Steuerbegünstigung von Handwerkerleistung

Gericht/Institution: Finanzgericht Rheinland-Pfalz
Erscheinungsdatum: 02.08.2016
Entscheidungsdatum: 07.07.2016
Aktenzeichen: 1 K 1252/16

Steuerbegünstigung von Handwerkerleistung
Das FG Neustadt hat entschieden, dass das Beziehen von Polstermöbeln in einer nahe gelegenen Werkstatt des Handwerkers nicht “im Haushalt des Steuerpflichtigen” erfolgt, so dass die Kosten dafür die Steuer nicht nach § 35a EStG ermäßigen können.
Die Kläger sind Eheleute und beauftragten im Jahr 2014 einen Raumausstatter, ihre Sitzgruppe (zwei Sofas und einen Sessel) neu zu beziehen. Der Raumausstatter holte die Sitzgruppe ab und bezog die Möbel in seiner nahe gelegenen Werkstatt (Entfernung zur Wohnung der Kläger ca. 4 Kilometer) neu. Für die entstandenen Kosten (rd. 2.600 Euro) beantragten die Kläger in ihrer Steuererklärung die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 3 EStG (Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen). Das beklagte Finanzamt lehnte dies ab, weil das Gesetz verlange, dass die Handwerkerleistung “im Haushalt” des Steuerpflichtigen erbracht worden sei. Der BFH habe den Begriff “Haushalt” räumlich-funktional ausgelegt. Der Einspruch blieb erfolglos.
Das FG Neustadt hat die Klage abgewiesen.
Nach Auffassung des Finanzgerichts wird eine Handwerkerleistung nur dann “in” einem Haushalt erbracht, wenn sie im räumlich-funktionalen Bereich des Haushalts geleistet wird. Danach ende der Haushalt zwar nicht an der Grundstücksgrenze, so dass z.B. auch Aufwendungen zur Herstellung eines Hausanschlusses im öffentlichen Grund und Boden oder Kosten für den Winterdienst begünstigt seien. Die Handwerkerleistungen müssten aber in einem unmittelbaren räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden. Bei einer Entfernung zur Werkstatt von 4 Kilometern fehle es hieran. Daran ändere auch die Transportleistung des Raumausstatters nichts, weil es sich dabei nur um eine untergeordnete Nebenleistung gehandelt habe.
Die strikte Unterscheidung in “häusliche” und “außerhäusliche” Leistungen führe zwar zu dem Ergebnis, dass es allein vom Ort der Leistungserbringung abhänge, ob eine Tätigkeit begünstigt sei oder nicht. So sei z.B. die Betreuung eines Haustiers begünstigt, wenn sie im Haushalt durchgeführt werde, aber nicht begünstigt, wenn sie außerhalb des Haushalts (Tierpension) erbracht werde. Dieses Ergebnis habe der Gesetzgeber aber bewusst in Kauf genommen, weil er mit der Steuerermäßigung die Schwarzarbeit bei Dienstleistungen im Privathaushalt habe bekämpfen wollen.
Quelle: Pressemitteilung des FG Neustadt v. 02.08.2016

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Andreas Krau
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
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