Privater Autobahnbetreiber verliert Millionenklage gegen Bund

Das LG Hannover hat entschieden, dass der Bund den privaten Autobahnbetreiber A1 mobil nicht wegen zu geringer Mauteinnahmen entschädigen muss.

Die Klägerin schloss mit der Bundesrepublik im Juli 2008 einen Vertrag mit 30-jähriger Laufzeit, in welchem sie die Planung, den Bau bzw. Ausbau, Erhaltung, Betrieb und Finanzierung eines ca. 72 km langen Streckenabschnitts des Bundesautobahn A1 zwischen Hamburg und Bremen als sog. PPP-Projekt übernahm. Im Gegenzug sollte die Klägerin Anteile der der auf dieser Strecke erwirtschafteten Mauteinnahmen erhalten. Im Rahmen der Vertragsverhandlungen hatten die Parteien ausführlich die mögliche Verkehrsentwicklung auf dem Autobahnteilstück analysiert. Gerade zwei Monate nach dem Vertragsschluss kam es infolge einer Finanzkrise zur Insolvenz des US-Bank Lehman Brothers, hiernach entwickelte sich eine globale Banken- und Finanzkrise, mit der auch ein Rückgang des Warenwirtschaftsverkehrs einherging. Die Klägerin baute das Autobahnteilstück wie vereinbart bis zum Oktober 2012 von vier auf sechs Spuren aus. Die Verkehrsmengen entwickelten sich jedoch deutlich schlechter als von der Klägerin angenommen. Die Klägerin hat mit ihrer Klage eine auch rückwirkende Anpassung des Konzessionsvertrages geltend gemacht, mit der sie monatlich rd. 2,5 Mio. Euro Mehreinnahmen verlangt. Gleichzeitig begehrte sie die Zahlung von nach ihrer Auffassung bis dahin bereits rückständigen rd. 125 Mio. Euro.

Das LG Hannover hat die Klage des Konsortiums auf Zahlung von 778 Mio. Euro insgesamt abgewiesen.

Nach Auffassung des Landgerichts ist eine Anpassung des Vertrages wegen eines sog. “Wegfalls der Geschäftsgrundlage” nicht in Betracht gekommen. Hierfür sei Voraussetzung, dass sich ein vertragliches Risiko verwirkliche, dass nach dem Vertrag selbst in den Risikobereich keiner Partei fallen sollte. Die Klägerin habe dieses Risiko jedoch vertraglich übernommen. Zwar sei das Risiko des Rückgangs des mautpflichtigen Verkehrs explizit nicht in den Vertrag aufgenommen worden, allerdings habe sich aus den Vertragsverhandlungen eindeutig ergeben, dass der Bund das Verkehrsmengenrisiko nicht habe übernehmen wollen, weshalb etwa auch das Modell einer Mindestvergütung nicht in Betracht gekommen sei.

Die Klägerin kann das Urteil nun binnen eines Monats mit der Berufung beim OLG Celle anfechten.