THÜRINGER OBERVERWALTUNGSGERICHT – 3. Senat – 3 EN 118/22 Beschluss

THÜRINGER OBERVERWALTUNGSGERICHT
– 3. Senat –
3 EN 118/22
Beschluss
In dem Normenkontrollverfahren
der J_____ GmbH
T_____,
vertreten durch den Geschäftsführer,
S_____, _____ S_____
Antragstellerin
bevollmächtigt:
Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski,
Bahnhofstraße 55 – 57, 69115 Heidelberg
gegen
den Freistaat Thüringen,
vertreten durch die Thüringer Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und
Familie,
Werner-Seelenbinder-Straße 6, 99096 Erfurt
Antragsgegner
wegen
Seuchenrechts,
hier: einstweilige Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO
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hat der 3. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts durch den Vorsitzenden
Richter am Oberverwaltungsgericht Bathe, den Richter am Oberverwaltungsgericht
Kirschbaum und die an das Gericht abgeordnete Richterin am Verwaltungsgericht Dr.
Puletz
am 28. Februar 2022 b e s c h l o s s e n :
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.
G r ü n d e
Der Antrag der Antragstellerin,
die §§ 1 Abs. 1; 3 Abs. 2 Satz 1 und 3; 4 Satz 1 Nr. 4; 5 Abs. 1 Satz 1; 5
Abs. 3 Nr. 6; 19 Abs. 2 Satz 3, 19 Abs. 3; 26c Abs. 1 Satz 1; 33 Abs. 3 Nr. 1,
2, 3, 21 sowie die §§ 2 Abs. 2 Nr. 13, 18 Abs. 2 Nr. 1 lit. d), e), Nr. 2a) aa)
und bb), Abs. 3 Nr. 1, 2 b) der Thüringer Verordnung zur Regelung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus
SARS-CoV-2 vom 7. Februar 2022, die am 2. März 2022 außer Kraft treten
soll, vorläufig als mit den Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 GG, aus Art. 2
Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG, aus Art. 12 Abs. 1 GG, aus Art. 103
Abs. 2 GG und aus Art. 6 Abs. 1 GG für unvereinbar außer Vollzug zu setzen,
hat keinen Erfolg.
Er ist bereits unzulässig.
Der Antragstellerin fehlt die nach § 47 Abs. 2 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – erforderliche Antragsbefugnis. Nach dieser Vorschrift kann den Antrag
jede natürliche oder juristische Person stellen, die geltend macht, durch die Rechtsverordnung oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. An die Geltendmachung der Rechtsverletzung sind dabei
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die gleichen Anforderungen zu stellen wie an die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2
VwGO. Dementsprechend ist es ausreichend, aber auch erforderlich, dass der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch den zur Prüfung gestellten Rechtssatz in einem eigenen subjektiven Recht verletzt wird. Die Antragsbefugnis fehlt hingegen, wenn die
Rechte des Antragstellers unter Zugrundelegung seines Vorbringens offensichtlich
und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise verletzt sein können (vgl. jüngst
BVerwG, Urteil vom 18. März 2021 – 7 CN 1.20 – juris Rn. 10 m. w. N.).
Ausgehend von diesen Grundsätzen ist die Antragstellerin nicht antragsbefugt. Es ist
weder nach ihrem Vortrag noch sonst ersichtlich, dass die Antragstellerin – eine juristische Person des Privatrechts – als mittelständisches Unternehmen im Bereich der
Kunststofftechnik durch die von ihr angegriffenen Bestimmungen der §§ 1, 2, 3, 4, 18,
19, 26c und 33 der Thüringer-SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung – ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO – betreffend die Einhaltung des Mindestabstands, die Verwendung einer qualifizierten Gesichtsmaske und die Zugangsbeschränkungen im Freizeitbereich in ihren Rechten verletzt sein könnte. Angesichts der
ausdrücklichen Definition der verantwortlichen Person in § 5 Abs. 2 ThürSARS-CoV2-IfS-MaßnVO als der im jeweiligen Betrieb oder der jeweiligen Einrichtung verantwortliche Funktionsträger wie z. B. Leiter, Betriebsinhaber, Geschäftsführer (vgl. die amtliche Begründung zu § 5 Abs. 2 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO, abrufbar unter
https://www.tmasgff.de/covid-19/rechtsgrundlage) ist darüber hinaus eine Rechtsverletzung der Antragstellerin durch die in § 5 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO geregelte
Verpflichtung der verantwortlichen natürlichen Person zum Erstellen, Vorhalten und
Vorlegen eines Infektionsschutzkonzepts ausgeschlossen.
Soweit sich die Antragstellerin mit ihrem Antrag gegen die ordnungswidrigkeitsrechtlichen Bestimmungen des § 33 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO wendet, ist der Antrag
zudem unstatthaft.
Das Oberverwaltungsgericht entscheidet auch in Normenkontrollverfahren nach § 47
Abs. 1 Satz 1 VwGO nur „im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit“. Seiner Prüfung unterliegen demnach nur solche Bestimmungen, aus deren Anwendung sich Rechtsstreitigkeiten ergeben können, für die der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist (vgl. Beschluss
des Senats vom 14. Juli 2020 – 3 EN 448/20 – juris Rn. 32 m. w. N.). Auf reine Buß-
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geldbestimmungen erstreckt sich die Prüfungskompetenz der Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht, weil gegen die auf solche Normen gestützte Bußgeldbescheide nach § 68
des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten – OWiG – allein die ordentlichen Gerichte angerufen werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Februar 2005 – 7 CN 6.04 – juris
Rn. 14; Beschluss vom 27. Juli 1995 – 7 NB 1.95 – juris Rn. 21; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. Oktober 2021 – 13 B 1393/21 – juris Rn. 19 m. w. N.).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52
Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes – GKG – Eine Halbierung des Wertes auf die Hälfte
ist wegen der faktischen Vorwegnahme der Hauptsache nicht angezeigt.
Hinweis:
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m.
§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).
Bathe Kirschbaum Dr. Puletz

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