THÜRINGER OBERVERWALTUNGSGERICHT – 3. Senat – 3 EN 59/22 Beschluss

THÜRINGER OBERVERWALTUNGSGERICHT
– 3. Senat –
3 EN 59/22
Beschluss
In dem Normenkontrollverfahren
der Partei Bürger für Thüringen,
Rottenbachstraße 36, 98693 Ilmenau
Antragstellerin
bevollmächtigt:
LCP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH,
Uhlandstraße 20-25, Aufgang 1, 10623 Berlin
gegen
den Freistaat Thüringen,
vertreten durch die Thüringer Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und
Familie,
Werner-Seelenbinder-Straße 6, 99096 Erfurt
Antragsgegner
wegen
Seuchenrechts,
hier: einstweilige Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO
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hat der 3. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts durch den Vizepräsidenten
des Oberverwaltungsgerichts Bathe, den Richter am Oberverwaltungsgericht
Kirschbaum und die an das Gericht abgeordnete Richterin am Verwaltungsgericht
Dr. Puletz
am 8. März 2022 b e s c h l o s s e n :
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.
G r ü n d e
Der von der Antragstellerin zuletzt gestellte Antrag,
1. „Die Thüringer Verordnung zur Regelung infektionsschutzrechtlicher
Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 Thüringer-SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung – ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO – vom 24. November 2021
bzw. 24. Februar 2022, ist durch eine Vorschrift zu ergänzen, die bestimmt, dass eine jegliche Diskriminierung von Personen aufgrund
ihrer politischen oder sonstigen Anschauungen oder aufgrund ihres
Gesundheitszustandes mit Ausnahme des Vorliegens eines nachgewiesenen infektiösen körperlichen Zustands, der zu einer individuellen Betrachtung führen muss, zu unterbleiben hat.
2. Die in Ziffer 1 genannte Verordnung ist im Hinblick auf § 18 Abs. 1
Nr. 2h der Verordnung rechtswidrig und wird vorläufig außer Vollzug
gesetzt.
3. Die in Ziffer 1 genannte Verordnung ist im Hinblick auf § 18 Abs. 2
Nr. 1a, 1b und 2a der Verordnung rechtswidrig und wird vorläufig außer Vollzug gesetzt“,
hat keinen Erfolg, da er bereits unzulässig ist.
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Die Antragstellerin kann im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung
kein Rechtsschutzbedürfnis (mehr) geltend machen.
Wie jedes verwaltungsgerichtliche Verfahren erfordert auch die Zulässigkeit eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 47 Abs. 6 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO -, dass im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung
ein schutzwürdiges Rechtsschutzinteresse besteht. Dieses ist regelmäßig zu verneinen, wenn sich die Inanspruchnahme des Gerichts als nutzlos erweist, weil der Antragsteller mit der vorläufigen (Teil-)Unwirksamkeitserklärung der Norm seine Rechtsstellung nicht verbessern kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Oktober
2016 – 3 BN 1.15 – juris Rn. 4; Beschluss des Senats vom 29. Oktober
2020 – 3 EN 601/20 – juris Rn. 22). Dies ist hier der Fall.
Das Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin ist auf eine Ergänzung und eine Außervollzugsetzung der Thüringer Verordnung zur Regelung infektionsschutzrechtlicher
Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Thüringer-SARS-CoV2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung – ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO -) vom
24. November 2021 in Gestalt der Vierten Verordnung zur Änderung der Thüringer
SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung vom 4. Februar 2022, speziell
des § 18 Abs. 1 Nr. 2h (3G-Zugangsbeschränkung in geschlossenen Räumen bei Versammlungen sowie religiösen, weltanschaulichen oder parteipolitischen Veranstaltungen) und des § 18 Abs. 2 Nr. 1a, 1b und 2a (2G-Zugangsbeschränkung in geschlossenen Räumen und außerhalb geschlossener Räume bei der Durchführung verschiedener sonstiger Veranstaltungen) ausgerichtet. Diese Regelungen sind mit der Thüringer Verordnung zur Anpassung infektionsrechtlicher Maßnahmen zur Eindämmung
des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 28. Februar 2022 am 1. März 2022 jedoch außer
Kraft getreten und in der aktuellen Verordnung – angesichts der Lockerungen der infektionsschutzrechtlichen Schutzmaßnahmen – in dieser Gestalt auch nicht mehr vorgesehen.
Eine Umdeutung des Antrags scheidet aus. Die in der neuen Verordnung enthaltenen
Regelungen für Versammlungen und Veranstaltungen sind weder wortgleich noch inhaltlich identisch mit den angegriffenen Normen. Die von der Antragstellerin begehrte
Außervollzugsetzung der Bestimmungen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nach
§ 47 Abs. 6 VwGO könnte ihr mithin nach aktueller Rechtslage keinen Vorteil mehr
vermitteln.
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Auf diesen Umstand hat die Antragstellerin weder selbstständig von sich aus noch auf
den richterlichen Hinweis vom 1. März 2022 reagiert.
Abgesehen davon ist die von der Antragstellerin begehrte Ergänzung der ThüringerSARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung vom 24. November 2021 in
Gestalt der Vierten Verordnung zur Änderung der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung vom 4. Februar 2022 aber auch unstatthaft.
Nach § 47 Abs. 5 VwGO ist das Normenkontrollgericht auf die Erklärung der (Teil-)Unwirksamkeit, mithin auf die (Teil-)Kassation von Rechtsvorschriften, beschränkt. Eine
Ergänzung des Tenors über die Feststellung der (Teil-)Unwirksamkeit hinaus ist nicht
möglich (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 2011 – 4 BN 8.11 – juris Rn. 5). Nach
dem Grundsatz der Gewaltenteilung ist es dem Normgeber vorbehalten, zu entscheiden, welche Konsequenzen er aus der gerichtlich festgestellten Fehlerhaftigkeit der
Norm zieht (vgl. u. a. Beschluss des Senats vom 9. März 2021 – 3 EN 146/21 – juris
Rn. 5; Beschluss des Senats vom 12. Mai 2020 – 3 EN 287/20 – juris Rn. 6). Entsprechendes gilt für den – hier vorliegenden – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52
Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes – GKG -. Eine Halbierung des Wertes auf die
Hälfte ist wegen der faktischen Vorwegnahme der Hauptsache nicht angezeigt.
Hinweis:
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m.
§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).
Bathe Kirschbaum Dr. Puletz

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