Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschluss vom 13.11.2020 – 3 MR 61/20

Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschluss vom 13.11.2020 – 3 MR 61/20

Der Staat darf Regelungen treffen, die auch den vermutlich gesünderen und weniger gefährdeten Menschen in gewissem Umfang Freiheitsbeschränkungen abverlangen, wenn gerade hierdurch auch den stärker gefährdeten Menschen, die sich ansonsten über längere Zeit vollständig aus dem Leben in der Gemeinschaft zurückziehen müssten, ein gewisses Maß an gesellschaftlicher Teilhabe und Freiheit gesichert werden kann (BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 13.05.2020 – 1 BvR 1021/20 -, juris Rn. 9). Nichts Anderes kann hier gelten.

Dass der Verordnungsgeber angesichts des Umstandes, dass 75 % der Neuinfektionen derzeit durch die Gesundheitsämter nicht mehr nachvollzogen werden können, die bereits im Schulbereich bestehende Mund-Nasen-Bedeckungspflicht auf Schülerinnen und Schüler der Primarstufe ausgedehnt hat, ist von der ihm eingeräumten Einschätzungsprärogative gedeckt und deshalb nicht zu beanstanden.

Die Anordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (auch) in der Primarstufe ist von einer hinreichenden fachwissenschaftlichen Grundlage getragen.

Der Mund-Nasen-Bedeckungsschutz kann auch in der Primarstufe ein geeignetes Mittel zur Eindämmung von Neuinfektionen sein. Denn aus dem Umstand, dass derzeit 75 % der Neuinfektionen nicht zurückverfolgt werden können, folgt zugleich, dass auch in den Schulen Infektionen stattfinden.

Diese Annahme sieht der Senat bestätigt in der neuen Studie des Helmholtz-Instituts München, wonach sechsmal mehr Kinder in Bayern mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert als gemeldet waren.
Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.
Gründe

Der im Wege des Normenkontrolleilantrages gestellte Antrag,

die in § 2 und § 5 getroffenen Regelungen der Landesverordnung über besondere Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 an Schulen (Schulen-Coronaverordnung – SchulencoronaVO) vom 30. Oktober 2020 bis zu einer Entscheidung über den Normenkontrollantrag außer Vollzug zu setzen,

ist zulässig (1.), aber unbegründet (2.).

1. Der Antrag nach § 47 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 6 VwGO ist zulässig. Danach entscheidet das Oberverwaltungsgericht im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt. Eine entsprechende Bestimmung ist in § 67 Landesjustizgesetz enthalten. Der Antragsteller wendet sich gegen §§ 2 und 5 der Landesverordnung über besondere Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 an Schulen (Schulen-Coronaverordnung – SchulencoronaVO) vom 30. Oktober 2020, mithin gegen untergesetzliche Normen in Form einer Landesverordnung.

Der siebenjährige Antragsteller, der die zweite Klasse einer Grundschule im Kreis P. besucht, ist auch antragsbefugt, weil er geltend machen kann, durch die in §§ 2, 5 SchulencoronaVO angeordnete Maskenpflicht in der Schule – Primarstufe -, die für ihn gemäß § 5 Abs. 2 SchulencoronaVO gilt, in seinem Recht auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG sowie in seinen Rechten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 (Recht auf körperliche Unversehrtheit), Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 (Allgemeines Persönlichkeitsrecht) sowie aus Art. 2 Abs. 1 GG (Allgemeine Handlungsfreiheit) verletzt zu sein. Auf das elterliche Erziehungsrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG können sich hingegen nur die Eltern des Antragstellers berufen, die hier indes nicht Antragsteller sind.

2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unbegründet, weil die Voraussetzungen gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, wonach das Normenkontrollgericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen kann, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist, im Ergebnis nicht vorliegen.

Prüfungsmaßstab im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO sind in erster Linie die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache anhängigen Normenkontrollantrags, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.02.2015 – 4 VR 5.14 -, juris Rn. 12). Dabei erlangen die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags eine umso größere Bedeutung für die Entscheidung im Eilverfahren, je kürzer die Geltungsdauer der in der Hauptsache angegriffenen Normen befristet und je geringer damit die Wahrscheinlichkeit ist, dass eine Entscheidung über den Normenkontrollantrag noch vor dem Außerkrafttreten der Normen ergehen kann. Das muss insbesondere dann gelten, wenn – wie hier – die in der Hauptsache angegriffene Norm in quantitativer und qualitativer Hinsicht erhebliche Grundrechtseingriffe enthält oder begründet, sodass sich das Normenkontrollverfahren (ausnahmsweise) als zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG geboten erweisen dürfte.

Ergibt demnach die Prüfung der Erfolgsaussichten der Hauptsache, dass der Normenkontrollantrag voraussichtlich unzulässig oder unbegründet sein wird, ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten. Erweist sich dagegen, dass der Antrag zulässig und (voraussichtlich) begründet sein wird, so ist dies ein wesentliches Indiz dafür, dass der Vollzug bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache suspendiert werden muss. In diesem Fall kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn der (weitere) Vollzug vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Nachteile befürchten lässt, die unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers, betroffener Dritter und/oder der Allgemeinheit so gewichtig sind, dass eine vorläufige Regelung mit Blick auf die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit einer für den Antragsteller günstigen Hauptsacheentscheidung unaufschiebbar ist (vgl. auch Schl.-Holst. OVG, Beschl. v. 09.04.2020 – 3 MR 4/20 -, juris Rn. 4).

Lassen sich die Erfolgsaussichten des Normenkontrollverfahrens im Zeitpunkt der Entscheidung über den Eilantrag nicht (hinreichend) abschätzen, ist über den Erlass einer beantragten einstweiligen Anordnung im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden: Gegenüberzustellen sind die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, das Hauptsacheverfahren aber Erfolg hätte, und die Nachteile, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, das Normenkontrollverfahren aber erfolglos bliebe. Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung – trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache – dringend geboten ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.02.2015, a.a.O., Rn. 12; Schl.-Holst. OVG, Beschl. v. 09.04.2020, a.a.O., Rn. 5).

Nach diesen Maßstäben kommt eine vorläufige Außervollzugsetzung der mit dem Normenkontrollantrag des Antragstellers angegriffenen Bestimmungen der §§ 2, 5 der Landesverordnung über besondere Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 an Schulen (Schulen-Coronaverordnung – SchulencoronaVO) vom 30. Oktober 2020 nicht in Betracht, weil sich der Normenkontrollantrag in der Hauptsache als sehr wahrscheinlich erfolglos erweist (a). Jedenfalls fiele eine Folgenabwägung zulasten des Antragstellers aus (b).

a) Gemäß § 2 Abs. 1 SchulencoronaVO ist auf dem Gelände von Schulen im Zusammenhang mit schulischen Veranstaltungen eine Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 2 Absatz 5 Corona-Bekämpfungsverordnung zu tragen. Dies gilt auch für Schülerinnen und Schüler vor Vollendung des sechsten Lebensjahrs. Ausgenommen von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sind nach § 2 Abs. 2 SchulencoronaVO 1. Schülerinnen und Schüler innerhalb des Unterrichtsraumes, wenn keine anderen Personen mit Ausnahme von Schülerinnen und Schüler derselben Kohorte und von an der Schule tätigen Personen anwesend sind; 2. Schülerinnen und Schüler in den ihrer Kohorte zugewiesenen Bereichen des Schulhofs oder der Mensa, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu Personen außerhalb der eigenen Kohorte eingehalten wird, 3. Schülerinnen und Schüler beim Sportunterricht; 4. an Schulen tätige Personen, soweit sie ihren konkreten Tätigkeitsort erreicht haben und die Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern zu anderen Personen sichergestellt ist.

Gemäß § 5 Abs. 1 SchulencoronaVO gilt in der Zeit vom 1. bis zum 30. November 2020 eine erweitere Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wie folgt: 1. Für Schülerinnen und Schüler ab der Sekundarstufe I entfällt die Ausnahme von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterrichtsraum gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 1; sie sind von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nur dann ausgenommen, wenn bei Prüfungen und mündlichen Vorträgen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten wird; 2. für Schülerinnen und Schüler ab der Sekundarstufe I entfällt die Ausnahme von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf dem Schulhof und in der Mensa gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 2; sie sind von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nur dann ausgenommen, soweit ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten wird; 3. für Schülerinnen und Schüler ab der Sekundarstufe I sowie die sie begleitenden Personen entfällt die Ausnahme von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei schulischen Veranstaltungen außerhalb des Schulgeländes gemäß § 3 Absatz 2 Nummer 2; sie sind von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nur dann ausgenommen, soweit sie Sport ausüben oder ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten wird; 4. für Schülerinnen und Schüler ab der Sekundarstufe I entfällt die Ausnahme von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf Schulwegen zwischen Bus- oder Bahnhaltestellen und der Schule gemäß § 4 Absatz 2; sie sind von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nur dann ausgenommen, soweit ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen außerhalb des eigenen Haushalts eingehalten wird.

Gemäß § 5 Abs. 2 SchulencoronaVO gibt das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur auf seiner Internetseite unter www.schleswig-holstein.de/maskenpflicht-schule die Kreise und kreisfreien Städte bekannt, in denen laut Feststellung des Robert Koch-Institutes eine Zahl an Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 von 50 pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (7-Tagesinzidenz) überschritten wird oder vor weniger als sechs Tagen nicht überschritten worden ist. In diesen bekannt gegebenen Kreisen und kreisfreien Städten finden die Regelungen des Absatzes 1 ab dem Tag der erstmaligen Nennung bis zum Ablauf des Tages der letztmaligen Nennung auch für die Primarstufe Anwendung.

aa) Es ergeben sich keine Bedenken gegen die formelle Rechtmäßigkeit der streitbefangenen Schulen-Coronaverordnung. Der Senat nimmt insoweit Bezug auf seine Ausführungen in dem Beschluss vom 15. Oktober 2020 (Az. 3 MR 43/20, juris Rn. 14ff.) Darin heißt es wie folgt:

“Die Anordnung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung auf dem Gelände von Schulen und bei schulischen Veranstaltungen außerhalb des Schulgeländes ist formell rechtmäßig.Die in der Hauptsache angegriffene Landesverordnung findet in § 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587), eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage. Der Senat hat bereits in mehreren Verfahren entschieden, dass die im Zusammenhang mit der SARS-CoV-2-Pandemie erlassenen Regelungen in § 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG eine hinreichende Rechtsgrundlage finden (vgl. etwa Beschl. des Senats v. 13.05.2020 – 3 MR 14/20 -; Beschl. v. 30.04.2020 – 3 MR 15/20 -, juris Rn. 17 ff. und v. 09.04. 2020 – 3 MR 4/20 -, juris Rn. 8 ff. sowie v. 07.04.2020 – 3 MB 13/20 -, juris Rn. 9ff.).(1) Die Regelung des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG verstößt nach summarischer Prüfung auch nicht gegen den Parlamentsvorbehalt (“Wesentlichkeitstheorie”).Der im Rechtsstaatsprinzip und im Demokratiegebot wurzelnde Parlamentsvorbehalt gebietet, dass in grundlegenden normativen Bereichen, insbesondere im Bereich der Grundrechtsausübung, soweit diese staatlicher Regelung zugänglich ist, die wesentlichen Entscheidungen vom Gesetzgeber getroffen werden. Wann es einer Regelung durch den parlamentarischen Gesetzgeber bedarf, lässt sich nur im Blick auf den jeweiligen Sachbereich und die Eigenart des betroffenen Regelungsgegenstandes beurteilen. Die verfassungsrechtlichen Wertungskriterien sind dabei den tragenden Prinzipien des Grundgesetzes, insbesondere den dort verbürgten Grundrechten, zu entnehmen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 1.04.2014 – 2 BvF 1/12 – juris Rn. 101 ff.).Der Vorbehalt des Gesetzes erschöpft sich nicht in der Forderung nach einer gesetzlichen Grundlage für Grundrechtseingriffe. Er verlangt vielmehr auch, dass alle wesentlichen Fragen vom Gesetzgeber selbst entschieden und nicht anderen Normgebern überlassen werden, soweit sie gesetzlicher Regelung zugänglich sind. Wie weit der Gesetzgeber die für den jeweils geschützten Lebensbereich wesentlichen Leitlinien selbst bestimmen muss, lässt sich dabei nur mit Blick auf den Sachbereich und die Eigenart des Regelungsgegenstandes beurteilen. Aus der Zusammenschau mit dem Bestimmtheitsgrundsatz ergibt sich, dass die gesetzliche Regelung desto detaillierter ausfallen muss, je intensiver die Auswirkungen auf die Grundrechtsausübung der Betroffenen sind. Die erforderlichen Vorgaben müssen sich dabei nicht ohne weiteres aus dem Wortlaut des Gesetzes ergeben; vielmehr genügt es, dass sie sich mit Hilfe allgemeiner Auslegungsgrundsätze erschließen lassen, insbesondere aus dem Zweck, dem Sinnzusammenhang und der Vorgeschichte der Regelung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 07.03.2017 – 1 BvR 1314/12 – juris Rn. 182; vgl. zum Vorstehenden Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 11.06.2020 – 3 R 102/20 -, juris Rn. 32ff. mwN).Nach diesen Maßgaben und unter Zugrundelegung nachstehender Ausführungen ergeben sich keine durchgreifenden Bedenken dagegen, dass der Landesverordnungsgeber – fußend auf dem Infektionsschutzgesetz – die SchulencoronaVO erlassen hat.(2) Das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ist nicht verletzt. Es verlangt, dass ein Gesetz, welches ein Grundrecht einschränkt, das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennt. Es findet allerdings nur Anwendung auf Grundrechte, die aufgrund ausdrücklicher Ermächtigung vom Gesetzgeber eingeschränkt werden dürfen. Das Bundesverfassungsgericht hat darüber hinaus stets betont, dass Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG nur für Gesetze gilt, die darauf abzielen, ein Grundrecht über die in ihm selbst angelegten Grenzen hinaus einzuschränken. Als Formvorschrift bedarf die Norm enger Auslegung, wenn sie nicht zu einer leeren Förmlichkeit erstarren und den die verfassungsmäßige Ordnung konkretisierenden Gesetzgeber in seiner Arbeit unnötig behindern soll (vgl. (BVerfG, Kammerbeschl. v. 11.08.1999 – 1 BvR 2181/98 -, juris Rn. 55f. mwN).Ein zielgerichteter (finaler) Grundrechtseingriff, der notwendig wäre, um das Zitiererfordernis auszulösen, ist § 28 Abs. 1 Satz 4 IfSG und § 32 Abs. 3 IfSG nicht immanent. Läge in der Pflicht, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit vor, wäre dies allenfalls als eine unbeabsichtigte Nebenfolge zu bewerten. Im Übrigen liegt, insoweit wird auf die nachstehenden Ausführungen verwiesen, kein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) vor.Gemäß § 32 Satz 1 IfSG werden die Landesregierungen ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 maßgebend sind, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG trifft, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten. Nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon ausschließen”.

An diesen Erwägungen, die für die hier im Streit stehende Landesverordnung entsprechend gelten, hält der Senat zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest.

Soweit der Antragsteller vorträgt, dass Maßnahmen wie die Mund-Nasen-Bedeckung und das Abstandsgebot angesichts des Fortschreitens der Pandemie nicht allein im Verordnungswege angeordnet werden dürften, vielmehr eine gesetzliche Grundlage erforderten, weist der Senat auf § 28a des Gesetzentwurfs der Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und SPD (Drs. 19/23944) vom 3. November 2020 hin. Der Gesetzgeber erwägt, notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zu treffen. Hierzu sollen unter anderem insbesondere auch die Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum (Nr. 2) sowie die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht) (Nr. 3) gehören. Nach § 28a Abs. 1 Satz 2 des vorgenannten Gesetzesentwurfs muss die Anordnung der Schutzmaßnahmen ihrerseits verhältnismäßig sein. Absatz 2 trifft eine Regelung dazu, dass die Schutzmaßnahmen grundsätzlich unter Berücksichtigung des jeweiligen Infektionsgeschehens regional bezogen auf die Ebene der Landkreise, Bezirke oder kreisfreien Städte an Schwellenwerten ausgerichtet werden sollen. Mit der Benennung nicht abschließender Regelbeispiele etwaiger Schutzmaßnahmen gibt der Gesetzgeber in Ausübung seiner Beobachtungs- und Korrekturpflicht Reichweite und Grenzen exekutiven Handelns vor (vgl. B. Lösung, 2. Spiegelstrich).

bb) Die angegriffene Schulen-Coronaverordnung begegnet auch in materieller Hinsicht keinen durchgreifenden Bedenken.

Auch insoweit kann der Senat zunächst Bezug nehmen auf seine dem Beschluss vom 15. Oktober 2020 (Az. 3 MR 43/20, juris Rn. 23ff.) zugrundeliegenden Erwägungen, die auch hier im Hinblick auf die Anordnung der Maskenpflicht für die Primarstufe gleichermaßen gelten:

“Die angegriffene Anordnung zum Tragen eines Mund-Nasen-Bedeckungsschutzes im schulischen Bereich begegnet auch keinen materiellen Bedenken.

Hat der Gesetzgeber nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG ausdrücklich die Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen, zu denen Schulen § 33 Nr. 3 IfSG gehören, aufgenommen, stellt sich die Verpflichtung zum Tagen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht in diesem Zusammenhang eine Maßnahme zur Ermöglichung des Präsenzunterrichts dar und ist als betriebliche Regelung als einer gegenüber einer Schließung unterschwellige Maßnahme von der Ermächtigungsgrundlage der §§ 32 Satz 2, 28 Abs. 1 IfSG gedeckt (vgl. BayVGH, Beschl. v. 08.09.2020 – 20 NE 20.1999 -, juris Rn. 27).

(1) Die Voraussetzungen nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG liegen vor. Nach der aktuellen Risikobewertung des Robert-Koch-Instituts (RKI, Stand: 07.10.2020) ist eine Intensivierung der gesamtgesellschaftlichen Anstrengungen nötig, um Infektionen im privaten, beruflichen und öffentlichen Bereich so weit wie möglich zu vermeiden. Hier können junge Erwachsene und Jugendliche und Personen mit vielen sozialen Kontakten durch Einhaltung der empfohlenen Maßnahmen (AHA + Lüften Regeln) in ganz besonderer Weise dazu beitragen, Übertragungen zu verhindern. Dazu zählen Hygienemaßnahmen, das Abstandhalten, das Einhalten von Husten- und Niesregeln, das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckung/Alltagsmaske in bestimmten Situationen (AHA-Regeln). Auch wenn die Anzahl der aktuellen Infektionen in Schleswig-Holstein derzeit im Vergleich mit anderen Bundesländern eher niedrig zu bewerten sein mag, besteht nach Einschätzung des RKI jedenfalls die Option zum Tragen eines Mund-Nase-Bedeckungsschutzes im Klassenraum (vgl. Präventivmaßnahmen in Schulen während der COVID-19-Pandemie, Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts für Schulen, Stand: 12.10.2020).

Aus § 4 IfSG ergibt sich, dass das RKI eine vorrangige Rolle im Zusammenhang mit der Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung von Infektionen hat (so auch BayVGH, Beschl. v. 28.04.2020 – 20 NE 20.849 -, juris Rn. 33). Es ist als Bundesoberbehörde unter anderem dafür zuständig, den Gesundheitsbehörden auf allen Ebenen die Informationen zu geben oder zugänglich zu machen, die zur Erfüllung der jeweiligen Aufgaben notwendig sind (Beschl. des Senats v. 13.05.2020 – 3 MR 14/20 -, juris Rn. 21). Der Umstand, dass das RKI als Bundesoberbehörde dem Bundesminister für Gesundheit unterstellt ist, mindert die dem RKI eingeräumte Stellung daher nicht. Es verletzt auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht den Grundsatz der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 3 GG), dass die Exekutive als Verordnungsgeber sich auf die Expertise des RKI verlässt. Das RKI ermittelt und bewertet bundesweit im Zusammenwirken mit den Gesundheitsämtern der Länder und weiteren Gesundheitsbehörden auf Bundes- und Landesebene das Pandemiegeschehen und steht im ständigen Austausch mit Virologen und Fachmedizinern, um die weitere Entwicklung einschätzen zu können. Die Bundesländer ihrerseits nutzen diese Faktenbasis, um – bezogen auf ihre Situation vor Ort – die jeweils erforderlichen Maßnahmen (etwa im Verordnungswege aber auch durch Erlass erforderlich werdender Einzelmaßnahmen wie Allgemeinverfügungen) zu erlassen. Dabei sind sie an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden. Das heißt, dass die zu treffenden Maßnahmen und Anordnungen der jeweiligen Situation angepasst werden müssen und einer ständigen Beobachtung unterliegen, ob sie noch geeignet und erforderlich sind, dem Infektionsgeschehen entgegenzuwirken. Unter dem Eindruck des Fortschreitens der Pandemie können sich Gesichtspunkte dafür ergeben, für die Bewertung des Infektionsverlaufs auch die (Landes-)Parlamente stärker einzubinden als dies bisher der Fall gewesen ist. Gegenwärtig sieht der Senat jedoch noch nicht die Schwelle dafür erreicht, dass dies zwingend geboten wäre. Insbesondere vermag die von der Antragstellerin angeführte Grundrechtsrelevanz derzeit nichts dafür zu ergeben, dass ein anderer Aktions- bzw. Reaktionsrahmen zu wählen und dabei die Parlamente zu beteiligen wären. Insoweit wird auf die nachstehenden Ausführungen verwiesen. Zudem ergibt sich aus der relativen Kurzfristigkeit der angeordneten Ge- und Verbote – wie dies auch hier der Fall ist – dass die Intensivität der jeweiligen Eingriffsmaßnahmen (bisher) nicht besonders schwer zu gewichten ist.

(2) Aus dem Wortlaut des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG (“die zuständige Behörde trifft die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten.”) folgt, dass der Begriff der “Schutzmaßnahmen” umfassend ist und der Infektionsschutzbehörde ein möglichst breites Spektrum an geeigneten Schutzmaßnahmen eröffnet, welches durch die Notwendigkeit der Maßnahme im Einzelfall begrenzt wird. Dieses Ergebnis ergibt sich zum einen anhand der Gesetzesmaterialien (vgl. Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Seuchengesetzes, BT-Drucks. 8/2468, S. 27 zu dem insoweit vergleichbaren § 34 BSeuchG). Danach lässt sich die Fülle der Schutzmaßnahmen, die bei Ausbruch einer übertragbaren Krankheit in Frage kommen können, nicht von vornherein übersehen.

Gleichfalls hat das Bundesverwaltungsgericht zu den nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG möglichen Schutzmaßnahmen in seinem Urteil vom 22. März 2012 (3 C 16.11, juris Rn. 24) ausgeführt:

´bb) Hinsichtlich Art und Umfang der Bekämpfungsmaßnahmen – “wie” – des Ergreifens – ist der Behörde, wie bereits ausgeführt, Ermessen eingeräumt (BR-Dr 566/99 S. 169). Dem liegt die Erwägung zu Grunde, dass sich die Bandbreite der Schutzmaßnahmen, die bei Auftreten einer übertragbaren Krankheit in Frage kommen können, nicht im Vorfeld bestimmen lässt. Der Gesetzgeber hat § 28 Abs. 1 IfSG daher als Generalklausel ausgestaltet. Das behördliche Ermessen wird dadurch beschränkt, dass es sich um “notwendige Schutzmaßnahmen” handeln muss, nämlich Maßnahmen, die zur Verhinderung der (Weiter-)Verbreitung der Krankheit geboten sind. Darüber hinaus sind dem Ermessen durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Grenzen gesetzt (vgl. Entw. eines vierten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Seuchengesetzes, BT-Dr 8/2468, S. 27 zur Vorgängerregelung in § 24 BSeuchG).`

Aus alledem folgt, dass alle notwendigen Schutzmaßnahmen – und mithin auch das von der Antragstellerin angegriffene Gebot zum Tragen einer Alltagsmaske – auf die Generalklausel des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG gestützt werden können. Der Landesverordnungsgeber war bzw. ist auch berechtigt, im Wege zeitlich befristeter Verordnungen zeitnah auf das sich stetig verändernde Infektionsgeschehen in seinem Zuständigkeitsbereich zu reagieren und die jeweils zu erlassenen Regelungen der aktuellen Situation anzupassen. Da die Ausbreitung der Infektion regional sehr unterschiedlich verläuft und die Bundesländer zuständig für das Infektionsschutzrecht sind, ist es auch nicht zu beanstanden, dass die Bundesländer – jeweils bezogen auf ihren Zuständigkeitsbereich – entsprechende Landesverordnungen erlassen.

(3) Die in den Vorschriften des § 2 Abs. 3, Abs. 4 und des § 3 Abs. 3 SchulencoronaVO enthaltene Anordnung zum Tragen eines Mund-Nasen-Bedeckungsschutzes erweist sich – auch im Hinblick auf die nach Ansicht der Antragstellerin betroffenen Grundrechte aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG – als verhältnismäßig. Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 13. Mai 2020 (3 MR 14/20, juris) entschieden, dass die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Bereichen der Öffentlichkeit nach summarischer Prüfung nicht zu beanstanden ist. Aufgrund der hier vergleichbaren Situation – Ansammlung von größeren Menschenansammlungen auf begrenztem Raum, so dass der grundsätzliche Mindestabstand von 1,5 m nicht sicher eingehalten werden kann – können die dort getroffenen Feststellungen auch für das vorliegende Normenkontrolleilverfahren Geltung beanspruchen (vgl. ebenso Beschl. d. Senats v. 28.08.2020 – 3 MR 37/20 -, juris).

Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 28. August 2020 (3 MR 37/20) im Anschluss an den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. August 2020 (13 B 1197/20.N-, juris Rn. 89f. m.w.N) durchgreifende Zweifel daran geäußert, dass der Schutzbereich des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) tangiert sein könnte, da hinreichend belastbare Erkenntnisse dafür, dass das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Schule geeignet wäre, bei Schülerinnen und Schülern allgemeine Gesundheitsgehren im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG hervorzurufen, gegenwärtig nicht bestehen. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat seinerseits darauf abgestellt, dass es nicht feststellbar sei, dass Alltagsmasken, wie sie für die Schule ausreichend sind, die Aufnahme von Sauerstoff oder die Abatmung von Kohlendioxid objektiv in relevanter Weise zu beeinträchtigen.

Dass es, wie die Antragstellerin meint, durch das mehrstündige Tragen einer Alltagsmaske zu gravierenden körperlichen Einschränkungen bei Kindern und Jugendlichen kommen kann, ist jedenfalls medizinisch nicht belegt und wird auf Seiten der Kinder- und Jugendmediziner, aber auch von Virologen, anderen Medizinern und Pädagogen durchaus auch befürwortend beurteilt wie der Antragsgegner im Rahmen seiner Erwiderungsschrift (dort Seite 6ff). ausführt.

Insoweit ist auch die von der Antragstellerin angeführte Dissertation von Ulrike Butz aus dem Jahr 2004 nicht geeignet, eine gegenteilige Annahme zuzulassen. Der Senat hat hierzu bereits in seinem Beschluss vom 28. August 2020 (3 MR 37/20 -, juris) ausgeführt, dass sich diese Schrift nicht zu der aktuellen Situation der Pandemie verhält und veraltet ist. Sie hat zudem andere, als hier vorgesehene Alltagsmasken untersucht, nämlich OP-Masken.

Dass es bei vermehrter körperlicher Anstrengung wie etwa beim Sportunterricht zu beschleunigter Atmung mit potentiellen körperlichen Einschränkungen kommen kann, hat der Verordnungsgeber erkannt und mit der in § 2 Abs. 2 Nr. 3 SchulencoronaVO geregelten Ausnahme, dass während des Sportunterrichts kein Mund-Nasen-Schutz getragen werden muss, Rechnung getragen. Im Übrigen hat der Verordnungsgeber dem Schutzgut der körperlichen Unversehrtheit dadurch Rechnung getragen, indem er für diejenigen Personen, die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können und dies glaubhaft machen können, eine Ausnahme zugelassen hat (vgl. § 2 Abs. 1 SchulencoronaVO i. V. m. § 2 Abs. 5 Satz 2 Corona-BekämpfVO).

Dass es bei unsachgemäßem und zu langem Tragen einer Maske zu Gesundheitsschäden infolge des Einatmens von Viren oder Bakterien kommen kann, ist nicht vollkommen auszuschließen. Hier obliegt es den Eltern, ihren Kindern ausreichend Masken mit in den Schulunterricht zu geben und diese anzuhalten, diese regelmäßig zu wechseln. Ebenso müssen die Eltern mit ihren Kindern das richtige Aufsetzen der Maske üben. Dass dies zehnjährigen Kindern selbst nach vorheriger Anleitung grundsätzlich nicht möglich sein soll, hält der Senat für nicht nachvollziehbar. Ebenso können die Lehrerinnen und Lehrer darauf achten, dass die Kinder ihre Masken nicht zu lange tragen, beispielsweise durch Ansprache in ihrem jeweiligen Unterricht. Ein gezielter Eingriff in das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit kann durch ein zu langes Tragen der Maske jedenfalls nicht begründet werden.

Schließlich hinkt der Vergleich mit den Anforderungen zum Maskentragen im Arbeitsleben, da dort gänzlich andere Bedingungen gegeben sind, als bei dem Gebot, im schulischen Umfeld eine Maske zu tragen. In diesem Kontext hat der Antragsgegner zutreffend darauf hingewiesen, dass die im Arbeitsschutz dauerhaft bestehenden Regelungen anderen Rahmenbedingungen unterliegen, als dies bei der lediglich vorübergehenden Maskentragungspflicht während der Pandemie der Fall ist.

Auch die von der Antragstellerin angeführten psychischen Beeinträchtigungen sind nicht hinreichend substantiiert dargelegt worden. Im Übrigen ist hierbei zu berücksichtigen, dass die Maskentragungspflicht nur im schulischen Kontext und hier auch nur für die ersten zwei Wochen nach den Herbstferien besteht.

Auch das Allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) dürfte bei summarischer Betrachtungsweise nicht tangiert sein. Dass die Antragstellerin durch die Mund-Nasen-Bedeckung daran gehindert wird, mit ihren Mitmenschen nonverbal über die Mimik zu kommunizieren, stellt – zumal in Anbetracht der kurzen Laufzeit der SchulencoronaVO – keinen Eingriff in ihr Allgemeines Persönlichkeitsrecht dar. Im Übrigen gelingt nonverbale Kommunikation auch über die nicht durch die Maske bedeckte Augenpartie.

Nach alledem kann die Antragstellerin lediglich einen Eingriff in ihr Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG (Allgemeine Handlungsfreiheit) anführen. Dieser Eingriff ist indes gerechtfertigt, insbesondere verhältnismäßig.

Dass der Mund-Nasen-Bedeckungsschutz geeignet ist, einer Weiterverbreitung des SARS-CoV-2-Virus wirksam zu begegnen, hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 13. Mai 2020 (Az. 3 MR 14/20) festgestellt. Darin hat der Senat die Einschätzung vertreten, dass die Mund-Nasen-Bedeckung die Verbreitung mit Coronaviren kontaminierter Tröpfchen und Aerosole in einem Bereich, der den Mindestabstand unterschreitet, hemmt und damit dem Schutz der eine infizierte Person umgebenden Menschen dient. Der Senat nimmt weiterhin Bezug auf seine Ausführungen in dem Beschluss vom 28. August 2020 (3 MR 37/20, juris Rn. 26), mit dem er festgestellt hatte, dass das Tragen einer Alltagsmaske eine flankierende Maßnahme für den Fall darstellt, dass der erforderliche Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann, was im schulischen Bereich – und hier insbesondere bei jungen Kindern – zwangsläufig der Fall sein dürfte. Es mag sein, dass jüngere Kinder am Infektionsgesehen nicht stark beteiligt sind, allerdings fehlen insoweit offenbar derzeit noch hinreichende belastbare Erkenntnisse. Angesichts des Wiederanfahrens des öffentlichen Lebens ist eine durchgängige, das heißt auch für den Schulbetrieb geltende Maskentragungspflicht nicht unverhältnismäßig, sondern im Gegenteil deshalb geboten und erforderlich, um einem weiteren raschen Wiederanstieg der Infektionszahlen und einem damit möglicherweise einhergehenden (erneuten) Herunterfahren gesellschaftsrelevanter Bereiche wirksam entgegenzuwirken.

Es ist auch kein milderes Mittel erkennbar, so dass die Anordnung, einen Mund-Nasen-Schutz im schulischen Umfeld zu tragen, auch erforderlich ist. Die von der Antragstellerin angeführten, aus ihrer Sicht geeigneten und weniger eingriffsintensiven Mittel (Lüftungskonzept, Einsatz von mobilen Luftfiltern, Einsatz von Trennwänden sowie das Einhalten des Mindestabstands von 1,5 m) sind nicht gleich geeignet, den Zweck – Verhinderung des weiteren Anstiegs des Infektionsgeschehens insbesondere durch aus demHerbsturlaub zurückkehrende Kinder und Eltern – zu erreichen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 28. September 2020 (Az. 1 BvR 1948/20, juris Rn. 4) unter Bezugnahme auf die gegenwärtigen Empfehlungen des RKI zum Tragen einer Mund- und Nasen-Bedeckung zur Verringerung des Infektionsrisikos ausgeführt, dass eine Mund-Nasen-Bedeckung in geschlossenen Räumen (wie dort im Gerichtssaal) einen höheren Schutz vor Infektionen bieten dürfte als das bloße Einhalten eines Abstands und das Belüften der Räumlichkeiten. Auch der Einsatz von mobilen Luftfiltern oder der Einzug von Trennwänden im Klassenzimmer kann nicht als milderes Mittel in Betracht gezogen werden, weil diesen Mitteln keine gleich geeignete Wirkung zukommt, wie dem Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Für den Einsatz von Trennwänden ergibt sich dies schon daraus, dass sie keinen Rundumschutz für den jeweiligen Schüler bieten. Auch der Einsatz von Luftfiltern kann nicht in Betracht gezogen werden. Diese stehen nicht in ausreichender Anzahl zur Verfügung; die Beschaffung kann nicht ad hoc für tausende von Geräten verlangt werden, da die zur Verfügung stehende Zeit bis zum Ende der Herbstferien zu kurz bemessen ist und die Maskentragungspflicht sich lediglich auf einen beschränkten Zeitraum von zwei Wochen nach Ferienende bezieht.

Der Senat hat bereits in seinem Beschluss vom 28. August 2020 (3 MR 37/20, juris Rn. 26) darauf abgestellt, dass angesichts des Wiederanfahrens des öffentlichen Lebens eine durchgängige, das heißt auch für den Schulbetrieb geltende Maskentragungspflicht nicht unverhältnismäßig, sondern im Gegenteil deshalb geboten und erforderlich ist, um einem raschen Wiederanstieg der Infektionszahlen und einem damit möglicherweise einhergehenden (erneuten) Herunterfahren gesellschaftsrelevanter Bereiche wirksam entgegenzuwirken. Auch die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 28.09.2020 – 1 BvR 1948/20 -, juris Rn. 5) hält die Anordnung des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Raum (Gerichtsaal) für angemessen im engeren Sinne. Soweit dort auf die zeitlich begrenzte Dauer einer Gerichtsverhandlung abgestellt wird, ist der Antragstellerin zwar zuzugeben, dass der tägliche Schulunterricht länger andauern wird. Die streitige SchulencoronaVO lässt insoweit aber Ausnahmen von der Maskentragungspflicht zu.”

Die vorstehenden Ausführungen sind auf den vorliegenden Fall des siebenjährigen Antragstellers übertragbar. Denn er unterliegt als Schüler einer Grundschule im Kreis P. derzeit der Maskenpflicht, weil dieser Kreis zu den Kreisen gehört, in denen laut Feststellung des Robert Koch-Institutes eine Zahl an Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 von 50 pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen überschritten wird oder vor weniger als sechs Tagen noch überschritten worden ist (vgl. § 5 Abs. 2 SchulencoronaVO).

Der Antragsteller vermag nicht mit der Auffassung durchzudringen, seine verfassungsrechtlich verbrieften Freiheitsrechte dürften nicht zum Schutz von so genannten Risikogruppen (in der Pandemie) beschränkt werden; letztere seien – etwa durch Anlegen einer besonderen Mund-Nasen-Bedeckung – selbst in der Lage, sich ausreichend gegen eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus zu schützen. Vielmehr darf der Staat Regelungen treffen, die auch den vermutlich gesünderen und weniger gefährdeten Menschen in gewissem Umfang Freiheitsbeschränkungen abverlangen, wenn gerade hierdurch auch den stärker gefährdeten Menschen, die sich ansonsten über längere Zeit vollständig aus dem Leben in der Gemeinschaft zurückziehen müssten, ein gewisses Maß an gesellschaftlicher Teilhabe und Freiheit gesichert werden kann (BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 13.05.2020 – 1 BvR 1021/20 -, juris Rn. 9). Nichts Anderes kann hier gelten.

Der Verordnungsgeber hat sich vor dem Hintergrund des exponentiellen Anstiegs der Neuinfektionen und der damit einhergehenden Gefahr für das öffentliche Gesundheitswesen dazu entschieden, gewisse Bereiche des wirtschaftlichen Lebens für einen Zeitraum von vier Wochen herunter zu fahren, um vermeidbare private Kontakte zu minimieren. Ergänzend hierzu hat er für Schulen und andere Bildungseinrichtungen flankierende Schutzmaßnahmen getroffen, um diese Bereiche im Interesse des Kindeswohls und der Bildungsgerechtigkeit weiterhin aufrechterhalten zu können. Dass er angesichts des Umstandes, dass 75 % der Neuinfektionen derzeit durch die Gesundheitsämter nicht mehr nachvollzogen werden können, die bereits im Schulbereich bestehende Mund-Nasen-Bedeckungspflicht auf Schülerinnen und Schüler der Primarstufe ausgedehnt hat, ist von der ihm eingeräumten Einschätzungsprärogative gedeckt und deshalb nicht zu beanstanden. Weisen Freiheits- und Schutzbedarfe unterschiedlicher Grundrechtsträger in unterschiedliche Richtungen, haben der Gesetzgeber und auch die von ihm zum Verordnungserlass ermächtigte Exekutive nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von Verfassungs wegen einen Spielraum für den Ausgleich dieser widerstreitenden Grundrechte. Wegen der im fachwissenschaftlichen Diskurs auftretenden Unsicherheiten und der damit unsicheren Entscheidungsgrundlage besteht dabei ein tatsächlicher Einschätzungsspielraum. Dieser Spielraum kann – etwa wegen besonders schwerer Grundrechtsbelastungen und wegen der Möglichkeit zunehmender Erkenntnis – geringer werden (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 13.05.2020, a. a. O., Rn. 10).

Dass dieser Einschätzungsspielraum derzeit bereits nicht mehr vorhanden wäre bzw. die angeordneten Maßnahmen hiervon nicht mehr abgedeckt wären, ist angesichts der exponentiellen Ausbreitung der Pandemie und der damit einhergehenden Gefahren für das öffentliche Gesundheitswesen, nicht anzunehmen. Die nunmehr angeordnete Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist auch befristet auf den 30. November 2020 (vgl. § 5 Abs. 1 Hs. 1 SchulencoronaVO). Soweit der Antragsteller einwendet, es handele sich um eine längerfristige, in ihrer Dauer nicht absehbare Maßnahme, ergeht er sich in reinen Mutmaßungen, die nicht durch Tatsachen unterlegt sind. Dies gilt auch soweit er meint, der so genannte R-Wert spreche gegen eine massenhafte Übertragung von Mensch zu Mensch und eine Virenübertragung sei nur ab dem Zeitpunkt des Auftretens von Beschwerden möglich; eine Präsymptomatik, das heißt die Übertragbarkeit von Coronaviren bereits vor Einsetzen typischer Krankheitssymptome, sei nicht zweifelsfrei nachgewiesen. Dass dies nachweislich unzutreffend ist, ergibt sich aus zahlreichen Veröffentlichungen in der fachwissenschaftlichen Literatur. Bereits ein bis drei Tage vor Auftreten der Symptome kann es zu einer Ausscheidung von hohen Virusmengen kommen (RKI, Epidemiologisches Bulletin 19/2020 v. 07.05.2020, Seite 4). Durch Untersuchung von Übertragungsereignissen zwischen Kontaktpersonen wurde gezeigt, dass viele SARS-CoV-2-Übertragungen präsymptomatisch erfolgen, also durch Personen, die noch keine Symptome zeigen. Beispielsweise demonstrierten He et al., dass präsymptomatische Übertragungen für einen Großteil (44%) von SARS-CoV-2-Übertragungen verantwortlich sind, wobei nur 9% der Übertragungen mehr als drei Tage vor Symptombeginn erfolgen. Unterschiedliche Studienergebnisse in diesem Kontext sind unter anderem auf die unspezifischen Allgemeinsymptome zurückzuführen, die von den Probanden teilweise nicht als Krankheitsbeginn erkannt und berichtet werden (RKI, Epidemiologisches Bulletin 39/2020, Seite 5). Auch führende Virologen bejahen eine Präsymptomatik gerade auch in Bezug auf die frühe, das heißt vor Einsetzen von Krankheitssymptomen, Übertragbarkeit zwischen Schülern (vgl. die Stellungnahme der Ad-hoc-Kommission SARS-CoV-2 der Gesellschaft für Virologie: SRAS-CoV-2-Präventionsmassnahmen bei Schulbeginn nach den Sommerferien vom 6. August 2020 (https://www.g-f-v.org/node/1326).

Die Anordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (auch) in der Primarstufe ist von einer hinreichenden fachwissenschaftlichen Grundlage getragen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kommt dem Robert Koch-Institut (RKI) angesichts der ihm in § 4 IfSG eingeräumten Stellung einer Bundesoberbehörde mit epidemiologischer und virologischer Fachkompetenz eine im Bundesgebiet herausragende Stellung zu. Aus den Empfehlungen des RKI für Schulen (Präventionsmaßnahmen in Schulen während der COVID-19-Pandemie, Stand: 12.10.2020, dort Seite 10), ergibt sich, dass bei einer Inzidenz oberhalb von 50 auf 100.000 Einwohner das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch in der Grundschule im Klassenzimmer sowie außerhalb des Unterrichts, sofern ein Mindestabstand von 1,5 m nicht eingehalten werden kann, befürwortet wird. Diese Einschätzung deckt sich im Übrigen mit derjenigen der Deutschen Akademie für Kinder- und Jugendmedizin e.V. vom 4. August 2020 (https://www.dakj.de/allgemein/massnahmen-zur-aufrechterhaltung-eines-regelbetriebs-und-zur-praevention-von-sars-cov-2-ausbruechen-in-einrichtungen-der-kindertagesbetreuung-oder-schulen-unter-bedingungen-der-pandemie-und-kozirkulat/). Der Generalsekretär der Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin Burkhard Rodeck hat sich in einem Interview mit ZEIT ONLINE ebenfalls insoweit befürwortend geäußert (https://www.zeit.de/gesellschaft/2020-08/dgkj-burkhard-rodeck-schuloeffnungen-coronavirus-kinder-jugendmedizin#:~:text=DGKJ%20%22Selbstverst%C3%A4ndlich%20k%C3%B6nnen%20auch%20Kinder,Gesellschaft%20f%C3%BCr%20Kinder%2D%20und%20Jugendmedizin). Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang auch die Stellungnahme der Ad-hoc-Kommission SARS-CoV-2 der Gesellschaft für Virologie: SARS-CoV-2-Präventionsmassnahmen bei Schulbeginn nach den Sommerferien vom 6. August 2020 (https://www.g-f-v.org/node/1326). Danach steht es nicht im Einklang mit den wissenschaftlichen Erkenntnissen, dass Kinder keine Rolle in der Pandemie und in der Übertragung spielen. Fehlende Präventions- und Kontrollmaßnahmen – so führen die Virologen weiter aus – könnten in kurzer Zeit zu Ausbrüchen führen, die dann erneute Schulschließungen erzwingen würden. Eine Unterschätzung der Übertragungsgefahren an Schulen wäre kontraproduktiv für das kindliche Wohlergehen und die Erholung der Wirtschaft. Nach der dortigen Erkenntnislage hat die Evidenz zur Schutzwirkung bei konsequentem und korrektem Einsatz von Alltagsmasken in der Zwischenzeit zugenommen. Im Hinblick auf die reale Gefahr der Übertragung zwischen Schülern, die zum Zeitpunkt der Infektiosität (noch) keine Krankheitssymptome hätten, werde daher aus alleiniger virologischer Sicht auf das konsequente Tragen von Alltagsmasken in allen Schuljahrgängen auch während des Unterrichts plädiert.

In Umsetzung dieser Empfehlungen ist es nicht zu beanstanden, dass der Landesverordnungsgeber in § 2 Abs. 1 SchulencoronaVO die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Bedeckungsschutzes auf die Primarstufe erweitert hat, sofern die 7-Tages-Inzidenz – wie dies im Kreis P. mit einem Wert von 76,2 per Stichtag 11. November 2020 unstreitig der Fall ist – von 50 pro 100.000 Einwohner überschritten worden ist (vgl. § 5 Abs. 2 SchulencoronaVO).

Dass auch jüngeren Kindern bei Einhaltung von Tragepausen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung grundsätzlich möglich ist und keinen durchgreifenden gesundheitlichen Bedenken unterliegt, lässt sich einer Reihe von (fach-)ärztlichen Stellungnahmen und Äußerungen entnehmen. So sind sich Lungenfachärzte sowie Kinder- und Jugendärzte überwiegend darüber einig, dass vom Tragen einer sogenannten Community-Maske für (jüngere) Kinder grundsätzlich keine gesundheitlichen Einschränkungen ausgehen (vgl. insoweit differenzierend kurzfristige Empfehlung der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin e. V.v. 24.04.2020, Anl. Ag. 2; Anne Staut, Sind Masken für Kinder gefährlich? v. 09.11.2020, https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/panorama/masken_fuer_kinder_unbedenklich_100.html; Focus Online, Kinder mit Maske im Unterricht: Arzt erklärt, worauf Eltern achten müssen, https://www.focus.de/familie/eltern/november-lockdown-maskenpflicht-im-unterricht-muessen-sich-eltern-sorgen-machen_id_12592003.html).

Der Antragsteller hat diese Einschätzung zwar durch Vorlage einer Stellungnahme in Zweifel zu ziehen versucht (vgl. B. Vöhringer u. a., Gefährdung durch die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung bei Kindern und Jugendlichen, Oktober 2020, Anl. Ast. 10). Insoweit stellt der Senat wegen der herausragenden Bedeutung des Robert Koch-Instituts jedoch auf die dort vorhandene besondere Sachkunde ab. Diese sachkundige Einschätzung hat der Antragsteller nicht substantiiert in Zweifel zu ziehen vermocht. Es ist nicht ausreichend, dass der Antragsteller die Vorlage von evidenzbasierten wissenschaftlichen Studien im einstweiligen Anordnungsverfahren einfordert. Nach Sinn und Zweck der verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantie ist über die im Rahmen bestehender Erkenntnis mögliche Überprüfung der Vertretbarkeit der behördlichen Annahmen hinaus keine weitere, von der behördlichen Entscheidung unabhängige, eigenständige Einschätzung durch das Gericht geboten. Vielmehr kann das Gericht seiner Entscheidung insoweit die – auch aus seiner Sicht plausible – Einschätzung der Behörde zugrunde legen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.10.2018 – 1 BvR 2523/13 -, BVerfGE 149, 407-421, juris Rn. 20f. m.w.N.; vgl. Beschl. des Senats v. 05.11.2020 – 3 MR 56/20 -, juris Rn. 36). Zu der Einholung eines Sachverständigengutachtens sieht der Senat sich daher nicht gehalten, zumal es sich vorliegend um ein Normenkontrolleilverfahren im Sinne von § 47 Abs. 6 VwGO handelt, für das der Prüfungsmaßstab der summarischen Überprüfung gilt.

Dass der Mund-Nasen-Bedeckungsschutz auch in der Primarstufe ein geeignetes Mittel zur Eindämmung von Neuinfektionen sein kann, wird durch den Vortrag des Antragstellers, es sei kein Nachweis dafür erbracht, dass die Schulen (mit-)ursächlich für die Ausbreitung des Infektionsgeschehens seien, nicht relativiert. Denn aus dem Umstand, dass derzeit 75 % der Neuinfektionen nicht zurückverfolgt werden können (vgl. dazu Beschl. des Senats v. 05.11.2020, a. a. O., juris Rn. 33; vgl. RKI CoViRiS, Studie zu Corona-Virus Risiko- und Schutzfaktoren, Stand: 11.11.2020, https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Projekte_RKI/cov-iris_studie.html), folgt zugleich, dass auch in den Schulen Infektionen stattfinden.

Diese Annahme sieht der Senat bestätigt in der neuen Studie des Helmholtz-Instituts München, wonach sechsmal mehr Kinder in Bayern mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert als gemeldet waren. Zwischen Januar und Juli 2020 untersuchten die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler knapp 12.000 Blutproben von Kindern in Bayern im Alter zwischen 1 und 18 Jahren auf SARS-CoV-2-Antikörper. Zwischen April und Juli wiesen im Schnitt 0,87 % der Kinder Antikörper auf (zweifach-positiv). Im Vergleich zu den vom Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Ernährung gemeldeten Kindern in Bayern (zwischen 0 und 18 Jahren), die zwischen April und Juli positiv auf das Virus getestet wurden, war die Antikörperhäufigkeit damit sechsmal höher. Knapp die Hälfte (47%) der Kinder mit Antikörpern war asymptomatisch. Rund ein Drittel (35%) der Kinder, die mit einem auf das Virus positiv getesteten Familienmitglied zusammenlebten, wiesen Antikörper auf. Dies deutet auf eine höhere Übertragungsrate hin als in bisherigen Studien beschrieben (vgl. Pressemitteilung Helmholtz-Zentrum München v. 29.10.2020, https://www.helmholtz-muenchen.de/aktuelles/uebersicht/pressemitteilungnews/article/48939/index.html).

Dass auch jüngere Kinder durch gezieltes Anleiten seitens der Eltern und der Lehrer eine Community-Maske tragen können, sieht der Senat nicht als durchgreifend zweifelhaft an. In diesem Zusammenhang nimmt der Senat Bezug auf die Äußerungen der Jugendpsychiaterin Karin Biskup-Meyer, wonach das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Grundschüler in der Pandemie kein Problem sei. Dabei hat die Jugendpsychiaterin betont, dass das Vorbild der Eltern wichtig sei und dass eine zuversichtliche Grundstimmung herrsche (Süddeutsche Zeitung v. 29.10.2020, “Die Maske ist nicht das, was Kinder irritiert”, https:///www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/kinder-corona-masken-eltern-psychologie-1.5097188?print=true).

Derzeit steht auch kein milderes Mittel zur Verfügung. Die Beschaffung von Luftfilteranlagen und Plexiglaswänden zwischen den Arbeitsplätzen mag wünschenswert sein. Angesichts der vorübergehenden Dauer der streitbefangenen Verordnung und des darin geregelten Umstandes, dass die Mund-Nasen-Bedeckung für die Primarstufe nur bei einer Infektionslage mit einer 7-Tagesinzidenz von über 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gilt, ist die sofortige Ausstattung mit Luftfilteranlagen und Plexiglaswänden jedenfalls kein jetzt dringend gebotenes (milderes) Mittel. Hinsichtlich der von Antragstellerseite angeführten Möglichkeiten von Homeschooling und Videoübertragungen ist auf die oben dargestellte Einschätzungsprärogative des Verordnungsgebers zu verweisen, der sich für ein Offenhalten der Schulen entschieden hat.

Die Mund-Nasen-Bedeckung ist auch aus den oben dargestellten, bereits mit Beschluss vom 15. Oktober 2020 (Az. 3 MR 43/20) angestellten Erwägungen, die auch hier gelten, angemessen (verhältnismäßig im engeren Sinne). Dies gilt umso mehr, als die Verordnung in § 5 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 in bestimmten Situationen 2 bei Einhaltung des so genannten Mindestabstands von 1,5 Metern zu anderen Personen eine Ausnahme von der Maskenpflicht vorsieht.

Eine Verletzung des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) ist nicht ersichtlich. Es findet keine Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem statt. Eine diskriminierende Wirkung geht von der angeordneten Mund-Nasen-Bedeckung nicht aus, da der sachliche Grund hierfür darin besteht, in regionalen Gebieten mit einer hohen 7-Tagesinzidenz (50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner) die Pandemie wirkungsvoll einzudämmen. Da der Verordnungsgeber den Gleichheitssatz nur bezogen auf seinen Herrschaftsbereich zu wahren hat, verbietet sich auch ein von dem Antragsteller gezogener Vergleich mit der in B-Stadt und Niedersachsen gegenwärtig vorherrschenden pandemischen Lage.

b) Schließlich ergäbe sich auch bei einer Folgenabwägung kein für den Antragsteller günstigeres Ergebnis. Insoweit kann der Senat wiederum auf seine Ausführungen in dem Beschluss vom 15. Oktober 2020 (Az. 3 MR 43/20, juris Rn. 48ff.) angestellten Erwägungen Bezug nehmen, die auch vorliegend gelten:

“Die von der Antragstellerin geltend gemachten Gründe für die Aussetzung der Verordnung überwiegen nicht die Gründe für den weiteren Vollzug. Der Gesundheitsschutz der Allgemeinheit ist in diesem Zusammenhang, gerade in Anbetracht der wieder signifikant ansteigenden Infektionszahlen, vorrangig zu gewichten. Insoweit gilt das, was vorstehend zur Verhältnismäßigkeit des unterstellten Grundrechtseingriffs ausgeführt worden ist, entsprechend.

Dass die Antragstellerin die derzeitige gesundheitliche Lage der Gesamtbevölkerung anders bewertet als der Verordnungsgeber, ist nicht geeignet, die diesem eingeräumte Einschätzungsprärogative durchgreifend in Zweifel zu ziehen. Insoweit wird auf die obigen Ausführungen Bezug genommen. In diesem Zusammenhang verweist der Senat zudem auf die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen der ersten Pandemiewelle (Beschl. v. 13.05.2020 – 1 BvR 1021/20, juris), wonach der Staat Regelungen treffen darf, die auch den vermutlich gesünderen und weniger gefährdeten Menschen in gewissem Umfang Freiheitsbeschränkungen abverlangen, wenn gerade hierdurch auch den stärker gefährdeten Menschen, die sich ansonsten über längere Zeit vollständig aus dem Leben in der Gemeinschaft zurückziehen müssten, ein gewisses Maß an gesellschaftlicher Teilhabe und Freiheit gesichert werden kann. Wenn wie hier die Freiheits- und Schutzrechte der verschieden Grundrechtsträger in unterschiedliche Richtung weisen, haben der Gesetzgeber und auch die von ihm zum Verordnungserlass ermächtigte Exekutive nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von Verfassungswegen einen Spielraum für den Ausgleich dieser widerstreitenden Grundrechte. Dabei besteht wegen der im fachwissenschaftlichen Diskurs auftretenden Ungewissheiten und der damit unsicheren Entscheidungsgrundlage auch ein tatsächlicher Einschätzungsspielraum. Dieser Spielraum kann mit der Zeit – etwa wegen besonders schwerer Grundrechtsbelastungen und wegen der Möglichkeit zunehmender Erkenntnis – geringer werden.

Dem bemüht sich der Verordnungsgeber auch im vorliegenden Fall dadurch Rechnung zu tragen, dass die Freiheitsbeschränkungen von vornherein befristet sind und das Infektionsgeschehen einer ständigen Beobachtung unterliegt.”

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2, § 52 Abs. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Diesen Beitrag teilen