanzschulen für die Ausübung von Individualsportarten allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes betrieben werden und genutzt können sollten (siehe im Einzelnen BayVGH, Beschluss vom 12. November 2020 – 20 NE 20.2463 – juris Rn. 3 ff. und 26 f.). Nach dem für die Auslegung des § 8a Abs. 1 Satz 1 bis 3 Nr. 1 der 8. SARS-CoV-2-EindV heranzuziehenden Willen des Verordnungsgebers ist es im Hoheitsgebiet des Antragsgegners auch privaten Fitnessstudios gestattet, für den Individualsport allein, zu weit oder mit dem eigenen Hausstand unter Beachtung der Einschränkungen des § 8a Abs. 2 der 8. SARS-CoV-2-EindV zu öffnen. Hierdurch soll beispielsweise auch Personal-Training (eine trainierende Person mit einem Trainer) in einem Fitness- oder Sportstudio möglich sein. Auch soll etwa eine Mannschaft von Berufssportlern gemeinsam in einem ansonsten geschlossenen Fitnessstudio trainieren können (vgl. S. 41 der Verordnungsbegründung, a. a. O.). Der Wortlaut des § 8a Abs. 1 Satz 1 bis 3 der 8. SARS-CoV-2-EindV ist mit dem erklärten Regelungswillen des Verordnungsgebers in Einklang zu bringen. Private Fitnessstudios lassen sich begrifflich ohne Weiteres als private Sportanlagen in geschlossenen Räumen einordnen. Die von der Antragstellerin angeführte Ungleichbehandlung liegt mithin nicht vor.

3. Selbst wenn zugunsten der Antragstellerin von offenen Erfolgsaussichten ihres noch zu stellenden Normenkontrollantrags auszugehen wäre, käme eine dann vorzunehmende Folgenabwägung ebenfalls zu dem Ergebnis, dass der Eilantrag der Antragstellerinnen abzulehnen ist. Durch den weiteren Vollzug der angegriffenen Bestimmung(en) kommt es zwar zu erheblichen Eingriffen in die Berufsausübungsfreiheit, denen jedoch jedenfalls teilweise durch finanzielle staatliche Corona-Hilfen begegnet wird. Würde hingegen der Vollzug der streitgegenständlichen Regelung ausgesetzt, wäre angesichts der derzeit feststellbaren Infektionsdynamik mit hinreichender Wahrscheinlichkeit mit (deutlich) vermehrten Infektionsfällen zu rechnen, die auch nach der aktuellen Risikobewertung des RKI vom 1. Dezember 2020 (a. a. O.) zwingend – so weit wie möglich – zu verhindern sind, um die weitere Ausbreitung des Virus zu verzögern und damit Zeit für die Bereithaltung notwendiger Behandlungskapazitäten sowie für die Durchführung und Entwicklung von Schutzmaßnahmen und Behandlungsmöglichkeiten zu gewinnen. Bei einer Abwägung zeitlich befristeter (und vom Verordnungsgeber fortlaufend auf ihre Verhältnismäßigkeit zu evaluierender) Eingriffe in Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG mit dem Grundrecht behandlungsbedürftiger, teilweise lebensbedrohlich erkrankender Personen aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG setzt sich der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit durch (vgl. zuletzt Beschluss des Senates vom 13. November 2020 – 3 R 216/20 – juris Rn. 74 m.w.N.).

B. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

C. Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus § 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG. Mangels anderweitiger Anhaltspunkte bemisst der Senat die sich aus dem Antrag für die Antragstellerin ergebende (wirtschaftliche) Bedeutung der Sache mit dem sog. Auffangstreitwert. Dieser ist nicht wegen der Vorläufigkeit der begehrten Anordnung zu halbieren. Der Antrag zielt jedenfalls faktisch auf eine Vorwegnahme der Hauptsache, da die Rechtwirkungen der angegriffenen Bestimmung bis zum Ablauf des 20. November 2020 begrenzt sind (vgl. § 4a Abs. 3 Satz 1 der 8. SARS-Cov-2-EindV).

D. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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