Roaming und Breitband: Kommission nimmt Regeln für faire Nutzung an

Am 15.12.2016 hat die Europäische Kommission die “Regeln für eine faire Nutzung” sowie einen dazugehörigen Mechanismus zur Abschaffung der Roaminggebühren innerhalb der EU formell angenommen.

Außerdem hat die Kommission am 14.12.2016 eine Einigung mit dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Nutzung von hochwertigen Radiofrequenzen erzielt. Das 700 MHz Frequenzband soll für mobiles Breitband zur Verfügung gestellt werden und damit die Einführung der 5G-Technologie ab 2020 erleichtern.

Nachdem am 12.12.2016 die Vertreter der Mitgliedstaaten den “Regeln für eine gerechte Nutzung” zugestimmt hatten, hat die EU-Kommission diese am 15.12.2016 formell angenommen. Diese Regeln seien notwendig, um Roamingentgelte für Reisende innerhalb der EU ab dem 15.06.2017 abzuschaffen.

Darüber hinaus hat die Kommission am 14.12.2016 eine Einigung mit dem Europäischen Parlament und dem Rat zur besseren Koordination bei der Nutzung von Mobilfunkdiensten im 700 MHz Frequenzband erzielt. Das 700 MHz Frequenzband soll für mobiles Breitband zur Verfügung gestellt werden und damit die Einführung der 5G-Technologie ab 2020 erleichtern. Die Einigung sei ein weiterer Meilenstein der Strategie zum digitalen Binnenmarkt. Sie werde den Internetzugang aller, einschließlich jener Personen, die in ländlichen Gebieten wohnen, verbessern. Auch wird die Einigung dabei helfen, innovative grenzüberschreitende Apps zu entwickeln und Frequenzen für einen dynamischen audiovisuellen Sektor sicherstellen.

Die Kommission begrüßte die Einigung. Andrus Ansip, Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt, sagte hierzu, dass eine verbesserte Koordinierung der Frequenznutzung entscheidend sei, um allen Europäern qualitativ hochwertigeres Internet zur Verfügung zu stellen. Es werde den Weg für 5G ebnen, der nächsten Generation der Kommunikationsnetzwerke und dem Internet der Dinge. Man sei einen ersten wichtigen Schritt gegangen und werden die Anstrengungen bezüglich eines effizienteren Gebrauchs der Frequenznutzung fortsetzen, eines der Hauptziele des neuen Kodex für die elektronische Kommunikation und des 5G Aktionsplans, die zu Beginn des Jahres 2016 vorgestellt wurden.

Quelle: EU-Aktuell v. 15.12.2016