OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24.11.2020 – 3 R 220/20

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24.11.2020 – 3 R 220/20

1. Es bleibt offen, ob die im Verordnungswege ergriffenen flächendeckenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (noch) den Anforderungen des Parlamentsvorbehalts genügen.

2. Die §§ 2 und 2a der 8. SARS-CoV-2-EindV LSA in der Fassung der 2. Änderung vom 30.10.2020 untersagen nicht, dass eine Person in ihrer Wohnung gleichzeitig seine mehreren anderen Hausständen angehörende Eltern und Enkel betreut.

3. Soweit die Regelung des § 2a Abs. 1 Satz 1 der 8. SARS-CoV-2-EindV LSA einer Person den Aufenthalt im öffentlichen Raum gemeinsam mit mehreren anderen Hausständen angehörigen Enkeln untersagt, greift sie nicht in das Grundrecht des Art. 6 Abs. 1 GG ein.

4. Die mit den Regelungen der §§ 2 und 2a, 4a, 5a, 6a, 8a der 8. SARS-CoV-2-EindV verbundenen Eingriffe in die von Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Handlungsfreiheit entsprechen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

5. Die §§ 2 und 2a der 8. SARS-CoV-2-EindV LSA untersagen nicht, sich mit anderen Personen im privaten Bereich zu treffen, um Versammlungen vorzubereiten.

6. Es bleibt offen, ob eine mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu vereinbarende Ungleichbehandlung darin liegt, dass die in § 4a Abs. 3 der 8. SARS-CoV-2-EindV genannten Einrichtungen und Angebote im Kultur-, Freizeit- Spiel- und Vergnügungsbereich nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden dürfen, während die Öffnung von Chören zum Zwecke der Probenarbeit gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 16 der 8. SARS-CoV-2-EindV gestattet ist. Bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen Interessenabwägung rechtfertigt die Möglichkeit, dass insoweit ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz vorliegt, nicht die Außervollzugsetzung des § 4a der 8. SARS-CoV-2-EindV.
Gründe

I.

Der Antragsteller begehrt die Außervollzugsetzung der Achten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt vom 15. September 2020 (GVBl. LSA S. 432), zuletzt geändert durch die Zweite Verordnung zur Änderung der Achten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 30. Oktober 2020 (GVBl. LSA S. 618), im Folgenden 8. SARS-CoV-2-EindV.

Der Antragsgegner hat durch die Landesregierung mit der 8. SARS-CoV-2-EindV unter anderem folgende Normen erlassen:

Ҥ 2

Veranstaltungen, Zusammenkünfte, Ansammlungen, Versammlungen

(1) Jede Person ist angehalten, physisch-soziale Kontakte zu anderen Personen möglichst gering zu halten. Es wird empfohlen, sich mit nicht mehr als zehn Personen aufzuhalten und den Personenkreis, zu dem ein physisch-sozialer Kontakt besteht, möglichst konstant zu halten. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Zusammenkünfte mit Angehörigen aus maximal zwei Hausständen oder mit nahen Verwandten sowie deren Ehe- und Lebenspartnern. Für alle Veranstaltungen, Zusammenkünfte, Ansammlungen und Versammlungen wird die Durchführung im Freien empfohlen.

(2) […]

(3) Bei Veranstaltungen aus geschäftlichen, beruflichen, dienstlichen oder vergleichbaren Gründen wie Meetings, Seminare, Führungen, Fachveranstaltungen, Fachkongresse, Mitglieder- und Delegiertenversammlungen, Informationsveranstaltungen für Volksbegehren und Volksinitiativen, Veranstaltungen von Vereinen, Organisationen, Einrichtungen und Parteien sowie kirchliche und standesamtliche Trauungen und Beisetzungen ist die Anzahl der Teilnehmer in geschlossenen Räumen auf 500, im Außenbereich auf 1 000 begrenzt. Das vom Veranstalter eingesetzte Personal zählt nicht als Teilnehmer. Veranstaltungen im Sinne dieser Verordnung sind alle öffentlichen und nichtöffentlichen, planmäßigen, zeitlich eingegrenzten Zusammenkünfte, die nach ihrem jeweils spezifischen Zweck vom bloßen gemeinsamen Verweilen an einem Ort abgegrenzt sind, auf einer besonderen Veranlassung beruhen und regelmäßig einem Ablaufprogramm folgen. Es ist sicherzustellen, dass Gruppen von höchstens zehn Personen zusammenkommen; dies gilt nicht für Zusammenkünfte mit Angehörigen aus maximal zwei Hausständen oder mit nahen Verwandten sowie deren Ehe- und Lebenspartnern. Für das gastronomische Angebot gilt § 6 entsprechend.

(4) Die Personenbegrenzung des Absatzes 3 gilt nicht für Veranstaltungen von Parteien und Wählergruppen zur Aufstellung ihrer Bewerber nach den jeweiligen Wahlgesetzen für bevorstehende Wahlen. Nicht eingeschränkt werden ferner das Selbstorganisationsrecht des Landtages, der Kirchen und Religionsgemeinschaften, der Gemeinderäte, Verbandsgemeinderäte, Kreistage und weiterer Selbstverwaltungskörperschaften und -einrichtungen sowie Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Daseinsfür- und -vorsorge oder der Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben zu dienen bestimmt sind.

(5) Private Feiern, bei denen die Zahl der Teilnehmer 50 Personen überschreitet, sind nur bei einer fachkundigen Organisation zulässig; dann gilt die Personenbegrenzung nach Absatz 3. Eine fachkundige Organisation im Sinne dieser Verordnung liegt vor, wenn der Veranstalter im Rahmen einer geschäftlichen, beruflichen, dienstlichen oder vergleichbaren Verantwortung das Konzept nach § 1 Abs. 1 Satz 5 erstellt hat. Das Feiern auf öffentlichen Plätzen und Anlagen ist unabhängig von der Personenzahl untersagt.

(6) […]

(7) […]

(8) Versammlungen unter freiem Himmel und in geschlossenen Räumen nach Artikel 8 des Grundgesetzes sind, sofern es sich nicht um eine Eil- oder Spontanversammlung handelt, der zuständigen Versammlungsbehörde mindestens 48 Stunden vor ihrer Bekanntgabe fernmündlich, schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift anzuzeigen. Bei Versammlungen von mehr als zehn angemeldeten Teilnehmern kann die zuständige Versammlungsbehörde nach Beteiligung der zuständigen Gesundheitsbehörde die Versammlung zum Zwecke der Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 verbieten, beschränken oder mit infektionsschutzbedingten Auflagen versehen.

§ 2a

Abweichende Regelungen zu Veranstaltungen, Zusammenkünften, Ansammlungen, Versammlungen

(1) Abweichend von § 2 Abs. 1 ist im Zeitraum vom 2. November 2020 bis 30. November 2020 der Aufenthalt im öffentlichen Raum nur alleine, im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes oder mit den Angehörigen eines weiteren Hausstandes gestattet. Dabei darf die maximale Anzahl von zehn Personen nicht überschritten werden. Der zulässige Betrieb von Einrichtungen, in denen Menschen bestimmungsgemäß zumindest kurzfristig zusammenkommen müssen, bleibt davon unberührt. Davon ausgenommen sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und vorsorge zu dienen bestimmt sind. Dies betrifft insbesondere Veranstaltungen des Verfassungsgerichts, der Gerichte, der Staatsanwaltschaft, anderer Behörden, Stellen oder Einrichtungen, die öffentlich rechtliche Aufgaben wahrnehmen. Nicht eingeschränkt wird ferner das Selbstorganisationsrecht des Landtages, der Kirchen und Religionsgemeinschaften, der Gemeinderäte, Verbandsgemeinderäte, Kreistage und weiterer Selbstverwaltungskörperschaften. Die Personenbegrenzung des Satzes 1 gilt zudem nicht für Veranstaltungen von Parteien und Wählergruppen zur Aufstellung ihrer Bewerber nach den jeweiligen Wahlgesetzen für bevorstehende Wahlen.

(2) Abweichend von § 2 Abs. 3 sind vom 2. November 2020 bis 30. November 2020 dort genannte Veranstaltungen untersagt. An Hochzeiten dürfen neben den Eheschließenden und dem Standesbeamten lediglich die Trauzeugen, die Eltern und Kinder und Geschwister der Eheschließenden teilnehmen. Bei Trauerfeiern dürfen nur der engste Freundes- und Familienkreis der oder des Verstorbenen, der Trauerredner oder Geistliche und das erforderliche Personal des Bestattungsunternehmens teilnehmen.

(3) Abweichend von § 2 Abs. 5 sind im Zeitraum vom 2. November 2020 bis 30. November 2020 private Feiern ausschließlich im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes oder mit den Angehörigen eines weiteren Hausstandes gestattet. Dabei darf die maximale Anzahl von zehn Personen nicht überschritten werden. Dies gilt unabhängig von einer fachkundigen Organisation im Sinne dieser Verordnung.”

§ 4

Bildungs-, Kultur-, Freizeit-, Spiel-, Vergnügungs- und Prostitutionseinrichtungen

(1) […]

(2) […]

(3) Folgende Einrichtungen oder Angebote dürfen nur für den Publikumsverkehr geöffnet werden, wenn sichergestellt ist, dass die allgemeinen Hygieneregeln nach § 1 Abs. 1 eingehalten werden:

1. Museen und Gedenkstätten,

2. Bibliotheken und Archive,

3. Ausstellungshäuser,

4. Autokinos,

5. Tierparks, zoologische und botanische Gärten sowie ähnliche Freizeitangebote einschließlich Streichelgehege, Tierhäusern und anderen Gebäuden,

6. Spielhallen,

7. Spielbanken,

8. Wettannahmestellen,

9. Theater (einschließlich Musiktheater),

10. Filmtheater (Kinos),

11. Konzerthäuser und -veranstaltungsorte,

12. Angebote in soziokulturellen Zentren und Bürgerhäusern,

13. Planetarien und Sternwarten,

14. Angebote in Literaturhäusern,

15. Fitness- und Sportstudios, Rehabilitationssport, Yoga- und andere Präventionskurse, Indoor-Spielplätze,

16. Bildungsangebote im Gesundheitswesen, Angebote öffentlicher und privater Bildungseinrichtungen sowie vergleichbarer Einrichtungen wie Volkshochschulen, Fahr- und Flugschulen, Jugend- und Familienbildungsstätten, Einrichtungen der Bildung für nachhaltige Entwicklung, Ernährungskurse, Geburtsvorbereitungskurse, Aus- und Fortbildung im Brandschutz, Sprach- und Integrationskurse der Integrationskursträger, Tanz- und Ballettschulen, Musikschulen; bei Gesangsunterricht an Musikschulen sowie bei der Zusammenkunft von Chören zum Zwecke der Probenarbeit ist, abweichend von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, ein Abstand von mindestens 2 Metern einzuhalten; für Erwachsenenbildungseinrichtungen mit Übernachtungs- und Verpflegungsbetrieb (Heimvolkshochschulen) gelten die §§ 5 und 6 entsprechend,

17. Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes; von der Abstandsregelung nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 kann abgewichen werden, soweit die pädagogische Zielrichtung des Angebotes oder der Maßnahme dies erfordert; soweit möglich und zumutbar sollen vorhandene Flächen im Außenbereich vorrangig genutzt werden,

18. Angebote von Seniorenbegegnungsstätten und -treffpunkten,

19. Angebote der Mehrgenerationenhäuser; abweichende Regelungen für Beratungs-, Bildungs- und Freizeitangebote bleiben unberührt,

20. Freizeitparks,

21. Badeanstalten, Schwimmbäder, einschließlich sogenannte Freizeit- und Spaßbäder sowie Heilbäder; auf § 8 Abs. 4 wird verwiesen,

22. Saunas und Dampfbäder.

[…]

§ 4a

Abweichende Regelungen zu Kultur-, Freizeit-, Spiel-, Vergnügungs- und Prostitutionseinrichtungen

(1) […]

(2) […]

(3) Abweichend von § 4 Abs. 3 dürfen vom 2. November 2020 bis 30. November 2020 folgende Einrichtungen oder Angebote nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden:

1. Museen und Gedenkstätten,

2. Ausstellungshäuser,

3. Autokinos,

4. Streichelgehege, Tierhäuser und andere Gebäude in Tierparks, zoologischen und botanischen Gärten sowie ähnlichen Freizeitangeboten,

5. Spielhallen,

6. Spielbanken,

7. Wettannahmestellen,

8. Theater (einschließlich Musiktheater),

9. Filmtheater (Kinos),

10. Konzerthäuser und -veranstaltungsorte,

11. Angebote in soziokulturellen Zentren und Bürgerhäusern,

12. Planetarien und Sternwarten,

13. Angebote in Literaturhäusern,

14. Fitness- und Sportstudios, Yoga- und andere Präventionskurse, Indoor-Spielplätze,

15. Freizeitparks,

16. Badeanstalten, Schwimmbäder, einschließlich sogenannte Freizeit- und Spaßbäder sowie Heilbäder; § 8a bleibt unberührt,

17. Saunas und Dampfbäder.

Der Unterricht an Tanz- und Ballettschulen kann unter der Maßgabe geöffnet werden, dass in besonderem Maße auf die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregelungen geachtet wird, die Tanzpartner nicht gewechselt werden und sich die Aktivitäten auf den Schulbetrieb beschränken.

§ 5

Beherbergungsbetriebe und Tourismus

(1) Die Beherbergung von Personen zu touristischen Zwecken ist zulässig, wenn

1. die Hygienevorschriften nach § 1 Abs. 1 beachtet werden und

2. die Unterkunft vor einer Weitervermietung vom Vermieter gründlich gereinigt wurde; Art und Umfang der Reinigung ist in einem Reinigungsprotokoll zu dokumentieren und vier Wochen aufzubewahren.

Für den Betrieb, Zutritt und die Nutzung gemeinschaftlicher Einrichtungen wie z. B. Duschen oder Gemeinschaftsküchen gilt Satz 1 Nr. 1 entsprechend. Der Zutritt zu WC-Anlagen, insbesondere die Möglichkeit zum Waschen der Hände, muss ermöglicht werden. § 4 Abs. 3 Nrn. 21 und 22 bleibt unberührt.

(2) Bei Fahrten mit Reisebussen, Schiffen, historischen Eisenbahnen, Seilbahnen und ähnlichen Einrichtungen sind die Hygienevorschriften nach § 1 Abs. 1 einzuhalten. Abweichend von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ist die Unterschreitung des Mindestabstands zulässig, wenn der Betreiber sicherstellt, dass Reisende eine textile Barriere im Sinne einer Mund-Nasen-Bedeckung nach § 1 Abs. 2 tragen. Diese darf zum Zwecke des Essens und Trinkens abgenommen werden. Im Fall des Satzes 2 hat der Betreiber bei Fahrzeiten von mehr als drei Stunden den Reisenden die Mund-Nasen-Bedeckungen in einer Anzahl zur Verfügung zu stellen, die für einen Austausch nach jeweils drei Stunden Fahrzeit ausreicht. § 1 Abs. 3 bleibt unberührt. Bei Fahrten nach Satz 1, die außerhalb des Landes Sachsen-Anhalt begonnen haben, gilt die für den Abfahrtsort geltende Infektionsschutzregelung.

§ 5a

Abweichende Regelungen zu Beherbergungsbetrieben und Tourismus

(1) Abweichend von § 5 Abs. 1 ist den Betreibern von Beherbergungsstätten, wie z.B. Hotels, Hostels, Jugendherbergen, Familienferienstätten, Pensionen und vergleichbaren Angeboten, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen, Yacht- und Sportboothäfen sowie privaten und gewerblichen Vermietern von Ferienhäusern, Ferienhausparks, Ferienwohnungen, Ferienzimmern sowie von Übernachtungs- und Schlafgelegenheiten (homesharing) und vergleichbaren Angeboten im Zeitraum vom 02.November 2020 bis 30. November 2020 untersagt, Personen zu touristischen Zwecken zu beherbergen. Eine Beherbergung von Personen aus familiären oder beruflichen Gründen ist nur zulässig, soweit dies zwingend notwendig und unaufschiebbar ist.

(2) Für den Zeitraum vom 2. November 2020 bis 30. November 2020 sind abweichend von § 5 Abs. 2 Reisebusreisen untersagt.

§ 6

Gaststätten

(1) Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 7. August 2014 (GVBl. LSA S. 386, 443), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2016 (GVBl. LSA S. 360), können für den Publikumsverkehr nur an Tischen im Innen- und Außenbereich geöffnet werden, wenn

1. die allgemeinen Hygieneregeln nach § 1 Abs. 1 und der zuständigen Berufsgenossenschaft beachtet werden und der Betreiber sicherstellt, dass für den Gast die Möglichkeit der Handdesinfektion besteht,

2. die Plätze durch Positionierung der einzelnen Tische so angeordnet sind, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu den Gästen an anderen Tischen sichergestellt ist,

3. sichergestellt ist, dass an einem Tisch höchstens zehn Personen oder Angehörige aus maximal zwei Hausständen oder nahe Verwandte sowie deren Ehe- und Lebenspartner zusammenkommen und

4. Informationen der Gäste über die Verpflichtung zur Abstandsregelung und zur Einhaltung der Schutzmaßnahmen über gut sichtbare Aushänge oder Vorlagen am Tisch und bei der Begrüßung erfolgen.

Angebote in Buffetform mit Selbstbedienung sind nur zulässig, wenn der Betreiber neben der Einhaltung der allgemeinen Hygieneregelungen nach § 1 Abs. 1 sicherstellt, dass die Gäste sowohl bei der Entnahme der Speisen und Getränke als auch beim Aufenthalt in der Warteschlange eine Mund-Nasen-Bedeckung nach § 1 Abs. 2 tragen. § 1 Abs. 3 bleibt unberührt.

(2) […]

§ 6a

Abweichende Regelungen zu Gaststätten

(1) Abweichend von § 6 Abs. 1 sind vom 2. November 2020 bis 30. November 2020 Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 7. August 2014 (GVBl. LSA S.386, 443), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2016 (GVBl. LSA S. 360), für den Publikumsverkehr zu schließen.

(2) Davon ausgenommen sind die Belieferung und die Mitnahme von Speisen, sowie der Außer-Haus-Verkauf. Hierbei ist sicherzustellen, dass

1. ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten wird und

2. im öffentlichen Bereich einschließlich Einkaufzentren kein Verzehr in einem Umkreis von weniger als 50 Metern zum Abgabeort stattfindet.

(3) Bei gastronomischen Angeboten in Beherbergungsbetrieben ist die Öffnung für den Publikumsverkehr auf die Übernachtungsgäste beschränkt.

(4) Für Einrichtungen der Hochschulgastronomie der Studentenwerke Sachsen-Anhalt gelten Absatz 1 und 2 entsprechend.

(5) Angebote zur Versorgung Obdachloser (Suppenküchen) dürfen weiter betrieben werden, sofern Zugangsregelungen sicherstellen, dass

1. ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Tischen sowie zwischen den Personen untereinander gewährleistet ist,

2. nicht mehr als ein Gast je 10 Quadratmeter Nutzfläche eingelassen wird und

3. Warteschlangen von mehr als fünf Personen unterbunden werden.

§ 8

Sportstätten und Sportbetrieb

(1) Der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, einschließlich

Frei- und Hallenbädern, wird wie folgt eingeschränkt:

1. die Einhaltung eines Abstands von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen ist durchgängig sichergestellt, soweit die Ausübung der Sportart dem nicht entgegensteht,

2. Hygieneanforderungen, insbesondere im Hinblick auf die Reinigung und Desinfektion von genutzten Sportgeräten, werden eingehalten,

3. die Ausübung von nichtkontaktfreien Sportarten ist auf maximal 50 Sporttreibende begrenzt und

4. die Regelungen für Veranstaltungen nach § 2 Abs. 3 und 6 gelten entsprechend.

(2) […]

(3) […]

(4) […]

(5) […]

§ 8a

Abweichende Regelungen zu Sportstätten und Sportbetrieb

(1) Abweichend von § 8 wird im Zeitraum vom 2. November 2020 bis 30. November 2020 der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen sowie Schwimmbädern untersagt. Dies gilt sowohl für Sportanlagen im Freien als auch in geschlossenen Räumen. Ausgenommen hiervon sind der:

1. Individualsport allein, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand,

2. Sportbetrieb von Berufssportlern,

3. Sportbetrieb von Kaderathletinnen und Kaderathleten, die einem auf Bundesebene gebildeten Olympiakader, Perspektivkader, Ergänzungskader, Nachwuchskader 1 oder Nachwuchskader 2 eines Bundesfachverbandes des Deutschen Olympischen Sportbundes angehören,

4. Sportbetrieb von Landeskadern, die an den Standorten der Eliteschulen des Sports beschult werden,

5. Rehabilitationssport,

6. sowie die Durchführung der Prüfungen für den Ausbildungsberuf Fachangestellte/Fachangestellter für Bäderbetriebe gemäß § 8 der Verordnung über die Berufsausbildung zum/zur Fachangestellten für Bäderbetriebe vom 26. März 1997 (BGBl. I S. 740) in Verbindung mit der Prüfungsordnung für die Durchführung von Zwischen- und Abschlussprüfungen im Ausbildungsberuf Fachangestellte/Fachangestellter für Bäderbetriebe (Bek. des MS vom 4. Juni 2010, MBl. LSA S. 334).

(2) […]

(3) […]

(4) […]”

Der Antragsteller meint, durch die angegriffene Verordnung in seinen Grundrechten aus Art. 2, Art. 3, Art. 4, Art. 6, Art. 8, Art. 9, Art. 11, Art. 14, Art. 19 Abs. 2 GG und seinem Recht auf Beachtung des Art. 20 Abs. 3 GG verletzt zu sein.

Die Verordnung verstoße gegen Art. 79 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt. In der Verordnung sei die Rechtsgrundlage – § 32 IfSG oder eine andere – nicht angegeben, so dass das Zitiergebot verletzt sei. Wie das Amtsgericht Dortmund am 1. November 2020 (Az.: 733 OWiG – 127 Js 75/20 – 64/20) zutreffend entschieden habe, sei die nordrhein-westfälische Vorschrift zu Kontaktbeschränkungen, die dem hiesigen Recht entspreche, wegen Verstoßes gegen den Parlamentsvorbehalt verfassungswidrig.

Ihm sei es aufgrund § 2 und insbesondere § 2a der Verordnung nicht mehr möglich, uneingeschränkt Familienmitglieder außerhalb des eigenen Hausstands zu treffen oder sich mit mehr als einer weiteren nicht zum Haushalt gehörenden Person im Freien zu treffen. Hierin liege eine Einschränkung der Grundrechte des Art. 2, Art. 3 Abs. 1 und 6 Abs. 1 GG. Die Kontaktbeschränkungen seien unverhältnismäßig. Seine engere Familie sei auf acht Haushalte verteilt, in denen entweder seine Enkel oder pflegebedürftige Personen wohnten. Er betreue seine Enkelkinder, die an mindestens einem Tag der Woche und in der Ferienzeit bei ihm übernachteten. Sein Vater sei 85 Jahre alt und pflegebedürftig, seine Mutter sei über 80 Jahre alt und werde von ihm unterstützt. Er, der Antragsteller, sei nach der Entlassung seines Vaters aus dem Krankenhaus in der Pflicht. Das gleichzeitige Betreuen zweier Enkelkinder aus unterschiedlichen Haushalten sei nicht zulässig. Das Grundrecht des Art. 6 GG könne nicht zu seinen Lasten eingeschränkt werden, wenn zugleich auf das Grundrecht anderer aus Art. 4 GG Rücksicht genommen werde. Zu Einschränkungen mit Ungerechtigkeiten dieses Ausmaßes seien staatliche Behörden nicht befugt.

Durch die §§ 2 und 2a der Verordnung sei es ihm verwehrt, das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) auszuüben, um etwa mit anderen politische Maßnahmen gegen die Landesregierung zu besprechen, zu planen und ggf. Demonstrationen durchzuführen.

Aufgrund der §§ 2 und 2a der Verordnung dürfe er seine aktive Mitgliedschaft in einem Sportverein nicht ausüben. Es handele sich um einen Eingriff in das Grundrecht des Art. 9 Abs. 1 GG. Er sei seit sechs Monaten als Hobbyschütze Mitglied in der Schützengilde R. e.V. Die nach dem Waffengesetz erforderlichen Trainingseinheiten zur Anerkennung als Sportschütze nach einem Jahr Mitgliedschaft könne er nicht ausüben. Aufgrund seines Alters von 50 Jahren und gesundheitlichen Einschränkungen könne damit für ihn faktisch ein Verbot der Sportausübung für den Rest des Lebens verbunden sein. Zumindest wirkten sich die Einschränkungen noch über weitere Jahre aus. Beim Training und bei Wettkämpfen sei ohne weiteres ein Sicherheitsabstand von 1,5 Metern einzuhalten. In der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung seien Einrichtungen des Freizeitsports im Bereich der Freizeitgestaltung für den Individualsport allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands von der Schließung ausgenommen. Da Bayern wesentlich stärker von “Corona” betroffen sei, sei nicht nachvollziehbar, warum der Schießsport in Sachsen-Anhalt verboten worden sei.

Durch § 5 und insbesondere § 5a der Verordnung sei das durch Art. 11 GG geschützte Recht, unbeschränkt durch die deutsche Staatsgewalt an jedem Ort innerhalb des Bundesgebiets Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen oder auch nur unbeachtlich eines Grundes dorthin zu reisen und dort zu übernachten, betroffen.

Die Regelungen der §§ 4, 4a, 6 und 6a der Verordnung verletzten ihn in seinen Grundrechten aus Art. 2, Art. 3, Art. 4 und Art. 11 GG. Es sei nicht nachvollziehbar, warum Gottesdienste oder sonstige kirchliche Veranstaltungen zulässig blieben, während Kabarett-, Theater- oder Musikaufführungen nicht möglich seien. (Kirchen-)Chöre dürften nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung sogar singen, obwohl dadurch eine besonders hohe Menge von Aerosolen abgesondert werde. Er als Atheist möge nicht zusehen müssen, wie Angehörige einer Religion sich gemeinsam religiös oder kulturell betätigen dürften, während er daran gehindert sei.

Der Verordnungsgeber habe das Übermaßverbot verletzt, weil die Regelungen zur Eindämmung bestehender Gefahren nicht geeignet seien und Einschränkungen mit sich brächten, die in ihren Auswirkungen in keinem rationalen Verhältnis zu der Gefahr stünden, deren Bekämpfung damit beabsichtigt sei.

Der Gleichheitsgrundsatz werde verletzt, indem trotz der sehr unterschiedlichen Verhältnisse an verschiedenen Orten innerhalb und außerhalb Sachsen-Anhalts keine lokale Differenzierung vorgenommen werde. Das IfSG kenne keine Bestimmung, den Aufenthalt im öffentlichen Raum nur allein bzw. mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person zu gestatten.

Der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt habe geäußert, dass die Infektionszahlen in Sachsen-Anhalt die mit der 2. Änderungsverordnung zur 8. SARS-CoV-2-EindV erfolgten Schritte nicht erfordert hätten. Die Landesregierung habe sich politischem Druck gebeugt.

Die derzeit geltenden Maßnahmen hätten keine oder nur marginale Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen, da dieses zu mehr als 90 Prozent von der Witterung beeinflusst werde. Eine regionale Differenzierung habe nicht stattgefunden. Im Stadtgebiet B-Stadt seien die Infektionszahlen viel niedriger als etwa in Magdeburg. Es mache auch einen Unterschied, ob man – wie er – auf dem Land lebe und seine Nachbarn oft wochenlang nicht sehe, oder ob man in einem Wohnblock lebe, wo mehrere Bewohner denselben Treppenaufgang oder Lift benutzten, oder wo Straßen- bzw. U-Bahnen genutzt würden. Der Verordnungsgeber habe nicht berücksichtigt, dass eng bewohnte Gebiete ein wesentlich größeres Risiko darstellten als dicht bewohnte Gebiete. In Gebieten mit mehreren tausend Einwohnern pro Quadratkilometer seien die Maßnahmen ungeeignet, weil sie nicht ausreichend seien, und in Gebieten mit weniger als 100 Einwohnern pro Quadratmeter überzogen.

Jede “normale” Grippewelle, insbesondere die Grippewelle 2017/2018, weise objektiv die gleichen dynamischen Belastungen für die Gesellschaft und das Gesundheitssystem auf wie die derzeitige Situation. Auch bei vergleichbaren Grippewellen gebe es de facto keinen bzw. einen nur eingeschränkten Impfschutz. Eine Grippeimpfung reiche nicht aus, um eine mehrjährige Immunität zu erzeugen.

Es gebe effektivere und die Gesellschaft wesentlich weniger belastende Optionen, etwa indem man tatsächlich erkannte und erkennbare Risikogruppen bzw. Risikopatienten aktiv vor einer Ansteckung schütze. Die gesamte Bevölkerung werde ohne jedes Augenmaß – unabhängig davon, ob der einzelne Bürger (bereits) immun gegen die Krankheit sei oder nicht oder ob er zu einer Risikogruppe gehöre, quasi unter “Generalverdacht” gestellt. Dies verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Dies gelte besonders, weil Antikörpertests verfügbar seien, mit denen festgestellt werden könne, ob ein Bürger bereits erkrankt sei und ob er bereits immun sei. Für Bürger mit Immunität seien die Maßnahmen völlig überzogen.

Zudem weigere sich die Landesregierung hartnäckig, die getroffenen Maßnahmen zu evaluieren. Die Begründung mit hypothetischen gesundheitlichen Risiken allein aufgrund nicht aussagekräftiger Zahlen des RKI ohne wissenschaftliche Evaluation sei unzulässig, da nicht gesichert sei, dass die Maßnahmen nicht größere Schäden verursachten als das Virus. Die Landesregierung habe nicht dargelegt, welche konkreten Maßnahmen aufgrund welcher etwa erhöhten (Infektions-)Risiken konkret erforderlich seien. Weder die Landesregierung noch die Bundesregierung oder das RKI hätten dargelegt, welches tatsächliche Infektionsrisiko etwa in Gaststätten, Sportstätten oder in sonstigen Einrichtungen oder Veranstaltungen existiere. Insoweit sei nicht erklärlich, wenn die Verordnung zwar Restaurant-, Kino- oder Konzertbesuche verbiete, nicht aber den Besuch eines Gottesdienstes oder einer Veranstaltung in einer Moschee. Im Übrigen bestünden Risiken nicht nur durch das Corona-Virus, sondern durch jedes beliebige Risiko gleichermaßen. Es gebe keine Sicherheit, dass sich Enkelkinder in der Schule oder im Kindergarten mit einem Noro-Virus anstecken und diesen an die – risikobehafteten – Großeltern übertrügen. Das sei das normale Lebensrisiko. Der Landes- und Bundesregierung stehe es frei, die Bevölkerung über mögliche Infektionsrisiken beim Besuch irgendwelcher Gast- oder Sportstätten oder Veranstaltungen mit möglichen Konsequenzen zu informieren. Jeder könne für sich entscheiden, ob der das Risiko eingehe oder nicht. In diesem Zusammenhang führt der Antragsteller weiter zu Risiken durch “Risiko- oder Extremsportarten” oder Gefahren durch die Teilnahme an Großveranstaltungen aus. Im Jahr 2018 seien bundesweit 19.366 Personen durch Unfälle zu Tode gekommen, davon über 10.000 in der Altersgruppe über 85. Er fragt, wo staatliche Maßnahmen blieben, um die Todesfälle zu verhindern. Der “Panikmodus” sei angesichts der veröffentlichen Todeszahlen – 1,34 % Corona-Tote in Bezug auf die Gesamtzahl der Toten im Jahr 2020 bis September – völlig übertrieben. Die Begründung mit einer angeblichen Übersterblichkeit sei bei Auswertung der Statistiken verfehlt. Soweit in einer einzelnen Kalenderwoche eine mögliche Signifikanz festzustellen sei, müssten auch andere Ursachen relevant sein, wie etwa bei der “Übersterblichkeit” im August 2020 durch die Hitzewelle.

Aus der Strategie der EU vom 17. Juni 2020 lasse sich erkennen, dass keine Vernunft mehr walte. Allein aufgrund einer Pressemitteilung eines Pharmakonzerns seien in großem Ausmaß Impfdosen bestellt und “Vorlaufkosten” übernommen worden, ohne dass irgendwelche Daten erhoben werden und eine wissenschaftliche Prüfung erfolgt seien. Die Einführung eines gen-veränderten RNA-Impfstoffs im Schnellverfahren löse bei ihm “ungläubiges Kopfschütteln” aus.

Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

im Wege der einstweiligen Anordnung die Achte Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt in der Fassung vom 30. Oktober 2020 bis zur Entscheidung über den vom Antragsteller gestellten Normenkontrollantrag (3 K 221/20) vorläufig außer Vollzug zu setzen.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

II.

A. Der Antrag hat keinen Erfolg.

1. Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist. Prüfungsmaßstab im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO sind die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache anhängigen Normenkontrollantrages, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen. Dabei erlangen die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrages eine umso größere Bedeutung für die Entscheidung im Eilverfahren, je kürzer die Geltungsdauer der in der Hauptsache angegriffenen Normen befristet und je geringer damit die Wahrscheinlichkeit ist, dass eine Entscheidung über den Normenkontrollantrag noch vor dem Außerkrafttreten der Normen ergehen kann. Das muss insbesondere dann gelten, wenn – wie hier – die in der Hauptsache angegriffenen Normen in quantitativer und qualitativer Hinsicht erhebliche Grundrechtseingriffe enthalten oder begründen, so dass sich das Normenkontrollverfahren (ausnahmsweise) als zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG geboten erweisen dürfte. Erweist sich, dass Antrag zulässig und (voraussichtlich) begründet sein wird, so ist dies ein wesentliches Indiz dafür, dass der Vollzug bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache suspendiert werden muss. In diesem Fall kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn der (weitere) Vollzug vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Nachteile befürchten lässt, die unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers, betroffener Dritter und/oder der Allgemeinheit so gewichtig sind, dass eine vorläufige Regelung mit Blick auf die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit einer für den Antragsteller günstigen Hauptsacheentscheidung unaufschiebbar ist. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist dagegen dann nicht zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten, wenn die Prüfung der Erfolgsaussichten der Hauptsache ergibt, dass der Normenkontrollantrag voraussichtlich unzulässig oder unbegründet sein wird. Lassen sich die Erfolgsaussichten des Normenkontrollverfahrens im Zeitpunkt der Entscheidung über den Eilantrag nicht (hinreichend) abschätzen, ist über den Erlass einer beantragten einstweiligen Anordnung im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden: Gegenüberzustellen sind die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, das Hauptsacheverfahren aber Erfolg hätte, und die Nachteile, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, das Normenkontrollverfahren aber erfolglos bliebe. Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung – trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache – dringend geboten ist (zum Ganzen: vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2015 – 4 VR 5.14 – juris Rn. 12).

2. Ausgehend von diesen Grundsätzen scheidet eine vorläufige Außervollzugsetzung der 8. SARS-CoV-2-EindV aus. Nach der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage ist es zwar offen, ob die Verordnung dem Parlamentsvorbehalt gerecht wird und ob die Regelung des § 4a Abs. 3 der 8. SARS-CoV-EindV insoweit gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt, als die Zusammenkunft von Chören i.S. des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 16 der 8. SARS-CoV-2-EindV keinem Verbot unterliegt. Im Übrigen sind die angegriffenen Regelungen jedoch mit höherrangigem Recht vereinbar. Bei der aufgrund der offenen Erfolgsaussichten vorzunehmenden Folgenabwägung ist eine Außervollzugsetzung der angegriffenen Normen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht dringend geboten.

(1) Der Senat hat zu mehreren Regelungen der Vorgängerverordnungen der 8. SARS-CoV-2-EindV entschieden, dass diese – soweit im Eilverfahren feststellbar – in § 32 Satz 1 IfSG eine hinreichend bestimmte, ihrerseits verfassungskonforme gesetzliche Grundlage finden und dem legitimen Ziel der befristeten Verhinderung weiterer Infektionsfälle dienen, um eine kapazitätsadäquate Verlangsamung der Infektionsrate und damit eine möglichst umfassende medizinische Versorgung von Personen, die an COVID-19 erkrankt sind, zu erreichen (vgl. Beschlüsse vom 16. April 2020 – 3 R 52/50, 3 R 67/20 und 3 R 70/20 – jeweils zu § 7 der 4. SARS-CoV-2-EindV [Ladengeschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 qm] sowie 3 R 60/20 zu § 6 Abs. 1 der 4. SARS-CoV-2-EindV [Gaststätten]; Beschluss vom 6. Mai 2020 – 3 R 73/20 – zu § 4 Abs. 3 Nr. 8 der 5. SARS-CoV-2-EindV [Freizeitpark]; Beschluss vom 13. Mai 2020 – 3 R 78/20 – zu § 5 Abs. 1 der 5. SARS-CoV-2-EindV [Ferienhauspark]; Beschluss vom 20. Mai 2020 – 3 R 86/20 – zu § 4 Abs. 3 Nr. 12 der 5. SARS-CoV-2-EindV [Fitnessstudio]; Beschluss vom 11. Juni 2020 – 3 R 102/20 – zu §§ 3 Abs. 2 Satz 1, 7 Abs. 1 Satz 2 der 6. SARS-CoV-2-EindV [Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr und in Ladengeschäften]; Beschluss vom 3. September 2020 – 3 R 156/20 – zu § 4 Abs. 1 Satz 2 der 7. SARS-CoV-2-EindV [Prostitutionsstätten]; Beschluss vom 27. Oktober 2020 – 3 R 205/20 – zu § 5 Abs. 1 Satz 5 der 8. SARS-CoV-2-EindV in der Fassung vom 15. September 2020, im Folgenden: 8. SARS-CoV-2-EindV a.F. [touristisches Beherbergungsverbot bei 7-Tage-Inzidenz]).

(2) Soweit zunehmend diskutiert wird, inwieweit die im Verordnungswege und damit nur durch die Exekutive ergriffenen flächendeckenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie noch den Anforderungen des Parlamentsvorbehalts genügen und hierbei in Frage gestellt wird, ob die Grundrechtseingriffe in der infektionsschutzrechtlichen Generalklausel derzeit noch eine verfassungsmäßige Ermächtigungsgrundlage haben können (vgl. u.a. zu § 32 Satz 1 und 2 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1, 2 IfSG als hinreichende Ermächtigungsgrundlage für Beschränkungen gastronomischer Betriebe: BayVGH, Beschluss vom 29. Oktober 2020 – 20 NE 20.2360 – juris Rn. 28 ff.; zu Betriebsverboten: VGH BW, Beschluss vom 6. Oktober 2020 – 1 S 2871/20 – juris Rn. 30 m.w.N.; zu Eingriffen in die Berufsfreiheit durch das Verbot von Zuschauern bei Sportveranstaltungen: BayVGH, Beschluss vom 16. September 2020 – 20 NE 20.1994 – juris Rn. 17), kann dies allenfalls offene Erfolgsaussichten in der Hauptsache bedingen. Die Landesregierungen begegnen dem gegenwärtigen Risiko einer Ansteckung großer Bevölkerungsteile mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 seit Beginn der Pandemie auf der Grundlage der derzeit bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen des IfSG, hinsichtlich derer sich die Fragen stellen, ob die Verordnungsermächtigung auf eine Pandemie dieser Größenordnung überhaupt zugeschnitten ist und ob die darauf gestützten weitreichenden Grundrechtseingriffe auch angesichts ihrer Vielschichtigkeit und Komplexität nicht eines Parlamentsgesetzes bedürfen. Die sich danach ergebenden komplexen und schwierigen rechtlichen Fragestellungen können in einem Eilverfahren nicht abschließend geklärt werden und müssen daher einem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben (siehe auch LVerfG LSA, Beschluss vom 19. August 2020 – LVG 21/20 – juris Rn. 51). Dort wird zu klären sein, ob die aufgrund der 8. SARS-CoV-2-EindV getroffenen Maßnahmen letztlich mit den Anforderungen des Parlamentsvorbehalts vereinbar sind, da erhebliche Grundrechtseingriffe über einen längeren Zeitraum allein aufgrund §§ 28, 32 IfSG durch die Exekutive erfolgen.

(3) Soweit der Antragsteller meint, in der 8. SARS-CoV-2-EindV sei die Rechtsgrundlage (§ 32 InfSG “oder eine andere”) nicht angegeben, so dass das Zitiergebot nach Art. 79 Abs. 1 Satz 2 Verf LSA nicht erfüllt sei, trifft dies nicht zu. Gemäß Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG, der für Rechtsverordnungen Anwendung findet, die – wie hier – auf einer bundesgesetzlichen Ermächtigung beruhen (vgl. Remmert, in: Maunz/Dürig, GG, 91. EL April 2020, Art. 80 Rn. 45), ist die Rechtsgrundlage in der Verordnung anzugeben. Dies ist im Einleitungssatz der 8. SARS-CoV-2-EindV erfolgt. Dort werden die §§ 32 Satz 1 und 54 Satz 1 InfSG ausdrücklich als Rechtsgrundlage benannt.

(4) Durch § 32 Satz 1 IfSG in der – für die 8. SARS-CoV-2-EindV maßgeblichen – Fassung der Änderung durch das Gesetz vom 19. Juni 2020 zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 1385) werden die Landesregierungen – so auch die Landesregierung des Landes Sachsen-Anhalt – ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 IfSG maßgebend sind, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Ge- und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war. Nach dem mit Gesetz vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587 ff.) eingefügten 2. Halbsatz der Vorschrift kann sie insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten. Satz 2 der Vorschrift regelt, dass unter den Voraussetzungen von Satz 1 die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen kann.

Regelungsziel des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG ist es, den Infektionsschutzbehörden bzw. über den Verweis in § 32 Satz 1 IfSG dem Verordnungsgeber ein möglichst breites Spektrum an geeigneten Schutzmaßnahmen zu eröffnen (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 17. April 2020 – OVG 11 S 23/20 – juris Rn. 15; OVG NRW, Beschluss vom 6. April 2020 – 13 B 398/20.NE – juris Rn. 44 f.; OVG Brem, Beschluss vom 9. April 2020, a.a.O. Rn. 30; BayVGH, Beschluss vom 30. März 2020 – 20 NE 20.632 – juris Rn. 46). Denn die Bandbreite an Schutzmaßnahmen, die bei Auftreten einer übertragbaren Krankheit in Frage kommen können, lässt sich im Vorfeld nicht (abschließend) bestimmen. Das behördliche Ermessen wird dadurch beschränkt, dass es sich um “notwendige” Schutzmaßnahmen handeln muss, nämlich Maßnahmen, die zur Verhinderung der (Weiter-)Verbreitung der Krankheit geboten sind, so dass dem Ermessen durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz von vornherein Grenzen gesetzt sind (vgl. OVG Brem, Beschluss vom 9. April 2020, a.a.O. Rn. 30; unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts). Die Regelungsmaterie Gefahrenabwehr, zu der auch das Infektionsschutzgesetz gehört, erfordert einen weiten Gestaltungsspielraum der Verwaltung und eine flexible Handhabung des ordnungsbehördlichen Instrumentariums. Gerade das Recht der Gefahrenabwehr bedarf daher sprachlich offen gefasster Ermächtigungen, deren Beschränkungen insbesondere aus den von Rechtsprechung und Schrifttum konkretisierten Leitlinien des Opportunitäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzips resultieren. Liegen – wie vorliegend – neue, in ihrer Entwicklung nur mit erheblichen Unsicherheiten prognostizierbare Bedrohungslagen vor, ist daher jedenfalls für eine Übergangszeit der Rückgriff auf die Generalklausel selbst dann hinzunehmen, wenn es zu wesentlichen Grundrechtseingriffen kommt (zum Ganzen: OVG Brem, Beschluss vom 9. April 2020, a.a.O. Rn. 34 m.w.N.).

Darüber hinaus hat der Gesetzgeber mit der nur beispielhaften Aufzählung in § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG, wonach Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränkt oder verboten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon geschlossen werden können, deutlich gemacht, dass in Konkretisierung der mit der Generalklausel eröffneten Handlungsmöglichkeiten auch weitreichende Maßnahmen gegenüber der Allgemeinheit in Betracht kommen können (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 17. April 2020 – OVG 11 S 23/20 – juris Rn. 15). Zudem hat der Gesetzgeber auch mit der Anfügung des 2. Halbsatzes in § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG, wonach sogar allgemeine Ausgangs- und Betretungsverbote auf Grundlage der Vorschrift erlassen werden können, klargestellt, dass die Vorschrift auch als Ermächtigungsgrundlage für Maßnahmen dient, die in besonders erheblichem Maß in Grundrechte eingreifen (vgl. OVG Brem, Beschluss vom 9. April 2020, a.a.O. Rn. 34 m.w.N.; VGH BW, Beschluss vom 18. Mai 2020 – 1 S 1357/20 – juris Rn. 40 m.w.N.).

(5) Die Anordnung von Maßnahmen auf der Grundlage des § 32 Satz 1 IfSG i. V. m. § 28 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 IfSG setzt voraus, dass Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war. Dies ist nach der Risikobewertung des vom Gesetzgeber durch § 4 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 IfSG hierzu vorrangig berufenen Robert-Koch-Instituts im Hinblick auf Infektionsfälle mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 bundesweit und damit auch im Land Sachsen-Anhalt nach wie vor der Fall (vgl. https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikobewertung.html; Stand: 11. November 2020, zuletzt abgerufen am 22. November 2020). Folglich sind die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Die Befugnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG steht damit sowohl inhaltlich (“soweit”) als auch zeitlich (“solange”) unter einem strengen Verhältnismäßigkeitsvorbehalt, an den der Verordnungsgeber gebunden ist. Unter den Begriff des Verhinderns gehört als ein Weniger auch die Begrenzung der Ausbreitungsgeschwindigkeit der Krankheit (vgl. OVG MV, Beschluss vom 9. April 2020 – 2 KM 293/20 OVG – juris Rn. 30). Dabei sind auch Regelungen, die in die Rechte sonstiger Dritter (“Nichtstörer”) eingreifen, von der Verordnungsermächtigung erfasst, z.B. um sie vor Ansteckung zu schützen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 – 3 C 16.11 – juris Rn. 26). Dessen ungeachtet ist zu beachten, dass eine Vielzahl von Übertragungen des SARS-CoV-2-Virus bereits in der präsymptomatischen Phase oder gar durch vollkommen symptomlose Überträger stattfinden können. Es stellt sich daher schon die Frage, ob eine Differenzierung von Störern und Nichtstörern im Falle von SARS-CoV-2 überhaupt sachgerecht ist (vgl. VGH BW, Beschluss vom 13. Mai 2020 – 1 S 1314/20 – juris Rn. 28 m.w.N.; OVG NRW, Beschluss vom 19. Mai 2020 – 13 B 557/20.NE – juris Rn. 66 f. m.w.N.).

(6) In Anwendung der rechtlichen Maßstäbe stellen die vom Antragsteller beanstandeten Regelungen bei derzeitiger (summarischer) Betrachtung notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 32 Satz 1 IfSG i. V. m. § 28 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 IfSG dar.

(a) Der Antragsteller sieht einen Verstoß gegen Art. 2, 3 Abs. 1 und 6 Abs. 1 GG darin, dass es ihm aufgrund der §§ 2 und 2a der 8. SARS-CoV-2-EindV nicht möglich sei, seine nicht zum eigenen Hausstand gehörenden Enkel und seinen pflegebedürftigen Vater zu betreuen sowie seine über 80-jährige Mutter zu unterstützen, weil das gleichzeitige Betreuen von Personen aus mehr als zwei Haushalten nicht zulässig sei. Dies trifft jedoch nicht zu. § 2a Abs. 1 Satz 1 der 8. SARS-CoV-2-EindV betrifft nur den Aufenthalt im öffentlichen Raum, der grundsätzlich nur allein, im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes oder mit den Angehörigen eines weiteren Hausstandes gestattet wird. Gemäß § 2 Abs. 1 der 8. SARS-CoV-2-EindV wird jede Person “angehalten”, physisch-soziale Kontakte zu anderen Personen möglichst gering zu halten. Es wird lediglich “empfohlen”, sich mit nicht mehr als zehn Personen aufzuhalten und den Personenkreis, zu dem ein physisch-sozialer Kontakt besteht, möglichst konstant zu halten. Diese Regelungen gelten gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 der 8. SARS-CoV-2-EindV nicht für Zusammenkünfte mit Angehörigen aus maximal zwei Hausständen oder mit nahen Verwandten sowie deren Ehe- und Lebenspartnern. Dabei geht die Begründung zur 8. SARS-CoV-2-EindV (S. 8 f.) davon aus, dass bis zum dritten Grad der Verwandtschaft – also auch bei Eltern und Enkeln – von nahen Angehörigen ausgegangen werden könne. Die weitere Beschränkung des § 2a Abs. 3 der 8. SARS-CoV-2-EindV betrifft nur private Feiern, die ausschließlich im Kreis der Angehörigen eines eigenen Hausstands oder mit den Angehörigen eines weiteren Hausstands gestattet sind. Die gleichzeitige Betreuung seines Vaters und seiner Enkel in der eigenen Wohnung ist dem Antragsteller durch die 8. SARS-CoV-2-EindV nicht untersagt. Der Appell in der Präambel der 8. SARS-CoV-2-EindV, auf nicht notwendige Reisen und Besuche – auch von Verwandten – zu verzichten, hat ungeachtet der Frage, ob die Betreuungsleistungen des Antragstellers in diesem Sinne als “notwendig” angesehen werden könnten, keinen rechtsverbindlichen Charakter und ist deshalb nicht geeignet, einen Eingriff in Grundrechte des Antragstellers zu begründen.

Allerdings ist durch § 2a Abs. 1 Satz 1 der 8. SARS-CoV-2-EindV der Aufenthalt im öffentlichen Raum lediglich allein, im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands oder mit den Angehörigen eines weiteren Hausstands gestattet. Soweit die nach dieser Regelung geltenden Kontaktbeschränkungen den Antragsteller auch im Verhältnis zu seinen Eltern und seinen Enkeln treffen, begründet dies keinen Eingriff in den Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG. Zwar umfasst der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG auch familiäre Bindungen zwischen Großeltern und Enkelkind (BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 2014 – 1 BvR 2926/13 – BVerfGE 136, 382 LS 1 und Rn. 21 ff.; BVerwG, Beschluss vom 1. März 2018 – 1 WB 27/17 – juris Rn. 37). Die Kontaktbeschränkungen sind jedoch vom sachlichen Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG als Freiheitsgrundrecht nicht erfasst. Das Grundrecht berechtigt die Familienmitglieder, ihre Gemeinschaft nach innen frei zu gestalten. Art. 6 Abs. 1 GG schützt insbesondere das Zusammenleben von Eltern und Kindern in der häuslichen Gemeinschaft. Für den Eingriffscharakter spricht, wenn die Maßnahme gezielt und typischerweise das Zusammenleben in der Familie betrifft (vgl. BayVGH, Beschluss vom 3. Juli 2020 – 20 NE 20.1443 – juris Rn. 32 m.w.N.). Einen Eingriff in die häusliche Gemeinschaft hat der Verordnungsgeber mit den Regelungen, die allgemein auf die Einschränkung persönlicher Kontakte gerichtet ist, ersichtlich nicht bezweckt. Das familiäre Zusammenleben in der häuslichen Gemeinschaft ist weiterhin gewährleistet.

Allerdings greifen die allgemeinen Kontaktbeschränkungen nach §§ 2 und 2a der 8. SARS-CoV-2-EindV in die von Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Handlungsfreiheit ein. Der Eingriff ist jedoch gerechtfertigt. Insbesondere entspricht er dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

(aa) Nach der für die aktuell geltende 8. SARS-CoV-2-EindV maßgeblichen Einschätzung des Robert-Koch-Instituts in der aktuellen Risikobewertung herrscht auch in Deutschland eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Situation. Die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland wird derzeit “weiterhin als hoch” eingeschätzt, “für Risikogruppen als sehr hoch”. Zwar verläuft danach bei der überwiegenden Zahl der Fälle die Erkrankung mild. Die Wahrscheinlichkeit für schwere und auch tödliche Krankheitsverläufe nimmt aber mit zunehmendem Alter und bestehenden Vorerkrankungen zu. Das individuelle Risiko kann anhand der epidemiologischen/statistischen Daten nicht abgeleitet werden. So kann es auch ohne bekannte Vorerkrankungen und bei jungen Menschen zu schweren bis hin zu lebensbedrohlichen Krankheitsverläufen kommen. Langzeitfolgen, auch nach leichten Verläufen, sind derzeit noch nicht abschätzbar (vgl. Risikobewertung vom 11. November 2020, a.a.O.).Ausweislich des Beschlusses der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 16. November 2020 (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/videoschaltkonferenz-der-bundeskanzlerin-mit-den-regierungschefinnen-und-regierungschefs-der-laender-am-16-november-2020-1811820; zuletzt abgerufen am 22. November 2020, im Folgende: Beschluss vom 16. November 2020) stellt sich die derzeitige Pandemie-Situation wie folgt dar:

“Auch in Deutschland ist die Zahl der COVID-19-Fälle, die von Beginn der Pandemie bis Ende Oktober bei 520.000 Fällen lag, in nur zwei Wochen im November um rund 50% auf 780.000 Fälle angestiegen. Im gleichen Zeitraum hat die Zahl der COVID-19 Intensivpatienten in deutschen Krankenhäusern um 70% zugenommen.

In der Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 28. Oktober 2020 wurden weitgehende Beschränkungen des öffentlichen Lebens vor allem im kulturellen, freizeitgestaltenden und touristischen Bereich ab dem 2. November beschlossen, um so zu einer deutlichen Kontaktreduzierung zu kommen. Dabei wurde bewusst der Zeitraum eines vollen Monats angesetzt, weil Schulen, Kitas und das Wirtschaftsleben weiterhin möglichst in Präsenz stattfinden sollten.

Durch die Oktoberbeschlüsse wurde die Dynamik der Neuinfektionen gebremst, aber eine Trendumkehr kann bisher noch nicht verzeichnet werden. Die Bevölkerung und die vielen Betroffenen in den verschiedenen Wirtschafts- und Gesellschaftsbereichen haben mit ihrem besonnenen Verhalten und der Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen bereits dazu beigetragen, den Anstieg der Infektionszahlen abzubremsen. Das erfordert viel Disziplin und Verzicht auf vieles, was uns wichtig ist in unserer freien und offenen Gesellschaft. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder danken allen dafür und bitten, nicht nachzulassen in den Anstrengungen, um das bereits Erreichte nicht zu gefährden. Durch die bisherigen Maßnahmen ist es gelungen, dass bisher das Gesundheitssystem trotz vereinzelter Engpässe jederzeit leistungsfähig gehalten werden konnte. Jetzt gilt es, hier die Maßnahmen konsequent umzusetzen, denn nur gemeinsam bekommen wir Corona unter Kontrolle. Die Priorität von Bund und Ländern bei der Bekämpfung der Pandemie besteht darin, die Gesundheit und das Leben der Bevölkerung zu schützen und die wirtschaftlichen und sozialen Folgeschäden zu minimieren.

Der Anstieg der letzten Wochen hat gezeigt, dass höhere Infektionszahlen trotz des erheblich ausgeweiteten Schutzes von vulnerablen Gruppen zu einer Zunahme der schweren Verläufe und der Todesfälle führen. Darüber hinaus gibt es immer wieder Erkenntnisse, die auch bei genesenen COVID-19-Fällen auf mögliche langfristige Folgeschäden hindeuten. Deshalb ist eine möglichst geringe Neuinfiziertenzahl aus gesundheitlichen Gründen dringend anzustreben.

Bisher ist die Sterberate durch COVID-19 in Deutschland sehr niedrig. Damit dies so bleibt, ist eine Verfügbarkeit von speziellen Medikamenten und Schutzausrüstung, genügend Ärzten und Pflegepersonal sowie intensivmedizinischen Infrastrukturen für die uneingeschränkt gute Versorgung aller schweren Fälle erforderlich.”

Dies zugrunde gelegt darf der Verordnungsgeber davon ausgehen, dass die Corona-Pandemie eine ernstzunehmende Gefahrensituation begründet, die staatliches Einschreiten nicht nur rechtfertigt, sondern zur Vermeidung eines exponentiellen Wachstums der Infektionen mit unmittelbaren, nicht absehbaren Folgen für Gesundheit, Leib und Leben der Bevölkerung mit Blick auf die diesbezüglich aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgende Schutzpflicht des Staates weiterhin gebietet (vgl. hierzu etwa BVerfG, Beschluss vom 10. April 2020 – 1 BvQ 31/20 – juris Rn. 15 m.w.N.). Dabei kommt dem Verordnungsgeber, der – wie hier mit der durch zahlreiche Unsicherheiten geprägten epidemischen Lage – eine komplexe Gefährdungslage zu beurteilen hat, bei der Festlegung der von ihm ins Auge gefassten Regelungsziele und der Beurteilung dessen, was er zur Verwirklichung der Ziele für geeignet, erforderlich und angemessen halten darf, ein weiter – gerichtlich nur begrenzt überprüfbarer – Einschätzungs- und Prognosespielraum zu (vgl. BVerfG, Urteil vom 16. März 2004 – 1 BvR 1778/01 – juris Rn. 66; siehe auch Beschluss vom 13. Mai 2020 – 1 BvR 1021/20 – juris Rn. 10). Die gerichtliche Prüfung beschränkt sich aufgrund dieses Beurteilungs- und Einschätzungsvorranges auf offensichtliche Verstöße. Das eingesetzte Mittel ist verfassungsrechtlich nur dann zu beanstanden, wenn es objektiv untauglich oder schlechthin ungeeignet wäre. Es ist somit vornehmlich Sache des Normgebers, unter Beachtung der Sachgesetzlichkeiten des betreffenden Sachgebietes zu entscheiden, welche Maßnahmen er im Interesse des Gemeinwohls ergreifen will (zum Ganzen: BVerfG, Beschluss vom 29. September 2010 – 1 BvR 1789/10 – juris Rn. 18).

In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Infektionsschutzrecht der im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht geltende Grundsatz heranzuziehen ist, nach welchem an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2012, a.a.O. Rn. 32). Dies rechtfertigt die Überlegung, dass die Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit im Falle eines besonders schweren Schadens entsprechend zurückgenommen werden können. Dies gilt im vorliegenden Fall, weil die durch das Virus hervorgerufene Infektion in vielen Fällen eine schwere Lungenentzündung auslösen kann, die in nicht wenigen Fällen auch bei intensivmedizinischer Betreuung zum Tod führt (vgl. OVG MV, Beschluss vom 9. April 2020 – 2 KM 293/20 OVG – juris Rn. 35 f.).

(bb) Hiervon ausgehend sind die vom Antragsteller beanstandeten Regelungen über Kontaktbeschränkungen geeignet, um das legitime Ziel der Vermeidung von neuen Infektionsketten und damit verbunden der Eindämmung einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 zum Schutz von Leben und Gesundheit zu erreichen.

Wie dargestellt, ist es legitimes Ziel der Maßnahme, den exponentiellen Anstieg des Infektionsgeschehens (insgesamt) durch Kontaktreduzierung zu stoppen, um eine Überforderung des Gesundheitssystems zu verhindern. Die Schutzrichtung des Verordnungsgebers umfasst dabei nicht nur Risikogruppen, deren Gesundheitsgefährdung durch das Corona-Virus als sehr hoch eingeschätzt wird, sondern nimmt die als insgesamt hoch eingeschätzte Gefährdung für die Gesundheit der gesamten Bevölkerung in Deutschland in den Blick. Angesichts des weiten Entscheidungsspielraums des Verordnungsgebers ist nichts dagegen zu erinnern, dass der Verordnungsgeber mit seinem Einschreiten nicht nur Risikogruppen betrachtet und nicht allein diesen in besonderem Maße Schutz zuteil werden lässt bzw. nur insoweit auf das Infektionsgeschehen Einfluss nimmt.

Während der Fall-Verstorbenen-Anteil bei Erkrankten bis etwa 50 Jahren unter 0,1% liegt, steigt er ab 50 zunehmend an und liegt bei Personen über 80 Jahren häufig über 10 % (vgl. zu Vorstehendem im Einzelnen und mit weiteren Nachweisen: RKI, Epidemiologischer Steckbrief zu SARS-CoV-2 und COVID-19, https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html?nn=1349088%208; Stand: 13. November 2020, abgerufen am 22. November 2020; Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Coronavirus SARS-CoV-2; https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/gesamt.html; Stand: 20. November 2020, abgerufen am 22. November 2020). Auch wenn nach diesen Erkenntnissen nur ein kleiner Teil der Erkrankungen schwer verläuft, kann das individuelle Risiko anhand der epidemiologischen und statistischen Daten nicht abgeleitet werden. So kann es selbst ohne bekannte Vorerkrankungen und bei jungen Menschen zu schweren bis hin zu lebensbedrohlichen Krankheitsverläufen kommen (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 29. Oktober 2020 – 13 MN 393/20 – juris Rn. 45 f.). Bekannt ist, dass auch die Viruslast Auswirkungen auf den Krankheitsverlauf einer infizierten Person hat, wobei es auch bei Personen, die keiner Risikogruppe angehören, zu schweren Krankheitsverläufen kommen kann. Ferner ist die Zuordnung von Personen zu der Risikogruppe nur in begrenzten Umfang möglich, bspw. weil etwaig bestehende Risikofaktoren der betreffenden Person nicht rechtzeitig bekannt werden oder diese Personen keine Hilfe in Anspruch nehmen. Zudem sind Langzeitfolgen, auch nach leichten Verläufen, derzeit noch nicht abschätzbar (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 29. Oktober 2020 – 13 MN 393/20 – juris Rn. 45 f.). Deshalb ist es nicht als offensichtlich fehlsam anzusehen, wenn der Verordnungsgeber davon ausgeht, dass mit dem (bloßen) Schutz von Risikogruppen bspw. durch Sicherheitsmaßnahmen in Alten-, Pflegeheimen und Krankenhäusern und durch Selbstschutzmaßnahmen eine Überforderung des Gesundheitssystems unter Beibehaltung der allgemeinen Hygieneregeln (AHA) nicht abgewendet werden kann.

Die Belastung des Gesundheitssystems hängt maßgeblich von der regionalen Verbreitung der Infektion, den hauptsächlich betroffenen Bevölkerungsgruppen, den vorhandenen Kapazitäten und den eingeleiteten Gegenmaßnahmen ab. Sie ist zwar in einigen Teilen Deutschlands noch nicht so ausgeprägt, kann aber örtlich sehr schnell zunehmen und dann insbesondere das öffentliche Gesundheitswesen, aber auch die Einrichtungen für die ambulante und stationäre medizinische Versorgung stark belasten. Deshalb bleiben intensive gesamtgesellschaftliche Gegenmaßnahmen nötig, um die Folgen der COVID-19-Pandemie für Deutschland zu minimieren. Diese Maßnahmen verfolgen weiterhin das Ziel, die Infektionen in Deutschland so früh wie möglich zu erkennen und die weitere Ausbreitung des Virus einzudämmen. Hierdurch soll die Zeit für die Entwicklung von antiviralen Medikamenten und von Impfstoffen gewonnen werden. Auch sollen Belastungsspitzen im Gesundheitswesen vermieden werden (vgl. hierzu im Einzelnen und mit weiteren Nachweisen: Robert-Koch-Institut, Risikobewertung vom 11. November 2020, a.a.O.; zum Ganzen: NdsOVG, Beschluss vom 29. Oktober 2020 – 13 MN393/20 – a.a.O.).

Nach den gegenwärtigen wissenschaftlichen Erkenntnissen erfolgt die Übertragung des Virus überwiegend durch Tröpfcheninfektion zwischen Menschen sowie durch Aerosole, die längere Zeit in der Umgebungsluft schweben und sich z. B. in Innenräumen anreichern und größere Distanzen überwinden können, sowie durch Schmierinfektionen (vgl. zu den Übertragungswegen die Informationen des Robert-Koch-Instituts, Steckbrief zu SARS-CoV-2 und COVID-19, a.a.O.). Durch die Minimierung von Kontakten zwischen Menschen wird mithin die Ausbreitung des Virus eingedämmt. Die vom Antragsteller beanstandeten Regelungen über die Beschränkung der Kontakte im öffentlichen Raum und bei privaten Feiern sind zur Erreichung dieses Ziels zumindest förderlich. Hierdurch können Personenkontakte jedenfalls reduziert werden.

(cc) Die Regelungen dürften angesichts des Fehlens eines milderen Mittels auch erforderlich sein, um das verfolgte Ziel zu erreichen. Etwaige alternative – mildere – Maßnahmen wie die bereits in § 1 Abs. 1 und 2 der 8. SARS-CoV-2-EindV normierten Hygienevorschriften und Regelungen über eine Maskenpflicht in Bereichen, in denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann, sind im Hinblick auf das vom Verordnungsgeber angestrebte Ziel nicht ebenso effektiv wie die vom Antragsteller beanstandeten Regelungen, mit denen die Zahl der Kontakte bei Aufenthalten in der Öffentlichkeit und bei privaten Feiern begrenzt wird.

Ziel ist es, durch Reduzierung der Kontakte in der Bevölkerung insgesamt das Infektionsgeschehen aufzuhalten und die Zahl der Neuinfektionen wieder auf die nachverfolgbare Größenordnung von unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche zu senken. Dies erfordert nach der nachvollziehbaren Einschätzung des Verordnungsgebers großflächige Maßnahmen, da ohne weitere Einschränkungen zu erwarten ist, dass sich das SARS-CoV-2-Virus in derzeit schwächer betroffenen Regionen mit einer nur kurzen Verzögerung stark ausbreitet. Es liegt auf der Hand, dass mit den vom Antragsteller beanstandeten Maßnahmen sowie den weiteren Regelungen zur Einschränkung der privaten Freizeitgestaltung die Zahl der sozialen Kontaktmöglichkeiten erheblich reduziert wird. Dies dient damit auch der vom Verordnungsgeber bezweckten Verbesserung der Möglichkeiten für eine Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten.

Der Verordnungsgeber war auch nicht gehalten, Personen, die bereits eine Immunität aufweisen, von den Beschränkungen auszunehmen. Nach derzeitigem Kenntnisstand lässt ein serologischer Nachweis SARS-CoV-2-spezifischer Antikörper keine eindeutige Aussage zur Infektiosität oder zum Immunstatus zu. Bisher gibt es keine belastbaren Daten, ob ein Antikörper-Nachweis mit sicherer Immunität gleichzusetzen ist und wie lange eine Immunität bestehen würde (VG Regensburg, Beschluss vom 11. November 2020 – RN 14 E 20.2714 – juris Rn. 26). Das Robert-Koch-Institut führt zur Immunität im Steckbrief zu SARS-CoV-2 und COVID-19 (a.a.O.) aus:

“Eine Infektion mit SARS-CoV-2 induziert die Bildung verschiedener Antikörper, die im Median in der zweiten Woche nach Symptombeginn nachweisbar sind. Auch neutralisierende Antikörper sind in der Regel am Ende der zweiten Woche nach Symptombeginn nachweisbar, jedoch nimmt der Titer neutralisierender Antikörper wie auch der Gesamt-IgG-Antikörper, insbesondere bei Personen mit milder oder asymptomatischer Infektion, ab. Es ist nach wie vor unklar, zu welchem Grad die Titer neutralisierender Antikörper bzw. der Antikörper, die das SARS-CoV-2 Spike- bzw. Nukleocapsid-Protein binden, mit einem Schutz vor einer Reinfektion oder schweren Erkrankung korrelieren.

Bisher sind nur wenige Fälle von Reinfektionen beschrieben worden, bei denen Veränderungen im viralen Genom der Viren vorlagen, welche in den verschiedenen Infektionsepisoden nachweisbar waren. Dies spricht – in Abgrenzung zu einer länger anhaltenden PCR-Positivität nach Infektion – für eine Reinfektion. Allerdings existiert bislang keine Reinfektions-Definition, in der Mindestunterschiede einer phylogenetischen Analyse sowie das Intervall zwischen den Erkrankungsepisoden festgelegt sind und der sowohl klinische als auch epidemiologische Daten zugrunde liegen. Es ist nicht bekannt, ob eine Reinfektion mit einer Transmission einhergehen kann. Da Reinfektionen bei endemischen Coronaviren (HCoV) vorkommen und die HCoV-Immunität mit der Zeit abnimmt, ist denkbar, dass auch – möglicherweise unbemerkt – Reinfektionen mit SARS-CoV-2 nicht ungewöhnlich sind.”

Soweit der Antragsteller behauptet, das Infektionsgeschehen werde zu mehr als 90 Prozent von der Witterung beeinflusst, mag es zwar zutreffen, dass die Verbreitung des Virus durch die kältere Jahreszeit begünstigt wird. Grund hierfür sind nach Auskunft des Robert-Koch-Instituts (Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Coronavirus SARS-CoV-2, a.a.O.) unter anderem die niedrigeren Temperaturen, weniger UV-Strahlung, aber auch die Tatsache, dass man mehr Zeit dicht gedrängt in Räumen verbringt. Die Ausbreitung des Virus beruht also gerade auf persönlichen Kontakten, weil das Virus – wie ausgeführt – überwiegend durch Tröpfcheninfektion zwischen Menschen sowie durch Aerosole, die längere Zeit in der Umgebungsluft schweben, sowie durch Schmierinfektionen übertragen wird. Wie sich aus der Risikobewertung des Robert-Koch-Instituts (a.a.O.) ergibt, wird der seit Ende August 2020 festzustellende Anstieg der Übertragungen insbesondere durch Ausbrüche im Zusammenhang mit privaten Treffen und Feiern sowie bei Gruppenveranstaltungen verursacht, wobei bei einem zunehmenden Anteil der Fälle die Infektionsquelle unbekannt ist.

Dass die Infektionszahlen im Land Sachsen-Anhalt im Vergleich zu anderen Bundesländern deutlich niedriger sind und möglicherweise für sich gesehen nach der vom Antragsteller angeführten Äußerung des Ministerpräsidenten des Antragsgegners weitreichende Einschränkungen des privaten und öffentlichen Lebens noch nicht zwingend notwendig erscheinen lassen, stellt die Erforderlichkeit der getroffenen Schutzmaßnahmen nicht durchgreifend in Frage. Der Verordnungsgeber ist nicht gehalten, eine in seinem Wirkungsbereich angesichts des Infektionsgeschehens in anderen Bundesländern ebenso zu befürchtende – sich in Anbetracht des mittlerweile zu verzeichnenden dynamischen Anstiegs der Infektionszahlen auch in Sachsen-Anhalt überdies bestätigende – Entwicklung abzuwarten, um erst dann entsprechende – strengere – Schutzmaßnahmen als in den vergangenen Monaten zu ergreifen.

(dd) Die angegriffenen Regelungen sind unter Berücksichtigung der weiten Einschätzungsprärogative des Verordnungsgebers bei derzeitiger Betrachtung auch verhältnismäßig im engeren Sinne. Nach der vorzunehmenden Zweck-Mittel-Relation steht die mit den Maßnahmen erreichbare Wirkung in Bezug auf den Eingriffszweck in einem angemessenen Verhältnis zu dem hiermit verbundenen Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit.

Fraglos berechtigt die derzeitige Pandemielage – insbesondere auch vor dem Hintergrund fortlaufend steigender Fallzahlen – den Antragsgegner dazu, im Verordnungswege Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu ergreifen, die mit Grundrechtseingriffen verbunden sind. Der Verordnungsgeber ist aber durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verpflichtet, fortlaufend und differenziert zu prüfen, ob konkrete Grundrechtseingriffe auch weiterhin zumutbar sind (zu dessen Beobachtungs- und Überprüfungspflicht: vgl. u.a. Beschluss des Senats vom 11. Juni 2020 – 3 R 102/20 – juris m.w.N.). Hierbei hat er in den Blick zu nehmen, ob das Gesamtkonzept von Beschränkungen und Lockerungen in sich stimmig und tragbar ist (vgl. VGH BW, Beschluss vom 15. Oktober 2020, a.a.O. Rn. 44 m.w.N.). In diesem Zusammenhang kommt neben der Entwicklung des Pandemiegeschehens dem Gesamtkonzept bzw. Maßnahmenbündel, mit dem der Verordnungsgeber dem Infektionsgeschehen begegnet, eine maßgebliche Bedeutung zu. Die im Streit stehende Schutzmaßnahme muss sich schlüssig in dieses vom Verordnungsgeber in Wahrnehmung seines Beurteilungs- und Prognosespielraums aufgestellte Gesamtkonzept einfügen (vgl. Beschluss des Senats vom 3. September 2020, a.a.O.). Dies ist im Hinblick auf die vom Antragsteller beanstandeten Regelungen über Kontaktbeschränkungen gegenwärtig der Fall.

Zur Pandemiebekämpfung hat der Verordnungsgeber in der Vergangenheit eine Vielzahl umfassender Beschränkungen vorgenommen, die angesichts der Veränderungen im Infektionsgeschehen und des mittlerweile eingetretenen (wissenschaftlichen) Erkenntnisgewinns nach und nach wieder aufgehoben bzw. angepasst wurden. Der Fokus der Verordnungsbestimmungen war zuletzt (vgl. 8. SARS-CoV-2-EindV a.F.) auf die Sicherstellung der Abstands- und Hygieneregeln in Bereichen gerichtet, in denen sich eine Vielzahl von Menschen begegnen und es daher aufgrund der Ansteckungsgefahr, die vor allem von Tröpfchen und Aerosolen ausgeht, zu einer Ausbreitung von Infektionen kommen kann. Weiterhin hat der Verordnungsgeber die Gesamtzahl der Teilnehmer insbesondere bei Ansammlungen, Veranstaltungen und Zusammenkünften beschränkt und Regelungen im Versammlungsbereich getroffen (§ 2 der 8. SARS-CoV-2-EindV a.F.). Mit Ausnahme von Tanzlustbarkeiten und Volksfesten in geschlossenen Räumlichkeiten (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 1 der 8. SARS-CoV-2-EindV a.F.) war die Öffnung sämtlicher Geschäfte, Freizeit- und Sporteinrichtungen, Gaststätten, Bars und Vergnügungsstätten und unter bestimmten Schutzvorkehrungen wieder gestattet (vgl. §§ 4 ff. der 8. SARS-CoV-2-EindV a.F.).

Angesichts der zwischenzeitlich festzustellenden exponentiellen Dynamik des Infektionsgeschehens geht der Verordnungsgeber – auch in Absprache mit der Bundeskanzlerin und den übrigen Verordnungsgebern der Länder im Sinne eines bundesfreundliches Verhaltens – nunmehr davon aus, dass die bisherigen vordringlich auf Abstand und Einhaltung von Hygieneregeln ausgerichteten Regelungen nicht mehr genügen, um der Überforderung des Gesundheitssystems bzw. dem erheblichen Anstieg der Zahl der schweren Verläufe und der Todesfälle entgegenzuwirken. Er hat sich mit der wesentlichen Änderung des Gesamtkonzepts, das die Beschränkung privater Kontakte auch im Freizeitbereich – etwa durch die Schließung von Kultur-, Freizeit-, Spiel- und Vergnügungseinrichtungen – umfasst, dafür entschieden, das Risiko, das mit Sozialkontakten im Freizeitbereich verbunden ist – zunächst für einen vorübergehenden Zeitraum – massiv zu reduzieren. Hierzu hat er nicht nur Regelungen über die Beschränkung privater Kontakte im Hinblick auf Zusammenkünfte von Personen aus unterschiedlichen Haushalten getroffen. Diese Maßnahme ist vielmehr Teil eines Maßnahmenbündels, nach dem auch zahlreiche Einrichtungen und Institutionen, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind (Hotels, Theater, Opern, Konzerthäuser und ähnliche Einrichtungen, Messen, Kinos, Freizeitpark und Anbieter von Freizeitaktivitäten drinnen und draußen, Spielhallen, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen, Freizeit- und Amateursportbetrieb [mit Ausnahme des Individualsports], Schwimm-, Spaßbäder, Saunen und Thermen) zu schließen sind. Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, werden mit Ausnahme von Profisportveranstaltungen, die ohne Zuschauer stattzufinden haben, ebenso untersagt wie der Betrieb von Gaststätten, Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnlichen Einrichtungen mit Ausnahme des Kantinenbetriebs und Lieferservice (vgl. §§ 2a, 4a, 6a, 7a, 8a der 8. SARS-CoV-2-EindV). Der Verordnungsgeber hat mithin in einem schlüssigen Gesamtkonzept Einschränkungen vorgenommen, um Bewegungsströme und damit verbunden Kontaktmöglichkeiten von Menschen massiv zu reduzieren.

Demgegenüber gelten im Wesentlichen nur bestimmte Bewegungsströme und soziale Kontakte in den Grenzen der 8. SARS-CoV-2-EindV (u.a. Arbeitsplätze außerhalb des von der Schließung betroffenen Umfelds, Kitas, Schulen, Ausbildungsstätten, Hochschulen, Groß- und Einzelhandel, Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege, Seniorentreff, Parks etc.) als erlaubt. Der Verordnungsgeber schätzt diese auch in der derzeitigen Pandemiesituation als derzeit (noch) hinnehmbar ein und beschränkt sich insoweit im Wesentlichen darauf, die Einhaltung von Abstands- und Hygieneregelungen zu verlangen.

Sein auf Kontaktreduzierung angelegtes Gesamtkonzept/Maßnahmenbündel hat der Verordnungsgeber zuvorderst an der weitgehenden Aufrechterhaltung des Wirtschaftslebens, an der Versorgung der Bevölkerung und am Recht auf Bildung und Teilhabe ausgerichtet. Es ist in Ansehung der ihm bei der Ergreifung von Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des gegenwärtigen Infektionsgeschehens eingeräumten Einschätzungsprärogative voraussichtlich rechtlich nicht zu beanstanden, wenn sich der Verordnungsgeber bei der Entscheidung, welche Lebensbereiche zum Zweck des Gesundheitsschutzes vordringlich geschlossen werden müssen, von der Priorität der Aufrechterhaltung des Wirtschaftslebens und des Bildungsbereichs leiten lässt und auch in diesen Bereichen bestehende Infektionsgefahren in einem gewissen Umfang in Kauf nimmt. Ungeachtet dessen bestehen in den weiter geöffneten Bereichen des wirtschaftlichen und öffentlichen Lebens – wie in allen anderen Bereichen – vielschichtige Hygienebestimmungen, mit denen den vorhandenen Infektionsgefahren begegnet wird.

Der Verordnungsgeber ist zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht verpflichtet, regionale Differenzierungen vorzunehmen, wie sie der Antragsteller fordert. Der Antragsteller begründet seine Auffassung, in dicht besiedelten Gebieten (mit mehreren tausend Einwohnern pro Quadratkilometer) seien die Maßnahmen nicht ausreichend und in dünn besiedelten Gebieten (mit weniger als 100 Einwohnern pro Quadratkilometer) überzogen, mit der Annahme, dass in dicht besiedelten Gebieten wie in den kreisfreien Städten Halle oder Magdeburg die Zahl der Begegnungen – etwa in Treppenaufgängen, Fahrstühlen und öffentlichen Verkehrsmitteln – höher sei. Die vom Antragsteller damit zum Ausdruck gebrachte Annahme, Infektionsgefahren ergäben sich bei zufälligen Begegnungen in gedrängter Umgebung eher als bei anderen sozialen Kontakten, die durch die 8. SARS-CoV-2-EindV beschränkt werden, lässt sich anhand der Infektionszahlen in Sachsen-Anhalt nicht nachvollziehen. Die 7-Tage-Inzidenz, also die Zahl der in den letzten sieben Tagen im jeweiligen Gebiet pro 100.000 Einwohner neu infizierten Personen, liegt im Landkreis Jerichower Land mit 161,85 am höchsten (Stand: 22. November, 12:39 Uhr, https://ms.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/MS/MS/Presse_Corona/11_2020/371_Corona_Update_251_20201122.pdf, abgerufen am 22. November 2020). Die 7-Tage-Inzidenz ist dort mehr als doppelt so hoch wie im Landesdurchschnitt (76,96). Dieser Landkreis gehört jedoch mit 57 Einwohnern pro Quadratkilometer zu den drei Landkreisen und kreisfreien Städten in Sachsen-Anhalt mit der geringsten Bevölkerungsdichte, die landesweit 107 Einwohner pro Quadratkilometer beträgt. Die niedrigste 7-Tage-Inzidenz weist die kreisfreie Stadt B-Stadt mit 41,20 auf. Dort liegt die Bevölkerungsdichte bei 327 Einwohnern pro Quadratkilometer und ist damit mehr als dreimal so hoch wie im Landesdurchschnitt. Die 7-Tage-Inzidenzen in den beiden besonders dicht besiedelten Großstädten liegen derzeit mit 66,59 (Halle) und 82,92 (Magdeburg) im Bereich des Landesdurchschnitts. Dies zeigt, dass die Anzahl der Infektionsfälle nur beschränkt von der Bevölkerungsdichte abhängig ist und viel dafür spricht, dass das Infektionsgeschehen in erheblichem Maße vom individuellen Verhalten der Personen abhängig ist.

Die vom Antragsteller beanstandeten Regelungen sind auch nicht deshalb unverhältnismäßig, weil es auch andere Gefahren für Leben und Gesundheit der Bevölkerung gibt, die – wie der Antragsteller meint – vom Gesetz- oder Verordnungsgeber hingenommen würden.

Die Argumentation des Antragtellers, dass eine “normale” Grippewelle die gleichen dynamischen Belastungen für die Gesellschaft und das Gesundheitssystem aufweise wie die derzeitige Situation, berücksichtigt nicht, dass gegen die Influenza Impfstoffe und (wirksame) Medikamente zur Verfügung stehen, gegen das Coronavirus hingegen bisher nicht. Impfungen können weite Teile der Bevölkerung auch noch zu einem Zeitpunkt schützen, in dem eine Epidemie bereits ausgebrochen ist. Kennzeichnend für das Coronavirus SARS-CoV-2 ist dessen außergewöhnlich hohe Infektiosität, seine rasante pandemische Ausbreitung und die von ihm hervorgerufene hohe Zahl an schwerwiegenden Krankheitsverläufen mit einer beachtlichen Hospitalisierungsrate, die weltweit Veranlassung zu rigorosen Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen gegeben haben (vgl. Beschluss des Senats vom 30. April 2020 – 3 R 69/20 – juris Rn. 34 m.w.N.). Auch die aktuelle Entwicklung hat in diversen Staaten (vgl. Frankreich, Belgien, Niederlande, Großbritannien etc.) zu verschärften Maßnahmen geführt.

Der insoweit geführte Einwand des Antragstellers, dass es auch bei der Grippe keinen oder einen nur eingeschränkten Impfschutz gebe, weil jährlich nur gegen den prognostizierten Stamm geimpft werden könne, greift zu kurz. Das Robert-Koch-Institut führt hierzu nachvollziehbar Folgendes aus (vgl. https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/Impfen/Influenza/faq_ges.html; abgerufen am 22. November 2020):

“Die Schutzwirkung (Effektivität) der Influenzaimpfung ist geringer als bei vielen anderen von der STIKO empfohlenen Impfungen [Osterholm MT, Kelley NS, Sommer A, Belongia EA: Efficacy and effectiveness of influenza vaccines: a systematic review and meta-analysis. Lancet Infect Dis 2012; 12(1):36-44.]. Die Impfeffektivität kann in den einzelnen Saisons sehr unterschiedlich sein und sich auch bei den einzelnen Virussubtypen bzw. Virustypen unterscheiden (H1N1, H3N2, B).Die unterschiedliche Effektivität hängt von verschiedenen Faktoren ab. Die Zusammensetzung des Impfstoffes wird jährlich aktualisiert (siehe “Wie wird die Zusammensetzung des Influenza-Impfstoffs bestimmt?”). Es ist trotzdem möglich, dass die in der folgenden Saison hauptsächlich auftretenden Influenzaviren nicht gut mit den im Impfstoff enthaltenden Virusstämmen übereinstimmen, weil sich in der Zwischenzeit andere Virusstämme durchgesetzt haben. Wenn sich zirkulierende Viren oder die Anteile der einzelnen Virus(sub)typen im Verlauf der Saison ändern, kann sich die Schutzwirkung des Impfstoffs auch im Laufe einer Grippesaison verändern. Zudem kann es bei der Herstellung des Impfstoffs zu genetischen Veränderungen beim Impfstamm kommen, die die Passgenauigkeit des Impfstoffs beeinträchtigen.Bei einer sehr guten Übereinstimmung der zirkulierenden Influenzaviren mit dem Impfstoff wurde bei jungen Erwachsenen eine Schutzwirkung bis zu 80% beobachtet. Ältere Menschen haben oft eine reduzierte Immunantwort, sodass die Impfung bei ihnen weniger zuverlässig wirkt. Insbesondere die Effektivität gegen den Subtyp H3N2 war in den letzten Saisons aufgrund einer schlechten Übereinstimmung des Impfvirus mit den zirkulierenden Viren teilweise herabgesetzt. Dennoch können auch ältere Menschen ihr Risiko, an einer Influenza zu erkranken, im Mittel durch die Impfung in etwa halbieren. Dies bedeutet bei einer Wirksamkeit von 41 bis 63% bei älteren Erwachsenen (Manzoli L et al. in Human Vaccines & Immunotherapeutics 2012): Wenn im Laufe einer Influenzasaison von 100 ungeimpften älteren Erwachsenen 10 an Grippe erkranken, erkranken von 100 geimpften älteren Erwachsenen nur etwa 4 bis 6.Auch wenn die Wirksamkeit der Influenzaimpfung nicht optimal ist, können aufgrund der Häufigkeit der Influenza doch viele Erkrankungsfälle verhindert werden. In Deutschland sind dies selbst bei den aktuell mäßigen Impfquoten (siehe “Wie viele Menschen lassen sich gegen die saisonale Influenza impfen?”) schätzungsweise ca. 400.000 Influenza-Erkrankungen pro Jahr bei Personen über 60 Jahren (Weidemann F et al. BMC Infectious Diseases 2017).Zudem wurde in zahlreichen Studien gezeigt, dass eine Influenzaerkrankung bei geimpften Personen milder, also mit weniger Komplikationen verläuft als bei Ungeimpften (z.B. VanWormer JJ et al., BMC Infect Dis. 2014; 14: 231).”

Die Gefahr durch das Corona-Virus lässt sich hinsichtlich des staatlichen Handlungsbedarfs auch nicht mit den Gefahren durch das Betreiben von Extremsport vergleichen, weil Unfallgefahren durch Extremsport in erster Linie durch das individuelle Verhalten desjenigen gesteuert werden, der den jeweiligen Sport betreibt. Die Annahme des Antragstellers, jeder könne entscheiden, ob er sich Gefahren durch das Corona-Virus aussetze oder nicht, trifft in dieser Allgemeinheit nicht zu und lässt sich auf die Infektionsgefahr durch das Virus nicht übertragen. Auch wenn man durch das Vermeiden größerer Menschenansammlungen die Gefahr der Infektion reduzieren kann, sind bei einer unkontrollierten Ausbreitung des Virus nur diejenigen sicher vor Infektionen schützt, die auf Sozialkontakte praktisch vollständig verzichten. Ein Großteil der Bevölkerung ist jedoch auf Kontakte zu anderen Menschen angewiesen, etwa im Zusammenhang mit der Berufsausübung oder aufgrund von Hilfs- oder Pflegebedürftigkeit.

Der Antragsteller kann die – seines Erachtens – mangelnde Verhältnismäßigkeit der von ihm beanstandeten Maßnahmen auch nicht mit seiner Annahme begründen, der Staat nehme auch hin, dass jährlich fast 20.000 Menschen durch Unfälle zu Tode kämen. Es ist offensichtlich unzutreffend, dass der Staat keine (freiheitsbeschränkenden) Maßnahmen gegen Unfallgefahren ergreift. Beispielsweise hat der Staat in der Straßenverkehrsordnung Regelungen geschaffen, die der Sicherheit des Straßenverkehrs dienen. Durch Unfallverhütungsvorschriften der Unfallversicherungsträger wird die Gefahr von Unfällen im Arbeitsleben reduziert. Solche Regelungen greifen in die Grundrechte der Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG ein. Soweit der Staat allgemeine Unfallgefahren in gewissem Umfang als “normales Lebensrisiko” in Kauf nimmt, ergibt sich im Verhältnis zur Gefahr durch die Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus keine wesentliche Abweichung. Die 8. SARS-CoV-2-EindV ist ersichtlich nicht darauf angelegt, das Virus vollständig zu eliminieren und lässt Kontakte, die Infektionsrisiken begründen können, in gewissem Umfang zu, insbesondere – wie ausgeführt – im Wirtschafts- und Bildungswesen.

Soweit der Antragsteller unter Verweis auf Zahlen des Statistischen Bundesamts eine Übersterblichkeit in Bezug auf das SARS-CoV-2-Virus verneint oder für irrelevant hält, berücksichtigt er nicht, dass die Maßnahmen der 8. SARS-CoV-2-EindV – wie die der Vorgängerverordnungen – darauf abzielen, der Übersterblichkeit entgegenzuwirken, da sie darauf gerichtet sind, eine Überlastung des Gesundheitssystems, die bei ungehinderter exponentieller Verbreitung des Virus zu befürchten ist, zu vermeiden. Hiervon ausgehend kommt es nicht entscheidend darauf an, ob eine Übersterblichkeit tatsächlich bereits eingetreten ist, sondern darauf, ob die Maßnahmen geeignet sind, dieser entgegenzuwirken.

Dessen ungeachtet hat das Robert-Koch-Institut mit der am 21. Oktober 2020 veröffentlichten Studie “Sterblichkeit Älterer während der COVID-19-Pandemie in den ersten Monaten des Jahres 2020. Gab es Nord-Süd-Unterschiede?” (vgl. Journal of Health Monitoring, 2020 5 [S9]) das Ziel verfolgt, Zeiträume einer erhöhten Sterblichkeit – die der Antragsteller in Abrede stellt – zu identifizieren. Nach den Ergebnissen der Studie “[…] waren die Sterberaten der Bevölkerung ab 65 Jahren in Deutschland [im März und April 2020] temporär erhöht, in der Bevölkerung unter 65 Jahren hingegen nicht. In den Kalenderwochen zehn bis 15 stiegen die Sterberaten der älteren Bevölkerung in der süddeutschen Region (Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern) im Vergleich zu 2016 und im Vergleich zur untersuchten norddeutschen Region (Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg) in einem außergewöhnlichen Maß an. Der Höhepunkt wurde in den Kalenderwochen 14 und 15 erreicht. Gegenüber dem Höhepunkt der Inzidenzentwicklung ist dies ein Zeitverzug von zwei bis drei Wochen, der sich mit dem zeitlichen Abstand zwischen Erkrankungsbeginn und Tod, wie er bei COVID-19 im Durchschnitt auftritt, erklären lässt. Seit dem Höhepunkt sinken die Sterberaten wieder, lagen aber bis zur 18. Kalenderwoche (27. April bis 3. Mai) immer noch über den Werten von 2016. Zusammenfassend kann die Schlussfolgerung gezogen werden, dass die erhöhten Sterberaten 2020 der COVID-19-Pandemie und nicht dem jährlichen Influenzageschehen zuzuschreiben sind.” Mit Stand vom 7. August 2020 berichtet das Robert-Koch-Institut, dass in Deutschland über 9.000 mit SARS-CoV-2 infizierte Personen gestorben seien und das trotz der einschneidenden Gegenmaßnahmen. Wenn die Fallzahlen wieder erheblich stiegen, sei zu befürchten, dass es dann noch zu deutlich mehr Todesfällen kommen werde. Umso wichtiger sei es, dass alle Menschen jeden Alters mithelfen, ein solches Szenario zu verhindern.In Ländern mit deutlich stärkerem Infektionsgeschehen sei bereits eine massive Übersterblichkeit zu sehen: In Frankreich beispielsweise werde für den Zeitraum vom 1. März bis zum 20. April gegenüber 2019 eine um 27 % erhöhte Sterblichkeit ausgewiesen. Italien habe sogar von einer um 49 % erhöhten Sterbefallzahl für den März 2020 im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre 2015 bis 2019 berichtet. In New York mit seinen knapp 19 Millionen Einwohnern seien innerhalb weniger Wochen über 30.000 Menschen durch Covid-19 gestorben (https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/FAQ_Liste_Infektionsschutz.html#FAQId14480196; abgerufen am 22. November 2020).

Die Kritik des Antragstellers an der Strategie der Europäischen Union zur Einführung von Impfstoffen gegen das SARS-CoV-2-Virus lässt nicht darauf schließen, dass die von ihm beanstandeten Maßnahmen der SARS-CoV-2-EindV in unverhältnismäßiger Weise in seine allgemeine Handlungsfreiheit eingreifen. Sollte die Gefahr bestehen, dass Impfstoffe – wie der Antragsteller wohl meint – verfrüht an die Bevölkerung ausgegeben werden, hat dies keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der vorerst bis zum 30. November 2020 befristeten Regelungen der SARS-CoV-2-EindV.

(b) Soweit der Antragsteller meint, die Regelungen der §§ 2 und 2a der 8. SARS-CoV-2-EindV griffen in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG ein, weil es ihm verwehrt sei, sich mit anderen zu besprechen, um politische Maßnahmen gegen die Landesregierung zu planen und ggf. Versammlungen durchzuführen, trifft dies nicht zu. Dem Antragsteller wird durch die Regelungen nicht untersagt, sich mit anderen im privaten Bereich zu treffen, um Versammlungen vorzubereiten. Soweit § 2a Abs. 3 der 8. SARS-CoV-2-EindV Kontakte ausschließlich im Kreis der Angehörigen eines eigenen Hausstands oder mit den Angehörigen eines weiteren Hausstands gestattet, betrifft die Regelung nur private Feiern und ist für Treffen zur Vorbereitung von Versammlungen nicht einschlägig. Soweit § 2a Abs. 1 der 8. SARS-CoV-2-EindV den Aufenthalt im öffentlichen Raum beschränkt, sind hiervon Versammlungen i.S. des Art. 8 GG nicht betroffen, da die Vorschrift nur Abweichungen von § 2 Abs. 1 der 8. SARS-CoV-2-EindV regelt, also keine Beschränkung hinsichtlich der Regelung über Versammlungen in § 2 Abs. 8 der SARS-CoV-2-EindV vorsieht. Gegen § 2 Abs. 8 der SARS-CoV-EinV, der allgemein und nicht nur für öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel (vgl. § 12 VersammlG LSA) Anmeldepflichten vorsieht, und der Versammlungsbehörde Regelungsbefugnisse zum Zweck der Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 einräumt, hat der Antragsteller keine substantiierten Einwände erhoben, auf die im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes näher einzugehen wäre.

(c) Soweit der Antragsteller vorträgt, ihm werde die aktive Mitgliedschaft in der Schützengilde R. e.V. verwehrt, weil die Ausübung des Schießsports durch die 8. SARS-CoV-2-EindV untersagt sei, könnte darin ein Eingriff in das Grundrecht der Vereinigungsfreiheit nach Art. 9 Abs. 1 GG liegen. Diese Bestimmung schützt auch die individuelle Vereinigungsfreiheit. Darunter fällt die funktionsgerechte Betätigung der Vereinigung, die durch die in § 8a Abs. 1 der 8. SARS-CoV-2-EindV geregelte Untersagung des Sportbetriebs auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen sowie Schwimmbädern beeinträchtigt sein könnte (vgl. zum Eingriff in die Vereinigungsfreiheit durch das Veranstaltungsverbot nach § 5 Abs. 1 der SARS-CoV-2-EindV Bbg: VerfG Bbg, Beschluss vom 3. Juni 2020 – 9/20 EA – juris Rn. 52). Jedenfalls begründet die Regelung des § 8a Abs. 1 der 8. SARS-CoV-2-EindV einen Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG.

Auch dieser Eingriff ist nach summarischer Prüfung gerechtfertigt und verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Untersagung des Sportbetriebs ist – wie ausgeführt – Bestandteil eines schlüssigen Gesamtkonzepts, mit dem der Verordnungsgeber beabsichtigt, das Risiko, das mit Sozialkontakten im Freizeitbereich verbunden ist, massiv zu reduzieren. Zwar gibt es keine Erkenntnisse, insbesondere des Robert-Koch-Instituts, nach denen Sportanlagen zu den Treibern der Pandemie zählen. Allerdings sind auch nach den Statistiken des Robert-Koch-Instituts die Ansteckungsumstände im Bundesdurchschnitt in mehr als 75 % der Fälle zwischenzeitlich unklar (vgl. Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 28. Oktober 2020 (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/videokonferenz-der-bundeskanzlerin-mit-den-regierungschefinnen-und-regierungschefs-der-laender-am-28-oktober-2020-1805248; zuletzt abgerufen am 22. November 2020). Auch wenn speziell im Bereich des Schießsports regelmäßig ein Sicherheitsabstand von 1,5 Metern und Hygieneanforderungen eingehalten werden können und Sportschützen regelmäßig allein trainieren sollten, kann es beim Training und bei Wettkämpfen zu infektionsbegünstigenden Kontakten kommen.

Entscheidend ist aber, dass geöffnete Sportanlagen unabhängig von der Frage des mit ihrem Betrieb einhergehenden Infektionsrisikos jedenfalls einen zusätzlichen Anlass für potentielle Besucher bieten können, sich in die Öffentlichkeit zu begeben, wobei sie nicht nur in der Sportanlage selbst, sondern auch auf dem Weg dorthin und nach dessen Verlassen in Kontakt zu anderen – möglicherweise infizierten – Personen (z.B. im öffentlichen Personennahverkehr) kommen können. Mit der Schließung von Sportanlagen entfällt die Möglichkeit, anlässlich des Aufsuchens dieser Einrichtungen in Kontakt zu anderen Personen zu geraten.

Der Umstand, dass aufgrund der Regelung des § 8a Abs. 1 der 8. SARS-CoV-2-EindV in Einzelfällen – so auch beim Antragsteller – bestimmte sportliche Ziele nicht oder erst später erreicht werden können, lässt angesichts der besonderen Bedeutung des mit der Regelung verfolgten Ziels des Schutzes des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) keinen Zweifel an der Angemessenheit der Maßnahme aufkommen.

(d) Soweit es dem Antragsteller durch § 4a Abs. 3 der 8. SARS-CoV-2-EindV nicht mehr möglich ist, die dort genannten Einrichtungen aufzusuchen oder Angebote wahrzunehmen, greift die Regelung in seine allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG ein. Auch dieser Eingriff ist gerechtfertigt. Es handelt sich nicht um eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung i.S. des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn die dort geregelten Einrichtungen und Angebote untersagt sind, Gottesdienste aber stattfinden können. In der Begründung der Verordnung wird zu Gottesdiensten ausgeführt, dass es sich hierbei um einen besonders wichtigen Bereich handele und das Grundgesetz an Eingriffe in die Berufsfreiheit grundsätzlich geringere Anforderungen stelle als an Eingriffe in die Glaubensfreiheit. Das gilt erst recht im Verhältnis zum hier einschlägigen Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG. Der Antragsteller kann sich in diesem Zusammenhang auch nicht auf seine (negative) Religionsfreiheit als Atheist berufen. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG vermittelt kein Recht zur Teilhabe an Veranstaltungen, die – wie diejenigen, die von § 4a Abs. 3 der 8. SARS-CoV-2-EindV erfasst sind – regelmäßig keinen religiösen oder weltanschaulichen Bezug haben, und gebietet es auch nicht, Veranstaltungen im Freizeit- oder Kulturbereich in gleicher Weise zu schützen wie religiöse Veranstaltungen.

Ob eine mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu vereinbarende Ungleichbehandlung darin liegt, dass die in § 4a Abs. 3 der 8. SARS-CoV-2-EindV genannten Einrichtungen und Angebote nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden dürfen, während die Öffnung von Chören zum Zwecke der Probenarbeit (unter strengeren Abstandsregelungen) gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 16 der 8. SARS-CoV-2-EindV gestattet ist, muss im vorliegenden Verfahren offen bleiben. Wie sich aus dem systematischen Zusammenhang mit den anderen in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 16 der 8. SARS-CoV-2-EindV genannten Angeboten und Einrichtungen ergibt, hat der Verordnungsgeber die Tätigkeit von Chören offenbar dem Bildungsbereich zugeordnet, der grundsätzlich aufrecht erhalten werden soll. Man mag diese Zuordnung in Zweifel ziehen. Allerdings hat der Verordnungsgeber in dem Bereich der infektionsschutzrechtlichen Gefahrenabwehr einen weiten Gestaltungsspielraum. Die strikte Beachtung des Gebots innerer Folgerichtigkeit kann nicht immer eingefordert werden (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 10. November 2020 – 13 MN 479/20 – juris Rn. 59; HambOVG, Beschluss vom 26. März 2020 – 5 Bs 48/20 – juris Rn. 13). Vor diesem Hintergrund muss eine abschließende Beurteilung der Vereinbarkeit der Regelung mit Art. 3 Abs. 1 GG dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Bei der im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen Interessenabwägung rechtfertigt die Möglichkeit eines Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz nicht die Außervollzugsetzung des § 4a der 8. SARS-CoV-2-EindV. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass der Verordnungsgeber hinsichtlich der Schließung von Kultur-, Freizeit-, Spiel- und Vergnügungseinrichtungen – wie ausgeführt – ein insgesamt schlüssiges Gesamtkonzept verfolgt. Sollte im Hinblick auf den einzelnen Bereich der Tätigkeit von Chören ein Plausibilitätsmangel bestehen, ist es nicht geboten, deshalb den gesamten Bereich der Kultur-, Freizeit-, Spiel- und Vergnügungseinrichtungen für den Publikumsverkehr zu öffnen.

(e) Die Schließung von Gaststätten für den Publikumsverkehr gemäß § 6a der 8. SARS-CoV-2-EindV greift in das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG ein. Der Senat hat bereits entschieden (Beschluss vom 10. November 2020 – 3 R 219/20 -), dass es sich bei dieser Maßnahme bei summarischer Betrachtung um eine notwendige Schutzmaßnahme im Sinne des § 32 Satz 1 IfSG i. V. m. § 28 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 IfSG handelt und der damit verbundene Eingriff in Grundrechte voraussichtlich dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht. Auch diese Maßnahme ist Bestandteil des vom Verordnungsgeber verfolgten – insgesamt schlüssigen – Gesamtkonzepts. Die Regelung beabsichtigt die deutliche Reduzierung des touristischen bzw. durch Freizeitaktivitäten geleiteten Bewegungsstroms. Der Verordnungsgeber hat – wie ausgeführt – die Attraktivität des Freizeit-/Kulturbereichs insgesamt massiv reduziert. Dazu trägt auch die Schließung von Gaststätten für den Publikumsverkehr bei. Soweit der Antragsteller beanstandet, dass weder die Landes- noch die Bundesregierung dargelegt habe, welches tatsächliche Infektionsrisiko in Gaststätten existiere, ist darauf hinzuweisen, dass – wie ausgeführt – nach den Statistiken des Robert-Koch-Instituts die Ansteckungsumstände im Bundesdurchschnitt zwischenzeitlich in mehr als 75 % der Fälle unklar sind. Im Übrigen zielt die Schließung der Gastronomie für den Publikumsverkehr auch nicht vordringlich darauf ab, Infektionen gerade in den betroffenen Gastronomiebetrieben zu unterbinden. Vielmehr dient sie, wie in der Begründung der 2. Änderung 8. SARS-CoV-2-EindV hervorgehoben wird, dem Zweck, “eine generelle deutliche Kontaktreduzierung” vorzunehmen, “da die aktuellen Eindämmungsmaßnahmen keine ausreichende Wirkung mehr zeig[t]en”. Ziel ist es, wie ausgeführt, durch Reduzierung der Kontakte in der Bevölkerung insgesamt das Infektionsgeschehen aufzuhalten und die Zahl der Neuinfektionen wieder in die nachverfolgbare Größenordnung von unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche zu senken.

(f) Entsprechendes gilt für die Regelung des § 5a der 8. SARS-CoV-2-EindV, die es Betreibern von Beherbergungsstätten untersagt, Personen zu touristischen Zwecken zu beherbergen. Es kann dahinstehen, ob das Beherbergungsverbot für touristisch Reisende einen Eingriff in den Schutzbereich des Art. 11 Abs. 1 GG begründet (vgl. hierzu VGH BW, Beschluss vom 5. November 2020 -1 S 3405/20 – juris Rn. 33; ablehnend: NdsOVG, Beschluss vom 15. Oktober 2020 – 13 MN 371/20 – juris Rn. 69). Denn ein etwaiger Eingriff in das Grundrecht der Freizügigkeit wäre voraussichtlich verfassungsrechtlich gerechtfertigt und insbesondere verhältnismäßig. Nichts Anderes gilt für den Eingriff in das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG. Auch hinsichtlich des Beherbergungsverbots hat der Senat bereits entschieden, dass der mit der Maßnahme verbundene Grundrechtseingriff voraussichtlich dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt (Beschluss vom 4. November 2020 – 3 R 218/20 -). Auch das Beherbergungsverbot trägt – wie die Schließung von Gaststätten und kultureller Einrichtungen – dazu bei, die Attraktivität touristischer Reisen insgesamt massiv zu reduzieren, um das Infektionsgeschehen aufzuhalten und die Zahl der Neuinfektionen wieder in eine nachverfolgbare Größenordnung zu senken.

(7) Selbst, wenn zugunsten des Antragstellers von offenen Erfolgsaussichten seines Normenkontrollantrags auszugehen wäre, käme eine dann vorzunehmende Folgenabwägung ebenfalls zu dem Ergebnis, dass der Eilantrag des Antragstellers abzulehnen ist. Durch den weiteren Vollzug der angegriffenen Bestimmungen kommt es zwar zu Eingriffen in die allgemeine Handlungsfreiheit und möglicherweise das Recht auf Vereinigungsfreiheit und Freizügigkeit. Würde hingegen der Vollzug der streitgegenständlichen Regelungen ausgesetzt, wäre angesichts der derzeit feststellbaren Infektionsdynamik mit hinreichender Wahrscheinlichkeit mit (deutlich) vermehrten Infektionsfällen zu rechnen, die auch nach der aktuellen Risikobewertung des Robert-Koch-Instituts vom 11. November 2020 (a.a.O.) – so weit wie möglich – zu verhindern sind, um die weitere Ausbreitung des Virus zu verzögern und damit Zeit für die Bereithaltung notwendiger Behandlungskapazitäten sowie für die Durchführung und Entwicklung von Schutzmaßnahmen und Behandlungsmöglichkeiten zu gewinnen. Bei einer Abwägung zeitlich befristeter (und vom Verordnungsgeber fortlaufend auf ihre Verhältnismäßigkeit zu evaluierender) Eingriffe in Art. 2 Abs. 1 und möglicherweise Art. 9 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 1 GG mit dem Grundrecht behandlungsbedürftiger, teilweise lebensbedrohlich erkrankender Personen aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG setzt sich der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit durch (vgl. OVG Brem, Beschluss vom 9. April 2020, a.a.O. Rn. 52; unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 7. April 2020 – 1 BvR 755/20 – juris Rn. 11; s. auch BVerfG, Beschluss vom 28. April 2020 – 1 BvR 899/20 – juris Rn. 13; SaarlOVG, Beschluss vom 28. April 2020 – 2 B 151/20 – a.a.O. Rn. 22; OVG NRW, Beschluss vom 24. April 2020 – 13 B 520/20.NE – a.a.O. Rn. 56; BayVGH, Beschluss vom 14. April 2020 – 20 NE 20.735 – juris Rn. 18 f.; Beschluss des Senats vom 20. Mai 2020 – 3 R 86/20 – juris Rn. 71).

B. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

C. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG. Mangels anderweitiger Anhaltspunkte bemisst der Senat die sich aus dem Antrag für den Antragsteller ergebende (wirtschaftliche) Bedeutung der Sache mit dem sog. Auffangstreitwert. Dieser ist nicht wegen der Vorläufigkeit der begehrten Anordnung zu halbieren. Der Antrag zielt jedenfalls faktisch auf eine Vorwegnahme der Hauptsache, da die Rechtwirkungen der angegriffenen Bestimmung von vornherein bis zum Ablauf des 30. November 2020 begrenzt sind (vgl. §§ 2a Abs. 1 und 3, 4a, 5a Abs. 1, 6a Abs. 1, 8a Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 der 8. SARS-Cov-2-EindV).

D. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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